März 2004

6.1.1 Einleitung und Fragestellung

Als die internationale Schutztruppe INTERFET (International Forces for East Timor) unter australischer Führung am 20. September 1999 in Osttimor landete, stand die Hauptstadt Dili in Flammen. Die INTERFET fand ein Land vor, das zu mindestens 70 Prozent zerstört und dessen Bevölkerung zu 90 Prozent vertrieben worden war. Über 200.000 Menschen waren von pro-indonesischen Milizen und Angehörigen von Polizei und Streitkräften Indonesiens aus ihren Dörfern und Städten vertrieben und gegen ihren Willen zusammen mit 80.000 Flüchtlingen nach Westtimor und in andere Teile Indonesiens deportiert worden 1. Mehrere Hunderttausende flüchteten in die Berge oder suchten Schutz in kirchlichen Einrichtungen. Doch es gab in diesen Tagen in Osttimor keinen Schutz mehr. Nicht alle entkamen den marodierenden Banden und den Militärs. Wie viele in diesen Tagen ihr Leben verloren haben, ist noch unklar. Die Palette der Menschenrechtsverletzungen reicht von Freiheitsberaubung, Folter und Vergewaltigung über grausame Behandlung und Verstümmlung bis hin zu Tötungen und Massenmord.

Die Intervention der Internationalen Friedenstruppe INTERFET gebot dem Terror und der Zerstörungswut Einhalt, aber erst zu einem Zeitpunkt, als das Kind längst in den Brunnen gefallen war und die Milizen in Zusammenwirken mit dem indonesischen Militär das Land, wie lange zuvor angekündigt, in ein Meer aus Flammen verwandelt hatten. Diese Gewaltorgie stellte den Höhepunkt eines blutigen Jahres 1999 in Osttimor dar. Für die Osttimoresen und die vielen Fachkräfte von NGOs und Kirchen sowie Journalisten, die die Timoresen auf dem schwierigen Weg über das Referendum engagiert begleiteten, kam diese Entwicklung keineswegs überraschend. Was sich abspielte, verlief ganz nach Plan. Was überraschte, war, wie lange „die Staatengemeinschaft“ und auch die Vereinten Nationen brauchten, um dies wahrzunehmen, und aus Sicht der Beteiligten, wie lange es dauerte, bis endlich entschieden wurde, Friedenstruppen zu schicken.

Internationale Friedenstruppen können bestenfalls eine Notbremse als Reaktion auf außenpolitische Fehler und Versäumnisse sein, die weit im Vorfeld gemacht wurden. Präventive Diplomatie und langfristige politische Gestaltung sind in jedem Fall die effektiveren Mittel.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt des Konfliktlösungsprozesses war deutlich, dass jetzt nur noch militärische Mittel zur Beendigung der Gewalt greifen. Präventive Maßnahmen hätten der Gewalt keinen Einhalt mehr geboten, da diese Politik viel zu spät einsetzte und mit der zeitlichen Entwicklung der Eskalation gar nicht mehr Schritt halten konnte.

Ein kurzer Blick auf die politische Landkarte Indonesiens und die Erfahrung einer Jahrzehnte andauernden Dominanz des Militärs in allen Bereichen des öffentlichen Lebens hätten genügen müssen, um zu erkennen, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes nicht zu erwarten war. Ließ man sich blenden von den zaghaften Anfängen einer Demokratisierung in Indonesien? Oder konnte man die politische Stärke und Macht des Militärs gar nicht erkennen, weil man davor schon seit 34 Jahren die Augen verschlossen hatte? Die internationale Gemeinschaft trägt Mitverantwortung für die Gewaltexzesse. Das Militär wähnte sich in der Sicherheit, dass die Welt nach einem kurzen Aufschrei wieder zur Tagesordnung übergehen würde.

„Wir waren von Anfang an nicht in der Lage, uns zu verteidigen“, räumte der Pressesprecher der UN-Mission in Osttimor (UNAMET), David Wimhurst, am 4. September 1999 ein 2. Leidtragende waren die Osttimoresen, die auf den Schutz der UN vertraut hatten, der ihnen zuvor immer wieder versichert wurde. Diese Schwäche im Mandat der UN-Mission in Osttimor wurde, wie gezeigt werden soll, von den Verantwortlichen des Prozesses nicht ausreichend erkannt. Dann hätte dies für eine erfolgreiche Konfliktlösung ausgeglichen werden können durch eine aktive und präventive Politik relevanter Staaten, darunter auch Deutschland mit seinen traditionell sehr guten Beziehungen zur der Republik Indonesien. Ob diese aktive Politik die Gewalteskalation und den Einsatz von Friedenstruppen hätte abwenden können, ist eine hypothetische Frage. Doch fast zwingend hätte sich daraus ein Überdenken der bisherigen Politik gegenüber Indonesien ergeben, und damit verbunden die Möglichkeit einer Neuausrichtung, die den Ursachen von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten über Osttimor hinaus in ganz Indonesien, insbesondere der Rolle des Militärs, besser gerecht wird und adäquate Maßnahmen darauf in der Politik entwickelt.

Dagegen gab es zu dem Zeitpunkt nicht zu überwindenden Widerstand bei den involvierten Staaten, darunter auch Deutschland. Dies ist stark begründet in der Vorgeschichte, der bisherigen Missachtung des Konfliktes in Osttimor in der Politik gegenüber Indonesien. So fehlte es an einer einheitlichen koordinierten Strategie, politisches Handeln erfolgte vielerorts erst auf Grund des öffentlichen Druckes, der erzielt wurde über die starke Medienberichterstattung, verknüpft mit der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Kirche.

An Hand einer Auswertung der Politik Deutschlands gegenüber Indonesien soll exemplarisch aufgezeigt werden, warum es bei der Lösung des Osttimor-Konfliktes nicht zu ausreichenden präventiven Maßnahmen und aktiver begleitender Politik kam, mit dem Ergebnis, dass die Gewalt in Osttimor eskalierte und die Welt tatenlos der Zerstörung des Landes zusehen musste. An Hand der Bewertung des allgemeinen Verlaufs des Prozesses sollen die Maßnahmen, die seitens der Zivilgesellschaft (Kirche, NGOs weltweit) mit den Partnern vor Ort ergriffen wurden, vorgestellt und reflektiert werden. Zur Unterstützung der osttimoresischen Bevölkerung, die den Terrorkampagnen der Milizen hilflos ausgesetzt war, organisierte das internationale Netzwerk zu Osttimor arbeitender Organisationen (IFET) eine flächendeckende Wahlprozessbeobachtung, an der sich die deutsche Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! zusammen mit kirchlichen Hilfswerken mit zehn Beobachtern beteiligte. Mit der Anwesenheit von internationalen Beobachtern sollte zur Eindämmung von Gewalt, zu friedlichen Wahlkampagnen und einem gewaltfreien Verlauf der Wahl beitragen werden. Damit einher ging die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das UN-Abkommen zwischen Indonesien und Portugal zur Lösung des Konfliktes, die in Berichten regelmäßig dokumentiert wurden. Verknüpft wurde die Arbeit der zivilen Friedensfachkräfte in Osttimor mit einer begleitenden Presse-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Diese kontinuierliche und auf Beobachter vor Ort gestützte Berichterstattung hat wesentlich zu einem sehr differenzierten Bild der Lage beigetragen und in die Politik hineingewirkt.

Osttimor ist heute unabhängig. In der Wahrnehmung vieler Osttimoresen waren die Zerstörung und die Gewalt 1999 der Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Die Frage nach der Verantwortung seitens der UN ist gemeinhin nicht erfolgt. Die mittlerweile errungene Unabhängigkeit sowie der enorme Beitrag, den die UN und mit ihr viele der Geberländer beim Wiederaufbau des Landes leisteten und noch leisten, sollte aber keineswegs leichtfertig zu dem Schluss führen, es hätte sich im Falle Osttimors um eine gelungene Konfliktlösung gehandelt.
 

6.1.2 Zur Entwicklung des Osttimor-Konfliktes

1975 besetzten Indonesiens Truppen mit stillschweigendem Einverständnis der westlichen Welt die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor und erklärten sie wenig später zur 27. Provinz Indonesiens. Indonesien handelte mit Billigung der westlichen Regierungen, allen voran der USA und Australiens, die in Osttimor einen möglichen Unruheherd – gar ein „pazifisches Kuba“ – sahen, der die Stabilität in der Pazifikregion gefährden könnte. Kurz nach dem Verlust Indochinas war das streng antikommunistische Indonesien unter Suharto für die westlichen Regierungen ein politisch und strategisch wichtiger Partner. Auch glaubten die indonesischen Generale wie ihre westlichen Verbündeten, das kleine Osttimor könne im Handstreich genommen werden. Doch die indonesischen Streitkräfte kamen nicht als „Befreier“, und sie blieben als Besatzer.

Mit Brutalität bekämpfte die Armee den Widerstand der nach Selbstbestimmung strebenden Osttimoresen. Indonesiens Militäreinsätze beschränkten sich keineswegs auf die Bekämpfung der paar hundert in den Bergen operierenden Guerilleros der Befreiungsbewegung. Vielmehr wurde systematisch die gesamte Zivilbevölkerung mit Gewalt und Terror überzogen. Ganze Landstriche wurden entvölkert und in sogenannte Wehrdörfer zwangsumgesiedelt, Ernten wurden vernichtet. Mindestens 200.000 Menschen – ein Drittel der damaligen Bevölkerung – starben in dem Krieg, bei Militäroperationen oder durch indirekte Kriegsfolgen wie Hunger und Seuchen.
 

6.1.2.1 Der Osttimor-Konflikt und die Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen haben die Annexion nie anerkannt. Sie betrachteten Osttimor nicht als eigenständigen Staat, sondern als ein non-self-governing territory. Das heißt: Wenn auch de facto Indonesien Osttimor besetzt hielt, so war doch de iure Portugal die Verwaltungsmacht. Nach internationalem Recht galt der Dekolonisierungsprozess in Osttimor durch die indonesische Invasion als unterbrochen, und der Bevölkerung wurde seither das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Die UN-Generalversammlung sowie der UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen (384/1975; 389/1976) 3 , in denen der sofortige bedingungslose Rückzug der indonesischen Armee gefordert und Osttimors unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung bekräftigt wurde. Diese blieben wirkungslos. Es gab weder weiterführende Resolutionen, die Indonesien auf die Einhaltung verpflichtet oder dem Land gar Sanktionen auferlegt hätten, noch erhielt der Sicherheitsrat ein Mandat für den Fall der Nichtbefolgung. So war es den einzelnen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen überlassen, ihre Haltung zur Frage der Anerkennung Osttimors selbst zu bestimmen. Die insgesamt zehn im Zeitraum von 1975 bis 1982 verabschiedeten Resolutionen zu Osttimor blieben insofern nicht gänzlich wirkungslos, als dass damit die Unrechtmäßigkeit der Einverleibung immer wieder betont wurde. In der 1982 letztmalig zu Osttimor verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung wurde der UN-Generalsekretär aufgefordert, „Beratungen mit allen direkt beteiligten Staaten einzuleiten, um Wege für eine umfassende Lösung des Problems zu finden.“ Seither bemühten sich die UN, in dem Konflikt zwischen Portugal und Indonesien zu vermitteln, doch alle Gespräche scheiterten zunächst an der Unbeweglichkeit der indonesischen Seite.

