27. Mai 2008, Konferenz 10 Jahre Reformasi

Inputs:

Muhamed Taufik Abda, SIRA, Aceh
Yulia Sugandi, Ehemalige Programmanalystin des UNDP in Papua

Taufik Adba gab uns zunächst einen historischen Überblick zum Aceh Konflikt. Nach dem Rücktritt von Suharto wurde zwar der DOM-Status (militärisches Sondergebiet) aufgehoben, doch es kam weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Ein unter der Vermittlung des Henri Dunant Center 2002 zustande gekommenes Friedensabkommen mit Waffenstillstand mündete Mai 2003 im militärischen Ausnahmezustand, nachdem die GAM es abgelehnt hatte, einem Autonomieabkommen zuzustimmen. Mit dem Tsunami wurden Verhandlungen aufgenommen, die 2005 im Abkommen von Helsinki mündeten. Der Druck aus dem Ausland war bedeutsam für den Friedensprozess und die EU hierbei ein wichtiger Partner. Aber der Prozess ist noch nicht zu Ende.

Es gibt viele gesetzliche Veränderungen (regionale Regierung, Parteien), aber die Regierung von Indonesien hat im Gegensatz zur GAM noch nicht alle Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt. Die Kämpfer der GAM haben alle ihre Waffen abgegeben, 11 Personen sind aber noch nicht amnestiert und weiterhin in Haft, auch gibt es noch immer Sondereinheiten des Militärs in Aceh, obgleich sie hätten alle abgezogen werden sollen. Bis heute ist die Kommission, die über die Durchsetzung aller Verpflichtungen aus dem Abkommen wachen soll, nicht eingerichtet.

Die Bevölkerung fühlt sich sicher, es gibt keine militärischen Auseinandersetzungen mehr. Demokratie ist laut einer DEMOS Studie als System in Aceh anerkannt und für die Gesellschaft von Bedeutung. Die Bevölkerung in Aceh habe ein großes Potential, an der lokalen Politik gestaltend teilzunehmen. Es gibt eine starke Identität als Acehnesen, weniger als indonesische Staatsbürger und auch nicht als Muslime. Eine Gefahr für die Schwächung der Demokratie sieht Taufik in der Kollision von Bürokratie und Kapital.

Yulia Sugandi sieht in Papua keine Fortschritte in Richtung Frieden, so wie dies in Aceh der Fall ist. Sie sieht eines der größten Problem für die Papuas in der zunehmenden Verarmung. Der Lebensraum der Papuas verkleinert sich und die Gesellschaften entfernen sich von ihren traditionellen Lebensgrundlagen. Wirtschaftliche Grundlage ist traditionell die Landwirtschaft, andere Arbeitsplätze in Papua werden vorwiegend von Zuwanderern besetzt. Der moderne Mensch ist den Papua fremd, für nur wenige eröffnet sich die Möglichkeit in neuen Arbeitsfeldern Fuß zu fassen. Yulia sieht in der laufenden Entwicklung Papuas einen gewaltsamen Eingriff in die Identität und auf das Selbstverständnis der Menschen.

Die Muster der militärischen Übergriffe und Interventionen sind ähnlich der, wie sie in Aceh waren. Papua ist kein militärisches Operationsgebiet mehr, doch es gibt militärische Repressionen und damit einhergehend Menschenrechtsverletzungen. Die soziale Sicherheit ist auf einem niedrigen Niveau.

Land of peace versus Land of rumour and terror

Die Kirche propagiert ein Land des Friedens, doch es fehlt an Vertrauen untereinander und es gibt kein Zusammengehörigkeitsgefühl (Inklusion), statt dessen divergierendes politisches Handeln, horizontale Ungleichheiten und polarisierende Gruppen (Unabhängigkeit versus Verbleib bei Indonesien). Die Situation ist nicht stabil und es sind jederzeit Unruhen möglich. Hinzu kommt die inkonsistente Politik der Regierung bei der Umsetzung der Autonomie und der Aufteilung von Papua in neue Provinzen.

Die Güter in Papua sind nicht gleichmäßig und gerecht verteilt. Auf Dorfebene gibt es kaum Zugang zu Gütern, die Lebenssituation der Bevölkerung dort ist sehr zu verbessern. Die Gewalt gegen Frauen hat deutlich zugenommen. Herrschaft in Papua ist primordial und zirkuliert innerhalb der Elite.

Diskussion: Marianne Klute fragt, ob die Situation in Papua mit Reformasi sich sogar verschlechtert hat. Patrik Ziegenhain sieht die Ursachen hierfür im schwachen Staat (weak state). Vor 1998 kam es zu Menschenrechtsverletzungen auf Grund einer repressiven Politik der Regierung, heute habe die Regierung wenig Kontrolle über die Vorgänge vor Ort. Uwe Hummel erinnerte daran, wie Reformasi auch in Papua als großer Umbruch wahrgenommen wurde. Bis 2000 gab es Aufbruch und Bewegung, alle waren davon erfasst. Höhepunkt war der Papua Kongress. Die Papuas entwickelten die Vision von Unabhängigkeit, sie sahen auf Grund des historischen Unrechts keinen anderen Weg und haben ihre Merdeka Forderungen gegenüber Präsident Habibie in Jakarta vorgebracht. Jakarta entwickelte daraufhin den Kompromiss einer Sonderautonomie. Das Problem heute sei, dass der Kompromiss einseitig von Jakarta nicht umgesetzt wird und die Papuas wieder auf die Merdeka Lösung zurückgreifen. Monika Schlicher teilt diese Einschätzung nicht ganz, viele Sonderautonomiegelder versickern auf Papua Seite, dort ist in den jüngsten Jahren eine neue korrupte Elite entstanden. Annett Keller richtete den Blick nach vorne und fragte, welche Strategie entwickelt werden könne und warum es nicht zu Friedensverhandlungen in Papua kam.

Beide Inputgeber betonten die Notwendigkeit, die Lebensumstände auf der lokalen Ebene zu verbessern. Jede Enttäuschung birgt die Gefahr der erneuten/weiteren Eskalation. Es braucht Institutionen vor Ort, die dabei helfen, den Weg vom Konflikt/negativen Frieden hin zu positivem Frieden zu beschreiten. Ein Schlüssel hierzu ist mehr Bildung.