Archiv | Demokratie

Offener Brief an die Mitglieder des deutschen Bundestags

Offener Brief an die Mitglieder des deutschen Bundestags


Indonesien vor der Wahl: Demokratie und Menschenrechte statt Diktatur und Unterdrückung

24. Mai 1997

Am 29.5.1997 sind Parlamentswahlen in Indonesien. Auch im Vorfeld der Wahlen wurden im Auftrag der Regierung Suharto von Militär und Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen mit Toten und Verletzen in Indonesien und dem völkerrechtswidrig besetzten Osttimor verübt. Oppositionelle werden aufgrund des „Subversionsgesetzes” angeklagt, so der Generalsekretär der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakpahan, der Politiker Sri Bintang Pamungkas, die PRD-Mitglieder Sudjatmiko Budiman und Petrus Haryanto sowie 13 weitere Angeklagte ... weiter lesen

Posted on 10:51 in Demokratie, Elections & Political Parties, Gemeinsame Offene Briefe, Human Rights, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, Sicherheitssektor
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Indonesien – Gangart gegen die Opposition verschärft

Indonesien – Gangart gegen die Opposition verschärft


Neues Deutschland, 08. März 1997

Dissident Sri-Bintang Pamungkas verhaftet

Von Sven Hansen

Die Regierung des indonesischen Präsidenten Suharto macht offenbar ihre Ankündigung wahr, vor den für Ende Mai vorgesehenen Wahlen verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen. Diese Woche wurden der Dissident Sri-Bintang Pamungkas und zwei seiner Mitstreiter verhaftet. Oberstaatsanwalt Singgih erhob gegen die drei Anklage wegen Subversion. Das Subversionsgesetz schränkt die Rechte der Angeklagten massiv ein und sieht als Höchststrafe die Todesstrafe vor. Der Staatsanwalt wollte nicht sagen, worauf sich die ... weiter lesen

Posted on 12:14 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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Kommt erst die Henne oder das Ei?

Kommt erst die Henne oder das Ei?


pogrom – Zeitschrift für bedrohte Völker, Nr. 193, März-April 1997

Zunehmend kämpfen indonesische Oppositionelle mit den Minderheiten gemeinsam für Frieden und Freiheit.

Von MONIKA SCHLICHER und ROLF WEIß

Was wird zuerst sein, die Henne oder das Ei? Diese Frage beherrscht zunehmend die Debatten indonesischer Oppositioneller. Konkret lautet die Frage: Muß zuerst Osttimor seine Unabhängigkeit erlangen, um für grundlegende Veränderungen in Indonesien zu sorgen, oder braucht es zuerst Demokratie in Indonesien, damit auch der Osttimor-Konflikt gelöst werden kann? Schon ... weiter lesen

Posted on 22:24 in Demokratie, Human Rights, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Papua, Watch Indonesia! in the Media
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Das Ende eines Tabus

Das Ende eines Tabus


SÜDWIND-Magazin, Nr. 9, September 1996

Monika Schlicher

In Indonesien wächst der Widerstand. Die Unrechtmäßigkeit der Besetzung Osttimors und die brutale Unterdrückung der dortigen Bevölkerung werden öffentlich diskutiert. Mehr noch: Immer mehr indonesische Demokratiegruppen zeigen sich solidarisch mit dem osttimoresischen Widerstand. Die offene Auflehnung gegen ein undemokratisches Regime erfordert Mut. Diesen beweist die indonesische Bevölkerung in zunehmendem Maße. Zum 20. Jahrestag der Besetzung Osttimors durch Indonesien am 7. Dezember 1995 haben 40 indonesische Aktivistinnen der Demokratischen Volkspartei (Partei Rakyat Demokratik ... weiter lesen

Posted on 00:15 in Demokratie, History & Overview, History & Overview, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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Menschenrechtler: EU soll Beziehungen zu Indonesien einfrieren

Menschenrechtler: EU soll Beziehungen zu Indonesien einfrieren


epd, 20. August 1996

Heidelberg (epd). Die indonesische Menschenrechtsinitiative »Tapol« hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Indonesien auszusetzen. Aus Protest gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Indonesien sollten Staatsbesuche und Reisen von Wirtschaftsdelegationen abgesagt werden, forderte die Exil-Organisation am Dienstag in einem von »Watch Indonesia!« in Heidelberg verbreiteten Aufruf. Tapol forderte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf, seine für Oktober geplante Indonesien-Reise nicht anzutreten. Zudem müßten Waffenlieferungen in den asiatischen Inselstaat sofort eingestellt werden.

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Posted on 22:50 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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Fast drei Jahre Gefängnis für Vortrag in Berlin

Fast drei Jahre Gefängnis für Vortrag in Berlin


Rote Fahne, 20/96, 17. Mai 1996

Indonesien:

In einer Presse-Information der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia heißt es unter anderem:

Der indonesische Oppositionelle und frühere Parlamentsabgeordnete Dr. Sri-Bintang Pamungkas wurde heute (8.5.96) vom staatlichen Gericht in Jakarta zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht tagte unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen: Etwa 500 Sicherheitskräfte von Polizei und Militär waren im Einsatz. Die Straßen rings um das Gerichtsgebäude wurden für den Verkehr gesperrt. Die Urteilsverkündung war begleitet vom lautstarken Protest mehrerer ... weiter lesen

Posted on 14:33 in Gerechtigkeit &Justiz, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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Keine Panzer für Indonesien!

Keine Panzer für Indonesien!


epd-Entwicklungspolitik 8/96, März 1996

(thru) 16 Nichtregierungsorganisationen aus Ost- und Westdeutschland protestierten anläßlich des ASEM-Gipfels Anfang März in Bangkok mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl gegen die Exportgenehmigung deutscher Panzer nach Indonesien.

Demnach habe der Bundessicherheitsrat jetzt grünes Lacht für die Ausfuhr von sieben „Wiesel“-Mehrzweckpanzern gegeben, die im Sommer 1995 noch vom Auswärtigen Amt gestoppt worden war. „Angesichts der Menschenrechtssituation in Indonesien und der Besetzung Osttimors ist es ein Skandal, Panzer, die flexibel im Innern einsetzbar sind, an die ... weiter lesen

Posted on 01:02 in Human Rights, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, Sicherheitssektor, Watch Indonesia! in the Media
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Dari Jerman dengan Kesaksian

Dari Jerman dengan Kesaksian


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Posted on 03:39 in Demokratie, Gerechtigkeit &Justiz, Human Rights, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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Cerita Suap DM 100 dan Mabuk Bir

Cerita Suap DM 100 dan Mabuk Bir


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Posted on 00:00 in Demokratie, Gerechtigkeit &Justiz, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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Kaset Rekaman dan Tiga Saksi Itu

Kaset Rekaman dan Tiga Saksi Itu


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Posted on 14:42 in Demokratie, Gerechtigkeit &Justiz, Human Rights, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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