Indonesien hingegen versuchte 24 Jahre lang, der Welt den Eindruck zu vermitteln, die Osttimoresen hätten sich für die Integration entschieden, der Widerstand sei längst gebrochen und Normalität eingekehrt. Zwar hatten sich die Formen des Widerstandes im Laufe der Jahre verändert, doch der Ruf nach Selbstbestimmung von Seiten der Osttimoresen blieb ebenso unverändert wie die militärische Repression und die schweren Menschenrechtsverletzungen von Seiten der indonesischen Streitkräfte. Dies strafte ihre Bemühungen Lügen. 4

Ungeachtet dessen stellte sich bei vielen Mitgliedsländern eine schleichende Tolerierung ein. Sanktionen gegen Indonesien wurden nicht verhängt. Führende Industrienationen wie die USA, Großbritannien, Deutschland und andere waren jederzeit bereit, das indonesische Militär mit Waffen zu versorgen und Ausbildungshilfe zu leisten. Zu bedeutsam waren die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen an dem riesigen Land Indonesien mit seinen mehr als 200 Millionen Einwohnern und seinen Naturressourcen. Australien ging sogar so weit, die Annexion anzuerkennen. Zwar wurde durchaus offiziell immer wieder moderate Kritik am Vorgehen der indonesischen Streitkräfte und den Menschenrechtsverletzungen geübt, doch blieb diese Kritik angesichts kontinuierlicher wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung des Regimes Rhetorik. Die Unterstützung für Osttimor endete meist da, wo sich moralischer Rückhalt in politisches Handeln hätte verwandeln müssen. Auch die Politik der Bundesregierung stellte dabei keine Ausnahme dar 5. Menschenrechtsorganisationen zeigten die Lücke zwischen Worten und Taten, zwischen deklaratorischer und realer Außenpolitik immer wieder auf.
 

6.1.2.2 Der Widerstand der Osttimoresen

Wegen der unaufhörlichen Anwendung von Gewalt durch das indonesische Militär konnten die Osttimoresen sich nie mit der Fremdherrschaft abfinden. Ihr Widerstand jedoch wandelte sich. Bis Mitte der achtziger Jahre dominierte der bewaffnete Widerstand der Guerilla, doch in den neunziger Jahren wurde er zu einem breiten zivilen Widerstand und nahm Züge einer nationalen Bewegung an. Aktiv getragen wurde er vor allen Dingen von jungen Leuten, die unter der indonesischen Herrschaft aufgewachsen waren. Osttimoresische Studenten erschlossen Dank ihres Zugangs zu internationalen Organisationen und Netzwerken neue Formen des Widerstands, die von der neuen Generation in Osttimor aufgegriffen wurden. Dem indonesischen Repressionsapparat zum Trotz nutzten sie jede Gelegenheit zu öffentlichen Protestaktionen 6. Traurige Berühmtheit erlangte die Demonstration am 12. November 1991 – besser bekannt als das Massaker vom Santa-Cruz-Friedhof. Das Militär schoss damals ohne Vorwarnung in einen friedlichen Demonstrationszug und tötete mehr als 270 Menschen, von vielen anderen fehlt bis heute jede Spur. Das Santa-Cruz-Massaker war keine Einzelaktion oder gar ein Unfall – es war lediglich ein weiteres Massaker in der Geschichte Osttimors unter indonesischer Herrschaft. Der Vorfall sorgte durch die zufällige Anwesenheit von Journalisten aus dem Ausland weltweit, auch in Indonesien selbst, für Bestürzung. Die indonesische Regierung konnte ihr brutales Vorgehen gegenüber der Bevölkerung in Osttimor national wie auch international nicht länger vertuschen.

Als Reaktion auf das Santa-Cruz-Massaker beschloss die UN-Menschenrechtskommission 1994, den UN-Special Rapporteur for Extrajudicial, Summary or Arbitrary Executions (UN-Sonderberichterstatter für extralegale, summarische und willkürliche Tötungen) nach Osttimor zu schicken. Er kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass das Massaker keineswegs ein „Unfall“ war, wie es die indonesische Regierung und westliche verbündete Staaten immer wieder betonten, sondern eine gezielte militärische Aktion, für die die Regierung und die Streitkräfte die volle Verantwortung trugen. Vor allem aber seien die Bedingungen, die damals das Töten erlaubt hatten, auch zum Berichtszeitpunkt (1994) noch gegeben 7.

Um der gewandelten Form des Widerstandes Rechnung zu tragen, rief der Widerstandsführer Xanana Gusmão 1988 den „Nationalen Widerstandsrat Osttimors“ (CNRM, später CNRT) ins Leben, ein breites, jedem offen stehendes Widerstandsbündnis unterschiedlicher Gruppierungen, die gemeinsam für das Selbstbestimmungsrecht der Osttimoresen eintraten. Auf internationaler Ebene setzte sich der Sprecher der CNRT, José Ramos Horta, auf diplomatischem Wege für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Der CNRT entwickelte Konzepte für die Dekolonisierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung Osttimors in mehrstufigen Schritten. Xanana Gusmão wurde 1992 gefangengenommen und in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft wegen Rebellion und Waffenbesitz verurteilt, kurze Zeit später aber zu „nur“ 20 Jahren begnadigt. Seine Popularität in Osttimor gleicht der des südafrikanischen Nelson Mandela.
 

6.1.2.3 Die Rolle der Kirche in Osttimor

Zum Zufluchtsort und Sprachrohr der Bevölkerung in einer Zeit, in der eigenes Aufbegehren gegen Unrecht und Willkür automatisch als Zugehörigkeit zum Widerstand gerechnet wurde, entwickelte sich die katholische Kirche in Osttimor (die während der portugiesischen Kolonialzeit noch eine der tragenden Säulen der Diktatur gewesen war). Waren am Ende der portugiesischen Kolonialzeit in Osttimor ca. 20–25 Prozent der Bevölkerung katholischen Glaubens, so sind es heute über 90 Prozent. Bischof Carlos Filipe Ximenes Belo und seine Priester und Nonnen traten in Osttimor unermüdlich für Frieden und Gerechtigkeit ein, sie prangerten Menschenrechtsverletzungen an und machten sie öffentlich, besuchten Gefangene und versuchten die Menschen zu schützen 8.

Das-Santa-Cruz Massaker 1991 brachte den Osttimor-Konflikt zurück in die Öffentlichkeit, doch erst mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Belo und José Ramos Horta 1996 setzte eine vorsichtige und verhaltene Korrektur der Außenpolitik gegenüber Indonesien ein. Vor allem hat der Nobelpreis den Menschen in Osttimor neue Hoffnung und neues Selbstvertrauen gegeben, er hat aber auch international Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke in ihrem anwaltschaftlichen Eintreten für eine friedliche Lösung des Konfliktes bestärkt. Dieses Engagement hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Osttimor-Konflikt auf der politischen Agenda blieb. „Transnationalen Akteuren war es somit gelungen, die internationale Wahrnehmung des Suharto-Regimes zu verändern. An die Stelle einer stabilen und verlässlichen Macht in der asiatisch-pazifischen Region war das Image einer menschenrechtsverletzenden, korrupten und reformunfähigen Diktatur getreten“ 9.
 

6.1.2.4 Regimewechsel in Indonesien – Wende für Osttimor

Der Zeitpunkt der Wende für Osttimor kam erst, als die Erschütterungen der Asienkrise das Trugbild wirtschaftlichen Wachstums und politischer Stabilität in Indonesien wie ein Kartenhaus zusammenfallen ließen. Der erzwungene Rücktritt von Präsident Suharto im Mai 1998 machte den Weg frei für eine politische Lösung des Konfliktes um Osttimor. Unter dem Druck der anhaltenden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Abhängigkeiten von Krediten aus dem Ausland sah sich Suhartos Nachfolger, Präsident Habibie, veranlasst, politisches Wohlverhalten zu demonstrieren und von dem kompromisslosen Anspruch auf Osttimor abzurücken. Im Januar 1999 überraschte Habibie mit dem Angebot einer Abstimmung über weitreichende Autonomie oder Herauslösung Osttimors aus der Republik Indonesien (Unabhängigkeit). Für den früheren Technologieminister und rationalen Wirtschaftsstrategen war Osttimor in jeder Hinsicht ein Zuschussgeschäft: Es belastete die außenpolitischen Beziehungen und kostete den Staat enorme Summen. Doch Habibie schien wenig vertraut mit den Gegebenheiten in Osttimor, den verschiedenen Akteuren und der Rolle des Militärs.

Die zuvor anvisierte Sonderautonomie zur endgültigen Lösung des Konfliktes, ohne ein Referendum, fand in Osttimor und international keinen großen Rückhalt und wurde als nicht ausreichend eingestuft. Der Widerstandsrat der Osttimoresen wollte die Sonderautonomie als einen ersten Schritt sehen, an dessen Ende nach 5 bis 10 Jahren der Vorbereitungsphase ein Referendum stehen sollte. Präsident Habibie lehnte ein solches Ansinnen ab, da Indonesien kein Interesse daran haben könne, Osttimor 10 Jahre lang zu entwickeln und zu finanzieren und trotzdem mit dessen absehbarer Unabhängigkeit rechnen zu müssen. In einem Schreiben signalisierte der australische Premierminister John Howard Präsident Habibie Unterstützung für einen „act of self-determination“ zur Lösung des Konfliktes in Osttimor. Dies soll ihn bei seiner Entscheidung mitbestärkt haben 10.

Mit dem Vorstoß Habibies bot sich überraschend und unerwartet eine Chance, den Osttimor- Konflikt zu lösen. Sein Vorstoß fand auf der politischen Ebene in Jakarta jedoch keine breite Zustimmung, die Militärs und Teile der Regierung machten gute Miene zum bösen Spiel. Kreise innerhalb des indonesischen Militärs einschließlich der militärischen Geheimdienste rüsteten daraufhin paramilitärische Truppen (Milizen) aus und schürten gezielt Gewalt. Die Milizen wurden als so genannte pro-indonesische Kräfte ins Feld geführt. Der Weltöffentlichkeit sollte das Bild eines Bürgerkrieges in Osttimor vermittelt werden. Ohne sich selbst dabei offen erkennbar die Finger schmutzig zu machen, versuchten sie, Präsident Habibies Vorstoß zu einer politischen Lösung des Konfliktes zu sabotieren. Ungehindert von den Sicherheitskräften richteten die Milizen im April 1999 in der Kirche von Liquisa ein Blutbad an. Es kursierten Todeslisten; Terror, Rechts- und Gesetzlosigkeit nahmen ein neues Ausmaß an. Die Menschen waren dem Terror schutzlos ausgeliefert, und die zivilen Kräfte konnten dem kaum etwas entgegensetzen. Diejenigen, die sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzten, wurden zur besonderen Zielscheibe der Milizen, ihr Leben wurde bedroht. Die Menschen flohen vor dem Terror der Milizen aus ihren Dörfern in die Wälder oder suchten Zuflucht in kirchlichen Einrichtungen. Die humanitäre Lage verschlechterte sich.
 

6.1.3 Die UN-Mission zur Lösung des Osttimor-Konfliktes (UNAMET) 11

Nach wochenlangen Verhandlungen schlossen Indonesien und Portugal unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen am 5. Mai 1999 ein Abkommen, das zur Lösung des Konfliktes eine Volksbefragung (popular consultation) vorsah 12. Darin wurde den Vereinten Nationen die Aufgabe übertragen, eine freie und faire Befragung durchzuführen. Indonesien und Portugal hatten zuvor die UN beauftragt, Vorschläge über die Art der Volksbefragung auszuarbeiten, die daraufhin mit allen Beteiligten Gespräche aufnahmen. Drei Modelle kamen hierzu in Frage: die UN führen Missionen durch und nehmen die Stimmung im Lande auf, fällen dann die Entscheidung; die Aufstellung eines repräsentativen Rates der Bevölkerung, der im Namen selbiger abstimmt; eine Abstimmung nach dem Prinzip „one person, one vote“. Die indonesische Seite bevorzugte die erste, ggf. in Kombination mit der zweiten Option. Die UN, nicht zuletzt aufgrund ihrer Erfahrung mit der zweiten Option im Falle des „act of free choice“, den sie in Papua 1969 durchgeführt hatten, sahen in der dritten Option das geeignete Mittel. Im März, bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, soll Indonesiens damaliger Außenminister Ali Alatas die Zustimmung hierzu abgerungen worden sein. Als die portugiesische Seite dies vorschnell öffentlich machte, traten die Hardliner innerhalb der indonesischen Regierung auf den Plan, was den Verhandlungsspielraum stark einschränkt haben soll 13. Zum Tragen kam dies insbesondere bei der Frage nach der Zuständigkeit des Sicherheitssektors.

