Inhalt

aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen: Veranstaltungen, Seminare:

Diskussionsveranstaltung mit Mulyana Kusumah S.H.: Wahlsystem und Demokratieentwicklung in Indonesien, 4. Dezember 2001, Humboldt Universität zu Berlin

12. Christian Consultations on East Timor, Antwerpen, 8.-10. Dezember 2001

„Armut und Krieg – Was setzt das neue Asien-Konzept des BMZ dagegen?“, Veranstaltung des Asienhauses und des Nord-Süd-Forums, Bonn, 12. Dezember 2001

Presse- und Lobbyarbeit:

• EED-Appell an die Bundesregierung: Schutz für Menschenrechtsanwälte im indonesischen West-Papua, 21. Dezember 2001
• Indonesienexperte warnt vor "blutiger Weihnacht" in Sulawesi, Pressemitteilung des Evangelischen Missionswerkes Südwestdeutschland (EMS), 11. Dezember 2001
• Radio Multikulti, Berlin: Interview über das Religionsleben in Indonesien, 9. Dezember 2001
• Holz aus Indonesien verliert Öko-Label

Indonesien/Ost-Timor in der deutschen und EU-Politik:

• Presseerklärung: Menschenrechtsbeauftragter des Auswärtigen Amtes bereiste Südostasien, 21. Dezember 2001
• Habibie und die Kohl-Spendenaffäre: Der Weg nach Kakerbeek, Die Zeit, 12. Dezember 2001
• Entschließung des Europäischen Parlaments zu Papua (Irian Jaya) und Sulawesi in Indonesien,  Protokoll vom 13/12/2001, vorläufige Ausgabe

Veröffentlichungen, Berichte:

• International Crisis Group: Indonesien - natürliche Ressourcen und Gesetzesvollzug, (Natural Resources and Law Enforcement),  Asien-Bericht Nr. 29/20. Dezember 2001

Veranstaltungen, Seminare

Diskussionsveranstaltung mit Mulyana Kusumah S.H.: Wahlsystem und Demokratieentwicklung in Indonesien, 04. Dezember 2001, Humboldt Universität zu Berlin

Mulyana Kusumah S.H., Mitglied der staatlichen Wahlkommission (KPU) Indonesiens, war zu Gast an der Humboldt Universität zu Berlin, um über die politische Lage in Indonesien und vor allem über das geplante neue Wahlgesetz zu berichten. Tags zuvor stand er bereits den indonesischen Studenten an der Technischen Universität Berlin Rede und Antwort. Mulyana Kusumah S.H. wurde in den 70er Jahren als Kriminologe, Menschenrechtsanwalt und führendes Mitglied der Rechtshilfeorganisation YLBHI  bekannt. Bei der letzten Wahl unter der Neuen Ordnung Suhartos 1997 war er  Generalsekretär der unabhängigen Wahlbeobachtungskommission KIPP. Derzeit ist Mulyana Mitglied der KPU und somit mitverantwortlich für die Durchführung der nächsten allgemeinen Wahlen in Indonesien. In dieser Funktion bereiste er im Dezember Europa.

Die kurze Amtszeit von Präsidentin Megawati schätzte Mulyana ambivalent ein. Es gäbe unter der neuen Regierung sowohl positive als auch negative Entwicklungen. Als positiv betrachtete er zum Beispiel Willenserklärungen von Megawati, konsequent gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen zu wollen, sich für "good governance" einzusetzen und das Tribunal gegen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen voranzubringen. Außerdem war kurz nach der Machtübernahme durch Megawati die Rupiah im Wert stark gestiegen und die ausländischen Investitionen nahmen wieder zu. Es gäbe zahlreiche neue und gute Vorschläge für Verfassungsänderungen.

Auf der Negativseite erwähnte Mulyana die Absage Megawatis an politische Lösungen für die nationalen Konflikte, die Verstärkung der Truppenpräsenz in den Konfliktregionen, eine zunehmende "Rezentralisierung" der politischen Macht, die großen Zugeständnisse an radikale Minderheiten im Land, die allgemein schwache politische Opposition im Parlament, die gespaltenen Parteien und Fraktionen, die schwachen und orientierungslosen NGO- und Studentenbewegungen. Megawati kümmere sich nicht um die Belange der einfachen Menschen (die sie ja auch gewählt haben). Dadurch verlören die Menschen immer mehr das Vertrauen in die Regierung, in die Funktion staatlicher Institutionen und in die Demokratie überhaupt.

Das neue Wahlsystem hat offensichtlich noch erhebliche Mängel. Obwohl sich voraussichtlich etwa 200 Parteien um eine Zulassung zur Wahl bemühen werden, werde es wohl nur etwa 20 Zulassungen geben. Dafür sorge zum Beispiel die Bedingung, wonach eine Partei in mindestens zwei Dritteln der Provinzen und der jeweiligen Distrikte präsent sein muss, über mindestens 1000 Mitglieder und ein gewisses Mindestvermögen verfügen muss. Damit wären regionale Parteien, die die Interessen von Regionen und Minderheiten vertreten könnten, von vorn herein ausgeschlossen und große Parteien bevorteilt. Insgesamt sei bereits vorhersehbar, dass Golkar in der kommenden Wahl deutlich an Gewicht zulegen wird.
 

