Watch Indonesia! Information und Analyse, 17. August 2004

Ein neues politisches Segment hat über die Wahlen 2004 an Explizitheit gewonnen. Es sind die indonesischen Generäle im Ruhestand, die in der indonesischen Militärterminologie mit dem aus dem Altjavanischen entlehnten Kompositum purnawirawan (purna: nach-, post-; wirawan: Held, als Wortbildungsbestandteil auch in perwira enthalten) benannt werden. Das Verbot der aktiven und passiven Wahlteilnahme für aktive Mitglieder der Streitkräfte hat die pensionierten Offiziere fast zwangsläufig zu einer Rückkehr auf die politische Bühne genötigt, auf der sie über die Jahre der Neuen Ordnung bereits präsent waren. Sie gelten, weil pensioniert, formell nicht mehr als aktive Militärangehörige und ersetzen ihre aktiven Kameraden, denen die Wahlpartizipation untersagt bleibt. Über ihre Bindungen an die „Große Familie der Streitkräfte“ sind sie aber weiterhin, und jenseits der rechtlichen Bestimmungen, eine Komponente des Militär.

Drei purnawirawan bewerben sich um das höchste Amt im Staat, und zwar General (i.R.) Susilo Bambang Yudhoyono und General (i.R.) Wiranto für die Präsidentschaft und Generalleutnant (i.R.) Agum Gumelar für die Vizepräsidentschaft.

Purnawirawan sind kein wirklich neues militärsoziologisches Phänomen. Die ersten pensionierten Soldaten gingen aus dem Unabhängigkeitskrieg von 1945 bis 1949 hervor und gründeten Veteranenorganisationen, deren Aufgabe primär in der materiellen Versorgung der Ex-Freiheitskämpfer lag. In den späten siebziger Jahren bildeten sich Organisationen von pensionierten Offizieren und Generälen heraus, die vor allem als lose Gesprächskreise um ehemalige Kommandeure gruppiert waren. Diese so genannten Forum Studi dan Komunikasi oder Fosko fungierten als Medium des Austausches von Meinungen zu aktuellen militärpolitischen Themen und wurden nicht selten zur Bühne für die Kritik an Regierung und Militärführung stilisiert. Die Meinung der purnawirawan ist im indonesischen Militär durchaus geachtet, und regelmäßig suchen aktive Kommandeure die Nähe zu ihren militärischen Vorgängern. Kaum eine militärpolitische Entscheidung mit gesellschaftspolitischer Relevanz, die von den Streitkräften gefasst wird, sieht zuvor nicht Konsultationen mit purnawirawan, mit dem Ziel, über sie die Zustimmung breiter Kreise, auch über das militärische Umfeld hinaus, zu finden. Die Militärpensionäre sind nach wie vor wichtige Multiplikatoren für die militärische Gesellschaftspolitik.

Die purnawirawan waren nicht immer meinungskonforme Anhängsel des Militärs. Zu Beginn der achtziger Jahre ging zum Beispiel aus ihren Kreisen die Gruppe der Petisi Lima Puluh („Die Gruppe der Petition der Fünfzig“) um den ehemaligen Marinegeneral und Gouverneur von Jakarta, Ali Sadikin, hervor, die in zuvor nicht gekannter Weise den Einfluss des Präsidenten auf die Streitkräfte öffentlich anprangerte. In der Folge, und um eine Wiederholung solchen Protestes zu unterbinden, war Suharto um die Ruhigstellung der Pensionäre bemüht und festigte seinen Zugriff auf die bestehenden purnawirawan-Organisationen, um allzu kritische Äußerungen im Keim abzuwürgen. Die größte Organisation ist bis zum heutigen Tage die Pepabri (Persatuan Purnawirawan Angkatan Bersenjata Republik Indonesia), die Vereinigung der purnawirawan der Bewaffneten Streitkräfte der Republik Indonesien, ABRI. Ihr gehören Offiziere von Heer, Marine, Luftwaffe und Polizei an, und es ist schon erstaunlich, dass diese Organisation die 1999 vollzogene Trennung zwischen Streitkräften (heute TNI) und Polizei (Polri) nicht umgesetzt hat. Weiterhin vertritt sie auch für neu hinzu kommende Pensionäre die ehemalige Gesamtheit von Militär und Polizei unter dem Banner der längst abgeschafften ABRI.

Die Pepabri wurde in der Terminologie der Neuen Ordnung als eine „nicht-strukturelle Kraft der Großen Familie der ABRI“ (kekuatan non-struktural Keluarga Besar ABRI oder KBA) bezeichnet, die ihrerseits ein Teil der Keluarga Besar Golkar (KBG) bildete. Auch die Absetzung Suhartos änderte nur vorübergehend die extrem konservative Haltung dieser Organisation. Die Militärführung ordnete die organisatorische Trennung von Militär und Golkar, und damit auch von KBA und KBG, an, doch die Pepabri schien sich daran nur oberflächlich halten zu wollen. Die offiziellen Verbindungen zur 1999 neu gegründeten Partai Golkar wurden zwar gekappt, doch nach wie vor gibt es auf persönlicher Ebene eine Reihe an Querbeziehungen zur ehemaligen Staatspartei. Vorsitzender der Pepabri war bis Anfang 2004 der ehemalige Panglima ABRI, General (I.R.) Try Sutrisno, der auch dem parallelen Verband der Keluarga Besar Purnawirawan (KBP) vorsteht.