Indonesiens Sicherheitskräften, namentlich der Polizei, wurde im Vertragswerk die Aufgabe übertragen, für Sicherheit und ein Klima frei von Gewalt und Einschüchterung zu sorgen. Eine Überwachung der vertraglichen Bestimmungen oder gar eine Übertragung der Gewalt über den Sicherheitssektor an bewaffnete UN-Sicherheitskräfte lehnte Indonesien ab, gleichfalls einen Rückzug des Militärs vor dem Referendum. Davon ausgehend, dass Indonesien dem nicht zustimmen würde, und um das Vertragswerk als solches nicht zu gefährden, insistierten die UN und Portugal nicht auf weiterreichenden Verpflichtungen in diesem Bereich.

Am 11. Juni erteilte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die UN-Mission für Osttimor (UNAMET) zur Vorbereitung und Durchführung einer Volksbefragung. Die Mission umfasste 271 unbewaffnete Polizisten, 50 militärische Berater, 210 internationale UN-Mitarbeiter, 422 UN-Volunteers und 670 örtliche Mitarbeiter. Als Wahltag wurde der 28. Juli 1999 festgesetzt.

Dieser enge Zeitrahmen setzte alle Beteiligten unter enormen Druck. Man befürchtete, dass sich das Fenster, das Habibie zur Lösung des Konfliktes ein Stück weit aufgemacht hatte, sogleich wieder schließen könnte. In Indonesien standen im Juni die ersten freien Wahlen nach der Suharto-Ära an, und es war nicht auszuschließen, dass die neue Regierung die getroffenen Vereinbarungen auf die eine oder andere Weise in Frage stellen könnte. Indonesien befand und befindet sich noch heute in einem schwierigen Übergang von der Diktatur in die Demokratie.

Als Achillesferse erwies sich die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit an Indonesien. Die politischen und kirchlichen Vertreter der Osttimoresen warnten umgehend und unermüdlich davor, die Mission ohne den Schutz von bewaffneten UN-Kräften durchzuführen. Einzig und allein der Rückzug der indonesischen Militärs könne den Milizen den Boden entziehen. Das indonesische Militär und seine lokalen Verbündeten fürchteten, so Friedensnobelpreisträger Bischof Belo, eine freie Abstimmung zu verlieren. Deshalb würden sie alles daran setzen, die Menschen zu terrorisieren, um so sicherzustellen, dass sie es aus Angst nicht wagen werden, für die Unabhängigkeit zu votieren. Obwohl die Komplizenschaft zwischen Milizen und Teilen des indonesischen Militärs bekannt war, verfing sich die vom Ausland daran geübte Kritik in den Fußangeln, die in dem UN-Abkommen selbst gelegt worden waren: In dem Vertragswerk wurde das indonesische Militär zu einer neutralen Kraft erhoben, die es aber definitiv nicht war. Die Provokationen seitens der Militärs und auch von Teilen der indonesischen Regierung zeigten, wie wenig Bedeutung der Vertrag für sie hatte. Nur das Ausland schien diesen Vertrag als verbindliches Papier zu interpretieren.
 

6.1.3.1 Fehlende Autorität der UN-Mission

Da das in Osttimor stationierte indonesische Militär und die Polizeikräfte ihrer Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung nicht nachkamen, sah sich UN-Generalsekretär Kofi Annan schon Anfang Juli 1999 veranlasst, das Referendum zunächst auf den 8. August und dann auf den 30. August 1999 zu verschieben. Trotz unentwegter Ermahnung seitens UNAMET und des UN-Generalsekretärs unternahmen die Sicherheitskräfte weiterhin keinerlei Anstrengungen, die Milizen zu entwaffnen und die Verantwortlichen für Mord und Massaker zu verhaften, um für ein Klima frei von Gewalt und Einschüchterung zu sorgen, wie es in dem UN-Abkommen festgeschrieben war.

Die nach Kräften bemühten Mitarbeiter von UNAMET standen dem hilflos gegenüber. Die Milizen und ihre politischen Gruppierungen machten nicht nur Stimmung gegen sie, indem sie ihnen vorhielten, sie seien parteiisch und würden die Befürworter der Unabhängigkeit von Osttimor unterstützen; viel gravierender, sie schreckten auch vor Gewalt nicht zurück. UNAMET-Mitarbeiter wurden im Vorfeld des Referendums mehrfach Ziel von Milizenübergriffen, während des Referendums wurden vier lokale Mitarbeiter ermordet. Als Reaktion auf die Übergriffe wurden nicht die Kontingente erhöht – und damit Stärke und Durchsetzungsvermögen demonstriert –, sondern die UN-Beobachter aus den jeweiligen Regionen abgezogen. Ohne bewaffnete Kräfte hatten die UN dem Terror der Milizen nichts entgegenzusetzen und konnten auch der Bevölkerung nicht schützend zur Seite stehen. Die UN wurden in Osttimor in ihrer Schwäche und Ohnmacht entlarvt. General Wiranto, Oberkommandierender der Streitkräfte und Verteidigungsminister der Habibie-Regierung, beteuerte, dass alles Erdenkliche getan würde, um die Sicherheit zu garantieren. Die Bemühungen von UNAMET um Deeskalation und Vermittlung in dem Konflikt griffen nicht und scheiterten daran, dass die Pro-Autonomie-Milizen und ihre politische Gruppierung sowie ihre Master im indonesischen Militär daran kein Interesse hatten. Unter Medienrummel getroffene Vereinbarungen waren das Papier nicht wert. „It was the most UNAMET could achieve. It was not enough“, urteilt rückblickend der Leiter von UNAMET, Ian Martin14. Auch Vermittlungs- und Versöhnungsbemühungen seitens der beiden Bischöfe Osttimors schlugen fehl.

Damit waren für das Referendum zur Lösung des Osttimor-Konfliktes durch die Vereinten Nationen sehr schlechte Bedingungen gegeben. Eine weitere Verschiebung oder gar ein Abbruch der Wahl wäre für Osttimor genauso wenig eine Lösung gewesen wie eine Abstimmung in einem Klima der Angst. Die UN liefen Gefahr, durch eine Abstimmung in einem Klima, das nicht fair und frei genannt werden konnte, Indonesiens Annexion von Osttimor nachträglich zu legitimieren. Inzwischen verschlechterte sich die humanitäre Lage drastisch: ca. 60.000 Menschen hatten aus Angst vor dem Milizenterror ihre Dörfer verlassen und in den Wäldern, weitgehend abgeschnitten von jeglicher Versorgung, in kirchlichen Einrichtungen und Lagern Zuflucht gesucht. Jede weitere Verschiebung des Wahltages hätte ihre Lage noch verschlechtert, ein Abbruch des Referendums den Osttimoresen auf absehbare Zeit jede Möglichkeit zur Lösung des Konfliktes genommen. Xanana Gusmão, der zu jenem Zeitpunkt noch in Jakarta unter Hausarrest stehende Führer der Widerstandsbewegung, wie auch Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta sprachen sich dafür aus, an dem Referendum festzuhalten. Der bewaffnete Widerstand wurde angewiesen, auf keine Provokationen seitens der Milizen zu reagieren und statt dessen an „Versöhnungsgesprächen“ teilzunehmen, um Milizen und Militär in Sicherheit zu wiegen. Der CNRT verzichtete auch auf große öffentliche Kundgebungen und versuchte sich möglichst bedeckt zu halten.
 

6.1.3.2 Fehlende Politik der Prävention

Machtlos reisten die Verantwortlichen der UN-Mission in Osttimor zwischen Dili, der Hauptstadt Osttimors, und Jakarta hin und her und mahnten die vertraglichen Vereinbarungen an, jedoch ohne die notwendige Unterstützung aus den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen oder, wie es rückblickend scheint, auch den UN als solchen: „As for the UN, ‚the Security Council just doesn’t want to hear bad news’, according to an official in New York. With bad news a taboo, UNAMET’s reports of serious unrest and the UNHCR’s estimate of 100.000 internally displaced people – that is, one in eight of East Timor’s population – were not even discussed in the Security Council” 15. Als die Gewalt in Osttimor nach dem Referendum eskalierte, wurde augenscheinlich, dass die UNAMET-Verantwortlichen das worst-case scenario falsch eingeschätzt hatten, und da der Notfall nicht gedacht wurde, auch nicht ausreichend vorbereitet waren. Dies hätte erkannt werden können. Es gab nicht nur ausreichend Warnungen von Seiten der Osttimoresen, auch in durchgesickerten Papieren wurden die Notfallpläne des Militärs, nämlich die Vertreibung der Bevölkerung und die Zerstörung des Landes, detailliert beschrieben 16. Da die Entwicklung in ihrem Ausmaß und in ihrer Bedrohlichkeit vor Ort nicht ausreichend erkannt und analysiert wurde, übertrugen sich die falschen Einschätzungen auf die Gremien innerhalb der UN und der Staatengemeinschaft.

Vor einem von vielen Seiten geforderten Einsatz von Friedenstruppen schreckten die UN wie auch die internationale Staatengemeinschaft zurück, da er nur gegen den massiven Widerstand der indonesischen Regierung und des Militärs umsetzbar gewesen wäre. Ein Vorgehen ohne die Zustimmung Indonesiens stand außer Diskussion. Einflussreiche Staaten nutzten ihre politischen Kanäle zur indonesischen Regierung nicht ausreichend, um mit einer aktiven Politik auf einen friedlichen Konfliktlösungsprozess in Osttimor zu drängen. Mit einem sich kontinuierlich aufbauendem Druck wäre zum Schutz der Bevölkerung und der UN-Mission ein Gegensteuern möglich gewesen. An dessen Ende, für den Fall, dass Indonesien seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre, hätte auch der Einsatz von Friedenstruppen als ein Signal der Warnung an Indonesien in Erwägung gezogen werden müssen. Dazwischen hätten durch eine kluge Politik von Anreizen und auch Sanktionen hinlänglich Möglichkeiten bestanden, Indonesien in die Pflicht zu nehmen und dabei auch die demokratischen Kräfte des Landes zu stützen. Doch statt dessen wurden vielerorts Interessen abgewogen und die Verantwortung zum Handeln auf die UN, Portugal – eben auf andere – abgewälzt17. Einige der wichtigen Staaten fuhren schon bald nach Habibies Vorstoß zur Lösung des Konfliktes wieder einen sehr abwartenden und halbherzigen Kurs, Deutschland bildete dabei keine Ausnahme.
 

6.1.3.3 Wahltag, Auszählung der Stimmen und Eskalation der Gewalt

Überraschenderweise blieb es am Tag der Abstimmung selbst, am 30. August 1999, unerwartet ruhig. Kollektiv machten sich die Menschen in Osttimor zum Teil schon tief in der Nacht auf zur Wahlstation. Nur dort, wo man registriert worden war, konnte man auch wählen. Dort bildeten sich in den Morgenstunden noch vor Öffnung der Lokale lange Schlangen, vielerorts hatten bis zur Mittagszeit alle Wähler ihre Stimme abgegeben. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht, dass die Wahlbeteiligung bei nahezu 100 Prozent liege. Das Kalkül des indonesischen Militärs und seiner Milizen war nicht aufgegangen. Die Welt zeigte sich beeindruckt vom Mut der Osttimoresen. Dass die erwarteten Ausschreitungen eher gering blieben, verleitete aber zur falschen Annahme, dass sich Weiteres daraus nicht entwickeln würde und Anstrengungen für die Wahl und Sicherheit bis dahin gereicht hätten. Viele Osttimoresen sprachen von geplanten Gegenreaktionen und Racheakten der Milizen für die hohe Wahlbeteiligung und den Selbstbestimmungswillen der Bevölkerung.