12. Christian Consultations on East Timor, Antwerpen, 8.-10. Dezember 2001

Vom 8.-10. Dezember 2001 trafen sich christliche und säkulare Gruppen, darunter Watch Indonesia!, zur 12. Christian Consultation on East Timor in Antwerpen, Belgien. Manuel Abrantes von der Kommission Justitia et Pax in Dili berichtete aus der Arbeit der katholischen Kirche im Bereich Versöhnung. Nach einer allgemeinen Einschätzung über die Lage Ost-Timors erläuterte Manuel die Sorgen der Kirchen ein halbes Jahr vor der Souveränität. Dazu gehören das Erbe der Vergangenheit mit seiner Kultur der Gewalt. Sorge bereitet auch, wie Land- und Besitzrecht sowie Ausländerrecht gehandhabt werden sollen. Weiterhin ist noch offen, wie das zukünftige Parlament gebildet wird. Große Probleme bereiten die kritische und unsichere Lage der Enklave Oekussi.

Catherine Scott vom Catholic Institute for International Relations in London (CIIR) beschäftigte sich mit der Partizipation der Frauen an der Wahl, in der Parteipolitik und im Besonderen am Friedens- und Versöhnungsprozess. Dank der Aktivitäten der letzten Jahre gibt es heute ein Netzwerk von Frauen-NGOs mit guten internationalen Kontakten. In der verfassungsgebenden Versammlung fielen 26% der Sitze an Frauen.  Hauptthema der Beratung der 12. CCET waren die institutionellen Möglichkeiten, Gerechtigkeit und Frieden in Ost-Timor zu erreichen, trotz des fehlenden politischen Willens und der mangelnden Ausstattung der ost-timoresischen Gerichtsbarkeit. John Scott Murphy von Caritas Australien erläuterte die Schwierigkeiten bei der Aufklärung der Verbrechen durch die Serious Crimes Investigation Unit (SCIU) und die damit verbundene Notwendigkeit für ein Internationales Tribunal. Adrien Zoller vom Internationalen Service for Human Rights in Genf stellte das Internationale Tribunal als eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft dar. Wenn kein Internationales Tribunal eingerichtet werde, so bedeute das einen Schritt rückwärts. Das Internationale Tribunal ist vor allem ein Weg, international ein legales System gegen Straflosigkeit aufzubauen.

Die 12. CCET sprach sich für eine breite Unterstützung sowohl der Wahrheits- und Versöhnungskommission, der Serious Crimes Investigation Unit als auch eines Internationalen Tribunals aus. Ergebnisse der 12. CCET waren ein Handlungskatalog, der u.a. eine intensivere Zusammenarbeit mit Rechtsexperten anvisiert, und ein Brief an den Generalsekretär der UN, Kofi Annan, der dem Donors' Meeting vorgelegt wurde, das vom 11.-13. Dezember 2001 in Oslo tagte. Der Brief enthält konkrete Aufforderungen zur Stärkung der Wahrheits- und Versöhnungskommission, der Serious Crimes Investigation Unit und des ost-timoresischen Rechtssystems. Dabei verlangt die 12. CCET, Indonesien eine Frist zu setzen, innerhalb der Indonesien die Täter vor Gericht bringen soll.
 

„Armut und Krieg – Was setzt das neue Asien-Konzept des BMZ dagegen?“, Veranstaltung des Asienhauses und des Nord-Süd-Forums, Bonn, 12. Dezember 2001

Auf der Veranstaltung diskutierten Franz Marré vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Erika Märke, Süd- und Mittelasien-Referentin des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), und Dr. Peter Kreuzer, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung über das neue Asien-Konzept des BMZ. Dieses ist offenbar das Ergebnis budgetärer Sparzwänge auf der einen Seite und des Versuchs, entwicklungspolitische Konzepte der NGOs zumindest auf rhetorischer Ebene zu berücksichtigen, auf der anderen Seite. Das Konzept weicht nicht von der klassischen Orientierung am Wirtschaftswachstum ab. Schon gar nicht wird die neoliberale Programmatik in Frage gestellt. Durch die „Förderung eines arbeitsintensiven Wachstums“ soll im Rahmen des internationalen Entwicklungsziels, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren (zur Zeit leben in Asien 900 Mio. Menschen in absoluter Armut), eine Reduzierung der Armut erreicht werden.

Laut den Ausführungen des BMZ-Vertreters Franz Marré liegt nach der Asienkrise ein besonderer Schwerpunkt auf „Wirtschaftsreformen und dem Aufbau der Marktwirtschaft“. Damit würden die drei „Herausforderungen“ „Reduzierung der Armut“, „Eindämmung der Umweltzerstörung“ und „Demokratisierung und Krisenprävention“ verknüpft.
Unter den „strategischen Zielen“ seien die „Verbesserung der internen Rahmenbedingungen und Strukturen“ als Antwort auf das zunehmende „institutionelle Vakuum“, der „Mangel an leistungsfähigen staatlichen Strukturen“ - vor allem auf unteren Ebenen - und „Defizite im Rechtssystem“ hervorzuheben. Dabei solle nun verstärkt auf Themen wie die Einbeziehung der Bevölkerung, die Achtung der Menschenrechte, “good governance” und die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft geachtet werden.
In Stichwörtern wie „höhere Eigenbeiträge der Partnerländer“, „neue Wege der finanziellen Zusammenarbeit“ und „Partnerschaft mit der Wirtschaft“ spiegelt sich der erhöhte budgetäre Druck wider. Obwohl die Zahl der Kooperationsländer des BMZ von 118 auf 70 gesenkt wurde, befindet sich Indonesien unter den „Schwerpunktpartnerländern“.

