Veranstaltungen, Seminare:
Indonesien/Ost-Timor
in der deutschen und EU-Politik:
Veröffentlichungen,
Berichte:
Verfolgte Christen? Analysen aus Asien und Afrika; Akademietagung der Katholischen Akademie in Berlin und der Fachstelle Menschenrechte von Missio e.V. am 14./15. September in Berlin
In vielen Staaten der Welt
werden Menschenrechtsverletzungen begangen. Und in einigen dieser Staaten
werden Christen zu deren Opfern. Es ist naheliegend, dass dies für
christliche Hilfswerke Anlass sein muss, sich mit diesem Thema auseinander
zu setzen und für den Schutz der christlichen Brüder und Schwestern
in aller Welt einzutreten. Aber rechtfertigt die Tatsache, dass (auch)
Christen zu Opfern werden die Verwendung eines Begriffes wie „Christenverfolgung“?
Und droht die Verwendung dieses Begriffes nicht zur Polarisierung mit dem
Islam beizutragen, da dort, wo Christen zu Opfern werden, in vielen Fällen
- mit prominenten Ausnahmen wie bspw. China - die Täter dem Islam
angehören? Die Veranstalter waren sich der Sensibilität dieser
Fragen bewusst, zumal drei Tage nach den Anschlägen auf das World
Trade Center die ganze Welt darüber diskutierte, ob nun Huntingtons
„clash of civilizations“ Wahrheit zu werden droht.
Dr. Hermann Schalück,
Präsident von Missio, widmete diesen Fragen in seinem Einführungsvortrag
große Beachtung. Sehr bewusst habe man den Titel der Veranstaltung
„Verfolgte Christen?“ mit einem Fragezeichen versehen und ebenso bewusst
habe man sich auch dafür entschieden, der Diskussion nicht auszuweichen
und die Veranstaltung trotz - wenn nicht gar wegen - der Ereignisse des
11. September wie geplant stattfinden zu lassen.
Auf dem weiteren Tagungsprogramm
standen länderübergreifende Vorträge zu „Religionsfreiheit
- zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ von Prof. Dr. Johannes Müller,
Hochschule für Philosophie der Jesuiten, und ein Statement von Dr.
Heiner Geißler, Mitglied des Menschenrechtsauschusses im Deutschen
Bundestag. Es folgen Fallstudien zu Indonesien, Malaysia, Pakistan und
vielen anderen Staaten Asiens und Afrikas.
Am Beispiel Indonesiens
berichtete Dr. Theodor Kampschulte, ehem. Länderreferent bei Misereor,
von Kirchenbränden, den Bombenanschlägen auf Kirchen am Weihnachtsabend
2000 und vielem mehr - hauptsächlich Beispiele von den Inseln Java
und Sumatra. Der blutige Konflikt zwischen Christen und Muslimen auf den
Molukken wurde nur gestreift. An seinem Vortrag zeigte sich allerdings
exemplarisch, was auch in anderen Vorträgen deutlich wurde: die Themenstellung
„Verfolgte Christen?“ - wenngleich mit Fragezeichen versehen - verleitet
zu einer einschränkenden Betrachtung, die der Komplexität des
Gesamtproblems nicht gerecht wird. Ein Indonesienkenner wie Dr. Kampschulte
weiß, wie schwierig es ist, bei Konflikten Religion, Politik und
ethnische Motive auseinander zu halten. Dr. Kampschulte weist darauf ebenso
hin, wie auf die Tatsache, dass neben Kirchen auch Moscheen brannten. Doch
unter dem dominierenden Eindruck der vielen Beispiele von Übergriffen
auf Christen droht die Ausgewogenheit des Experten von einem Publikum,
das weniger mit der Materie vertraut ist, leicht überhört zu
werden.
Ein Fragezeichen alleine
scheint zu wenig, um den interreligiösen Dialog zu fördern.
Indonesischer Kulturabend bei Berliner Asien-Pazifik-Wochen, 22. September 2001
Mit einer gut besuchten Veranstaltung
im Rahmen der Berliner Asien-Pazifik Wochen gab das neu gegründete
Indonesische Kulturinstitut e.V. am 22. September in der Berliner Galerie
Meinblau seinen Einstand. Zu sehen waren avantgardistische Performances,
Installationen und Videoinstallationen der jungen indonesischen KünstlerInnen
Melati Suryodarmo, Yudi Noor, Safril Firdaus und Uret Prayono.
Das indonesische Kulturinstitut
hat sich zum Ziel gesetzt, jungen indonesischen Künstlerinnen und
Künstler, die in Deutschland leben, ein Forum zu verschaffen und zu
Kontakten und Verständigung mit der deutschen Kulturszene beizutragen.
