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aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:
Veranstaltungen, Seminare:
Presse- und Lobbyarbeit:
aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen
Veranstaltungen, Seminare:
Agenda 21: Indonesische und philippinische Erfahrungen und Perspektiven, Diskussionsveranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin, 12. November 2001
Am 12. November veranstaltete das Asienhaus in Zusammenarbeit mit dem Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität und Watch Indonesia! den ersten politischen Salon in Berlin zu dem Thema: Erfahrungen mit der Agenda 21 in Indonesien und den Philippinen.
Nur Hidayati von Friends of the Earth (WALHI) aus Jakarta sprach eine Reihe von wirtschaftlichen Problemen in Indonesien an und führte diese meist auf die politische Entwicklung zurück. Ihrer Meinung nach werde das Land derzeit mit derart elementaren Schwierigkeiten konfrontiert, dass die Umsetzung von wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Strategien noch "sehr fern liegt".
Isagani R. Serrano, Vizepräsident der Philippinischen Bewegung für Ländlichen Wiederaufbau (PRRM) aus Manila und Gründungsmitglied des Philippinischen Rates für Nachhaltige Entwicklung, beklagte, dass sich seit dem ersten globalen Gipfel in Rio 1992 nur wenig zum Positiven geändert habe. In den Philippinen verstehe man unter Nachhaltigkeit vor allem Armutsbekämpfung, doch die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze lebt, habe in den vergangenen zehn Jahren erheblich zugenommen. Der nächsten Konferenz in Johannesburg 2002 sehen beide eher pessimistisch entgegen.
Beide Sprecher waren in ihren
Ausführungen über die Schwierigkeiten und Hindernisse sehr ausführlich,
doch in puncto Lösungsansätze blieben sie zumeist sehr unspezifisch
("some kind of action"). Teilweise ist dies auch der weitgefassten
Fragestellung der Veranstaltung zuzuschreiben.
Presse- und Lobbyarbeit
Vorstellung
der Missio-Publikation "Osttimor - der schwierige Weg zur Staatswerdung"
am 7. November 2001 in
der Katholischen Akademie, Berlin
In der Reihe "Menschenrechte" des Internationalen Katholischen Missionswerkes missio in Aachen werden Länderstudien, thematische Studien und Ergebnisse von Fachtagungen veröffentlicht. Das Ziel dieser Publikationsreihe ist es, die Kenntnis über die Menschenrechtssituation in den Ländern Afrikas, Asiens und Ozeaniens zu fördern. Dies bezieht sich sowohl auf menschenrechtliche Netzwerkarbeit in oder zu den Ländern, als auch auf Lobbyarbeit gegenüber kirchlichen und politischen Entscheidungsträgern in Deutschland.
Am 7. November wurde die Publikation zu Ost-Timor in der Katholischen Akademie in Berlin vorgestellt. Dr. Georg Evers, der sich seit vielen Jahren mit dem Konflikt in Ost-Timor befasst hat, referierte über Hintergründe und aktuelle Entwicklung. Mit dem Fokus auf den jüngsten Ereignissen und der Staatswerdung des kleinen Landes schließt sein Bericht eine wichtige Lücke. Für einen Menschenrechtsbericht kommen die Menschenrechtsfragen allerdings etwas zu kurz.
Die Broschüre (36 S.)
kann bei missio, Postfach 10 12 48, 52012 Aachen unter der Best.Nr. 600
204 oder bei Watch Indonesia! (gegen Portogebühr) kostenlos bezogen
werden. Eine Veröffentlichung im Internet ist in Planung: http://www.missio.de
Kirchenpräsident
warnt vor neuen Unruhen auf den Nordmolukken
Presseerklärung
des Evangelischen Missionswerkes in Südwestdeutschland (ems) vom 9.
November 2001
Der Präsident der indonesischen Halmahera-Kirche, Rev. Augustinus Aesh warnte im Vorfeld der Synode des Evangelischen Missionswerkes in Südwestdeutschland vor einem erneuten Aufflammen des Bürgerkrieges. Auf den Nordmolukken war es vor zwei Jahren zu schweren Ausschreitungen gekommen, als es mit der Neuansiedlung von Zuwanderern zu Landkonflikten kam. Jetzt droht durch die Hintertreibung der Einsetzung des im Juli diesen Jahres gewählten Gouverneurs Abdul Gafur erneut ein Wiederaufflammen der Unruhen. "Die Versöhnung wird nur fortschreiten, wenn der demokratische gewählte Gouverneur eingesetzt ist", so Aesh. Ein weiteres drängendes Problem sei die Rückkehr der Flüchtlinge. Der Krieg habe die ehemals gemischt lebenden Religionsgemeinschaften weitgehend separiert. Es werden dringend Versöhnungsfachkräfte benötigt. Das Evangelische Missionswerk in Südwestdeutschland plant eine Ausbildung in Versöhnung und Mediation auch für Pastoren auf Halmahera. Ein deutsch-indonesisches Expertenteam soll im nächsten Jahr mit dem Training von Multiplikatoren beginnen.