Die Anzahl der purnawirawan-Organisationen ist schier unüberschaubar, und ihre Querverbindungen sind bei weitem noch nicht erforscht – wie überhaupt das Thema purnawirawan in der Forschung zu Indonesien wenig Beachtung gefunden hat. Zwei Organisationen möchte ich exemplarisch herausgreifen.

Da ist als erste die Frauenorganisation Perip (Persatuan Istri Purnawirawan TNI/Polri), die „Vereinigung der Ehefrauen der purnawirawan der Streitkräfte und der Polizei“, der Linda Agum Gumelar, die Ehefrau des Vizepräsidentschaftskandidaten General (i.R.) Agum Gumelar, vorsteht. Die andere ist die recht aktive FKPPI (Forum Komunikasi Putra-putri Purnawirawan TNI/Polri), das „Kommunikationsforum der Söhne und Töchter von purnawirawan der Streitkräfte und der Polizei“. Mir ist nicht bekannt, wann diese Organisation gegründet wurde – eine unbestätigte Quelle nennt das Jahr 1968 – und welche Kriterien sie für eine Mitgliedschaft stellt. Soweit genannt, besteht die Führung aus Söhnen ehemaliger Generäle, die aber selbst für sich eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft aufgebaut haben. Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender der FKPPI ist der Zivilist Surya Paloh, geboren 1951, Medienmogul und persönlicher Freund von Suharto-Sohn Bambang Trihatmodjo und dem ehemaligen Kopassus-General Prabowo Subianto. Er kandidierte im Februar 2004 als einer von fünf Kandidaten der Golkar für die parteiinterne Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten und unterlag Wiranto. Aktueller Vorsitzender der FKPPI ist Alexander Edwin Kawilarang, geboren 1954 als Sohn des General Alex Kawilarang, dem Begründer der Heeresspezialkräfte in den fünfziger Jahren, die später zur Kopassus werden sollten. Die FKPPI hat ihre eigentliche soziale Basis in den Wohnquartieren der Soldaten und Offiziere und besaß in der Neuen Ordnung den schlechten Ruf, aus ihren Reihen Schlägertrupps von Jugendlichen für Angriffe auf anti-Suharto Demonstranten zu rekrutieren. Die wesentliche Funktion der Führungselite der FKPPI liegt in der Gelderbeschaffung für die Finanzierung der purnawirawan-Organisationen und ihrer Aktivitäten. Das Beispiel der FKPPI belegt, wie weit die „Große Familie der Streitkräfte“ in die zivile Elite Indonesiens hinein reicht.
 

Die Militärzivilisten im Hintergrund der Wahlen

Eine erste Sammlung von biografischen Informationen. Zu den Angaben:
1. Letzter militärischer Rang vor der Pensionierung plus Symbol * und Name;
2. Position im Wahlkampfteam des Kandidaten;
3. Geburtsjahr und Abgangsklasse der Militärakademie (Akmil);
4. wichtige Positionen in der Militärkarriere;
5. Angaben zu seiner militärpolitischen Orientierung;
6. militärische Beziehungen zum Kandidaten (soweit bekannt).
 

Aus dem Wahlkampfteam des Kandidaten Susilo Bambang Yudhoyono:

Sudi Silalahi
1. Generalmajor (**);
2. Leiter des Tim Sukses;
3. 13. Juli 1949, Pematang Siantar, Toba-Batak, Akmil 1972;
4./5. der engste Vertraute und militärisches Patenkind Yudhoyonos; folgte ihm als Chef des Kodam-Stabes Jakarta nach (1997-1998), war Yudhoyono direkt unterstellt als Assistent für soziale Kommunikation des Kepala Staf Teritorial (1998-1999), hielt ihm im politisch sensitiven Raum Ostjava als Kodam-Chef den Rücken frei (11.1999 – 10.2001), konnte, wollte oder durfte jedoch nicht die Ausschiffung der Laskar Jihad nach Ambon verhindern, danach Sekretär Yudhoyonos als Menko Polkam und mit ihm aus der Position ausgeschieden.

Edy Sudrajat
1. General (****);
2. leitender Wahlkampfberater (pengarah) und Chef der Partai Keadilan dan Persatuan Indonesia (PKPI), eine um purnawirawan (Offiziere im Ruhestand) herum aufgebaute Partei, die eine Abspaltung der Golkar war. Sie trat bei den Wahlen im April an, und Edy Sudrajat brachte ihre Führung danach in das Wahlkampfteam Yudhoyonos ein;
3. Chef des Heeresstabes (1988-1993), Panglima ABRI (1993), Verteidigungsminister (1993-1998), gilt als Gründervater der fraksi merah putih.

