Neues Deutschland, 17.11.1995

 

Im Gerichtssaal saß auch der Geheimdienst

Folge einer Deutschlandreise: Prozeß gegen indonesischen Regimekritiker in Jakarta

Von KRISTINA VAILLANT


Verschärfte Sicherheitskontrollen und ein großes Polizeiaufgebot bestimmten das Bild bei der Eröffnung des Prozesses gegen den ehemaligen indonesischen Parlamentsabgeordneten Sri Bintang Pamungkas in Jakarta. Schon Stunden vorher waren Plätze im Gerichtssaal von Abgesandten des indonesischen Geheimdienstes besetzt. Nur wenige Sympathisanten des Angeklagten gelangten nach Abgabe ihrer Personalausweise in den Saal.

In der Anklageschrift wird Pamungkas der Beleidigung und Rufschändung des Staatsoberhauptes bezichtigt - in Indonesien eine schwerwiegende Beschuldigung. Bei einer Veranstaltung vor indonesischen Studenten an der Technischen Universität Berlin im Vorfeld des Suharto-Besuches im April dieses Jahres soll er gesagt haben, der Staatschef halte sich nicht an die Verfassung. Pamungkas habe Suharto ebenso wie den ersten Präsidenten Sukarno als Diktator bezeichnet. Schon als Parlamentsabgeordneter übte Pamungkas Kritik an der oppositionsfeindlichen Regierung. Deshalb hatte ihn die eigene Partei der gerechten Entwicklung (PPP) vor seiner folgenreichen Deutschlandreise gezwungen, sein Mandat niederzulegen.

In der Verhandlung ermahnte der Vorsitzende Richter Sri Bintang Pamungkas, keine politische Rede zu halten, worauf dieser entgegnete: „Ich habe nur offen meine Meinung geäußert, und auf dieses Recht lege ich großen Wert.“ Pamungkas forderte das Gericht auf, ihn nicht weiter als Kriminellen zu behandeln.

Als der Angeklagte, dem bis zu sechs Jahre Haft drohen, nach der ersten Verhandlungsrunde das Gerichtsgebäude verließ, bekundeten etwa 50 Studenten mit Rufen und Transparenten ihre Solidarität mit dem Regimekritiker.

Die Regierung hingegen scheut keine Mühen, eine Verurteilung zu erreichen. Das Militär betrachtet den Ex-Abgeordneten zudem als einen der Drahtzieher der Protestaktionen beim Besuch Suhartos im April in Dresden. Deshalb wurden Regierungsbeamte nach Deutschland geschickt, um Belastungszeugen ausfindig zu machen. Fündig wurde man in Berlin: Drei indonesische Studenten wurden nun nach Jakarta geflogen, um gegen den Angeklagten auszusagen.

„Präsident Suharto hatte mit einem regelrechten Wutausbruch auf die Proteste gegen ihn in Dresden reagiert. Jetzt will die Regierung um jeden Preis einen Schuldigen finden, um ihr Gesicht zu wahren“, so ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia. Sie hat auf Bitte der Verteidigung ebenfalls drei Zeugen zum Prozeß entsandt, der am kommenden Mittwoch fortgesetzt wird.
 

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