Am Wahltag wurden von den internationalen Wahlbeobachtern Verstöße gegen das Abkommen vom 5. Mai 1999 registriert. Die Wahlbeobachter berichteten von Menschenrechtsverletzungen, wie Einschüchterungen, Terror und Schießereien, Angriffe auf Osttimoresen, UN-Wahlhelfer, Beobachter und Journalisten, sowie gezieltem Mord.

Zur Auszählung der Stimmen wurden die Wahlurnen an einen aus Sicherheitsgründen lange geheim gehaltenden Ort in Dili gebracht. Während der gesamten Auszählungszeit kam es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Terror in ganz Osttimor. Viele Quellen berichteten den internationalen Wahlbeobachtern, dass es konkrete Pläne gäbe, jeden Fremden und jeden Augenzeugen aus Osttimor zu vertreiben. Im ganzen Land errichteten die Milizen Straßensperren. In Gleno, im Bezirk Ermera, stoppten die Milizen einen UN-Konvoi und hinderten 150 internationale Beobachter und UN-Mitarbeiter stundenlang an der Weiterfahrt nach Dili. Milizen beschossen das UN-Hauptquartier in Dili und zündeten umliegende Häuser an. Sie machten gezielt Jagd auf einheimische UN-Mitarbeiter. Journalisten und ausländische Beobachter wurden bedroht. Bewaffnet mit Gewehren und Macheten patrouillierten die Milizen in den Straßen von Dili, zahlreiche Osttimoresen flüchteten auf das Gelände des UN-Hauptquartiers. Nach Angaben von Beobachtern und Journalisten sah die indonesische Polizei dem Treiben tatenlos zu. Der Notfall war da.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalttaten in einer Dringlichkeitssitzung „aufs Schärfste“, ergriff jedoch keine Maßnahmen gegenüber der indonesischen Regierung. Indonesien schickte zur „Verstärkung“ 1.500 zusätzliche Truppen. Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Mary Robinson, sprach sich für die Entsendung einer größeren Blauhelmtruppe nach Osttimor aus, um die Bevölkerung und die UN-Mitarbeiter zu schützen.

Am 4. September entschloss sich die UN angesichts der eskalierenden Gewalt, das Ergebnis der Volksabstimmung drei Tage früher als geplant zu verkünden. Zeitgleich gaben UN-Generalsekretär Kofi Annan und der UN-Leiter für Osttimor, Ian Martin, in New York und Dili bekannt, dass 78,5 Prozent der Stimmberechtigten das Autonomieangebot Jakartas abgelehnt und sich somit für die Unabhängigkeit entschieden hatten. Allen Einschüchterungen und Drohungen zum Trotz waren 98,6 Prozent der registrierten Wähler zur Urne gegangen – im Vertrauen auf den versprochenen Schutz der Vereinten Nationen. Die Bevölkerung war sich dessen bewusst, dass UNAMET diesen Schutz nicht bieten konnte, aber sie hoffte, dass endlich Friedenstruppen in Marsch gesetzt würden. Wer glaubte, dass die Milizen und ihre Helfershelfer im indonesischen Militär das Ergebnis der Abstimmung anerkennen würden, hatte sich getäuscht.

UNAMET rief aus Sicherheitsgründen seine Mitarbeiter aus den meisten Distrikten zurück, räumte die Außenposten und verschanzte sich im Hauptquartier in Dili. Am 5. September trat der Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Man beschloss, eine Delegation von fünf Mitgliedern nach Jakarta zu entsenden. Derweil war Dili in der Hand der Milizen, die von der indonesischen Armee inzwischen ganz offen unterstützt wurden. Unbehelligt führten sie Personenkontrollen am Flughafen durch. Ihr Terror trieb die ausländischen Augenzeugen aus dem Land. Verteidigungsminister und Armeechef Wiranto flog zusammen mit weiteren drei Ministern nach Dili. Sie wagten sich aber selbst nicht in die Stadt. Ein Krisengespräch mit UN-Vertretern fand am Flughafen statt.

Die Bevölkerung floh in die Berge. Rund 2.500 Menschen hatten Zuflucht auf dem Gelände um die Residenz von Bischof Belo gesucht. Der Bischof machte die indonesischen Militärs für die anhaltenden Gräueltaten verantwortlich und forderte die Staatengemeinschaft eindringlich auf, Friedenstruppen zu schicken, um dem Morden ein Ende zu bereiten.

Die Milizen attackierten das Krankenhaus und das Anwesen des Internationalen Roten Kreuzes, wo sich ca. 2.000 Flüchtlinge aufhielten. Sie drangen in Kirchen und Konvente ein, bedrohten und töteten Priester und Schwestern, vertrieben die dort Schutz suchenden Menschen. UN-Sprecher Nick Birnback bestätigte, dass Milizen gemeinsam mit indonesischen Truppen Tausende von Menschen auf Lastwagen verluden und nach West-Timor abtransportiert.

Am frühen Morgen des 6. September stürmten die Milizen die Residenz von Bischof Belo und brannten sie nieder. Es gab Dutzende von Toten und Verletzten unter den dort Schutz suchenden Menschen. Bischof Belo wurde in einem indonesischen Polizeihubschrauber nach Baucau gebracht und am Tag darauf incognito in einer australischen Militärmaschine zusammen mit den UNAMET-Mitarbeitern und Wahlbeobachtern nach Darwin/Australien ausgeflogen.

Die Lage geriet völlig außer Kontrolle. Milizen zogen mit offener Unterstützung der Armee plündernd und mordend durch Osttimors Städte und Ortschaften. Die Vereinten Nationen begannen daraufhin, einen Teil ihrer Mitarbeiter nach Darwin zu evakuieren. Die letzten internationalen Wahlbeobachter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten schlossen sich dem Exodus an.

Aufgeschreckt von der Eskalation der Gewalt, drängte die Staatengemeinschaft endlich energisch die indonesische Regierung, dem Einsatz einer multinationalen bewaffneten Friedenstruppe zuzustimmen. Die Europäische Kommission verurteilte die Gewalt in Osttimor schärfstens und unterstützte Forderungen nach einer internationalen Friedenstruppe. Eine Verhängung von Sanktionen gegen Jakarta wurde nicht erwogen. Die EU-Außenminister forderten weiterhin, die internationale Gemeinschaft solle „frühzeitig handeln“, um die Umsetzung des Abstimmungsergebnisses zu sichern.

Erstmals meldeten sich auch Mitglieder der deutschen Regierung öffentlich zu Wort: Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte am 7. September den unverzüglichen Einsatz von Friedenstruppen. Am 8. September verurteilte Außenminister Joschka Fischer die Politik des Massenterrors und der Vertreibung mit Nachdruck. „Indonesien muss jetzt handeln, oder eine Friedensmission muss die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten“. Hingegen hielt der damalige außenpolitische Sprecher des Bundeskanzlers, Michael Steiner, den Einsatz einer Friedenstruppe für verfrüht. Zunächst ginge es darum, Indonesien nicht aus der Pflicht zu entlassen, die es im Vertrag von New York eingegangen sei.

Weltweite diplomatische Bemühungen brachten zunächst keinen Durchbruch: UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte Indonesiens Präsidenten B.J. Habibie ultimativ auf, „die Lage so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen“. Als Reaktion auf die weltweite Empörung verhängte der Präsident das Kriegsrecht über Osttimor. Angesichts der direkten Beteiligung der Streitkräfte an den Terrorakten wurde dies als untaugliches Mittel eingeschätzt.

Der UN-Sonderbotschafter für Osttimor, Jamsheed Marker, räumte ein, dass Indonesien seit Vertragsunterzeichnung seinen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit nicht nachgekommen sei. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Robinson erklärte, sich dafür einzusetzen, dass die verantwortlichen indonesischen Militärs vor Gericht kommen. Gleichzeitig räumte sie Versäumnisse der UN ein: Schon vor dem Referendum hätten UN-Friedenstruppen entsandt werden müssen.

Eine fünfköpfige UN-Delegation reiste zu Krisengesprächen nach Jakarta, doch die indonesische Regierung blieb noch immer bei ihrer Ablehnung einer internationalen Intervention. In Begleitung von General Wiranto reiste die Delegation am 11. September nach Dili/Osttimor und machte sich vor Ort ein Bild von der Verwüstung der Stadt, die nur noch als Ruinen bestand und menschenleer war. Sie übermittelten danach der indonesischen Regierung in aller Deutlichkeit den Umschwung der Meinung der internationalen Staatengemeinschaft und wiederholten die Forderung nach einer Friedenstruppe. Hinter den Kulissen hatte sich derweil enormer diplomatischer Druck auf Indonesien aufgebaut. Führende Staatsmänner, wie z.B. Bill Clinton griffen zum Telefon. Vom 9. bis 12. September fand in Auckland, Neuseeland, das Treffen der Asia Pacific Economic Cooperation statt, an dem nicht teilzunehmen Präsident Habibie und Außenminister Alatas vorzogen. Das alles beherrschende Thema war Osttimor, und das Signal an die indonesische Regierung war auch hier deutlich, u.a. wurde auch auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Krisensituation des Landes hingewiesen. James Wolfensohn, Präsident der Weltbank, schrieb an Habibie am 8. September: „For the international financial community to be able to continue its full support it is critical that you act swiftly to restore order, and that your government come through on its public commitment to honor the referendum outcome” 18. Michel Camdessus, Direktor des IWF, warnte in die gleiche Richtung und sagte einen Arbeitsbesuch über Bedingungen für weitere Auszahlungen von Krediten in Jakarta ab. Am 11. September, während die UN-Delegation sich ein Bild von der Verwüstung in Osttimor machte, trat der Sicherheitsrat zusammen, Kofi Annan berichtete und brachte die Forderung nach einer internationalen Friedentruppe vor, die mit großer Mehrheit von den Mitgliedern unterstützt wurde. Am Tag darauf lenkte Indonesiens Regierung ein und akzeptierte die Einsetzung einer internationalen Schutztruppe.

Am 15. September billigte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution einstimmig eine internationale bewaffnete Schutztruppe (INTERFET) unter Führung Australiens. Des weiteren beteiligten sich: Ägypten, Brasilien, Dänemark, Fidschi, Frankreich, Irland, Italien, Jordanien, Kanada, Kenia, Nepal, Neuseeland, Norwegen, Philippinen, Russland, Singapur, Südkorea und Thailand. Bereits fünf Tage später, am 20. September, landeten die ersten Einheiten der INTERFET in Dili. Dieses rasche Eingreifen war möglich, da Truppen vorsorglich in Darwin/Australien stationiert worden waren, um umgehend dann in Osttimor eingreifen zu können. Die UN waren nicht in der Lage, so schnell wie nötig eine Blauhelmtruppe aufzustellen und zu entsenden. INTERFET war eine selbstfinanzierte Truppe einer „Koalition der Willigen“ und wurde dann zu Anfang des Jahres 2000 schrittweise an die Peacekeeping Forces übergeben.
 