Das Indonesische Kulturinstitut
ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.
Anschrift:
Indonesisches Kulturinstitut
e.V. (IKI)
Prenzlauer Allee 234
10405 Berlin
Tel.: 030 - 618 77
25 (Heike Gäßler)
Fax: 030 - 618
77 25
E-mail: indonesischeskulturinstitut@web.de
Business and Technology Forum Indonesia, 24. September 2001
Im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen
Berlin 2001 veranstaltete das Berlin Indonesia Business Council in Zusammenarbeit
mit IPK Fraunhofer, dem Asien-Pazifik-Forum Berlin sowie der Indonesischen
Botschaft eine Tagung unter dem Titel "Business and Technology Forum Indonesia".
Das im Vergleich zu früheren Veranstaltungen dieser Art sehr gut besuchte
Forum hatte allerdings das Handicap, dass man, wie es Dr. Fritz Kleinsteuber
von EKONID treffend formulierte, "weitgehend unter sich" war: die Anwesenden
waren zum Großteil Wirtschaftsberater, Analysten, Servicedienstleister,
Journalisten, NGO-Vertreter u.a. - alles Leute, die MIT der Wirtschaft
zu tun haben, aber selbst nicht AUS der Wirtschaft stammen.
Etwas unglücklich war
auch die Schwerpunktsetzung auf den Bereich "Öl und Gas", da die erste
Garde der indonesischen Vertreter dieser Sparte, darunter der Energie-
und Bergbauminister Purnomo Yusgiantoro, einer zeitgleich stattfindenden
Energie-Konferenz in der Erdölmetropole Houston, Texas, der
Heimatstadt von Oberklimaschützer George W. Bush, den Vorzug gaben,
an der auch Präsidentin Megawati Soekarnoputri teilnahm.
Im einem vorbereiteten Statement,
das in Berlin verlesen wurde, erklärte Minister Purnomo Yusgiantoro
unter anderem, Indonesien habe das Ziel, bis 2020 die Bedingungen der WTO
erfüllen zu können. Des Weiteren wolle Indonesien die wirtschaftliche
Öffnung vorantreiben und downstream industries im Öl- und Gassektor
für ausländische Investoren öffnen. Großer Bedarf,
für den sich Purnomo Unterstützung aus Deutschland wünscht,
bestehe im Bereich der Standardisierung (ISO).
Prof. Wolfgang Kartte,
ehemaliger Präsident des Bundeskartellamtes und mehrere Jahre als
Regierungsberater für Kartellrecht in Jakarta tätig, begrüßte
in seinem Vortrag den friedlichen Regierungswechsel in Indonesien als Zeichen
demokratischer Reife. Kartte mahnte aber gleichzeitig, das alte Phänomen
der Korruption und Vetternwirtschaft sei noch immer immanent und stelle
ein Hindernis für die wirtschaftliche Gesundung des Landes dar. Oberstes
Gebot für die neue Regierung sei es, das Vertrauen wieder herzustellen.
Dazu seien nicht unbedingt neue Gesetze notwendig, vielmehr müsse
sicher gestellt werden, dass geltendes Recht auch zur Anwendung kommt.
Präsidentin Megawati habe einige „richtige Leute“ auf wichtige Posten
gesetzt, aber das werde nicht reichen, wenn nicht die gesamten Strukturen
verändert würden. Als Beispiel nannte Kartte die IBRA (staatl.
Auffanggesellschaft für Banken), die unabhängig von der Regierung
sein müsse und nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft selbst
in Besitz der von ihr verwalteten Assets sein sollte. Des Weiteren nannte
Kartte die Notwendigkeit eines Insolvenz- und eines Kartellrechts. Auch
auf dem Wege der Dezentralisierung müsse vorangeschritten werden,
wenngleich sich hier noch viele Probleme auftun.
Dr. Fritz Kleinsteuber,
Direktor der deutsch-indonesischen Handelskammer EKONID, zeigte sich zufrieden
über den Regierungswechsel im Juli. Megawati habe ein „großartiges
Kabinett“ gebildet und das Interesse der Wirtschaft an Indonesien sei wieder
erwacht. Die deutsche Großindustrie habe zwar nach der Asienkrise
die Stellung gehalten, aber insbesondere die Pogrome gegen die chinesische
Minderheit im Mai 1998 hätten der Wirtschaft großen Schaden
zugefügt. Was die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland
angehe, sei die Lage aber seit Beginn der Asienkrise noch nie so schlecht
gewesen, wie im ersten Halbjahr 2001. Kleinsteuber machte hiefür die
imageschädigende Presseberichterstattung über die Gewalt auf
den Molukken, in Aceh und in Ost-Timor (offensichtlich meinte er Kalimantan,
denn Ost-Timor erlebte das friedlichste Halbjahr seit mehr als 25 Jahren!,
red.) verantwortlich. Besorgt zeigte sich Kleinsteuber über die Folgen
der Terrorangriffe auf die USA und die daraus resultierende anti-westliche
Haltung einiger Kreise in Indonesien.