Dr. Peter Kreuzer von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung weist denn auch auf die Marginalität der Entwicklungshilfe selbst (mit nur 0,26% des Bruttosozialprodukts) im Vergleich mit dem dramatischen Nettokapitalabfluss aus Südostasien (z.B. für Indonesien US-$ 7 Mrd. in den ersten 9 Monaten des Jahres 2000) hin, die seiner Meinung nach keinen Einfluss auf die Grundprobleme Armut, Umweltzerstörung und Gewalt haben wird.
Als roter Faden durch seine Argumentation zieht sich eine negative Sicht der Demokratie, die in der Aussage gipfelt: „Dass es um der Erreichung fundamentaler Ziele möglicherweise sinnvoll sein kann, Demokratie zu beschränken, dazu sagt das neue Konzept nichts.“
Er leugnet einen Zusammenhang von Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Partizipation der Zivilgesellschaft, „insbesondere der Frauen und ihrer Organisationen“ auf der einen Seite (die er mit dem offenbar als Schimpfwort verstandenen Begriff “Political Correctness” belegt) und nachhaltiger Entwicklung auf der anderen Seite.

Die aktuelle Situation in Indonesien soll nach seiner Darstellung als Beweis für die Gewaltträchtigkeit von Demokratisierungsprozessen dienen, wobei Kreuzer geflissentlich übersieht, dass diese Gewalt das systematische Resultat von über 30 Jahren „autoritärer Entwicklung“ darstellt. (Interessanter ist da schon die These, das Hauptproblem in Indonesien bestehe in der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols.)
Kreuzer wirft dem BMZ-Papier die Verbindung von Demokratie und Marktwirtschaft vor, wobei er ironischerweise selbst stillschweigend Demokratie und neoliberale Politik gleichgesetzt: die VR China und Malaysia werden gelobt, weil sie die Kapitalflucht, die der Asienkrise zugrunde lag, verhindern konnten.
Unter dem Mantel einer sicherlich berechtigten Kritik an einem Modell, das Entwicklung nur als Nachvollzug westlicher Erfahrungen versteht, erleben die „Asiatischen Werte“ bei Kreuzer eine späte Blüte unter dem Stichwort „alternative Gute Ordnungen“. Sein Plädoyer für die Zusammenarbeit mit dem Regime in Burma und gegen jede Isolierungspolitik vermag daher nicht mehr zu verwundern. Um so mehr fühlt man sich jedoch durch die „Erfolge“ auf dem Gebiet der Menschenrechte irritiert, die Kreuzer als Ergebnis einer gegenteiligen Politik in China entdeckt haben will. Eine andere Überraschung stellt die Entdeckung der „destruktiven Gruppen“ in der „Zivilgesellschaft“ dar. Laskar Jihad zivil? Oder Aung San Suu Kyi destruktiv?
Des weiteren kann Kreuzer keinen Zusammenhang von regionaler Vertrauensbildung und Demokratie erkennen. Im Gegenteil, gerade Demokratisierung werfe eigene Probleme auf, schlagender Beweis dafür: der „außenpolitische Populismus“ von Ex-Präsident Wahid – ?
In seinem Kreuzzug gegen die Überschätzung der Demokratie ist es nur konsequent, wenn der Konfliktforscher auch keinen Zusammenhang von Demokratisierung und Demokratisierungshilfe entdecken kann. Folglich bewirke die Erhöhung der hierfür vorgesehenen Mittel auch nichts, außer eine NGO-Organisationsklientel zu entwickeln.