Widodo Adisutjipto
1. Admiral der Marine (****);
2. leitender Wahlkampfberater (pengarah);
3. 1944, Akmil 1968;
4. Chef des Marinestabes (1998-1999), Panglima (unter Abdurrahman Wahid und
 Megawati) (1999-2002);
6. folgte Wiranto als Panglima TNI; auch ein Jahrgangskamerad Wirantos, jedoch von der Marineakademie.

Evert Erenst Mangindaan
1. Generalmajor (**);
2.  Leitender Wahlkampfberater (pengarah);
3. (nicht bekannt);
4. Pangdam VIII/Irian Jaya (1992-1993), Kommandeur der Stabs- und Kommandoakademie des Heeres in Bandung (1993-1995), Gouverneur von Nordsulawesi.

Djali Yusuf
1. Generalmajor (**), pensioniert im November 2003;
2. ?;
3. 1949, Desa Tijue, Siglie, Kabupaten Pidie, Aceh, Akmil 1972;
4. Stellvertretender Befehlshaber für die Militäroperation Aceh (Wapangkolakops)
 (2002), Pangdam Iskandar Muda/Aceh (2002–2003), Koordinator des
 Expertenstabes des Panglima TNI (2003);
5. ein Mann mit praktischer Kampferfahrung in Aceh.

Samsoedin
1. Generalmajor (**);
2. Sekretär des nationalen Wahlkampfteams;
3. (nicht bekannt).

Suratto Siswodihardjo
1. Generalmajor (der Marine) (**);
2, Leiter der Abteilung für den Wahlgewinn;
3. (keine Angaben bekannt).

Suprapto
1. Generalmajor (des Heeres);
2. in der Sektion für Wahlkampfarbeit;
3. Javaner, Akmil 1971, pensioniert 2001;
4. Assistent für Personalwesen des Heeresstabschefs 2000–2001;
 Assistent für Territorialangelegenheiten des Heeresstabschefs 1998–2000; oder
 stellvertretender Assistent für sozio-politische Angelegenheiten des Chef des sozio- politischen Stabes, 1998–2000 (unklare Datenlage; falls korrekt, dann war er direkter
 Untergebener Yudhoyonos);
5. Erfahrungen in der militärischen Verwaltung;
6. direkte Unterstellung möglich.
 

Aus dem Wahlkampfteam des Kandidaten Wiranto:

Affandi
1. Generalmajor (**)
2. Sekretär des Tim Sukses;
3. 16.4.1947, Magetan, Java, Akmil 1970;
4. Pangdam (Kodam-Kommandeur) Sriwijaya/Südsumatra (1998-1999);
 Pangdam I/Aceh und Nordsumatra (1999-2000);
6. als Pangdam direkt Wiranto unterstellt.

Suaidi Marassabessy
1. Generalleutnant (***);
2. Koordinator für Planung, Konzeption und Auswertung;
3. 5.1.1947, Ambon, Akmil 1971;
4. Pangdam Wirabuana/Sulawesi (1998-1999), Generalstabschef der TNI (1999-2000);
5. strikt islamische Ausrichtung, fraksi hijau. Wird mit Unterstützung der Laskar Jihad in Verbindung gebracht und wurde nach ihrer Gründung als Generalstabschef
 abgesetzt. Bezeichnet sich selbst als engen Freund Wirantos;
6. zwei Mal nachweislich Wiranto direkt unterstellt: als Assistent für Operative
 Angelegenheiten des Heeresstabschef Wiranto und als Generalstabschef TNI dem Panglima TNI Wiranto.

Tulus Sihombing
1. Generalmajor (**);
2. Direktor für Information, gemeinsame Organisation und Leiter der Abteilung für
 Gerüchtebekämpfung;
3. Akmil 1968;
4. Stellvertretender Chef des Militärnachrichtendienstes BAIS TNI (2001);
5. Ein Nachrichtendienstoffizier.

Sonny Soemarsono
1. Generalmajor (**);
2. Stellvertretender Leiter der Abteilung für institutionelle Beziehungen;
3. (keine Angaben bekannt).

Soentoro
1. Generalmajor (**);
2. Regionalkoordinator Zentraljava;
3. (keine Angaben bekannt);
4. nur bekannt: Kommandeur des Korem 164/Dili, Osttimor (1993) und 163/Bali (1993-1995);
5. möglicherweise ein Mann der Kopassus.

Nurfaizi
1. (Ein ehemaliger General der Polizei);
2. Leiter Zentraljava, zusammen mit Soentoro.

Asman Akhir Nasution
1. Generalmajor (**);
2. Regionalkoordinator Aceh;
3. (keine Angaben bekannt).

Afwan Madani
1. Brigadegeneral der Marine (*);
2. Regionalkoordinator Aceh (zusammen mit AA Nasution);
3. (ein pensionierter General der Marine)
 

Ein erstes Resümee

Bei beiden Kandidaten dominieren unter den militärischen Helfern die purnawirawan aus dem Heer. Die Vertreter von Marine und Polizei scheinen aus Gründen des Proporzes einbezogen zu sein. Vertreter der Luftwaffe fehlen völlig. Einige der Assistenten haben ausgewiesene Kampferfahrung in Osttimor und Aceh, was Fragen nach den Gründen ihrer Einbeziehung aufwirft.