6.1.3.4 Einstellung der Bevölkerung in Osttimor zum Einsatz von Friedenstruppen

Die Friedenstruppen wurden von den politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften des Landes – allen voran der Kirche – nachdrücklich gefordert und von der Mehrheit der Bevölkerung in Osttimor, die für die Unabhängigkeit eintrat, überschwänglich begrüßt. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch einen frühzeitigen Militäreinsatz vieles an Zerstörung hätte verhindert und manches Menschenleben gerettet werden können. Wissend um das geplante Szenario der Verwüstung und der Gewalt sowie die Ohnmacht der UN-Kräfte vor Ort, herrschte Übereinstimmung im Lande, dass nur der Einsatz von Friedenstruppen dem Treiben von Milizen und Militär Einhalt gebieten konnte. Das Zögern der „Staatengemeinschaft“ und des UN-Sicherheitsrates, auf einen Einsatz von Friedenstruppen hinzuwirken, stieß angesichts der immer offenkundiger zutage tretenden Verflechtung zwischen Milizen und Militär auf Unverständnis. Dies führte zuweilen zu übertriebenen Darstellungen von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, um so einen Einsatz zu beschleunigen 19. So sehr dies aus der Not der Menschen heraus verständlich erscheint, so waren diese „Verzerrungen“ in Teilen auch kontraproduktiv. Auf der anderen Seite muss die Frage beantwortet werden, wieso der Analyse und den Warnungen seitens der Osttimoresen über den ganzen Prozess hinweg zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Schließlich waren sie es, die wie niemand anders die Lage einzuschätzen vermochten. Ein sensibles Hinhören und eine bessere Einbindung der zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort hätte zu einer realistischeren Situationsbeurteilung geführt, womit man bereits in der Frühphase des Konfliktlösungsprozesses durch eine gezielte Politik die Weichen hätte anders stellen können. Es wurde deutlich, dass insbesondere die Vorgeschichte des Konfliktes bei den meisten der Staaten einer solchen Wahrnehmung entgegen stand.
 

6.1.3.5 Die Reaktion in Indonesien auf den Einsatz der Friedenstruppen und das Votum der Osttimoresen

Als am 12. September 1999 Indonesiens Regierung einlenkte und die Einsetzung einer internationalen Schutztruppe akzeptierte, stürmten in Surabaya ca. 400 Demonstranten das australische Konsulat. Sie warfen Australien vor, sich mit seiner Unterstützung für Osttimor in die inneren Angelegenheiten Indonesiens eingemischt zu haben. Die Polizei sah bei der Aktion zu ohne einzugreifen. In Indonesien wuchs die Stimmung gegen das Ausland, insbesondere richtete sich der Protest gegen Australien und die USA. Vor den Botschaften demonstrierten zahlreiche Indonesier gegen die „neokolonialistische Einmischung“ des Auslandes. Den Vereinten Nationen wurde vorgeworfen, die Osttimoresen beeinflusst und die Wahl manipuliert zu haben. Insbesondere das Verhältnis zwischen Indonesien und Australien nahm schweren politischen Schaden, da das Land in der Osttimorfrage wie kein anderes eine Kehrtwendung vollzogen hat. Führende Politiker Indonesiens schürten die nationalistische Einstellung innerhalb der Bevölkerung gegen die Einmischung von außen, eine Reaktion auf die Verbrechen des Militärs und seiner Helfershelfer oder gar eine Reflexion der indonesischen Politik gegenüber Osttimor fanden gemeinhin nicht statt. Vertreter von Demokratie- und Menschenrechtsgruppen in Indonesien, die zu Osttimor Aufklärungsarbeit geleistet hatten und sich während des Referendums dort engagiert haben, waren mit dem Leben bedroht. Politiker stellten sich vor die osttimoresischen Milizenführer, bezeichneten sie als wahre Helden und nahmen sie, wie im Falle der Präsidentin Megawati, in ihre Schutztruppen auf. Eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen ist vor den Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshöfen in Jakarta, die auf Druck des Auslandes und zur Abwendung eines internationalen Ad-hoc-Gerichtshofes eingerichtet wurden, bisher nur sehr ungenügend erfolgt 20.
Grundlegend hierfür scheint, dass die begangenen Taten letztlich nicht beim Namen genannt und damit als solche anerkannt werden. So wurde bereits in den Anklageschriften die Theorie zugrunde gelegt, es habe sich 1999 in Osttimor um einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt gehandelt, bei dem es die Sicherheitskräfte sträflich versäumten, bestimmte Übergriffe zu verhindern 21. Dies ist für die Betroffenen, die die Angeklagten als Hintermänner der durch die Milizen 22  als ausführende Organe systematisch begangenen Terrorkampagne erlebt haben, ein Schlag ins Gesicht. Für den Moment und die absehbare Zukunft steht nicht zu erwarten, dass Indonesien sich der eigenen Geschichte und Verantwortung in Osttimor stellt, in welcher Form auch immer.
 

6.1.4 Osttimor in der deutschen Politik und die Initiativen von Kirchen und Watch Indonesia!

6.1.4.1 Die Aktivitäten von Kirchen und Watch Indonesia!

Frühzeitig haben Kirchen und Watch Indonesia! gemeinsam auf der politischen Ebene in Deutschland nachdrücklich auf die Gefahren einer Eskalation der Gewalt hingewiesen und sich deshalb wiederholt für eine aktive Unterstützung der UN-Mission in Osttimor durch die Bundesregierung mit geeigneten Maßnahmen und angemessenem politischen Druck auf die indonesische Regierung eingesetzt. Seit 1998 führte der Kreis (Deutsche Kommission Justitia et Pax, Misereor, missio Aachen und München, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes, Zentralstelle Weltkirche, Watch Indonesia!) einen Politikdialog zu Osttimor und Indonesien mit Vertretern der Bundesregierung sowie Parlamentariern. Der Dialog sollte dem gegenseitigen Informationsaustausch und einem abgestimmten politischen Handeln dienen.

Angesichts der Entwicklung in Osttimor nach Habibies Vorstoß zur Lösung des Konfliktes intensivierte der Kreis seine Lobbyarbeit und suchte verstärkt Gespräche mit dem Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes und Abgeordneten. Mit Appellen an die Bundesregierung und Pressearbeit hatten sich die Organisationen für eine präventive Gegensteuerung eingesetzt und nach Kräften auf die Lücke zwischen early warning und early action hingewiesen.

Auf Einladung von Watch Indonesia! kam der osttimoresische Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta vom 24. bis 28. März 1999 nach Deutschland. Vor Mitgliedern der Bundesregierung (Gerd Poppe, Menschenrechtsbeauftragter des Auswärtigen Amts; Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin des BMZ) und Parlamentariern informierte er über den Stand der Lösungsbemühungen im Osttimor-Konflikt und zeigte die vielfältigen Schwierigkeiten und Hindernisse auf. Er appellierte an die Bundesregierung, den Friedensprozess mit dem nötigen politischen Druck dahingehend zu begleiten, dass er unumkehrbar würde. Ramos-Horta warnte davor, den Versprechungen der indonesischen Regierung einfachhin Glauben zu schenken, und sprach sich für eine internationale starke Polizeitruppe der Vereinten Nationen aus. Die Vertreter der Bundesregierung und die Abgeordneten sagten ihm nachdrücklich Hilfe und Unterstützung zu.

Bereits am 18. April 1999 wandte sich Watch Indonesia! in einem offenen Brief („Terror in Osttimor macht schnelles Handeln erforderlich“) an die Deutsche Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und forderte, die bilateralen und multilateralen Kredite sowie andere Hilfsmaßnahmen an Indonesien mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen, bis die indonesische Regierung ernstzunehmende Schritte zum Rückzug und zur Entwaffnung aller militärischen und paramilitärischen Kräfte aus Osttimor erkennen lässt. Eine Friedenstruppe, vorzugsweise eine multinational zusammengesetzte Polizeieinheit, sollte die Entwaffnung aller am Konflikt beteiligten Kräfte vornehmen und überwachen.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer appellierte an Außenminister Fischer, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um der Situation von Gewalt, Terror und Rechtlosigkeit entgegenzuwirken. Eine entsprechende Presseerklärung wurde von Misereor verbreitet.

Von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erwirkten die Organisationen am 8. August 1999 eine gemeinsame Erklärung zur anstehenden Volksbefragung in Osttimor, in der vor einem Scheitern der Mission gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert wurde, ihre Beziehungen zu Präsident Habibie zu nutzen. Habibie hat in Aachen studiert und im Bereich Flugzeugbau promoviert. 1965 wechselte er zu MBB in Hamburg und stieg bis zum Vizepräsidenten des Rüstungsunternehmens auf. Er gilt gemeinhin als German Boy.

Zur Unterstützung der osttimoresischen Bevölkerung hatten sich die Organisationen unter Federführung von Watch Indonesia! mit 10 Wahlprozessbeobachtern an einem internationalen Projekt (IFET-OP: International Federation for East Timor – Observer Project) beteiligt. Mit einer möglichst flächendeckenden Anwesenheit von Beobachtern in allen 13 Distrikten Osttimors sollte dazu beigetragen werden, Gewalt und Einschüchterung einzudämmen sowie die Bevölkerung auf dem schwierigen Weg solidarisch zu begleiten. Die Aufgaben von IFET-OP sowie die von den deutschen Organisationen definierten Ziele waren folgende:
 

• Die UN aufzufordern, den Osttimoresen eine Entscheidung über ihre Zukunft in einer Atmosphäre frei von Gewalt zu gewährleisten, und gegenüber der internationalen Gemeinschaft darauf zu drängen, das Mandat der Vereinten Nationen hierfür zu erweitern, insbesondere im Bereich der Sicherheit.
• UNAMET und die internationale Gemeinschaft durch Berichte und die Medien über den Verlauf des Referendums sowie die Menschenrechtsverletzungen zu informieren; des Weiteren unverzüglich nach der Wahl zu untersuchen, ob Verstöße gegen das Mandat es rechtfertigen, die Wahl für ungültig zu erklären.
• Mit der Anwesenheit von internationalen Beobachtern zu einem Klima beizutragen, das zur Eindämmung von Gewalt, zu friedlichen Wahlkampagnen und einer Durchführung der Wahl beiträgt, ohne dass es zu weiterer Eskalation von Gewalt kommt.
• Durch eine begleitende Presse-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit dazu beizutragen, dass der eingeschlagene Weg hin zu einer politischen Lösung des Konfliktes sich nicht wieder verkehrt und die deutsche Regierung dies nach Kräften und mit geeigneten Maßnahmen unterstützt.

Durch die gezielte Verknüpfung des Projektes mit Medien- und Lobbyarbeit konnte die Öffentlichkeit hier mobilisiert und letztlich die Bundesregierung zum Reagieren gebracht werden. Am 9. September forderten die Kirchen in Deutschland die sofortige Entsendung einer UN-Friedenstruppe. Die Autorität der Vereinten Nationen stehe auf dem Spiel, wenn nicht schnell wirksam gegen Mord und Vertreibung vorgegangen werde. Die UN trage die Verantwortung für die Umsetzung des Ergebnisses der Volksabstimmung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Wie sah nun die Politik der Bundesregierung gegenüber Indonesien/Osttimor aus, und warum erfolgte keine ausreichende präventive Politik zu einem Zeitpunkt, wo eine solche noch hätte möglicherweise greifen können?
 

6.1.4.2 Osttimor in der deutschen Politik

Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Osttimor, resultierend aus der indonesischen Besetzung, haben in der Politik der Bundesregierung gegenüber Indonesien nur selten Raum eingenommen. Wie bei vielen anderen Staaten auch hatte längst ein schleichender Prozess der Anerkennung Osttimors als 27. Provinz Indonesiens eingesetzt; das Thema Menschenrechte wurde nur der Pflicht wegen angesprochen, womöglich noch um einer kritischen Öffentlichkeit zu Hause Genüge zu tun. Beiträge oder gar Initiativen zu einer politischen Lösung des Konfliktes sind von der Bundesregierung in ihrer bilateralen Politik gegenüber Indonesien nicht entwickelt worden. Veränderungen schienen möglich nach dem erzwungenen Rücktritt von Suharto im Mai 1998 und dem Regierungswechsel in Deutschland im Herbst 1998.

