Watch Indonesia! Information und Analyse, 17. August 2004

Die Serie von drei aufeinander folgenden Wahlen, die dieses Jahr in Indonesien stattfinden, sorgt für eine Umbesetzung der staatlichen Gremien und Institutionen der Staatsführung mit neuem Führungspersonal. Dazu bewirken sie auch eine Enthüllung oder Explikation von dem öffentlichen Blick entzogenen Strukturen, die dem Machtgefüge des Staatswesens unterliegen. Zeiten des Umbruchs wie diesen ist es gegeben, zeitweilig verhüllte Sachverhalte und latente Mechanismen offenbar zu machen, verborgene Strukturen an die Oberfläche zu bringen, Verborgenes zu offenbaren und Implizites explizit zu machen. Das betrifft im Falle Indonesiens das verborgene Wesen, die verhüllte Natur der nach wie vor mächtigsten Kraft des Landes, dem Militär und seiner „Großen Familie“.

Anlass und unfreiwillige Agenten dieser Enthüllung sind jene Persönlichkeiten, die als zivile Ex-Militärs posieren und sich in demokratischen Wahlprozessen um die obersten Staatsämter bewerben. Benennen wir sie der Klarheit halber, ohne intendierte Diskriminierung, aber terminologisch angemessen, als die neuen Militärzivilisten Indonesiens. Damit geben wir der Behauptung der Betroffenen, sie seien ihrem gesellschaftlichen Status als ausgeschiedene Kommandeure gemäß keine Militärangehörigen mehr und somit Zivilisten, eine Form und widersprechen ihr zugleich mit der Gegenthese, sie seien es als Mitglieder und Hineingeborene in die „Große Familie der Streitkräfte“ in der Wirklichkeit doch immer. Also Militärs, die sich aus strategischen Überlegungen und Absichten heraus selbst der Uniform entledigt haben, sie aber implizit immer noch tragen. Deshalb Militärzivilisten. Diese These unterliegt dem Gebot des quod erat demonstrandum, was mit dieser losen Serie von Beiträgen ansatzweise geschehen soll.
 
 

Sachverhalte

Die indonesischen Streitkräfte sind qua Wahlgesetz für die Wahlserie 2004 ihres aktiven und passiven Wahlrechts entledigt. Ihr Personal darf an den Wahlen weder teilnehmen, noch sich als Kandidaten aufstellen und wählen lassen. Die Streitkräfteführung hat wiederholt und gebetsmühlenartig diese Rechtsbestimmung bekräftigt und sich für parteipolitisch neutral erklärt. Folgt daraus die völlige politische Abstinenz des Militärs und Sicherheitsapparates?

Nein, diese Behauptung ist oberflächlich und greift nicht in die Tiefe der dem analytischen Blick verborgen Natur des indonesischen Militärs. Ansatzpunkt für deren Widerlegung sind die Militärzivilisten selbst und besonders ihre im Wahlkampf plakativ aufgestellten Biographien, Lebensläufe und Viten. Deren Analyse offenbart die Grundmuster indonesischen militärischen Seins und Werdens von Offizieren als einer lebensumspannenden Karriere, die niemals wirklich ihr Ende findet und die den Kommandeur zu einem lebenslang seiner Gemeinschaft verpflichteten Angehörigen mit dem Status eines putativ Verwandten sein lässt.