http://www.ems-online.org/_texte/aktuell/AktPMHalmahera11-01.htm
Presseerklärungen deutscher NGOs zum Mord an Theys Eluay
Auf die Entführung und Ermordung eines der führenden Politiker Papuas, Theys Eluay, haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen in Deutschland mit Sorge und Entrüstung reagiert. In der Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker fordert der Asienreferent Ulrich Delius die "rückhaltlose Aufklärung der Umstände dieses politisch motivierten Mordes durch unabhängige internationale Experten und eine Bestrafung der Verantwortlichen". Siegfried Zöllner, Koordinator des Papua-Netzwerkes, ruft andere Organisationen dazu auf, sich schriftlich an die deutsche Bundesregierung zu wenden. Sie solle entschieden auf die indonesischen Partner hinsichtlich der Durchführung einer "unabhängigen und transparenten Untersuchung" des Falles sowie der Bestrafung der Hintermänner und Täter einwirken. Auch amnesty international fordert die Regierung Indonesiens auf, unverzügliche Schritte für eine "glaubhafte und unparteiische Untersuchung" in die Wege zu leiten. Gleichzeitig äußert amnesty Sorge über den sich generell verschlechternden Zustand der Menschenrechtslage in Papua.
Theys Eluay wurde am Abend des 10. November 2001 auf dem Nachhauseweg entführt und am nächsten Tag in der Nähe der Grenze zu Papua-Neuguinea tot aufgefunden. Zuvor hatte er an einem Treffen mit Mitgliedern der militärischen Spezialeinheit KOPASSUS teilgenommen. Weil ihm enge Kontakte mit dem indonesischen Militär nachgesagt wurden, galt Theys Eluay bei den Anhängern des bewaffneten Widerstandes (OPM) und anderen Unabhängigkeitsbefürwortern als suspekt. Nachdem er sich in früheren Jahren als Vertreter des Provinzparlamentes für die Integration Papuas in Indonesien eingesetzt hatte, wandelte er sich in den letzten Jahren zu einem entschiedenen Befürworter der Unabhängigkeit. Im Mai 2000 war er zum Vorsitzenden des Papuarates gewählt worden und engagierte sich für eine friedliche Erlangung der staatlichen Autonomie. Er lehnte das im November 2001 verabschiedete Gesetz zur Sonderautonomie Papuas ab und rief stattdessen zu weiteren Verhandlungen mit der indonesischen Regierung über die Zukunft Papuas auf. Seine politischen Aktivitäten führten zu einer Anklage wegen "Verbreitung von Hass gegen die Regierung" und zur wiederholten kurzzeitigen Inhaftierung Eluays.
http://www.gfbv.de/presse/papua.htm
http://www.vemission.org/west_papua_netzwerk/nachrichten/nachrichten2000/art01-11-19E-Info72.rtfhttp://www.web.amnesty.org/ai.nsf/Index/ASA210522001?OpenDocument&of=COUNTRIES\INDONESIA
Besuch von Msgr. Dr. Ignatius Suharyo und Pater Ignatius Ismartono SJ in Deutschland
Vom 25. November 2001 bis zum 2. Dezember 2001 besuchten der Bischof der Erzdiözese Semarang Msgr. Dr. Ignatius Suharyo und Pater Ignatius Ismartono SJ auf Einladung von Justitia et Pax Deutschland. Beide katholische Geistliche sind in der Kommission für interreligiösen Dialog der Indonesischen Bischofskonferenz (Konperensi Waligereja Indonesia) tätig, Bischof Suharyo als Generalsekretär und Romo Ismartono als Exekutivsekretär. Romo Ismartono leitet außerdem den Krisen- und Versöhnungsdienst der Indonesischen Bischofskonferenz. Interreligiöser Dialog und Versöhnung waren daher die wichtigsten Themen der vielen Gespräche, die Msgr. Suharyo und Romo Ismartono als Antwort auf die "Zerstörung der Göttlichen Schöpfung" in Deutschland führen konnten. Neben dem Gedankenaustausch mit deutschen Bischöfen und katholischen Hilfswerken wie Misereor standen Treffen mit Politikern auf dem dicht gedrängten Programm, bei dem Watch Indonesia! mit Übersetzungen zur Seite stehen konnte.