Deutschland übernahm unter der neuen rot-grünen Regierung im ersten Halbjahr 1999 turnusmäßig den Vorsitz der Europäischen Union. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde in Resolutionen zur Lage in Osttimor Stellung genommen. Es wurden die Forderungen nach Freilassung des timoresischen Widerstandsführers Xanana Gusmão sowie nach Entwaffnung der Milizen erhoben. Dies war zu begrüßen und wurde auch von Xanana Gusmão selbst in einem Brief an Außenminister Fischer entsprechend gewürdigt. Doch die Erfüllung der erhobenen Forderungen blieb aus, weitere Maßnahmen wurden von der Bundesregierung nicht getroffen, und es wurden keine öffentliche Stellungnahmen vor der Gewalteskalation abgegeben.

Finanziell beteiligte sich Deutschland im Rahmen der EU an der UN-Mission in Osttimor. Der Beitrag, der bilateral eingebracht wurde, war gering. Personell wollte man sich mit fünf Polizeibeamten an der Mission beteiligen – von der Zahl her ohnehin nicht mehr als ein symbolischer Beitrag. Doch auch dieser Beitrag wurde in Deutschland nicht aktiv vorangetrieben. Eine aktive Beteiligung Deutschlands hätte ein wichtiges Signal nach Indonesien senden können und deutlich unterstrichen, dass Deutschland die Konfliktlösung unterstützt.

Der von der deutschen Politik beim Besuch von Ramos-Horta signalisierten Bereitschaft folgten keine erkennbaren Taten. Zum Zeitpunkt seines Besuches glaubte man, es zeichne sich eine schnelle Lösung des Osttimor-Konfliktes ab. Durch die veränderte Lage in Osttimor und die deutliche Haltung der Militärs war eine einfache Lösung nicht mehr zu erwarten, worauf man mit einer abwartenden Haltung reagierte.

Die humanitäre Lage in Osttimor hatte sich in den Monaten vor dem Referendum drastisch verschlechtert. Viele Flüchtlinge waren von der Versorgung abgeschnitten. Menschen starben wegen mangelnder medizinischer Versorgung und auch an Hunger. Betroffen waren insbesondere die Kinder. Es wurden dringend Ärzte benötigt. Die akute Not durch die Entsendung deutscher Ärzte zu mildern, wäre nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot der Stunde, sondern darüber hinaus auch ein wichtiges politisches Signal gewesen. Obwohl Ramos-Horta bei seinem Treffen mit Entwicklungsministerin Heide Wieczorek-Zeul im März 1999 humanitäre Hilfe für sein gepeinigtes Land zugesichert wurde, ließen konkrete Maßnahmen auf sich warten 23.

Vom 7. bis 16. April 1999 besuchte eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages Indonesien und Osttimor. Die Delegationsmitglieder waren „erschüttert über die allgegenwärtige Atmosphäre von Angst in Osttimor“ 24 und formulierten bei ihrer Rückkehr dringenden Handlungsbedarf. U.a. sei es notwendig, die internationalen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung durch möglichst viele andere Länder umgehend zu verstärken. Der osttimoresische Friedensnobelpreisträger Bischof Belo hatte die Bundesregierung um verstärkte Hilfe gebeten, eine Bitte, die von der Delegation an die Bundesregierung weitergeleitet wurde, des Weiteren drängte die Delegation auf eine besondere Initiative im Rahmen der EU-Präsidentschaft. Sollte die indonesische Regierung weiterhin ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung nicht gerecht werden, so hieß es in der Erklärung, sei eine Peacekeeping-Mission der UN zu erwägen.

Die dem Auswärtigen Amt vorgelegten Handlungsempfehlungen sind weder umgesetzt worden, noch haben die Abgeordneten durch einen überfraktionellen Entschließungsantrag oder andere wirkungsvolle Maßnahmen eine Umsetzung angemahnt. In Presseerklärungen forderten einzelne, wie z.B. die Grünen-Abgeordnete Angelika Köster-Loßack und der PDS-Abgeordnete Carsten Hübner, die Bundesregierung auf, die internationalen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung in Osttimor intensiv zu unterstützen. Der Schlüssel zur Eindämmung der Gewalt hätte darin liegen können, die indonesische Regierung mit allen erdenklichen Mitteln in die Pflicht zu nehmen. Das passive Verhalten der deutschen Regierung spielte den falschen Kräften in Indonesien zu.

Am 17. September 1999 lud Außenminister Fischer NGOs und Hilfsorganisationen zu einem Gespräch in seine Dienstvilla nach Dahlem ein. Die Intervention durch Truppen der INTERFET stand unmittelbar bevor. Bei vielen der ca. 20 beteiligten Organisationen blieb der Eindruck haften, dass der Außenminister das Gespräch suchte, um sich der Zustimmung bzw. Duldung der NGOs für die umstrittene Entsendung eines Sanitätskontingents der Bundeswehr zur Unterstützung von INTERFET ins australische Darwin zu versichern, die wenig später vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Die bei diesem Gespräch mit Fischer von NGOs einhellig vorgebrachten Appelle, die Ursachen von Menschenrechtsverletzungen in einem breiteren Kontext zu sehen, der ganz Indonesien – und hier insbesondere die Rolle des Militärs – betrifft, sowie das Drängen, sich des Schicksals der schätzungsweise 250.000 nach West-Timor vertriebenen Osttimoresen anzunehmen, führten bis heute zu keinen nennenswerten Konsequenzen.

Um die Frage zu klären, ob ein internationaler Menschenrechtsgerichtshof zu Osttimor eingerichtet werden soll, beauftragte die UN-Menschenrechtskommission (MRK) in einer Sondersitzung (23. bis 27. September 1999) UN-Generalsekretär Kofi Annan, eine Kommission einzusetzen, der u.a. auch die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Abgeordnete, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, angehörte. „In Osttimor sind vor und nach dem Referendum über die Zugehörigkeit oder Loslösung von Indonesien schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden, und die für die Gräueltaten Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden“, fasste Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Ergebnisse der UN-Kommission zusammen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass in der Zeit zwischen Januar 1999 und dem 30. August 1999 eine geplante und systematische Kampagne zur massiven Einschüchterung der einheimischen Bevölkerung Osttimors stattgefunden hat. Verübt wurden die Gräueltaten von paramilitärischen Milizen im Zusammenwirken mit dem indonesischen Militär, mit dessen Kenntnis und dessen Duldung. „Ohne deren Unterstützung“, betonte Frau Leutheusser-Schnarrenberger am 21. Dezember 1999 vor der Presse in Berlin, „hätten Gewalt und Terror nicht dieses Ausmaß annehmen können“ 25.

Die Bundesregierung begrüßte die Teilnahme der deutschen Politikerin an dieser UN-Mission. Sie stützte aber zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise die von ihr eingebrachten Schlussfolgerungen und Empfehlungen bezüglich der Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes für Osttimor.

Die deutsche Regierung hat ihre guten Beziehungen zu Indonesien 1999, als Osttimor brannte, nicht ausreichend genutzt, und sie hält sich heute mit Kritik an der Aufarbeitung der Verbrechen zurück. Ein Gelingen der UN-Mission in Osttimor wäre maßgeblich gewesen für die Demokratisierung Indonesiens und den konstruktiven Umgang mit weiteren Konflikten. Eine Politik des „Abwartens und Schweigens“ wird die empfundene Gefahr eines Auseinanderbrechens des riesigen Landes nicht mindern. Wenn Verantwortliche für die in Osttimor begangenen Verbrechen straflos bleiben können, werden sich weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Indonesien nur schwer verhindern, geschweige denn ahnden lassen.

Die Versäumnisse in Fragen der Osttimor-Politik wurden nicht ausreichend erkannt und analysiert. Der Politik der Bundesregierung gegenüber Indonesien fehlt es auch heute an Analyse, Konzepten und geeigneten, präventiven Maßnahmen zum Umgang mit Krisen und Konfliktes. So bestimmt tagespolitisches, überraschtes Reagieren die Politik. Diese bleibt dadurch passiv, statt aktiv Möglichkeiten zur Umsetzung der Ziele auszuloten und Lösungen anzubieten.

Vertreter des Auswärtigen Amtes räumen öffentlich selbstkritisch ein, gerade in Hinblick auf Indonesien/Osttimor seien sie mehrfach von der Entwicklung überrascht worden 26. Da jedoch hinlänglich Analysen der Situation und Handlungsbedarf an die Bundesregierung herangetragen worden waren – die Entwicklung in Osttimor wurde dem Auswärtigen Amt frühzeitig und eindringlich von den NGOs, kirchlichen Hilfswerken und Vertretern Osttimors prognostiziert –, bliebe zu erörtern, wie es zu solchen Wahrnehmungsdefiziten kommen kann, die dazu führen, dass man von Entwicklungen überrascht wird.

Wie eingangs erwähnt, spielte der Konflikt in Osttimor in der bisherigen Politik der Bundesregierung gegenüber Indonesien keine Rolle. Vielmehr war man sehr darauf bedacht, dass die Beziehungen dadurch nicht belastet wurden. Osttimor wurde als ein Hindernis betrachtet, die Politik Portugals in der EU hierzu als störend empfunden. Durch diese Vorbelastung fehlte es möglicherweise an den entscheidenden Stellen auch an Expertise und am Bezug zu dem Konflikt. Eine Neuausrichtung der Politik zu Indonesien und Osttimor im Auswärtigen Amt und in der Botschaft in Jakarta war zu dem Zeitpunkt nicht erfolgt. Die Anzeichen für eine Gewalteskalation wurden übersehen und demzufolge auch kein Handlungsbedarf weitergegeben. Angesichts der bisherigen Politik gegenüber Indonesien und der sehr engen Verflechtung zwischen Alt-Bundeskanzler Kohl und Ex-Präsident Suharto hielt sich die deutsche Außenpolitik zu diesem Zeitpunkt eher bedeckt und versuchte auszuloten, ob dies nach der erfolgten Zeitenwende die Beziehungen belasten könnte. Bei der Abwägung der Folgen eines Einsatzes für Osttimor hat möglicherweise auch Gewicht gehabt, dass gerade Deutschland mit seinen sehr guten Beziehungen zu Präsident Habibie diese aus eben genannten Gründen nicht gefährden wollte. Schon gar nicht wollte man unter denjenigen sein, die durch ihren starken Einsatz für eine friedliche Osttimorlösung möglicherweise seine politische Stellung untergruben. Habibie hat über die Osttimorkrise seinen Präsidentenposten verloren. Überrascht zeigte man sich in der Botschaft Deutschlands in Jakarta über das Medieninteresse und die Öffentlichkeit, die Osttimor in Deutschland fand.
 

6.1.5 Zusammenfassende Schlussbemerkungen

Am 7. September 1999 standen die UN in Osttimor mit dem Rücken zur Wand und vor der schwierigen Entscheidung, die Mission abzubrechen und die verbliebenen Kräfte zu evakuieren. Das Hauptquartier der UN in Dili wurde belagert. Rund 1.500 Osttimoresen hatten auf dem Gelände des Hauptquartiers Zuflucht gesucht. Ihr Schicksal, wie auch das der lokalen UN-Mitarbeiter und von deren Familien, wäre bei einem Rückzug der UN unbestimmt gewesen. Erneut nahm die Autorität der Vereinten Nationen Schaden. Über den Verlauf des Konfliktlösungsprozesses hinweg wurde sie vom Militär und Kreisen innerhalb der Regierung Indonesiens in ihrer Ohnmacht vorgeführt.

Einige der UN-Mitarbeiter in Osttimor weigerten sich, das Feld zu räumen. Sie seien nicht bereit, die lokalen Mitarbeiter ihrem ungewissen Schicksal zu überlassen, die Entscheidung zum Rückzug (Evakuierung nach Darwin/Australien) sei politisch und moralisch falsch. Es sei wichtig, so UNAMET Sprecher Wimhurst, eine symbolische Präsenz aufrecht zu erhalten. Die UN-Vertreter hielten durch, bis Indonesien die Zustimmung zum Einsatz von Friedenstruppen abgerungen war. Am 10. und 14. September wurden die Flüchtlinge innerhalb des UNAMET-Hauptquartiers zusammen mit den Vertretern sämtlicher internationaler Organisation ins nahegelegene Darwin/Australien ausgeflogen. Zurück blieben eine kleine Gruppe UNAMET-Vertreter, sowie ein Mitarbeiter von OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) und einer vom UNHCR, die die Ankunft der Friedenstruppen in Dili erwarteten 27.