Berührungspunkte zum Vortrag von Erika Märke ergeben sich nur in der Beobachtung Kreuzers, das BMZ-Papier blende die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die erdrückende Macht internationaler Konzerne aus und mache allein die Probleme in den Entwicklungsländern selbst für das Fortbestehen der Armut verantwortlich.
Die Süd- und Mittelasien-Referentin des EED warnte vor der zunehmenden Macht von Welthandelsorganisation (WTO) und Weltbank und erklärte, Liberalisierung und Globalisierung führten zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Erika Märke begrüßt darum die neuen, stärker „armutsorientierten“ Ansätze im Asien-Konzept des BMZ und hebt den Anteil von NGOs und Kirchen an dessen Entwicklung hervor, woraus sich Möglichkeiten zum Ausbau der Kooperation zwischen NGOs und Staat ergäben. Im Gegensatz zu Kreuzer betont sie die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten als „Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Armut und Gewalt“.
Zugleich weist sie aber auf die Widersprüche zu den im BMZ-Konzept ebenfalls vorhandenen traditionellen (z.B. dem Trickle-Down-Effekt) und neoliberalen Ansätzen hin. Der „Förderung wachstums- und weltmarktorientierter Wirtschaftssysteme“ stehe die „Bekämpfung von Armut und Gewalt“ gegenüber, „die durch eben solche Systeme verstärkt wird“.
Neoliberale Gedanken fänden sich etwa bei den Themen Wasserressourcen und Gesundheitsversorgung, für die das BMZ-Konzept eine „stärkere finanzielle Selbstbeteiligung der Bevölkerung“ zur „Entlastung defizitärer Staatsbudgets“ fordert. In die gleiche Richtung zielten Forderungen nach „Reformen des Finanzsystems, des Wirtschafts- und Steuerrechts“, die „Anpassung an die Globalisierung der Märkte“, die „Umsetzung der WTO-Richtlinien“ sowie „Maßnahmen der Regulierung“ („De-“?) und des „Investorenschutzes“ im Finanzsektor.
Die Referentin fordert deshalb ein „Primat der Sicherung des Lebensunterhaltes der Armen“ mit einer vorrangigen Förderung und Stärkung „lokaler und regionaler Wirtschaftssysteme zur Sicherung der Grundbedürfnisse“ (was aber zumindest das Problem der gleichzeitigen Existenz des Weltmarktes und der Beziehungen der „lokalen und regionalen Wirtschaftssysteme“ zu diesem aufwirft). Auch müsse die Bedeutung der traditionellen Landwirtschaft für die Ernährungssicherung der ländlichen Bevölkerung und ihre Bedrohung durch die Ausbreitung moderner Industrie und Groß-Landwirtschaft klar gesehen werden.
Dezentralisierungsprozesse seien zu begrüßen, jedoch weist Erika Märke auf die Gefahr hin, dass die dezentralen Strukturen den international handelnden Wirtschaftsmächten noch weniger entgegenzusetzen haben als die Nationalstaaten.

http://www.asienhaus.de/eurasien/forum/stellungnahmenbmz.htm
 
 

Presse- und Lobbyarbeit:

EED-Appell an die Bundesregierung: Schutz für Menschenrechtsanwälte im indonesischen West-Papua, 21. Dezember 2001

Mit großer Besorgnis machte der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) auf die massive Bedrohung aufmerksam, der die Menschenrechtsanwälte der indonesischen Organisation ELSHAM ausgesetzt sind. Der EED appellierte an die Bundesregierung, sich bei der indonesischen Regierung dafür einzusetzen, die Anwälte zu schützen, die sich für die Aufklärung des Mordes an dem Führer der westpapuanischen Unabhängigkeitsbewegung Theys Eluay einsetzen. Theys Eluay war am 10. November 2001 in einen Hinterhalt gelockt und umgebracht worden.

Der von der  EED-Partnerorganisation ELSHAM vorgelegte Untersuchungsbericht bestärkt den Verdacht eines politisch motivierten Verbrechens. ELSHAM hat zahlreiche Hinweise  zusammengetragen, die auf  Täter in den Reihen der militärischen Spezialeinheit Kopassus hindeuten. Wie der Leiter der Organisation, Menschenrechtsanwalt John Rumbiak, berichtet, wurden Mitarbeiter von Soldaten mit einer Waffe bedroht und aufgefordert, die Ermittlungen sofort einzustellen. Auch er selbst habe bereits massive Drohungen erhalten, so Rumbiak.

ELSHAM sammelt, dokumentiert und veröffentlicht Menschenrechtsverletzungen, die in der indonesischen Provinz zahlreich begangen werden. Damit versucht ELSHAM, das Schicksal der Bevölkerung West-Papuas ins internationale Bewusstsein zu rücken. Der EED leistet finanzielle und personelle Förderung sowie Fachberatung für Entwicklungs-, Friedens- und Bildungsprogramme in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Etwa 23 Prozent des EED-Bewilligungsvolumens in Höhe von rund 63 Millionen DM fließt in die Region Asien.

http://www.eed.de/de.root/de.aktuell/de.presse/de.presse.19
 

Indonesienexperte warnt vor "blutiger Weihnacht" in Sulawesi, Pressemitteilung des Evangelischen Missionswerkes Südwestdeutschland (EMS), 11. Dezember 2001

Auflösung der islamistischen Paramilitärs gefordert / Flüchtlinge brauchen Hilfe

Als weiterhin dramatisch bezeichnet der Indonesienreferent des Evangelischen Missionswerkes in Südwestdeutschland (EMS), Pfarrer David Tulaar, die Situation in Zentralsulawesi. "Wir wissen nicht, ob die indonesische Regierung dort die innere Sicherheit gewährleisten kann.", so Tulaar, der gerade von einer Indonesienreise zurückkehrte, bei der er auch die Insel Sulawesi besuchte. Dort griffen vor zwei Wochen paramilitärische Truppen der islamistischen Laskar Jihad (Heiliger Krieg) mehrere von Christen bewohnte Dörfer an, vertrieben die Bevölkerung und zündeten die Häuser an. Seit zweieinhalb Jahren gibt es in Zentralsulawesi wiederholt Kämpfe zwischen Moslems und Christen, bei denen Grausamkeiten von beiden Seiten berichtet wurden.