Politische Gespräche wurden geführt mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Vertretern der CDU-Arbeitsgruppen Menschenrechte und Außenpolitik sowie im Bereich Außenpolitik mit Staatssekretär Chrobog im Auswärtigen Amt und MdB Klose, SPD. Unter dem Leitwort "Zerstörung von Gottes Schöpfung" stellten die Gäste den Zustand Indonesiens anschaulich dar: die zersplitterte Zivilgesellschaft, die während der Suhartozeit aus sich heraus keine gemeinsame staatstragende Identität entwickeln konnte, die Instrumentalisierung der religiösen und ethnischen Unterschiede zu politischen und ökonomischen Zwecken, den Verfall der Wirtschaft, das ungerechte und unentwickelte Rechtssystem, die durch den Militarismus verstärkte Gewalt als verbreitete Methode der Problemlösung, die große soziale Ungerechtigkeit und die Zerstörung der Natur. Als Hirten der christlichen katholischen Gemeinschaft fühlen sie sich jedoch in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften guten Willens verpflichtet, den Menschen Hoffnung zu machen. Dabei fangen sie ganz unten an, auf der Graswurzelebene, denn gerade in den Armen sehen sie die tragenden Säulen der Zivilgesellschaft.
Die Darstellung der tiefgehenden Zerstörung Indonesiens stieß auf gemischte Resonanz, besonders die Daten zur Geschichte der Kirchenzerstörungen hinterließ bei manchem Gesprächspartner den unbeabsichtigten Eindruck, dass die indonesischen Gäste auf eine steigende Verfolgung oder Diskriminierung von Christen hinweisen wollten. Dabei wurde ausdrücklich gesagt, dass sie die Ursachen von Konflikten, in denen Christen gegen Muslime stehen, nicht in den religiösen Differenzen sehen. Bei den politischen Gesprächen wurde deutlich, dass auf beiden Seiten ein großer Bedarf nach Dialog und Wissenstransfer besteht. Die deutschen Gesprächspartner betonten immer wieder, wie notwendig für sie der direkte Austausch mit Indonesiern ist, während die indonesische Seite um öffentliche Bekenntnisse gegen Gewalt und Korruption bat.
Vor dem Hintergrund des 11. September war ein zentrales Thema die Radikalisierung des Islams in Indonesien. Bischof Suharyo und Pater Ismartono konnten den Eindruck, dass islamische Extremisten Indonesien unsicher machen, revidieren. Sie pflegen den interreligiösen Dialog mit islamischen Gruppen auf der Suche nach gemeinsamen universellen Werten. In diesem Zusammenhang setzen sie sich für Versöhnung ein, für einige politische und islamische Gruppierungen sei der Begriff jedoch ein Reizwort. Nach der Scharia befragt nannten die Gäste sie im Prinzip den islamischen "Weg zu Gott", lehnten sie jedoch ab, wenn ihre Implementierung die Respektierung der universellen Menschenrechte behindert. Im Gespräch mit Parlamentariern um das Thema "Indonesien - Modell eines "säkularen" Islam?" erörterte man die Möglichkeiten eines Dialogs mit Vertretern anderer Glaubensgemeinschaften. Die deutschen Gesprächsteilnehmer hinterfragten immer wieder die sich verändernde Rolle der Christen in Indonesien, während die Gäste selbst Interesse an christlicher Ethik und Sozialpolitik zeigten. Bei dem akademischen Gespräch zur Asienpolitik am Runden Tisch der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik konnten die Kenntnisse um indonesische Erwartungen und internationale Möglichkeiten vertieft werden.
Abgerundet wurde der Deutschlandbesuch
durch ein Hochamt im Kaiserdom zu Aachen (Bischöfe Mussinghoff und
Suharyo am 2. Dezember 2001), bevor die Gäste in Begleitung des Organisators
und Koordinators Dr. Daniel Bogner, Justitia et Pax , zu politischen
Gesprächen nach Brüssel aufbrachen.
