Die gesellschaftspolitische Lage in Indonesien und Osttimor: 
 einzelne Themen, zu denen wir arbeiten

 

Mit dem Rücktritt von Präsident Suharto 1998 bestand die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang, verbunden mit einem Demokratisierungsprozess, der zunächst auch eine Reihe von nennenswerten Verbesserungen mit sich brachte. Politische Gefangene wurden entlassen, die Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit wurden wieder hergestellt und freie Wahlen abgehalten.

Diese ersten positiven Veränderungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Menschenrechtslage insgesamt wieder verschlechtert hat. Tagtäglich erreichen uns Schreckensmeldungen aus Aceh, den Molukken, Sulawesi, Papua und West-Timor, wo Konflikte eskaliert sind und mit Grausamkeit ausgetragen werden. Die Zahl der Binnenflüchtlinge in verschiedenen Regionen Indonesiens beträgt nach amtlichen Schätzungen inzwischen ca. 1,3 Millionen Menschen.

Der Übergang in die Demokratie steht unter schwierigen Bedingung. Soziale Spannungen aufgrund der anhaltend desolaten Wirtschaftslage in Folge der Asienkrise sowie die von noch immer einflussreichen Kräften des alten Systems, namentlich des Militärs, betriebenen Machtkämpfe tragen zur Destabilisierung der Regierung bei. Das Land befindet sich in einer dauernden Zerreißprobe zwischen den alten Machteliten und den reformwilligen Kräften. Noch immer ist die Politik in Indonesien geprägt von Korruption und Vetternwirtschaft. Demokratiefähigkeit muss auf allen Ebenen erst mühsam erworben werden, und ein Machtwechsel allein kann die jahrzehntelange systematische Unterdrückung der zivilgesellschaftlichen Kräfte nicht wettmachen.

In Aceh hat sich die Lage durch ein massives Aufgebot an Militär- und Polizeikräften dramatisch verschärft, täglich sterben ungefähr fünf bis sechs Menschen bei den Auseinandersetzungen zwischen der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung GAM und den indonesischen Sicherheitskräften. Angesichts der Brutalität beider Seiten ist die Arbeit von Hilfsverbänden und Nichtregierungsorganisationen vor Ort fast unmöglich geworden.

Mit dem Mord an Theys Eluay im November 2001 und der Verwicklung von indonesischen Sicherheitskräften in diesen Fall ist die Aussicht auf Entspannung in West-Papua wieder in weite Ferne gerückt. Die neue Autonomiegesetzgebung, die im Dezember 2001 in Kraft trat, wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Die Lage in Osttimor hat sich seit dem Morden und den Zerstörungen 1999 trotz vieler Hürden positiv entwickelt. Ende August 2001 fanden ohne Zwischenfälle freie Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt. Das pluralistische Wahlergebnis lässt auf eine demokratische Zukunft Osttimors hoffen. Am 20. Mai 2002 wurde Osttimor endgültig in die Unabhängigkeit entlassen.

Doch das Blutvergießen vor und nach dem Referendum im August 1999 wird noch lange ein Trauma bleiben. Wichtig wäre eine konsequente Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen. Unter dem Druck des Militärs sind sowohl die Regierung wie auch die Behörden Indonesiens hierzu, wie sich immer deutlicher zeigt, nicht in der Lage. Umso wichtiger ist internationaler Druck auf Indonesien und die Forderung nach einem internationalen Tribunal. Watch Indonesia! wird sich weiterhin dafür engagieren.

Äußerst Besorgnis erregend sind auch die jüngsten Entwicklungen in Jakarta und anderen Großstädten Indonesiens, bei denen staatliche Behörden gewaltsam gegen die städtischen Armen vorgehen. Nicht nur, dass ihnen die Sicherung ihres täglichen Einkommens durch Konfiszierungen von Becaks (Fahrradrikschas) sowie Zerstörungen von Garküchen genommen wird, oftmals verlieren die Menschen darüber hinaus durch Vertreibungen ihre gesamte Lebensgrundlage. Derzeit bemüht sich Watch Indonesia! gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen mittels Öffentlichkeitsarbeit auf das Unrecht aufmerksam zu machen und auf eine Beendigung der Gewalt hinzuwirken.

Zum Aufbau eines demokratischen Staates und zur friedlichen Lösung der vielfältigen Konflikte brauchen die zivilgesellschaftlichen Kräfte einen langen Atem. Watch Indonesia! versucht die Kräfte partnerschaftlich zu unterstützen, indem wir die deutsche Presse und Öffentlichkeit kontinuierlich über die aktuellen Entwicklungen informieren, den Finger auf Menschenrechtsverletzungen legen und gleichzeitig Druck auf die politischen Entscheidungsträger auf nationaler und internationaler Ebene ausüben.
 