Die Präsidentschaftskandidaten Susilo Bambang Yudhoyono für die Partai Demokrat, Wiranto für die Partai Golkar und Agum Gumelar als Bewerber für das Vizepräsidentenamt im Duett mit Hamzah Haz von der Partai Persatuan Pembangunan (PPP) gehören dem Stand der purnawirawan, der Generäle im Ruhestand, an, die im karrieregeführten Lebensablauf eines indonesischen Offiziers die finale Phase seines Dienstlebens darstellt. Als purnawirawan ist ein Offizier und General noch lange kein Rentner, sondern ein sich der Uniform entledigt habender scheinziviler Akteur im militärischen wie im zivilen Gemeinschaftsleben, wobei es gerade die Möglichkeit des Wechselns zwischen diesen sozialen Lebenssphären ist, die den formal pensionierten Militärführern ihren den Militärinteressen wertvollen Instrumentalcharakter verleihen. Sie sind Militärs und Zivilisten zugleich, die es vermögen, die der Lage angemessene Rolle flexibel anzunehmen und sich das zur Rolle passende Kostüm überzustreifen. Ein Vermögen, dass es der indonesischen Armee als „Großer Familie“ ermöglicht, einen weitaus umfassenderen Zugriff auf die Zivilgesellschaft zu besitzen, als es alle konkurrierenden zivilgesellschaftlichen Vereinigungen aufbieten können. Das Machtpotential der Streitkräfte liegt nicht nur in ihrer landesweiten Präsenz in Form von territorialen Heereskommandos und ihren see- und luftstreitkräftemäßigen Entsprechungen, sondern auch im Reservoir ihrer Omnipräsenz in der Gesellschaft überhaupt. Es gibt überhaupt keinen zivilen Bereich, der per se als militärfrei anzunehmen ist. Diese Situation ist weder neu noch unbekannt; allein, es bedurfte der Kandidatur der drei Militärzivilisten für das höchste Staatsamt, um die verborgene Realität offenbar werden zu lassen.

Nach dem aktuellen Stand der Stimmenauszählung hat Susilo Bambang Yudhoyono („SBY“) mit 33,6% die relative Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. Zweite wurde Amtsinhaberin Megawati mit 26,2%. SBY’s Militärkamerad Wiranto liegt mit 22,2% auf Platz drei. Somit kommen laut offiziellem Auszählungsergebnis SBY und Megawati in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Wiranto hat jedoch das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Es bleibt abzuwarten, wie dieser entscheidet.
 

Militarismusgefahr?

Ein dem Militär entstammender Präsident wird mit einiger Gewissheit einige der führenden Mitarbeiter seines nationalen Wahlkampfteams in seinen Mitarbeiterstab und vielleicht auch als Minister berufen. Dazu zählen die purnawirawan, denen der neue Präsident sein Vertrauen schenken wird.

Die künftige Macht der purnawirawan wird in dem Einbringen ihrer Erfahrungen aus der militärischen Stabsarbeit in ihr Arbeitsumfeld liegen sowie in der Umformung der staatlichen Administration nach militärischem Vorbild. Dazu bedarf es keiner großen Zahl von Ex-Generälen. Allein indem sie Knotenpunkte, Schaltstellen und Kommunikationslinien von Verwaltung und politischer Entscheidungsfindung besetzen, den zivilen Amts- und Mandatsträgern als Berater oder nur als Kollege oder Partner zur Seite stehen, werden sie in der Lage sein, die großen wie kleinen Linien der Politik wenn nicht zu entscheiden, so doch entscheidend zu lenken. Zumal ehemalige Stabsoffiziere mit einem sich angeeigneten Durchsetzungsvermögen und einer persönlichen Überzeugungskraft ausgestattet sind, die ein solches Auftreten dies nicht gewohnten Zivilisten schwer macht, den angemessenen persönlichen Widerstand in der Sache entgegen zu setzen. Nicht unterschätzt werden darf die relative finanzielle Unabhängigkeit der purnawirawan, die nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst auf den institutionellen Bahnen der nachdienstlichen Versorgung des Ex-Militärführungspersonals in materiell gut ausgestattete Positionen gehievt werden und von dem geringen regulären Gehalt, das sie vom Staat oder den Parteien erhalten, weitestgehend unabhängig sind.

Nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern auch in Parteiorganisationen können die zivilen Kräfte von den erfahrenen Stabsoffizieren derart an den Rand gedrängt werden, dass eine schleichende Militarisierung von innen her einsetzt, die den Charakter von Parteien grundlegend verändern kann. Dies eingedenk der Tatsache, dass keine Partei eine der militärischen gleichwertige landes- und gesellschaftsumspannende Organisation aufzubieten vermag. Die militärischen Patronagebeziehungen tun das übrige, die Gefahr einer heimlichen Machtübernahme von außen her zur Realität werden zu lassen: auch nominelle Zivilisten können einen militärfamiliären Hintergrund aufweisen und ihre Loyalität im Entscheidungsfall dem Sicherheitsapparat, und nicht dem Staat oder dem Gemeinwohl aussprechen.

Eine reale Gefahr besteht in der Übernahme der Diskursherrschaft in der Gesellschaft durch die Netzwerke der „Großen Familie der Streitkräfte“, wenn die staatlichen Organe der Medien und Kommunikation in die Hand von purnawirawan gelangen und eine Meinungsführerschaft in der Gesellschaft anstreben. Die Besetzung der Themen ist zum Beispiel im Kürzel und Symbol NKRI zu fassen, welches, vom Militär in den öffentlichen Diskurs eingebracht, nicht nur die wörtliche Aussage „Einheitsstaat der Republik Indonesien“ trifft, sondern die unbedingte Loyalität jedes Bürgers zu eben jenem NKRI meint und einfordert. Mit der Maßgabe, dass es der Sicherheitsapparat ist, der jegliches Abweichen vom Pflichtbekenntnis zur NKRI definiert, identifiziert und ahndet. Denn Worten können Taten folgen.

Von entscheidender Bedeutung zur Durchsetzung militärischer Interessen in einem purnawirawan-geführten Indonesien werden die persönlichen Beziehungen des Präsidenten zum Sicherheitsapparat und zur „Großen Militärfamilie“ sein. Dazu zählt das Einvernehmen mit dem Führungsstab in Cilangkap, im Süden von Jakarta, und das Auskommen mit dem Territorialapparat in den Provinzen. Welche Beziehungen wird ein SBY, der dem Akademiejahrgang 1973 entstammt, mit den bald in führenden Kommandopositionen sitzenden Generälen der Jahrgänge 1975 und 1976 pflegen? Welche Patronagebeziehungen bestehen bereits, und welche wird er zu errichten und zu pflegen verstehen? Wie wird er den finanziellen Bedürfnissen und Wünschen dieser Kommandeure entsprechen wollen und können? Wie wird sein persönlicher Ressourcenzugriff sein, welcher sich aus privaten – öffentlich wie verdeckten – Vermögen und aus Beziehungen zu Privatfinanciers ergeben? Schwierig, dies zu beantworten, wo doch allein schon die Finanzierung des Wahlkampfes aller Parteien und Kandidaten nicht nachvollziehbar war.
 
 

Lebensläufe und Imagepflege: SBY wie Suharto (?)

Es ist bereits die Bildung eines eingängigen und sprechbaren Rufnamens, die „SBY“ in eine historische Parallele zu Suharto setzt. Jener legte sich damals die Titulierung „Pak Harto“ („Väterchen Harto“) zu, ließ eine imagebildende Standardbiographie auflegen – anno 1969 noch verfasst vom deutschen Journalisten und Geheimdienstler Rudolf O’G Roeder mit SS-Kriegsverbrechervergangenheit und Wohnsitz in München – und ward fortan für das Ausland der smiling general, für das Inland das „Kind vom Dorfe“ (anak desa), so der Titel der Roederschen Biographie in ihrer indonesischen Übersetzung.