Die aktuellen Ausschreitungen gingen auf eine Offensive des Laskar Jihad zurück, erklärt Tulaar. Rund 7000 islamistische Kämpfer seien von dem (ehemaligen) Konfliktfeld Molukken nach Sulawesi gekommen. Tulaar sieht darin einen Versuch, die Religionsgemeinschaften auf der Insel erneut gegeneinander aufzuhetzen. Ohne eine Ausweisung der Jihad-Kämpfer von der Insel, könne es keinen Frieden dort geben, so der Indonesienexperte. Er fordert, die terroristische Vereinigung vollständig aufzulösen. Hinter Laskar Jihad müssen, nach Meinung von Tulaar, gut organisierte und finanzstarke Kräfte stehen.

Die indonesische Regierung habe zwar zusätzliche Armee-Kontingente in die Unruheprovinz beordert, doch Tulaar bezweifelt, dass die Verstärkung reicht.  Schon oft sei die Situation eskaliert, wenn die Regierung angekündigt habe, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Problematisch sei die Lage der ca. 70.000 aus ihren Dörfern vertriebenen Menschen in Zentralsulawesi, die nach Tentena geflohen sind. Dort sei aber - aufgrund der Belagerung durch die Milizen - die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten inzwischen kritisch.  Tulaar warnt zudem vor einem neuen Konfliktherd in Nordsulawesi, wo überwiegend muslimische Straßenhändler aus Manado von der Stadtregierung vertrieben wurden. Die Minahasa-Kirche forderte am 28. November 2001, den Vertriebenen wenigstens eine neue Ansiedlungsmöglichkeit anzubieten. Für Rückfragen und weitere Hintergrundinformationen steht Ihnen Pfarrer David Tulaar, Indonesienreferent des EMS, gerne zur Verfügung:
Indonesienreferat des EMS, Vogelsangstr. 62, 70197 Stuttgart, Tel: 0711-63678-36, Fax: 0711-63678-45, tulaar@ems-online.org

http://www.ems-online.org/_texte/aktuell/AktPMSulawesi12-01.htm
 

Radio Multikulti, Berlin: Interview über das Religionsleben in Indonesien, 9. Dezember 2001

Die Journalistin des Senders Freies Berlin und Redakteurin der Sendung  „Von Abraham bis Zarathustra“, Anne Winter, führte Ende November Interviews mit zwei in Berlin studierenden indonesischen StudentInnen, Hary Soerijanto und Tia Mboeik, zum Religionsleben in Indonesien.
Ihre Aufmerksamkeit richtete sich ganz besonders auf das Leben und die persönlichen Erfahrungen der beiden StudentInnen als Christen und somit als Mitglieder einer Minderheit in Indonesien. Auch wurde nach der Meinung der StudentInnen zu den religiösen Konflikten auf den Molukken gefragt.
Beide StudentInnen waren nicht der Meinung, dass in Indonesien schon seit langem eine weit verbreitete religiöse Feindschaft zwischen den Religionsgruppen bestehe. Beide waren überzeugt von dem harmonischen Nebeneinanderleben der verschiedenen Religionen. Hingegen stimmten sie zu, dass bestimmte Regelungen, wie Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Baugenehmigung einer Kirche oder auch bei der Aufnahme in eine staatliche Universität vorhanden seien. Zudem sei es für Indonesier „chinesischer Herkunft“ unmöglich, eine Beamtenkarriere einzuschlagen. Tia Mboeik machte die vergrößerte Unsicherheit der Menschen wegen der wirtschaftlichen Krise und des dadurch bedingten politischen Umbruchs für den Ausbruch der gewalttätigen Konflikte in Indonesien verantwortlich.  Für Hary Soerijanto handelte es sich dabei meistens um „politisch gesteuerte Konflikte“.

Das Interview wurde am 9.Dezember von Radio Multikulti SFB 106.8 FM um 8.05 - 8.20 gesendet. In der Sendung wurde außerdem über das Schicksal von Christen in der Türkei und in Nigeria berichtet.
 

Holz aus Indonesien verliert Öko-Label

Wie die deutsche Umweltorganisation Robin Wood in ihrem Magazin Nr. 4/2001 berichtet, wurde am 20. Oktober 2001 allen Teakplantagen auf Java das vom Forest Stewardship Council (FSC) vergebene Zertifikat für nachhaltige Bewirtschaftung entzogen. Das Zertifikat war Ende der 90er Jahre aufgrund eines zwischen der Holzwirtschaft und internationalen Umweltverbänden getroffenen Kompromisses eingeführt worden. Die zugrunde liegenden Prüfkriterien sollen sicher stellen, dass für Produkte, die das Öko-Label des FSC tragen, kein Tropenholz verwendet wurde, das aus Raubbau stammt und so  die letzten verbliebenen Regenwälder der Erde gefährdet. Die Wirtschaft wollte mit der Einführung des Labels Boykottaufrufe von Umweltverbänden zum generellen Verzicht auf Tropenholz abwehren.

Bei den letzten Kontrollen der von PT Perhutani auf Jaya bewirtschafteten über eine Million ha umfassenden Teakplantagen wurde festgestellt, dass in einigen Forstdistrikten bis zu sieben Mal soviel Teakholz eingeschlagen wurde, wie die Managementpläne erlaubten. Darüber hinaus hatte sich PT Perhutani geweigert, Informationen mit dem FSC-Zertifizierer auszutauschen; eine grundlegende Vorraussetzung für jede Art von Zertifizierung. Um seine eigene Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden, blieb dem FSC keine andere Wahl als PT Perhutani das Zertifikat wieder zu entziehen.