Watch Indonesia! leistet

Einzelne Themen, zu denen wir arbeiten

Demokratie und Menschenrechte

Menschenrechte und Krisenprävention als Querschnittsaufgabe sind im politischen Tagesgeschäft noch viel zu wenig verankert. Gerade in der Politik gegenüber Indonesien drohen erneut Macht- und wirtschaftliche Interessen, menschenrechtliche Anliegen immer wieder in den Hintergrund zu drängen. Mit gezielter Lobby- und Advocacyarbeit versuchen wir, Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen. Um bei dieser Arbeit Erfolge erzielen zu können, ist ein konsequentes Monitoring aktueller Entwicklungen sowohl in Indonesien und in Osttimor wie auch vor Ort hier von Nöten. Daneben gilt es, über Medien- und Kampagnenarbeit eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
In Indonesien gilt unser Augenmerk einer Entwicklungs- und Außenpolitik, die den Prozess der Demokratisierung und die Stärkung der Zivilgesellschaft fördert. Hierzu gehört auch eine aktive Menschenrechtspolitik und eine Politik, die Konflikten präventiv begegnet. Die friedliche Lösung von regionalen Konflikten wie in Aceh, West-Papua und den Molukken in Verbindung mit einer Dezentralisierung, die dem Land die explosive Sprengkraft nehmen könnte, wird entscheidend für die Zukunft Indonesiens sein.
Ein Forum, in dem wir uns dafür einbringen, ist u.a. der gemeinsam mit unseren Partnern in der katholischen Kirche (Deutsche Kommission Justitia et Pax, Misereor und missio Aachen und München) sowie in der evangelischen Kirche (Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes, EKD und EZE) durchgeführte Politikdialog zu Indonesien und Osttimor. Ziel ist es, die Ansprechpartner aus der Politik (Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BMZ, Mitglieder des Deutschen Bundestages) für Osttimor und Indonesien zu sensibilisieren, politische Initiativen anzustoßen und dadurch zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beizutragen.
Watch Indonesia! arbeitet mit zahlreichen indonesischen und Osttimoresischen Demokratie-, Menschenrechts- und Umweltgruppenzusammen. Wir laden Vertreter solcher Organisationen ein, erarbeiten gemeinsam Strategien und besprechen konkretes Vorgehen. Wir schaffen Kontakte zu Politik, Presse und Öffentlichkeit.

Zu Gast waren unlängst Wardah Hafidz, Koordinatorin des Urban Poor Consortiums in Jakarta (Januar 2002); der Menschenrechtsanwalt Munir, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis 2000 und Leiter der Verschwundenenorganisation Kontras (Oktober 2001);John Rumbiak von der Menschenrechtsorganisation ELS-HAM aus West-Papua (Oktober 2001).

 

Osttimor

In Sachen Osttimor gilt unser Augenmerk der strafrechtlichen Ahndung der für die Menschenrechtsverbrechen während der indonesischen Besetzung Verantwortlichen, der sicheren Rückführung der Flüchtlinge aus West-Timor und der Unterstützung des Wiederaufbaus durch die Bundesregierung.

Wir setzen uns ein für eine umfassende Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen im Sinne von Frieden und Versöhnung. Wir unterstützen und begleiten die Arbeit der Wahrheitskommission, der Osttimoresischen Gerichtsbarkeit, beobachten aktiv den stockenden Prozess der Einrichtung eines ad-hoc Tribunals zu Osttimor in Indonesien und setzen uns ein für ein Internationales Tribunal.

Ein Forum, auf dem wir diese Forderungen vorbringen, ist die alljährliche UN-Menschenrechtskommissionssitzung im Frühjahr in Genf. Hierzu verfassen wir, auch gemeinsam mit Partnern, Positionspapiere, z.B. 2001 "Nicht Zurückhaltung, sondern aktives Handeln wäre Ausdruck deutscher Realpolitik gegenüber Indonesien" oder 2002 „Permanent Impunity – Indonesia’s Play on Time“. Diese Lobbypapiere richten wir an die deutsche Delegation (Auswärtiges Amt, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Deutsche Vertretung in Genf) und über Partner an die Menschenrechtskommission in Genf. Wir arbeiten eng mit dem Forum Menschenrechte zusammen.

Zur Vorbereitung der Menschenrechtskommissionssitzung in Genf 2001 empfing Außenminister Joschka Fischer am 8. März 2001 Vertreter des Forum Menschenrechte. Watch Indonesia! war eingeladen, den Input zu Indonesien, einem von drei Themenschwerpunkten, zu geben.

Zu dem Referendum über den Verbleib Osttimors bei Indonesien oder die Loslösung haben wir uns mit zehn von uns entsandten Teilnehmern an der Wahlprozessbeobachtung der Internationalen Föderation für Osttimor (IFET) beteiligt. Die Anwesenheit von ausländischen Beobachtern diente der psychologischen sowie moralischen Unterstützung und dem Schutze der zivilen Bevölkerung.
 

Krisengebiete West-Papua und Aceh

Die Konflikte in Aceh und West-Papua sind in den letzten zwei Jahren eskaliert, anfängliche Hoffnungen auf eine politische Lösung sind verflogen und die Fronten verhärtet. Besonders die Vertreter von Menschenrechts- und humanitären Organisationen sind bedroht.

Gemeinsam mit dem West-Papua Netzwerk weisen wir unermüdlich auf die Menschenrechtsverletzungen hin. Im Juni 2000 haben wir gemeinsam eine Fachtagung zu Papua in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichtet. Im Herbst 2001 waren wir Mitorganisator der Zweiten Internationalen West-Papua Solidaritätskonferenz. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen in Papua wurden eingeladen.

