26. Mai 2008, Konferenz 10 Jahre Reformasi

Dr. Faisal Basri Batubara (Chefökonom der KADIN)
Dr. Dradjad Hari Wibowo (MP, Mitglied im Finanzausschuss, PAN)
Said Iqbal (Vorsitzender der indonesischen Metallarbeitergewerkschaft SPMI)
Chair: Erwin Schweisshelm (FES Indonesien)
 

Herr Schweisshelm begrüßt die Panelisten und das Publikum und verweist auf die Diskrepanz, die sich bereits aus dem Titel ableiten lässt: Seiner Meinung nach gibt es eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Indonesien (2007 rund 6 Prozent Wachstum und steigende Investitionen) aber keine daraus resultierende positive soziale Entwicklung, da nur wenige vom Wirtschaftswachstum profitierten (laut indonesischem Statistikamt leben 37 Millionen Menschen in Indonesien von weniger als 60 US-Cent am Tag und gelten damit als „arm“). Für diese Menschen aber auch für kleine und mitteständische Unternehmen seien die Erhöhung der Inflation sowie der Treibstoffpreise besonders negativ.

Er verweist auf eine aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Tempo“ und deren Titel: „10 Jahre Reformasi – Warum die alten Spieler gesiegt haben“ und erklärt, dass seiner Einschätzung nach in den letzten Jahren die Armut nicht beseitigt wurde und es auch keine soziale Gerechtigkeit gäbe.

Dr. Faisal Basri Batubara benennt drei Bereiche, die seiner Ansicht nach für das Fehlen von sozialer Gerechtigkeit verantwortlich sind: der Bankensektor, die hohe Arbeitslosigkeit (1996: 17,7 Prozent, 2007: 16,6 Prozent im formellen Sektor) sowie die schlechten Rahmenbedingungen bzw. Infrastruktur in Indonesien. Insgesamt kritisiert er die Regierungen der letzten 10 Jahre und wirft ihnen Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts-, Agrar-, Energie- und Industriepolitik vor. Demnach hätten die liberalen Wirtschaftsreformen zwar das Land für ausländische Investoren geöffnet (so wurde der Stahlkonzern Krakatau an einen indischen Investor verkauft) doch führten diese Investitionen kaum zu neuen Arbeitsplätzen im formellen Sektor. Zudem müssten beispielsweise für chinesische Importe keine Einfuhrsteuern gezahlt werden, so dass diese Importe den heimischen Markt überschwemmten.

Er verweist darauf, dass die aktuellen Demonstrationen, die sich insbesondere gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise richten, nicht von Studenten angeführt werden – wie zu Beginn der Reformasi-Bewegung – sondern von Hausfrauen und deutet dies als ein Zeichen, dass die politische Bewegung beendet sei.

Dr. Dradjad Hari Wibowo formuliert die These, dass es in den letzten 10 Jahren einige Fortschritte im Bereich der Politik gegeben habe und dadurch auch die politische Macht (zum Teil) neu aufgeteilt worden sei. Die wirtschaftliche Macht sei aber nicht neu verteilt worden und befände sich immer noch in der Hand Weniger. Er zitiert Amin Rais, der vor einiger Zeit erklärte, er halte die Reformasi-Bewegung für gescheitert. Dradjad weist auf fehlerhafte Statistiken zur Armut in Indonesien hin, die sich sehr häufig nur auf den formellen Sektor beziehen würden. Da aber in den letzten Jahren sehr viele Menschen vom formellen Sektor in den informellen gewechselt sind (z.B. frühere Bankangestellte, die heute als Taxifahrer arbeiten), rechnet er mit bis zu 80 Millionen armen Menschen statt der knapp 20 Millionen aus offiziellen Statistiken.

Ein großes Problem für die Unternehmen stelle weiterhin die Korruption dar. Musste früher „nur“ der Suharto-Clan bestochen werden, so steigen heute aufgrund von Dezentralisierung und Neuverteilung von Machtpositionen die Kosten für die Unternehmen. Dies hat, so Dradjad, auch Auswirkungen auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Bekämpfung der Korruption sei damit eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung und der Politiker.