Über einen weiteren Skandalfall berichtet die Umweltorganisation „Rettet den Regenwald!“ in ihrem Magazin „Regenwald Report Nr. 4/2001“. Unter Berufung auf Informationen der britischen Rainforest Foundation und des indonesischen Umweltverbandes WALHI heißt es, dass durch den Holzeinschlag des ebenfalls vom FSC zertifizierten Konzerns PT Diamond Raya auf Sumatra der Lebensraum der letzten noch lebenden Sumatratiger zerstört werde. In den Einschlagsgebieten von PT Diamond Raya komme es zu illegalem Holzeinschlag. Zwischen dem Unternehmen und der einheimischen Bevölkerung gebe es darüber hinaus schwere Konflikte wegen der Missachtung traditioneller Landrechte. Longgena Ginting von WALHI fordert den Entzug des FSC-Labels. Es müsse ein Moratorium für sämtliche Holzeinschläge in Indonesien geben statt der Vergabe "dubioser grüner Zertifikate". Laut Ginting stammen ca. 70 % des Holzeinschlags in Indonesien aus illegalen Quellen.

In Deutschland sind somit derzeit keine Produkte aus indonesischem Tropenholz verfügbar, das aus nachhaltig bewirtschafteten Plantagen stammt. Im Handel befindliche Produkte indonesischen Ursprungs, die das FSC-Siegel tragen, wurden entweder noch vor Entzug der Lizenz für Teak aus Java gekennzeichnet oder sie stammen aus dubiosen Quellen wie den Plantagen von PT Diamond Raya auf Sumatra.

http://www.umwelt.org/robin-wood/german/fgtrowa.htm (deutsch)
http://www.regenwald.org/pdf/rdr-report0104.pdf (deutsch)
 
 

Indonesien/Ost-Timor in der deutschen und EU-Politik:

Presseerklärung: Menschenrechtsbeauftragter des Auswärtigen Amtes bereiste Südostasien, 21. Dezember 2001

In einer Presseerklärung vom 21.12.2001 nahm der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, noch mal ausführlicher Stellung zu seiner Reise nach  Indonesien, Vietnam und Kambodscha vom 17.-27. November 2001. (s. Infodienst, Nr.7)

In Indonesien brachte er u.a. gegenüber dem Koordinierenden Minister für Wohlfahrt, Muhammad Yusuf Kalla, Justizminister Professor Yusril Ihza Mahendra und Generalstaatsanwalt Muhammad Abdul Rahman  die Sorge der Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen in West-Papua, Aceh, Kalimantan und auf Sulawesi zum Ausdruck.

Mitglieder von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen äußerten gegenüber Poppe ihre Besorgnis darüber, dass es auch unter der Präsidentin Megawati Sukarnoputri noch immer an  Rechtsgrundlagen fehlt, um Menschenrechtsverletzungen verurteilen zu können. An deren Aufklärung würden weder Regierung noch Parlament Interesse zeigen. Bei der Einrichtung von Menschenrechtsgerichtshöfen käme es zu Verzögerungen, Straflosigkeit sei weiterhin ein großes Problem, Menschenrechtsverteidiger seien stark gefährdet. Was die Autonomiegesetze für Aceh und West-Papua anbelangt, so enthielten sie zwar eine Reihe positiver Regelungen, doch deren Umsetzung sei sehr fraglich, da große Teile der Bevölkerung dieser Regionen die Unabhängigkeit von Indonesien wünschten. Die Ermordung Theys' und politisch motivierte Morde in Aceh hätten die Situation verschärft.

Bei einem Gespräch im Hauptquartier des Militärs bekundete dessen Vertreter zwar verbal die Bereitschaft des Militärs zu Reformen, die auch den Menschenrechten größeres Gewicht beimessen, so heißt es in der Presseerklärung. Er bezeichnete aber zugleich die Vorwürfe an das Militär als ungerecht. Das Militär unterstütze die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und hätte zwanzig Fälle an die in erster Instanz zuständige nationale Menschenrechtskommission (Komnas Ham) übergeben. Die Verantwortung dafür, dass es bisher zu keinen nennenswerten Verurteilungen von Militärangehörigen gekommen ist, läge beim Staatsanwalt.

Im Gespräch mit Sozialminister Kalla war das vorherrschende Thema die Lage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. Hierbei sprach Gerd Poppe auch die schwierige Lage der Christen auf Sulawesi an, insbesondere deren massive Bedrohung durch die islamistischen  "Laskar Jihad"-Kämpfer. Kalla machte sowohl die muslimische als auch die christliche Seite für die Lage verantwortlich. Das Polizeiaufgebot sei verstärkt worden. Das Problem bestünde vor allem darin, dass der Konflikt von außen geschürt würde.