Außenpolitisches
Forum "Zur Lage der Menschenrechte in Indonesien - Religionsfreiheit und
Gewalt"
in der Katholischen Akademie
Berlin, 28. November 2001
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Vortrag von Dr. Theodor Kampschulte, ehemaliger Indonesienreferent bei Misereor, der die von ihm im Auftrage von missio erstellte Studie "Zur Lage der Menschenrechte in Indonesien - Religionsfreiheit und Gewalt" vorstellte. Die Ausführungen von Dr. Kampschulte befassten sich jedoch nur im Ansatz mit der Situation anderer Glaubensgemeinschaften, sondern in erster Linie mit der Lage der Christen. Die Auseinandersetzung mit dem Islam spielte hierbei hauptsächlich deshalb eine Rolle, weil er die Religion der überwiegenden Mehrheit der Indonesier ist, die auch gesellschaftlich prägend wirkt.
Es wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dargestellt, bei denen Christen zu Opfern wurden, und verschiedene Arten von Diskriminierung wie beispielsweise Behinderungen beim Bau von Kirchen, unter denen sie zu leiden haben. Hervorgehoben wurde auch die seit Jahren stetig wachsende Zahl der Zerstörungen von und Beschädigungen an Kirchen, wobei Herr Dr. Kampschulte darauf verwies, dass diese Zahlen durch die kriegerischen Auseinandersetzungen auf den Molukken nun besonders dramatisch in die Höhe geschnellt seien. Gleichzeitig seien aber auch eine größere Anzahl von Moscheen auf den Molukken zerstört worden, auch das müsse gesagt werden. Bischof Suharyo (s. Beitrag oben), der zusammen mit Romo Ismartono und ihren Begleitern, Prof. Johannes Müller und Dr. Daniel Bogner, ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, bestätigte die von Dr. Kampschulte genannten Fakten. Im Anschluss daran berichtete der Bischof aus der Arbeit vor Ort und erörterte im Gespräch mit dem interessierten Publikum, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, Möglichkeiten der Einflussnahme.
In der folgenden Diskussion warnte Alex Flor von Watch Indonesia! davor, die unbestrittenen Fakten, die Dr. Kampschulte genannt hatte, vorschnell aus dem Blickwinkel der Religion zu interpretieren. Die Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen seien in der Regel nicht wegen ihres Christseins zu Schaden gekommen, sondern seien vielmehr Opfer einer zunehmenden kommunalistischen Gewaltkultur geworden, wie sie für eine im Umbruch befindliche Gesellschaft wie Indonesien nach der Suharto-Diktatur leider typisch sei. Auch zahlreiche Muslime zählten beispielsweise in Aceh zu den Leidtragenden dieser Gewalteskalation. Auch die seit Ende der achtziger Jahre zu beobachtende Benachteiligung von Christen bei der Besetzung hoher Positionen in Politik und Militär dürfe nicht nur unter dem Aspekt der Religionszugehörigkeit gesehen werden. Die Abkehr Suhartos von einer Anzahl christlicher Minister müsse auch als eine Abkehr von deren pro-westlichem wirtschaftspolitischen Kurs verstanden werden. Im Militär wurde durch die Absetzung hoher christlicher Offiziere dem früheren Verteidigungsminister und späteren Geheimdienstchef Benny Murdani die Machtbasis entzogen, weil dieser Suharto nicht mehr ins Konzept passte.
Die missio-Broschüre
"Zur Lage der Menschenrechte in Indonesien - Religionsfreiheit und Gewalt"
(32 S.) kann bei missio, Postfach 10 12 48, 52012 Aachen unter der Best.Nr.