Dieser Susilo Bambang Yudhoyono pflegt sich seit 2002 “SBY” rufen zu lassen und lässt eine Biographie mit dem Titel “Der Demokrat” (Sang Demokrat) auflegen, was besonders sein Image im Ausland auf einen global positiv besetzten Wert ausrichten soll. Für die eigene Bevölkerung legt er sich ein anderes Mäntelchen um. Krasser ist nämlich eine Gemeinsamkeit beider, die vor allem Javanern auffallen wird. Wie damals „Pak Harto“ ist heute „SBY“ um die Eingliederung in eine anerkannte Herrscherdynastie javanischer Herkunft bemüht. Damals war es die Herrscherlinie der Fürsten des Kraton (Herrscherpalastes) Mangkunegaran in Surakarta, Zentraljava, die dem unbekannten General mit dem ewigen Lächeln auf den Lippen einen Hauch von Autorität verleihen sollte. Heute ist es die Militärdynastie des Sarwo Edhie Wibowo, die auf Java nicht irgendeine Dynastie ist, sondern eine Personifizierung und symbolische Historienverknüpfung zur Kultur der javanischen ksatria (Ritter) in eben jener Gestalt des verstorbenen Heeresspezialtruppenkommandeurs. Beiden Emporkömmlingen ist gemeinsam, den Zugang zur Herrschaft legitimierenden Dynastie über die Ehefrau, und somit über die Einheirat, gefunden und begründet zu haben. Solche Genealogie bildenden Imagekampagnen fährt nicht jemand, der es bei einer beliebigen Präsidialherrschaft belassen will. So jemand plant für einen langen Zeitraum, denn so jemand ist ein Mann mit Herrschaftsanspruch. Ein Herrscher vom javanischen Typ und jemand, der Macht nicht zu teilen pflegt. Aus diesem Holz ist ein „SBY“ geschnitzt.

Die offizielle Biographie des „SBY“ ist nicht wortwörtlich zu nehmen. Ohne den Verfassern und dem Biographieträger selbst zu nahe treten zu wollen, werden wohl die dargestellten Lebensabschnitte aufpoliert, beschönigt oder gar der schöpferischen Phantasie von „Hofpoeten“ entstammen. Darauf kommt es auch gar nicht an. Allein von Relevanz ist die Präsentation des Lebensweges eines Mannes von niederer Geburt, der aus eigenem Vermögen und dennoch legitim – durch die Heirat mit der Herrschertochter - bis an die Spitze des Staatswesens gelangt und damit den mythischen Vorbildern eines Gajah Mada des javanischen Mittelalters oder auch, wenn auch mit Abweichungen, des Heroen Hang Tuah der malaiischen Herrschertradition folgt. Lesenswert ist dafür auch der leider noch nichts ins Deutsche übersetzte Roman Arok Dedes von Pramoedya Ananta Toer (erschienen 1999 bei Hasta Mitra), in dem der Autor die blutige Machtübernahme eines Renegaten in einem zentraljavanischen Staat im 8. Jahrhundert n. Chr. beschreibt. SBY beschreitet hingegen den gewaltlosen, sprich demokratischen Weg; die kulturellen Grundmuster sind hingegen identisch.
 
 

Nachwahlspekulationen

Ein ganz anderes Bild ergäbe sich beim Unterliegen beider Militärkandidaten und dem Sieg der Amtsinhaberin Megawati Sukarnopurti. In dem Fall käme die Kraft ins Spiel, die dem öffentlichen Blick vollends entzogen ist und die der eigentliche Sieger der reformasi ist: der staatliche Nachrichtendienst BIN (Badan Intelijen Negara) und sein Kommandeur Hendropriyono. Er, der einst selbst zu den auserkorenen Pendawa Lima (die „fünf Pandawa“) zählte und sein persönliches Schicksal eng an Megawati geknüpft hat, ist ein mächtiger Mann, und sein ihm unterstellter Dienst ist für verdeckte operative Tätigkeiten bekannt. Obgleich erheblich restrukturiert und sich nominell zivil gebend, ist der BIN nach wie vor ein Produkt der Neuen Ordnung und ihrer Militärkultur. Sein Führungspersonal hat dieselbe Militärakademie durchlaufen wie Wiranto und Susilo Bambang Yudhoyono und zählt wie sie zur „Großen Militärfamilie“. Die Explikationen um die Wahl herum haben einen Bereich verhüllt belassen, und das ist der Nachrichtendienstsektor. Er verdient gleichwohl unsere Aufmerksamkeit.
 

nächster Teil: 2. Der lange Atem - Die einstigen Militärreformer an der Schwelle zur Macht