27. Mai 2008, Konferenz 10 Jahre Reformasi

ReferentInnen:
Hendra Pasuhuk (HP – Deutsche Welle),
Linda Christanty (LC – Pantau),
Anett Keller (AK – Asia Pacific Times)

Das Panel wurde von Hendra Pasuhuk (HP) mit einer kurzen Vorstellung der Referentinnen, Linda Christanty (LC), die für die Organisation Pantau in Aceh tätig ist und Anett Keller (AK), die für die Asia Pacific Times arbeitet, eröffnet. HP bat die Teilnehmer des Panels handlungsorientiert zu denken und die Beiträge diesbezüglich zu fokussieren. HP erinnerte daran, dass der Medienmarkt, besonders im Bereich der elektronischen Medien, einer der großen Nutznießer des Reformasi –Prozesses gewesen sei. Während die Printmedien stark monopolisiert seien, gäbe es beim Fernsehen inzwischen um die 50 Sender, auch lokale. Beim Radio sei die Anzahl der Sender seit 1998 von 800 auf jetzt offiziell 3000 Sender, inoffiziell aber auf ungefähr 11.000 Sender gestiegen. Auch die Anzahl der Medientätigen sei stark gestiegen.

LC erinnerte anfangs an 1998, als sie und viele KollegInnen zu Demonstrationen auf die Straße gingen, aber letztendlich doch für Reformasi und nicht für Revolusi standen, was auch dazu geführt hat, dass viele Strukturen nicht aufgebrochen worden seien. Obwohl es jetzt keinen direkten Druck mehr von Seiten der Regierung auf die Medien gäbe und kein Informationsministerium mehr existiere, würde weiterhin Druck auf die Medien ausgeübt, diesmal jedoch von anderen Akteuren. Seit dem Fall von Suharto gäbe es weiterhin Fälle von Gewalt und Bedrohung gegen Journalisten. Die Zahlen und Statistiken sind unvollständig, aber während die Täter während des Suharto-Regimes hauptsächlich aus dem Sicherheitsapparat kamen, seien es jetzt u.a. Informanten der Journalisten, Unternehmer, Preman, Mitglieder politischer Parteien, usw.

LC ging auch auf Fragen der Ethik des Journalismus und der fehlenden Professionalität ein, sah auch die Pressefreiheit als potentiell durch eine Anzahl von Gesetzen und Regierungsverordnungen als gefährdet an. Auch die starke Monopolisierung der Medien durch finanzstarke Konglomerate setze der Pressefreiheit Grenzen.

AK sah viele positive Entwicklungen seit 1998 (z.B. liberales Presserecht oder die Verankerung der Pressefreiheit in der Verfassung), wodurch Indonesien im asiatischen Vergleich zwar gut dastehe, international jedoch nicht so gut, und mit einer sinkenden Tendenz. Als einer der Gründe hierfür sah AK die Verwendung von Verleumdungsklagen z.B. durch Politiker und Unternehmer gegen die Medien, die teilweise auf Gesetzen aus der Kolonialzeit beruhten. Sie sah auch interne Probleme bei den Medien, so z.B. die Korruption die sich als journalisme amplop auch im Journalismus breit gemacht habe. Kulturell bedingt und aus finanziellen Gründen empfänden es viele Journalisten als schwierig, das ihnen angebotene Geld abzulehnen,  das oft als Aufwandsentschädigung deklariert sei. Zudem seien Journalistenausweise leicht zu erringen, wodurch auch „wartawan tanpa koran“ an diese Gelder kämen. Die von den PR-Abteilungen der Firmen aber auch von Ministerien angebotenen Geldumschläge, würden von den Journalisten als nicht so richtig verboten angesehen, was ein Problem der Professionalität sei, obwohl sich die Journalisten trotzdem als unabhängig betrachteten.

In ihrer Studie zur Pressefreiheit und redaktioneller Autonomie fand AK viele Interessenskonflikte, die durch die Konsolidierung des Medienbesitzes entstanden sind, massive Ausbildungsprobleme, und auch dass Journalisten teilweise als Anzeigenverkäufer eingesetzt wurden. Sie sah dabei eine klare Tendenz dass je privater der Besitz der Medien war, es desto weniger Autonomie gab. AK sah auch Interessenskonflikte bei der politischen und wirtschaftlichen Berichterstattung, ähnlich wie in Europa. Auch bemängelt AK das Fehlen eines kritischen Medienjournalismus.
 