600 203 oder bei Watch Indonesia! (gegen Portogebühr) kostenlos bezogen
werden. Eine Veröffentlichung im Internet ist in Planung: http://www.missio.de
Neue Investitionspolitik niederländischer Banken für die Erhaltung tropischer Wälder
Drei der vier wichtigsten niederländischen Banken - ABN AMRO Bank, Rabobank und Fortis Bank - haben beschlossen, die Finanzierung für Ölpalmplantagen einzustellen, welche die Zerstörung des tropischen Regenwaldes vorantreiben. Dieser Entschluss ist das Ergebnis einer Kampagne von Umweltorganisationen, wie Sawit Watch Indonesia, Milieudefensie und Greenpeace Nederlands, die niederländische Kreditgeber zur Einhaltung umweltverträglicher Kriterien bei der Vergabe von Darlehen im Ölpalmsektor aufrief. Die Banken wollen die weitere Kreditvergabe für Ölpalmprojekte von vier seitens der NGOs vorgebrachten Kriterien abhängig machen: keine Beteiligung an der Legung von Waldbränden, keine Abholzung von tropischen Regenwäldern, die Berücksichtigung der Rechte der indigenen Bevölkerung sowie die Achtung geltender indonesischer Gesetze und der relevanten internationalen Konventionen. Von den genannten niederländischen Banken hat die ABN AMRO die am weitesten gehenden Richtlinien entwickelt. Diese erstrecken sich neben Ölpalmplantagen auch auf die Forstwirtschaft, die Papier- und Zellstoffindustrie und den Bergbau, einschließlich der Öl- und Gasförderung. Unternehmen dieser Branchen müssen sich nun an gewisse Umweltstandards halten oder erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen, meinte ein Sprecher der ABN AMRO. Um Missbrauch zu vermeiden, finanziert die ABN AMRO auch keine Projekte auf Flächen, die in den letzten fünf Jahren gerodet wurden. Bei der Rabobank gilt ein Zeitlimit von drei Jahren. Allerdings behalten sich die Banken Ausnahmen vor für Holzplantagen, die nachhaltig bewirtschaftet und vom Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert sind sowie für Holzplantagen, die einer Bewirtschaftung im Rahmen staatlicher Forstmanagementprogramme unterliegen.
Allein von 1997 - 98 wurden in Indonesien ca. 10 Mio. ha Wald niedergebrannt, was zu erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen bei der Bevölkerung führte. Derzeit gibt es auch von Umweltorganisationen in anderen europäischen Staaten, wie der Schweiz, Großbritannien und Deutschland Bemühungen, Druck auf Investoren und Importeure auszuüben, die in Zusammenhang mit der Holz- und Plantagenwirtschaft stehen.
http://www.focusonfinance.org/Dutchbanks2.htm
Indonesien/Ost-Timor in der deutschen und EU-Politik
Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zum Besuch von Gerd Poppe in Indonesien, 21. November 2001
Gerd Poppe, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hielt sich vom 19. - 21. November in Indonesien auf. Er führte Gespräche mit den indonesischen Ministern für Justiz und Soziales, traf mit dem Generalstaatsanwalt und der Nationalen Menschenrechtskommission zusammen. Generäle von Militär und Polizei waren weitere Gesprächspartner. Auch mit Nichtregierungsorganisationen, wie Kontras, LBH, Infid, HuMa, Elsham und SIRA kamen Treffen zustande.
Gesprächsgegenstand war in erster Linie die Einrichtung von Menschenrechtsgerichtshöfen in Indonesien und die indonesische Zusammenarbeit mit dem UNTAET-Menschenrechtsgerichtshof in Dili/Ost-Timor. Weitere Themen waren die Situation der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen sowie Menschenrechtsverletzungen, u.a. in den Regionen Aceh und West-Papua. Auch traf Poppe in Jakarta den Chefankläger des Menschenrechtsgerichtshofs in Dili, Monteiro, "und drückte die Hoffnung aus, dass der beschrittene Weg der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfolgreich sein wird."
Im Zusammenhang mit der Ermordung von Theys Eluay in West-Papua richtete Poppe im Namen der Bundesregierung "den dringenden Appell an den indonesischen Generalstaatsanwalt, die Hintergründe der Ermordung des Vorsitzenden des Papua-Rates (...) unverzüglich aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen. Poppe machte deutlich, dass Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September keine Entschuldigung für Menschenrechtsverletzung sein darf."
Pressemitteilung des BMZ: Deutsch-indonesische Entwicklungspartnerschaft: Bewährung in schwieriger Zeit, 22. November 2001
Deutschland hat Indonesien Mittel in Höhe von 60 Millionen DM für das Jahr 2001 zugesagt. Damit soll bei der Stärkung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der Reform von Wirtschaft und Verwaltung geholfen werden. Mit der vereinbarten Zusammenarbeit will die Bundesregierung Indonesien bei seinen Anstrengungen unterstützen, die seit Ausbruch der Asienkrise noch zugenommene Armut nachhaltig zu verringern. Außerdem will die Bundesregierung einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in dem von zahlreichen inneren Konflikten betroffenen Land leisten. Die Entwicklungszusammenarbeit soll dem Land dabei helfen, einen praktikablen Ausgleich zu finden zwischen dem Wunsch der Regionen nach stärkerer Autonomie einerseits und der Wahrung nationaler Einheit andererseits. Mit deutscher Beratung werden die Vorschriften zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Provinzen und Distrikte überprüft und diese in die Lage versetzt, die neuen Kompetenzen wirksam wahrzunehmen.