Missionen der Vereinten Nationen zur Lösung von Konflikten können erfolgreich umgesetzt werden, wenn die internationale Staatengemeinschaft ihnen Priorität einräumt und die einzelnen Staaten sie in ihrer Politik gegenüber den jeweiligen beteiligten Ländern und/oder Konfliktparteien auch nach Kräften und mit geeigneten Maßnahmen unterstützt.

Ein sich kontinuierlich aufbauender Druck auf die indonesische Regierung mit entsprechenden Sanktionen hätte die Bevölkerung in Osttimor und die UN-Mission schützen können. Trotz ausreichender Kenntnisse über die krisenhafte Zuspitzung ist es zu keiner oder keiner ausreichenden präventiven Gegensteuerung gekommen. Auch im Falle Osttimors haben Chancen zur Prävention bestanden, osttimoresische Akteure, NGOs und internationale Beobachter haben mit allen erdenklichen Kräften auf die Lücke zwischen early warning und early action hingewiesen. Es mangelte der Mission durch die fehlende präventive Politik, resultierend aus einer mangelnden Konfliktanalyse, auch an der ausreichenden Beteiligung gesellschaftlicher Akteure in Osttimor zur Entwicklung von Maßnahmen zur Konfliktdeeskalation und Prävention. Vieles war dem sehr engen Zeitrahmen geschuldet.

Erschwerend kam hinzu, dass es der Staatengemeinschaft zuvor an einer kohärenten Politik hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen in Osttimor gegenüber Indonesien fehlte. Bei vielen Staaten hatte eine schleichende Anerkennung der Integration stattgefunden. Man äußerte sich besorgt über die Menschenrechtslage, womöglich noch um einer kritischen Öffentlichkeit zu Hause genüge zu tun. Beiträge zu einer politischen Lösung des Konfliktes sind mit Ausnahme von Portugal und in den späten neunziger Jahren von den Vereinten Nationen von keinem Land ernsthaft ausgegangen. Zugleich lieferte man Waffen und steigerte wirtschaftliche- und Entwicklungshilfe. Dies stellte weder eine Botschaft echter Verurteilung dar, noch wurde so die Erwartung signalisiert, dass sich etwas ändert, und dies wurde auch von der indonesischen Regierung so verstanden.

Der größte Erfolg in Osttimor lag darin, dass das Referendum zustande gekommen ist. Dazu hat maßgeblich auch die Anwesenheit von ausländischen Beobachtern beigetragen.

Die Mehrheit der Bevölkerung Osttimors hat die Anwesenheit von internationalen Beobachtern als eine wertvolle psychologische Unterstützung und einen Akt von solidarischer Nächstenliebe verstanden und hochgeschätzt – trotz der nachfolgenden Verwüstungen, Vertreibungen und Morde. Grundsätzlich machte die ausländische Präsenz einen Unterschied zur vorherigen Unterdrückung und Isolation der Osttimoresen. Das Internationale Wahlprozessbeobachtungsprojekt IFET-OP, zusammen mit allen anderen ausländischen Beobachtergruppen, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Präsenz das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld des Referendums begrenzen können. Darüber hinaus lag der wertvolle Beitrag von IFET-OP darin, für die Osttimoresen Augen und Sprachrohr gewesen zu sein, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und entsprechendes politisches Handeln daraus abzuleiten und mittels Pressearbeit zu fordern. Durch die Verknüpfung der Arbeit vor Ort mit begleitender Presse- und Lobbyarbeit in Deutschland konnte Druck über die Medien in die Politik hinein aufgebaut werden, was mit dazu beigetragen hat, dass die Politik auf die Eskalation der Gewalt reagieren musste. Solange Osttimor nicht die Schlagzeilen in den Medien bestimmte, sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit – über die gemeinsame EU-Außenpolitik hinaus – des politischen Handelns gegenüber Indonesien.

Internationale Beobachter, wie die von deutschen Hilfswerken und Watch Indonesia! entsandten Fachkräfte, können weder Fehleinschätzungen der Konfliktlage durch die internationale Politik auffangen, noch Gewaltausbrüche letztendlich verhindern. Die Risiken, die diese Konfliktlösung in sich barg, wurden von der osttimoresischen Bevölkerung sehr klar gesehen. Dem gegenüber stand eine grob fahrlässige Konfliktfolgenabschätzung der Vereinten Nationen. Zudem fehlte es den Vereinten Nationen an bewaffneten UN-Kräften, und ohne diese flankierende Unterstützung besaß die Mission nicht ausreichend Autorität, um Milizen und Militär in die Schranken weisen zu können oder zumindest die Kosten für ihr Handeln und den permanenten Verstoß gegen den Vertrag vom 5. Mai 1999 in die Höhe zu treiben. Ohne eine angemessene Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird dieses Beispiel Schule machen. Dies zu verhindern, sollte im Interesse der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländerstaaten liegen. Der Terror in Osttimor 1999 richtete sich gegen die Bevölkerung und zielte auf die Einschüchterung und damit einhergehend die „Vertreibung“ der ausländischen Beobachter und UN-Kräfte.

Um so wichtiger wäre es gewesen, dass die Vereinten Nationen ein Zeichen gesetzt hätten: Die Gewaltexzesse in Osttimor vermochte die UN-Mission nicht zu verhindern; es besteht die Verpflichtung, dass Täter und Verantwortliche im indonesischen Militär vor Gericht gestellt werden. Doch zur Einrichtung eines von der Kommission geforderten internationalen Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshofes fanden sich nicht die nötigen politischen Mehrheiten. Mehrheitlich sind die relevanten Staaten hinsichtlich der Indonesienpolitik wieder zur Tagesordnung übergegangen. Die westlichen Mitglieder der Vereinten Nationen versteckten sich hinter der vermuteten Ablehnung eines Tribunals durch China und Russland im Sicherheitsrat.

Die Menschenrechtsverletzungen in Konfliktregionen in Indonesien halten an, und die Spirale der Gewalt und damit einhergehend der Straflosigkeit dreht sich weiter. Die internationale Staatengemeinschaft fordert angemessene vertrauensbildende Maßnahmen zur friedlichen Lösung von Konflikten und die Implementierung von Gesetzen, wie z.B. der Sonderautonomie für Papua. Man möchte Indonesien dabei unterstützen, Konflikte dialogisch zu lösen, und übersieht dabei wie im Falle Osttimors, dass hierzu auch an den den Konflikten zugrunde liegenden Strukturen gearbeitet werden muss. Ohne die Veränderung dieser Strukturen bleiben die Maßnahmen oftmals nur Kosmetik und sind, wie im Falle der kürzlich gescheiterten Gespräche zu Aceh und der zur Zeit laufenden militärischen Offensive, allzu leicht auszuhebeln. Eskalieren Konflikte, fehlt es dem Ausland an ausreichenden aktiven Maßnahmen und Konzepten zur Deeskalation. Man glaubt, keinen Spielraum zu haben – ohne diesen jedoch auszuloten –, und zieht sich statt dessen auf eine Politik des Abwartens und Schweigens zurück.

Indonesien befindet sich noch heute in einer schwierigen Übergangsphase; einem anfänglichen Demokratisierungsprozess steht ein Festhalten großer Teile des alten Apparates, insbesondere des Militärs, an vordemokratischen Strukturen entgegen. Zunächst wurden die ersten Demokratisierungsschritte – insbesondere auch die Durchführung der ersten freien Wahlen – vom Ausland überschwänglich begrüßt und das Land als eine der größten Demokratien deklariert. Diese ersten Schritte wurden mit Stabilität verwechselt, die das Land bis heute nicht besitzt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Eine Lösung des Osttimorkonfliktes wurde allseits begrüßt, da die Initiative hierzu von Indonesien ausging. Als Präsident Habibie die Tür zur Lösung des Konfliktes aufstieß, ging man bereitwillig hindurch; als es sich abzeichnete, dass eine einfache Lösung nicht zu erwarten stand, waren wesentliche Staaten nicht bereit, dafür  ihre vermeintlich guten Beziehungen zu Indonesien aufs Spiel zu setzen, in der Abwägung, dass gegenüber diesem bedeutsamen Lande Osttimor eine untergeordnete Rolle zu spielen habe.
 

Ausgewählte Literatur

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Presseerklärungen:

Pressearbeit im Rahmen des IFET-Observer Project:

• IFET warns that East Timor Vote in jeopardy – IFET urges UN to take Charge of Security in Indonesia-Occupied Territory, 24.05.1999.
• IFET condemns Militia Leader's Appointment to Indonesian Government's Civil Defense Corps, 15.06.1990.

 Media Alerts:

• More on Militia Attack on Student Group and Refugees in Same; Militias Continue to Run Free in Same, 09.08.1999.
• Gunshots in Manatuto, A Report from the IFET-OP Observer Team in Manatuto, 19.08.1999.
• Militias Threaten International Observer Teams in East Timor, 26.08.1999.
• IFET-OP writes President Habibie, 29.08.1999.
• Greater Pressure Needed to protect East Timorese People and Assure Peaceful Consultation Process, 31.08.1999.
• IFET-OP Warns of Ominous Signs of Renewed Paramilitary Violence in Aftermath of Vote, 01.09.1999.
• IFET-OP Letter to U.N. Secretary-General Kofi Annan, 03.09.1999.
• Three IFET-OP International Observers Assaulted by Militia in Dili, 03.09.1999.
• Militias Attacks in Dili, 05.09.1999.
• IFET-OP Forced Out of East Timor, Demands International Action, 07.09.1999.

 IFET-OP Reports:

• No. 1: Report on the Militia Attack on the Humanitarian Team in Liquisa, 08.07.1999.
• No. 2: Tens of Thousands Register Amidst Persistent Pockets of Intimidation, 23.07.1999.
• No. 3: As Registration Period Nears End, Political Space and Political Violence Simultaneously Increase, 03.08.1999.
• No. 5: Campaign Period Begins Amidst Widespread Intimidation by Militia and Indonesian Security Forces Follows Generally Successful Voter Registration, 17.08.1999.
• No. 6: Letter to UNSG and Appendix: Recent Events in East Timor, 24.08.1999.
• No. 7: Campaign Period Ends in Wave of Pro-Integration Terror, 28.08.1999.
• No. 8: Ominous Signs Only Two Days After Historic East Timor Vote, 01.09.1999.
• No. 9: Post-Vote Assessment of the Consultation Process, 02.09.1999.

 Weekly Bulletins, Issues 1 (02.07.1999) – 8 (22.08.1999)
 

 Testimonies:

• Testimony of the International Federation for East Timor to the United Nations Commission on Human Rights, Geneva, 23.–24.09.1999.
• Testimony of the International Federation for East Timor to the Fourth Committee of the United Nations General Assembly, New York, 06.10.1999.
• IFET: To the Members of the United Nations Security Council, 21.10.1999.

 Brot für die Welt/Diakonisches Werk der EKD:

• Pressegespräch zur aktuellen Situation in Ost-Timor und die Beteiligung an der Internationalen Wahlprozeßbeobachtung beim Diakonischen Werk, Brot für die Welt in Stuttgart: Volker Stapke und Monika Schlicher, Watch Indonesia!, Johannes Brandstäter, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes, 28.07.1999.
• Presseerklärung des Diakonischen Werkes der EKD: Bevölkerung in Osttimor erbärmlich im Stich gelassen, 10.09.1999.
• Osttimor: Katastrophenhilfe sofort – Entwicklungsarbeit auf Dauer, 24.11.1999.