Im September 2000 beteiligten wir uns an der internationalen Human Rights Fact-Finding-Mission in die Krisenregion Aceh. Die Reise war auch als ein Zeichen der Anteilnahme und der moralischen Unterstützung für die Familie des zuvor ermordeten Anwaltes Jafar Siddiq gedacht.Die Übergriffe von Militär und Polizei auf gewaltlose Zivilisten und insbesondere auf Mitarbeiter von humanitären und Menschenrechtsorganisationen sind durch nichts zu rechtfertigen. Mord, Folter und willkürliche Verhaftungen sind zu verurteilen, egal gegen wen sie sich richten. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass der Recht- und Gesetzlosigkeit in Aceh und West-Papua ein Ende bereitet wird.
 

Rüstung und Militär

Das Militär in Indonesien war die tragende Säule der Suharto-Diktatur. Auch heute noch verfügt das Militär über enormen Einfluss auf allen Ebenen von Politik und Wirtschaft, zum Beispiel über garantierte Sitze im Parlament. Auf das Konto des Militärs gehen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen großen Ausmaßes, angeblich begangen zur Wahrung der politischen Stabilität im Innern und geduldet vom Ausland zur Wahrung strategischer und wirtschaftlicher Interessen in der Region. Mit militärischer Ausbildungshilfe und Rüstungslieferungen verfestigte das Ausland die Machtposition des Militärs. Verantwortliche in der Armee betrachten Gewalt noch immer als einziges Mittel politischer Auseinandersetzungen, noch immer erfreuen sie sich der Straflosigkeit. Wir setzen uns dafür ein, den Teufelskreis der Straflosigkeit zu durchbrechen: Forderungen nach einem internationalen Tribunal für die Verbrechen in Osttimor, Aufklärung der Massaker in Aceh und West-Papua, juristische Ahnung von Menschenrechtsverletzungen seit 1965, Reformierung der Streitkräfte und Kontrolle durch Parlament und demokratische Institutionen und ihre Eingliederung in ein ziviles Staatswesen.

Watch Indonesia! hat in unzähligen Kampagnen und durch Öffentlichkeitsarbeit gegen Waffenlieferungen nach Indonesien protestiert. Unter dem Eindruck der von indonesischen Militärs zu verantwortenden Gräueltaten in Osttimor vor und nach dem Referendum 1999 verhängte die EU ein auf vorläufig vier Monate befristetes Embargo für Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit. Trotz massiver Proteste hob die EU das Embargo auf und vergab eine einzigartige Gelegenheit, Kritik an der Machtposition und dem Verhalten des Militärs Ausdruck zu verleihen.

 

Frauen

Frauen in Indonesien und Osttimor waren und sind Diskriminierungen und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. In Organisationen versuchen sie gegen die Missstände anzugehen, sich in den Demokratisierungsprozess gestaltend einzubringen und auch auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Watch Indonesia! verfolgt die Entwicklung, unterstützt und informiert über die Arbeit von Frauenorganisationen in Indonesien und Osttimor. Vertreterinnen von Frauenorganisationen erhalten hier Gelegenheit, über die schwierige Lage der Frauen und die psychischen Folgen von Folter aufzuklären, Gegenbesuche vermitteln uns ein Bild von der engagierten Arbeit der Frauen und fördern die Vernetzung.
 

Umwelt

Die rasante Industrialisierung, die rigorose Abholzung des tropischen Regenwaldes sowie die Ausbeutung der Bodenschätze führen zu einer Fülle von Umweltproblemen in Indonesien. Wir beobachten und analysieren diese Probleme nicht nur, sondern beteiligen uns aktiv an deren Lösung.

Eine besondere Belastung für Mensch und Umwelt stellen die Zellstoff- und Papierfabriken in Sumatra dar. Zu dieser Problematik fanden sich die NGOs Urgewald, Rettet den Regenwald, Bioforum Indonesia und Walhi in Süd-Sumatra und Watch Indonesia! zu einer informellen Arbeitsgemeinschaft zusammen. Zwei der großen Zellstoff- und Papierfabriken, die unter umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen Erwägungen kritisch zu sehen sind, wurden teilweise unter Beteiligung deutscher Firmen und versehen mit Hermes-Ausfuhrbürgschaften errichtet. Durch die gemeinsame Lobby- und Medienarbeit haben wir erreicht, dass das Beispiel der Zellstoff- und Papierfabriken auf Sumatra eine wesentliche Rolle bei der Neuformulierung der Kriterien für Hermes-Bürgschaften durch die entsprechende Arbeitsgruppe, bestehend aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages, NGOs, der Wirtschaft und der Hermes AG, spielte. Sowohl die ebenfalls an der Finanzierung beteiligte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das Bundesministerium für Wirtschaft als auch die Hermes AG selbst suchten den Dialog mit den NGOs und luden zu hochkarätig besetzten Arbeitstreffen ein. Die Gespräche werden 2002 fortgesetzt werden.
 

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