http://www.bmz.de/presse/142_2001.html
Presseerklärung der EU-Präsidentschaft vom 13. November 2001 zur Entführung und Ermordung des Papua-Führers Theys Eluay
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft drückt in der Presseerklärung stellvertretend für die EU-Mitgliedsländer ihre "tiefe Besorgnis" über die Entführung und anschließende Ermordung Theys Eluays am 11.11.2001 in Muara Tami aus. Eluay war der Vorsitzende des "Papuan Presidium Council". Es wird an die indonesischen Autoritäten appelliert, die Umstände des Mordes zu klären und die Verantwortlichen so bald als möglich vor Gericht zu stellen. Des Weiteren hofft die EU, dass dieses "tragische Ereignis" nicht zu steigender Spannung und Gewalt führe, damit Bemühungen um eine sorgfältige Umsetzung des neuen Autonomiegesetzes auch weiterhin zum Wohl Papuas/Irian Jayas und seiner Bevölkerung beitragen können.
http://ue.eu.int/Newsroom/LoadDoc.cfm?MAX=1&DOC=!!!&BID=73&DID=68472&GRP=3955&LANG=1
Veröffentlichungen, Berichte
U.S.-State Department: "International Religious Freedom Report" 26. Oktober 2001, Indonesien
Es muss vorweg geschickt werden, dass der Erhebungszeitraum dieses Berichts, der sich mit Religionsfreiheit in Indonesien befasst, vor dem 11. September liegt. Im Rahmen dieses jährlichen Berichts wird Indonesien als ein moslemisches Land kategorisiert, welches "the problem of discrimination against, or persecution of, minority or nonapproved religions" nicht wahrnimmt. Diese Sicht wird damit begründet, dass religiöse Minderheiten sich dem in der Verfassung verankerten Schutz durch staatliche Institutionen (Regierung, Justiz, Polizei, Militär) nicht sicher sein können; sich oft sogar der Willkür staatlicher Stellen ausgesetzt sehen.
Man gewinnt allerdings den Eindruck, solche Aussagen stünden vor dem Hintergrund der Annahme, Indonesien hätte den Demokratisierungsprozess bereits abgeschlossen. Es werden verschiedene religiöse Auseinandersetzungen (insbes. Molukken) aufgegriffen, bei denen sich Behörden und staatliche Institutionen mitschuldig gemacht haben. Dabei wird nicht deutlich genug, dass es sich in vielen Fällen um von Dritten geschürte Konflikte handelt, worin sich die ganze Problematik und Schwäche des demokratischen Transformationsprozesses in Indonesien mit all seinen verschiedenen Ebenen widerspiegelt.
Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Anstrengungen der U.S.-Regierung in diesem Sinne auf indonesische Eliten und Institutionen, ob staatlich oder nicht-staatlich, einzuwirken sind lobens- und erwähnenswert, was in der "Selbstbeweihräucherung" der U.S.-Politik im letzten Kapitel des Berichts auch seinen Niederschlag findet. Dennoch ist es wenig hilfreich und zweckdienlich, das Thema "Religionsfreiheit" isoliert und auffällig pro-christlich zu behandeln, wie es sich in diesem Bericht darstellt. Es fehlt völlig die kritische Betrachtung der eigenen (U.S.-)Politik, insbesondere der Militärpolitik. Im Kontext der zurzeit diskutierten Wiederaufnahme intensiverer militärischer Zusammenarbeit zwischen den USA und Indonesien erscheint dieser Bericht fast wie eine Karikatur. Es zeigt sich eben auch, dass ein Thema wie Religionsfreiheit nicht aus dem Kontext des Demokratisierungsprozesses und damit auch des innerelitären Machtkampfes Indonesiens genommen werden darf. Mit diesem Thema sind nämlich sämtliche Bereiche des indonesischen Staatsapparates verbunden. Die Bemühungen um eine Konfliktlösung im Bereich scheinbar religiöser Konflikte ist fehlgeleitet, wenn sie diese Scheinbarkeit nicht berücksichtigt. Dies umso stärker, wenn die U.S.-Politik in anderen Bereichen (z.B. Militärpolitik) die Anstrengungen hin zu einer (auch religiös) freien, rechtsstaatlichen und pluralistischen Gesellschaft konterkariert.
http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2001/index.cfm?docid=5686
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