 DBK/EKD:

• Pressemitteilung der deutschen Bischofskonferenz: Gemeinsame Erklärung der katholischen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche Deutschlands zur anstehenden Volksbefragung in Ost-Timor und die Entsendung von Beobachtern durch Watch Indonesia! und die kirchlichen Werke, 11.08.1999.

Deutsche Kommission Justitia et Pax:

• Bewaffnete Friedenstruppen für Ost-Timor – Wirtschaftssanktionen für Indonesien dürfen kein Tabu sein, 06.09.1999.

Misereor:

• Terror gegen Unabhängigkeitsbestrebungen – Misereor appelliert an Bundesaußenminister Fischer, 10.04.1999.
• Menschenrechtsverletzungen bedrohen Volksbefragung, 26.08.1999.
• Beteiligung des indonesischen Militärs ist offenkundig, 07.09.1999.
• Flüchtlinge strömen in den Westteil der Insel, Bistum Atambua hat Nothilfeteam eingesetzt, 08.09.1999.
• Jesuitenpater und Misereor-Partner ermordet – Soforthilfe und Sicherheit vorrangige Ziele, 13.09.1999.
• Gemeinsame Pressekonferenz zu Ost-Timor: Erster Teilnehmer der deutschen Beobachtergruppe zurück in Deutschland; Presseclub Frankfurt, 13.09.1999 (Misereor, missio, Diakonisches Werk der EKD, Watch Indonesia!).
• Ost-Timor-Flüchtlinge an Rückkehr gehindert, 15.11.1999.
• Misereor bittet Außenminister Fischer um weiteren Einsatz für Ost-Timor, 26.11.1999.

Missio und Misereor:

• Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit: Eskalation der Gewalt in Ost-Timor – Forderung nach sofortiger Entsendung bewaffneter Friedenstruppen, 07.09.1999.

Missio München:

• missio München – Pressedienst: Bundesaußenminister Fischer sucht in der Osttimorfrage das Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen, Berlin, 17.09.1999 (Gemeinsame Erklärung der beteiligten Organisationen an der Wahlprozessbeobachtung).

Watch Indonesia!:

• Besuch des Friedensnobelpreisträgers Jose Ramos-Horta aus Ost-Timor, 21.03.1999.
• Offener Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Terror in Ost-Timor macht schnelles Handeln erforderlich, 18.04.1999.
• 17 Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundesregierung: Scheitern der UN-Mission in Osttimor verhindern – Entwaffnung der Milizen durchsetzen; Gemeinsame Initiative der Gesellschaft für bedrohte Völker und Watch Indonesia!; 28. 07.1999.
• Appell an die Bundesregierung: Sofortiges Handeln in Bezug auf die aktuelle Situation in Ost-Timor erforderlich, 09.09.1999.
• Dringender Appell: Kriegsverbrechertribunal für Ost-Timor, 27.09.1999.

1 Report of the International Commission of Inquiry on East Timor to the Secretary-General, UN Doc. A/54/726, Abs. 93-97, 131-133.
2 Zitiert nach: Erhard Haubold, „24 Jahre des Mordens sind genug“ – Letzte Signale aus Osttimor, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.9.1999. Weiter schreibt Haubold: „Für die Vereinten Nationen und die westliche Gemeinschaft überhaupt sollte dies der Anlass sein, einmal sehr genau über die Sicherheit von Friedensmissionen in der Dritten Welt nachzudenken. Und jene ihrer Diplomaten zur Ordnung zu rufen, die sich auf schwache Mandate einlassen.“
3 Sämtliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Osttimor im Internet unter: http://www.un.org/peace/etimor/docs/UntaetDrs.htm
4 Indonesiens Politik glich einer weiteren Kolonisation, die Mehrheit der Bevölkerung war vom politischen und wirtschaftlichen Prozess des Landes ausgeschlossen. Der Vertrieb der wichtigsten Exportprodukte, wie Kaffee und Sandelholz, war fest in der Hand von Firmen, hinter denen sich ranghohe Militärs verbargen. Vergleichbar der chinesischen Politik in Tibet, förderte die indonesische Regierung den Zuzug von Indonesiern, um ihre Herrschaft zu stabilisieren. Auf ca. 100.000 wurde die Zahl der Zuwanderer geschätzt. Die osttimoresische Bevölkerung wurde in ihrer Lebensweise – die als primitiv und unzivilisiert galt – immer mehr zurückgedrängt. Die Schulen in Osttimor waren ganz auf indonesische Bildungsinhalte ausgerichtet, sehr hoch war die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Weniger als 20 Prozent der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung waren mit Osttimoresen besetzt.
5 Bei seiner Untersuchung der deutschen Außenpolitik zieht Wolfgang S. Heinz folgendes Resümee: „Bei einigen, vor allem kleinen, politisch schwachen, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch uninteressanten Ländern zeigte sich die Bereitschaft Deutschlands und auch anderer westlicher Staaten, relativ schnell auch stärkeren politischen Druck bis hin zu einer Veränderung oder gar Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit auszuüben (...) Bei größeren Ländern, von denen man sich politisch und wirtschaftlich mehr verspricht, wurden Menschenrechtsverletzungen im Einzelfall kritisch angemahnt, aber weder besonders deutlich kritisiert, noch wurde zumindest in der öffentlichen Diskussion politischer Druck auch nur in Erwägung gezogen, vor allem, wenn es sich um Freunde des westlichen Lagers handelt(e). Bei Staaten wie China, Indonesien, Ägypten, Israel (ein Sonderfall) und der Türkei hatten wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen meist Vorrang vor einem situationsangemessenen Menschenrechtsengagement.“ Wolfgang S. Heinz, Menschenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, in: epd-Dokumentation Nr. 5, Frankfurt/M. Januar 2002 (erweiterte Fassung eines Beitrages für das „Handbuch zur deutschen Außenpolitik“, Wiesbaden 2002).
6 Zum Widerstand vgl. John Roosa, Trügerische Erscheinung: Der alltägliche Widerstand der Osttimoresen gegen die indonesische Besetzung, in: Indonesien-Information, Nr. 3/2000.
7 Report by the Special Rapporteur, Mr. Bacre Waly Ndiaye, on his mission to Indonesia and East Timor from 3 to 13 July, United Nations, Economic and Social Council, Commission on Human Rights, Fifty-first session, Item12, E/CN.4/1995/61/Add.1; 1. November 1994, 13, 22.
8 Zur Person von Bischof Belo vgl. Arnold S. Kohen, Form the Place of the Dead. The Epic Struggle of Bishop Belo of East Timor, New York 1998.
9 Thomas Risse, Die Macht der Moral gegen die Normen der Macht; in: Vereinte Nationen 49 (2001) H.1, 5; vgl. auch ders./Stephen C. Ropp/Kathryn Sikkink (Eds.): The Power of Human Rights. International Norms and Domestic Change, Cambridge 1999.
10 Vgl. Irena Cristalis, Bitter Dawn. East Timor, a People’s Story, London 2002, 98.
11 Die „United Nations Mission in East Timor” (UNAMET) wurde am 11. 6. 1999 eingerichtet und endete am 25. 10. 1999. Website: http://www.un.org/peace/etimor99/etimor.htm
12 Die indonesische Regierung beharrte auf der Vermeidung des Begriffes „Referendum“, da damit Fragen nach der Legitimation der Besatzung berührt werden würden.
13 Vgl. Cristalis (Anm. 219) 100.
14 Vgl. Cristalis (Anm. 219) 212.
15 Cristalis (Anm. 219) 163.
16 Vgl. H. R. Garnadi, General Assessment if Option 1 fails, 3. July 1999.
17 Zur Kritik an der fehlenden Politik gegenüber Indonesien vgl. Monika Schlicher, Sonnenfinsternis in der deutschen Außenpolitik, in: Indonesien-Information, Nr.3/1999; Alex Flor/Monika Schlicher, Nicht Zurückhaltung, sondern aktives Handeln wäre Ausdruck deutscher Realpolitik gegenüber Indonesien (Positionspapier für ein Gespräch des Forums Menschenrechte mit Außenminister Fischer am 8. März 2001 im Vorfeld der 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission), in: Indonesien-Information, Nr.1/2001.
18 Jamsheed Marker, East Timor, A Memoir of the Negotiations for Independence, Jefferson 2003, 197.
19 Meldungen über den Tod von politischen und kirchlichen Persönlichkeiten dienten zu deren Schutz.
20 Unter großem internationalen Druck hatte die indonesische Regierung zugestimmt, Rahmenbedingungen für die juristische Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverbrechen, die 1999 in Osttimor verübt wurden, zu schaffen. Gegen 18 Angeklagte wurden vor so genannten Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshöfen in Jakarta Verfahren eröffnet. Die meisten der Angeklagten sind freigesprochen worden, und einige wenige wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, die sich auf das Mindeststrafmaß belaufen oder sogar darunter liegen. Bernd Häusler, Vizepräsident der Berliner Anwaltskammer und deren Beauftragter für Menschenrechte, hat im Auftrag von Watch Indonesia! in Zusammenarbeit mit der Deutschen Kommission Justitia et Pax und einem Trägerkreis, bestehend aus Misereor, missio Aachen und dem Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes, die Prozesse in Jakarta beobachtet und dazu ein Gutachten verfasst (vgl. Bernd Häusler, Gerechtigkeit für die Opfer. Eine juristische Untersuchung der indonesischen Menschenrechtsverfahren zu den Verbrechen auf Osttimor im Jahr 1999, Bonn: Deutsche Kommission Justitia et Pax, [= Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden, ARB 98], April 2003). In dem Rechtsgutachten werden die Verfahren nach Inhalt und Methode einer genauen juristischen Prüfung unterzogen, in den Kontext der internationalen Rechtsentwicklung gestellt und einer anschließenden Bewertung unterzogen. Leitend ist dabei die Fragestellung: „Entsprechen die im März 2002 vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Jakarta anhängig gemachten Strafverfahren wegen der Vorgänge im Jahre 1999 in Osttimor internationalen Standards oder handelt es sich nur um ‚Scheinverfahren’ zur Abwendung eines von der internationalen Gemeinschaft angedrohten Ad-hoc-Gerichts“?
21 Unterlassungstat: „omission“ statt „commission“.
22 Der Begriff „Milizen” wurde in den Anklageschriften wie auch im Prozessverlauf weitgehend vermieden. Stattdessen war von „Pamswakarsa“ (Bürgerwehren) und ähnlichen Gruppierungen die Rede, deren Existenz in Indonesien gesetzlich abgedeckt ist. Der naheliegende Schluss, gerade daraus eine Verantwortung offizieller Stellen abzuleiten, wurde aber nur in Ansätzen vollzogen. Hierzu fand dann alternativ der Begriff „Pro-Integrationsgruppen“ („kelompok pro-integrasi“) Anwendung, aus dem keine Rückschlüsse auf eine staatliche Verantwortung gezogen werden können. Einige Zeugen sagten allerdings aus, dass die Pro-Integrationsgruppen aus dem offiziellen Haushalt der Kommunen (APBD) finanziert wurden.
23 BMZ, Pressemitteilung Nr. 44/99, Bonn, 25. März 1999.
24 Pressemitteilung der Delegation AWZ, Indonesien – 7. bis 16. April 1999: Der nächste Brandherd!, 15. 4. 1999.
25 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Zeugen belegen schwere Menschenrechtsverletzungen in Osttimor vor und nach dem Referendum, Pressemitteilung vom 21.12.1999.
26 Veranstaltung bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin: Deutsche Asienpolitik auf dem Prüfstand, 28. Januar 2003.
27 King’s College London: East Timor Report, A Review of Peace Operations, 3. Humanitarian Assistance and Emergency Rehabilitation, April 2003, Paragraph 124.