In Jakarta traf Poppe auch den ost-timoresischen Generalstaatsanwalt des für Menschenrechtsverletzungen zuständigen Gerichtshofes in Dili, Ost-Timor, Longuinhos Monteiro.  Monteiro beklagte, dass man sich bei der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus Kapazitätsgründen auf zehn besonders schwere Fälle beschränken müsse. Der Gerichtshof in Dili benötige ausländische Hilfe, z.B. durch die Entsendung von Experten. Poppe sagte zu, dass Deutschland den Gerichtshof auch in Zukunft unterstützen würde.

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/ausgabe_archiv?archiv_id=2495&type_id=2&bereich_id=0
 

Habibie und die Kohl-Spendenaffäre: Der Weg nach Kakerbeek, Die Zeit, 12. Dezember 2001

(Anm. der Redaktion: In diesem in der Wochenzeitung „Die Zeit“ erschienenen Artikel wird der deutsche Wohnort des indonesischen Ex-Präsidenten Habibie als „Kakerbeek“ bezeichnet. Tatsächlich heißt die kleine Ortschaft in Niedersachsen „Kakerbeck“)

Über die Schwarzkonten der CDU und die großzügigen Geldspenden, die an die Partei zwischen 1993 und 1998 geflossen sind, schweigt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl beharrlich. Zwei Journalisten der renommierten deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ sind der Spur nachgegangen, dass möglicherweise wichtiges Aktenmaterial in der Villa des ehemaligen indonesischen Präsidenten Bacharuddin Jusuf Habibie in Kakerbeck aufbewahrt werde. Ausgelöst wurde dieser Verdacht durch einen Bekannten der Putzfrau Habibies. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage „Der Zeit“, sie sei der Spur nachgegangen, über das Ergebnis hüllt sie sich in Schweigen.

Um Gewissheit zu schaffen, ob diese Spendengelder in Höhe von rund 2 Mio. DM, die an der offiziellen Parteikasse vorbeiflossen und möglicherweise für Mittlerdienste bei Flugzeug-, Waffen- und Ölgeschäften gezahlt wurden, wäre es für die Bonner Staatsanwaltschaft u.a. förderlich, in den Kohl- bzw. Bohl-Akten nachzuprüfen. Ein Teil dieser Unterlagen von Friedrich Bohl, der unter Helmut Kohl Kanzleramtsminister war, befinden sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin. Der Aufbewahrungsort der Kohl-Akten war bis zum Bekannt werden der neuesten Vermutungen unklar. Zumal einige brisante Festplatten und Daten  zum Zwecke der Spurenverwischung bereits im September und Oktober 1998, wenige Tage nach der verlorenen Bundestagswahl, im Bonner Kanzleramt zentral gelöscht und wichtige Akten vernichtet oder außer Hauses geschafft wurden.

Habibie, der zwischen 1955 und 1974 in Deutschland studierte, promovierte und bei zwei Rüstungsfirmen arbeitete, verbindet seit vielen Jahren eine enge Freundschaft mit Kohl. Dank dieser Vertrautheit konnte so manch zweifelhafter Deal zwischen Deutschland und Indonesien getätigt werden, wie z.B. der Verkauf von 16 U-Boot-Jagd-Korvetten, 12 Landungsschiffen und 9 Minen-Suchbooten aus dem Nachlass der Nationalen Volksarmee der DDR. Habibie hatte aber vermutlich auch bei anderen Affären seine Hände im Spiel: Seit ungefähr zwei Jahren wird der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Mercedes-Benz-Repräsentant Ludwig-Holger Pfahls wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Bestechlichkeit im Amt mit internationalem Haftbefehl gesucht. Pfahls und Habibie sind ebenfalls gut miteinander befreundet. Habibie wird verdächtigt, aktiv zu Pfahls Flucht beigetragen zu haben.
 

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Papua (Irian Jaya) und Sulawesi in Indonesien,  Protokoll vom 13. Dezember 2001 - vorläufige Ausgabe

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen in Papua und Sulawesi Stellung genommen. Darin verurteilt das Parlament schärfstens die Ermordung des papuanischen Stammesführers Theys Eluay vom 10. November 2001. Die indonesische Regierung wird aufgefordert, eine objektive und eingehende Untersuchung durch ein Spezialteam der Polizei und ärztliches Personal aus Jakarta durchführen zu lassen, gegebenenfalls mit Unterstützung eines internationalen Ermittlungsteams, sowie für den Schutz dieser Personen zu sorgen. Ebenso sind Zeugen wie auch die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation ELSHAM und anderer Organisationen vor Einschüchterung und Mord zu schützen. Den kommerziellen Aktivitäten der Armee in Papua Einhalt zu gebieten, lautet eine weitere Forderung an die indonesische Regierung. Das Europäische Parlament wünscht sich, dass die indonesische Regierung und das indonesische Parlament die Entwicklung der Provinz Papua und seine Bevölkerung sowie die anderen Provinzen konkret unterstützen. Es zeigt sich zuversichtlich, dass die indonesische Regierung unter Führung von Präsidentin Megawati Sukarnoputri für die Achtung der Menschenrechte sorgen und alles tun wird, um das friedliche Zusammenleben und die Sicherheit der Bevölkerung Papuas sicherzustellen.