Diskussion

LC befand, dass es manchmal einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Professionalität und der Gewalt gäbe und manchmal auch nicht. Unprofessionalität könne aber natürlich keine Rechtfertigung für Gewalt sein. Als besten Schutz für Journalisten sah LC eine professionele Arbeit an, wodurch sie sich besser gegen Vorwürfe verteidigen könnten. Am Beispiel Aceh erzählte LC auch von Beispielen der Zusammenarbeit zwischen Presse und dem Militär, wobei die Zusammenarbeit oft nicht transparent sei. Journalisten stünden in Konfliktgebieten weiterhin unter Druck, der allerdings seitens der Sicherheitskräfte „sanfter“ geworden, aber weiterhin durchaus spürbar sei. LC gab auch das Beispiel des von Intel gegründeten Modus Online Media für die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften und den Medien an.

Was die Pressefreiheitsdiskussion anging, sah LC unabhängige Medien als integralen Teil der Demokratie an, aber viele Journalisten in den Mainstreammedien fänden es schwierig, unabhängig zu arbeiten. Die großen Medien hätten Angst über kontroverse politische, wirtschaftliche oder Menschenrechtsthemen zu berichten. LC befand, dass es unabhängige Medien brauche, denen es möglich wäre, ohne Angst zu berichten.

AK beklagte die im Medienbereich häufig auftretende Doppelmoral. Beispielsweise seien bei der Filmzensur keine Küsse gestattet, Gewalt sei jedoch akzeptabel und die Privatsphäre nur unzulänglich geschützt. Sie bemerkte auch, dass es bei den Medienkonsumenten einerseits an kritischem Wissen um die Rolle der Medien fehle und auch Kontrollmechanismen wie der Presserat eher unbekannt wären.

Zur Public Broadcasting-Diskussion sagte HP, dass sich eine Gebührenfinanzierung nicht lohne und inpraktikabel wäre, und man daher entweder eine Staatsfinanzierung oder eine Ko-Finanzierung durch private Sender brauche. Da aber die meisten Medienberater vorwiegend im amerikanischen Raum ausgebildet seien, wäre das Stichwort momentan eher die Privatisierung von TVRI und RRI, die auch durch die Dezentralisierung weiter verkompliziert werde. Er befand auch, dass, je weiter weg Journalisten und Aktivisten von Jakarta seien, sie umso mehr Repressalien zu befürchten hätten, besonders wenn sie in Konfliktgebieten tätig seien.

Karl Mertens präzisierte noch zur Privatisierungsdebatte, dass es sich ja eigentlich um eine Kommerzialisierung anstelle einer Privatisierung der Sender handele, wobei AK auch dazu bemerkte, dass indonesische Privatsender inzwischen weltweit die höchste Frequenz an Werbespots hätten.

Was kann man tun?

AK kam auf den Punkt des Medienjournalismus zurück, wobei man z.B. Yayasan Pantau, ISAI oder AJI unterstützen könne. Auch regte sie eine stärkere Kooperation zwischen Medienprakitkern und Universitäten an. Ebenso könne man durch die Zivilgesellschaft und über die internationale Zusammenarbeit auch mit Schulen und den Medienunternehmen selbst die Ausbildung verbessern.

LC regte an, dass die Gewerkschaften gestärkt werden müssten, um dem von den Journalisten verspürten Druck zu entgegnen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und auch Rechtsbeistand zu leisten.

Bei vier abschließenden Publikumsfragen/-anregungen wurden die schwierigen Arbeitskonditionen von Journalisten in entfernten Landesteilen am Beispiel Papua hervorgehoben, die Notwendigkeit einer besseren „Sozialisierung“ von Mediengesetzen angemerkt, das Thema Online-Journalismus kurz angemahnt und eine klärende Frage nach Austauschprogrammen für Journalisten gestellt. Letztere wurde ausführlich von HP und AK beantwortet.