Dradjad verweist auf die Staatsverschuldung, die aufgrund der Kredite des IWF seit 1998 sowie der damit verbundenen Auflagen gestiegen sei und darauf, dass Indonesien insgesamt 19 Mrd. US-Dollar mehr zurückbezahlt habe als es seit 1969 erhalten habe. Diese Schulden stellten eine große Belastung für die jüngere Generation dar.

Die Regierung sei wegen der weltweiten Erhöhung des Ölpreises und hinsichtlich der zu erwartenden Proteste der Bevölkerung besorgt. Schuld an der Preissteigerung in Indonesien seien auch indonesische „Zwischenhändler“ von Erdöl, die beim Re-Import des Öls bzw. der raffinierten Produkte aus dem Ausland, hohe Gewinne einstreichen würden.

Dradjad sieht in der Förderung der Landwirtschaft und im Ausbau von Technologien einen möglichen Weg für Indonesien, um die Armut zu bekämpfen. Er verweist auch auf die Kaufkraft weniger Superreicher im Land und appelliert an sie, ihr Geld in Indonesien zu investieren statt es auf ausländischen Bankkonten zu lagern.

Said Iqbal erklärt, dass bei der Arbeits- und Sozialgesetzgebung seit 1998 einige Fortschritte erzielt worden seien. Und auch die Gewerkschaften hätten sich positiv entwickelt: Waren 1998 nur rund 22.000 Mitglieder bei den wenigen Gewerkschaften registriert, verfügen die 99 heute gemeldeten Organisationen über 3,5 Millionen Mitglieder.

Aufgrund der Inflation seien in den letzten 10 Jahren die Löhne real gesunken, da es kaum einen Inflationsausgleich gegeben habe. Der Mindestlohn liege derzeit bei 82 US-Dollar (747.000 Rupiah), in Jakarta bei 106 US-Dollar (972.000 Rupiah). Dieser Lohn reiche für viele Menschen nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu decken; sie würden monatlich etwa 10 Prozent ihres Einkommens zusätzlich leihen. Ein Großteil der Bevölkerung habe im Jahr 2004 rund 40 Prozent des Lohns für Lebensmittel ausgegeben.

Said nannte zwei problematische Entwicklungen: Die zunehmende Fragilität von Arbeitsverhältnissen im formellen Sektor sowie die Probleme des Sozialversicherungssystems. Viele Unternehmen stellten heute nur noch Mitarbeiter über Leihfirmen ein, für die sie weniger als den gesetzlichen Mindestlohn und keine Sozialversicherungsabgaben zahlen müssten. Darüber hinaus sind diese Leiharbeiter schneller kündbar. Auf der Industrieinsel Batam würden bereits 80 Prozent der Unternehmen nur noch 3-Monats-Verträge an ihre Mitarbeiter vergeben.

Das staatliche System der Sozialversicherung (JAMSOSTEK) bietet verschiedene Programme für Beamte und für Angehörige des Militärs. Insgesamt funktioniert das System bisher nur ungenügend, es gibt z.B. Probleme bei der Zahlung von Pensionen. Und nur ein geringer Teil der Menschen, die im formellen Sektor beschäftigt sind, haben eine Sozialversicherung.

Insgesamt sieht Said Indonesien als ein Land mit geringer sozialer Sicherheit, in dem der Reichtum sich bei Wenigen konzentriere.
 

Diskussion:

Das Thema Korruption wird erneut angesprochen: Korruption beeinflusse negativ das Wirtschaftswachstum; es müsse einen Mentalitätswechsel sowohl vom Ausland als auch innerhalb Indonesiens hinsichtlich Korruption geben.

Alex Flor bezeichnet die Vorträge als populistisch und verlangte tiefer gehende Analysen und Lösungsvorschläge für die wichtigsten Probleme Indonesiens, z.B. schonungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen; die Notwendigkeit des Imports von Erdöl, obwohl Indonesien selbst fördert aber keine Technologien zur Weiterverarbeitung besitzt; den geringen Bildungs- und Ausbildungsstand vieler Arbeiter, der sie austauschbar und angreifbar mache;

Dr. Faisal erklärt, dass das politische Interesse an „billigen“ Projekten für Sozialschwache (z.B. sozialer Wohnungsbau) in Indonesien nicht vorhanden sei und es dafür keine Investoren gäbe. Auch hätten die Bauern keinerlei politische Vertretung. Ihre Forderungen nach besseren Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Landwirtschaft würden dadurch nicht gehört.