Die folgenden Forderungen richtet das Parlament an die Europäische Kommission und den Rat:
- die Ermordung des papuanischen Stammesführers Theys Eluay zu verurteilen;
- internationale Hilfe für die nationalen Ermittlungen anzubieten, wenn darum gebeten wird;
- auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Papua hinzuweisen;
- auf die Ablösung der Kopassus-Einheiten durch papuanische Polizeikräfte zu drängen;
- darauf zu drängen, dass die kommerziellen Interessen der indonesischen Armee in Papua ein Ende haben;
- in Einklang mit früheren Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der indonesischen Regierung der Lieferung von Hilfen zur Entwicklung der Provinz Papua zuzustimmen;

Sulawesi: Nachdem die Kämpfer der islamischen Terrorgruppe Laskar Jihad seit 1999 eine Spur des Blutes und der Zerstörung auf den Molukken hinterlassen haben, sind sie nunmehr auch auf Sulawesi aktiv geworden. Tausende von Christen mussten nach Angriffen dieser Kämpfer aus ihren Dörfern flüchten.

Das Europäische Parlament  bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben infolge des anhaltenden Konflikts und fordert die indonesische Regierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um der Gewalt ein Ende zu setzen, um das friedliche Zusammenleben zwischen der muslimischen und der christlichen Bevölkerungsgruppe wieder herzustellen, das sich über viele Jahre hinweg als möglich erwiesen hat. Die indonesische Regierung wird aufgefordert, für die Sicherheit der Bevölkerung gleich welcher Volksgruppenzugehörigkeit oder Religion zu sorgen sowie die Terrororganisation Laskar Jihad unschädlich zu machen und die Täter vor Gericht zu stellen. Ferner fordert das Parlament die indonesische Regierung auf, die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts für den Sondergerichtshof für Menschenrechtsverletzungen zu prüfen, der diese Ermittlungen durchführt und die Täter gerichtlich verfolgt.

http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/pv2?PRG=CALDOC&FILE=011213&LANGUE=DE&TPV=PROV&SDOCTA=21&TXTLST=1&Type_Doc=FIRST&POS=1 (deutsch)
http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/pv2?PRG=CALDOC&FILE=011213&LANGUE=EN&TPV=PROV&SDOCTA=21&TXTLST=1&Type_Doc=FIRST&POS=1 (english)
 

Veröffentlichungen, Berichte:

International Crisis Group: Indonesien - natürliche Ressourcen und Gesetzesvollzug (Natural Resources and Law Enforcment),  Asien-Bericht Nr. 29, 20. Dezember 2001

In dem neuesten Bericht der International Crisis Group (ICG) werden zwei enorme, miteinander zusammenhängende Problembereiche in Indonesien genauer analysiert: Ausbeutung der  wirtschaftlichen Ressourcen zum Schaden der Natur und fehlende Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Seit den 1960ern wurden natürliche Ressourcen des Landes, insbesondere in den Bereichen Holzwirtschaft, Bergbau und Fischerei, äußerst gewinnbringend ausgebeutet. Dabei wurden jedoch  die dauerhafte Schädigung der Umwelt und die Verursachung sozialer Spannungen weitestgehend außer Acht gelassen. Die Folgen sind gegenwärtig sowohl in Form von Erosion und Überflutungen als auch von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Transmigranten wie beispielsweise auf Kalimantan zu spüren.

Unter Suharto erfolgte die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen hauptsächlich durch Unternehmen, die in enger Verbindung zur Elite seines Regimes standen. Nach Suhartos Sturz, eröffnete sich für Indonesien (theoretisch) die Möglichkeit wirksam gegen Korruption und Protektion im Bereich der legalen und illegalen Rohstoffgewinnung vorzugehen. Doch die neuen gesetzlichen  Rahmenbedingungen (z.B. Dezentralisierungsgesetze) scheinen vielerorts die herrschenden Missstände vertieft zu haben: Korrupte Beamte kümmern sich hauptsächlich um ihre persönliche Bereicherung und die Sicherheitskräfte decken nach wie vor einen Großteil ihres Budgets aus illegalen Quellen ab. Diese illegale Ausbeutung von Ressourcen ist somit nicht nur ein Problem für die Umwelt, sondern wirft auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Regierung und organisierter Kriminalität auf. In einigen Regionen sind die Umweltschäden so gravierend, dass sie in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. Bei der Bevölkerung mangelt es jedoch noch am Bewusstsein für langfristige Umweltschäden. Im Hinblick auf die Zukunft herrscht daher vorwiegend Pessimismus. Um überhaupt Erfolge zu erzielen, ist es nicht nur dringend notwendig, die Gesetzgebung zu straffen, sondern vor allem die geltenden Gesetze vehement durchzusetzen. Ministerien und Behörden sind aufgerufen, natürliche Ressourcen nicht länger nur unter kommerziellen Aspekten zu sehen. Auch von Seiten der ausländischen Investoren und Abnehmer muss mehr Verantwortung übernommen und die Bereitschaft signalisiert werden, auf den Import von illegal geförderten Rohstoffen zu verzichten.

http://www.crisisweb.org/projects/showreport.cfm?reportid=517

Redaktion: Alex Flor, Antje Mißbach, Deny Tjakra-Adisurya, Marianne Klute, Martin Huber, Monika Schlicher, Philipp Burtzlaff, Tia Mboeik, Wolfram Lorenz

Der Infodienst wird unterstützt aus Mitteln des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED)