Neues Deutschland, 24.5.2003

Indonesien:

 Panzer von Bord der ›Hoyerswerda‹

Militäraktion in Aceh mit früheren NVA-Schiffen

Von Alex Flor


Mindestens eins der 39 Kriegsschiffe der NVA, die die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre an Indonesien verkaufte, beteiligt sich an dem Militärschlag Jakartas gegen die Rebellen in Aceh.

Die Bundesregierung rechtfertigte den Verkauf seinerzeit damit, dass sich die indonesische Regierung vertraglich verpflichtet habe, die Schiffe nur zum Küstenschutz, zur Sicherung der Seewege gegen Piraterie und zum Einsatz gegen den Drogenschmuggel zu verwenden. Obgleich die Regierung Kohl/Kinkel sich keinerlei Sanktionsmaßnahmen für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen vorbehalten hatte, konnte ein vertragswidriger Einsatz der Schiffe bis zum Ende der Ära von Kohl, Kinkel und Suharto nicht nachgewiesen werden.

In Indonesien selbst wurden später vor allem die mit dem Kauf verbundenen Kosten problematisiert. Die Kritik daran blieb nicht ohne Folgen. Die auf 1,1 Milliarden Dollar geschätzten Ausgaben wurden durch Einsparmaßnahmen auf 760 Millionen Dollar reduziert. So wurde auch die Überholung der Schiffsmotoren aufgeschoben – was sich als fatal erwies. Die Motoren sind längst kaputt und ein Großteil der Schiffe dümpelt nicht einsatzfähig in Marinehäfen vor sich hin. Um die teure Investition nicht völlig nutzlos erscheinen zu lassen, gewährte die rot-grüne Bundesregierung, wie erst kürzlich bekannt wurde, die Nachrüstung der Schiffe mit neuen Motoren aus bundesdeutscher Produktion – abgesichert mit Hermes-Ausfuhrbürgschaften. Anfang der 90er Jahre hatten Sozialdemokraten und Grüne noch heftig gegen den Verkauf der Schiffe protestiert.

Eine Woche nach der Indonesienreise von Bundeskanzler Schröder vermeldet nun die Nachrichtenagentur dpa einen offenkundig vertragswidrigen Einsatz der ehemals deutschen Kriegsschiffe im Rahmen der von Präsidentin Megawati Sukarnoputri abgesegneten Militäroffensive gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Aceh. Die »Teluk Gilimanuk«, die früher den Namen »Hoyerswerda« trug, setzte nach Berichten von Augenzeugen in der Stadt Lhokseumawe Panzer an Land. Das rot-grüne Kabinett in Berlin hat nun die Aufgabe, die Regierung Megawati zur Einhaltung der seinerzeit eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen anzumahnen.

 

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