Dieter Ziulkowski,
Repräsentant der ThyssenKrupp AG in Indonesien, sieht eine sich verschärfende
Tendenz der Abkopplung der exportorientierten Industrie von Produzenten
für den heimischen Markt. Schon jetzt seien erhebliche Unterschiede
in der Qualität der Produkte wie auch in anderen Bereichen sichtbar.
Ziulkowski unterstrich die Bedeutung der von indonesischen Fachleuten diskutierten
Investitionshemmnisse wie Sicherheitslage, kompliziere Exportprozeduren,
Erhebung von regionalen Steuern und Abgaben u. dgl. Er fügte jedoch
zwei weitere Punkte hinzu, die aus seiner Sicht ebenfalls nicht unterschätzt
werden sollten: die extrem bürokratischen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen
für ausländische Arbeitskräfte sowie Regelungen im Arbeitsgesetz,
die den Unternehmer zu Abfindungszahlungen bei Entlassungen verpflichten,
selbst wenn der Arbeitnehmer aufgrund eigenen Fehlverhaltens gekündigt
worden sei.
Dr. Erich Strijek,
Vizepräsident der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), setzte
sich ebenfalls mit den Ursachen der Krise seit 1998 auseinander. Strijek
benannte als Gründe: „enge Beziehungen und Vetternwirtschaft zwischen
Regierungsvertretern, Unternehmen und Banken, mangelnde Kontrolle und Regelungsmechanismen
sowie die Missachtung langfristiger Profitabilitätskriterien zugunsten
greifbarer kurzfristiger Vorteile. Die gebräuchliche indonesische
Formel dafür ist KKN.“ Und er erklärte: „Der Bankensektor war
weniger ein Opfer der Krise als vielmehr ein wichtiger Akteur, der mit
zu ihr beigetragen hat.“ Strijek räumte auf Nachfrage ein, dass sein
Haus noch im Herbst 1997 die genannten Ursachen der anstehenden Krise nicht
erkannt habe, wies jedoch eine Mitverantwortung der KfW für die „Kultivierung
des Systems bis zum Punkt seiner Selbstvernichtung“ (Strijek) zurück.
In seinem nur wenige Tage
nach Bildung des Kabinetts in Jakarta vorbereiteten Redemanuskript (9.8.2001)
meint Strijek, die Aussichten hätten sich unter der neuen Regierung
verbessert. Anzeichen dafür sei der deutlich verbesserte Kurs der
Rupiah auf weniger als 8.500 gegenüber dem Dollar (zum Zeitpunkt des
Vortrages war die 9.500 Marke bereits wieder erreicht, gegenwärtig
liegt der Kurs bereits wieder bei über 10.000, red.).
Als herausragende Beispiele
der Projektfinanzierung der KfW in Indonesien nannte Strijek die umstrittene
Papier- und Zellstofffabrik PT. TEL in Südsumatra, die mit 1,2 Mio.
US-$ das größte Finanzierungsprojekt weltweit in diesem Sektor
darstelle. Die KfW sei an dieser Summe mit 300 Mio. US-$ beteiligt. Im
Energiesektor verwies Strijek auf das ebenfalls umstrittene Kraftwerksprojekt
Paiton II. Von der Projektfinanzierung in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd.
US-$ entfiel der Löwenanteil auf die KfW, die sich mit 500 Mio. US-$
beteiligt hatte.
Ein positives Beispiel,
wie klein- und mittelständische Firmen auch zu Zeiten der Krise in
Indonesien erfolgreich tätig sein können, gab Matthias Hofmeier
von der LJ Elektronik GmbH. Die Firma produziert im German Centre in Jakarta
Elektronikbauteile für den Export. Hofmeier lobte die guten Standortbedingungen
im German Centre und betonte die Wichtigkeit der Motivation der Mitarbeiter.
Die Tatsache, dass beim Umzug der Firma sämtliche indonesischen Mitarbeiter
mit an den neuen Standort folgten, sei ein Beweis für das gute Betriebsklima
bei LJ Elektronik.
Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung, 27. September 2001
Am 27. September veranstaltete
die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin einen Workshop zum Thema: „Military
and Police as Veto Powers of South-East Asia’s Democracy - Field of Action
for German International Cooperation?“.
Teilnehmende waren Experten
aus Thailand, Indonesien und Burma sowie Vertreter der deutschen Außen-,
Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Wissenschaftler und Vertreter von
Nichtregierungsorganisationen, u.a. von Watch Indonesia!.
Im Mittelpunkt der Diskussion
standen die aktuelle Rolle von Militär und Polizei in Südostasien,
die Art der Reformen, die notwendig sind, um die Integration von Militär
und Polizei in die demokratischen Strukturen der südostasiatischen
Länder zu gewährleisten, und die Erarbeitung von Beispielen für
Ansätze einer Kooperation im Bereich der militärischen Reform
zwischen Deutschland und den südostasiatischen Staaten. Die Teilnehmer
des Workshops gehen davon aus, dass die Entwicklung einer stabilen, demokratischen
Ordnung in Südostasien mit einer Klärung der Rolle von Militär
und Polizei innerhalb der Gesellschaft einhergehen muss.
Um die Rolle von Militär
und Polizei in ihren jeweiligen Ländern von asiatischer Seite aus
zu beleuchten, waren die Thailänderin Dr. Chalidaporn Songsamphan
von der Thammasat Universität in Bangkok, der Indonesier Dr. Kusnanto
Anggoro vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in
Jakarta und der Burmese Herr Zaw Oo vom Burma Fund in Washington, eingeladen.
Von deutscher Seite wurden
die drei Länderbeispiele ergänzt durch Beiträge von Herrn
Lothar Zimmer, BMZ, Herrn Wolf Poulet von der GTZ und Herrn Roland Feicht
von der Südostasien Abteilung der Ebert-Stiftung.
In der nachfolgenden Diskussion
wurde erörtert, inwiefern eine Reform von Militär und Polizei
in Südost-Asien zum Thema deutscher internationaler Kooperation werden
könnte. Arbeitsgruppen haben schließlich diverse Punkte einer
solchen Kooperation im Bereich der militärischen Reform konkretisiert
und vorgestellt.
Indonesien/Ost-Timor in der deutschen
und EU-Politik:
Neue Asienkonzepte des BMZ und der EU
Die Veränderungen in
Asien, wie auch der Wandel im entwicklungspolitischen Denken und die Lernprozesse
in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit seien der Anlass für
eine Neuformulierung des Asien-Konzepts, heißt es in dem Ende August
veröffentlichten Papier des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung).
Im Vergleich zu 1993 konzentriert
sich das neue Konzept auf nun mehr drei zentrale Problemfelder - die Bekämpfung
von Armut, Umwelt- und Ressourcenschutz, Demokratisierung von Staat und
Gesellschaft sowie Krisenprävention.
Indonesien zählt dabei
zu den Schwerpunktpartnerländern, mit denen das BMZ eine besonders
intensive Zusammenarbeit pflegen und potenziell das gesamte entwicklungspolitische
Instrumentarium in den oben genannten drei Problemfeldern zum Einsatz bringen
will. Das BMZ erkennt, dass Indonesien in den vergangenen Dekaden zwar
deutliche wirtschaftliche Fortschritte aufgewiesen hat, dass diese allerdings
durch die Asienkrise wieder infrage gestellt wurden. Im Zuge dieser Krise,
heißt es, haben sich deutliche Defizite im Rechts- und Finanzsystem
bemerkbar gemacht während Reformen sich nur schwer durchzusetzen scheinen.
http://www.bmz.de/medien/aktuell/asienkonzept/asien.pdf
Auch die EU hat im Rahmen
der veränderten politischen und wirtschaftlichen Lage seit 1994 sowohl
in Europa als auch in Asien im September ein neues Asien-Konzept veröffentlicht.
Schwerpunkte des EU-Konzepts liegen u.a. auf Frieden und Sicherheit, Handel
und Investition, Entwicklung und Armutsbekämpfung, Menschenrechten,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Indonesien, heißt es, haben
der politische Wandel und die Wirtschaftskrise die Grundlage für eine
Demokratisierung geschaffen. Gleichzeit aber erkenne man die Gefahr, welche
die derzeitigen Unruhen auf die Integrität Indonesiens ausübten.
Nach eigenen Angaben ist die EU in Indonesien derzeit aktiv daran beteiligt,
die Partizipation der Zivilgesellschaft und good governance zu fördern.
Ein Schwerpunkt der Indonesien-Politik liegt des Weiteren auf der Unterstützung
von Konfliktprävention. Im Dialog mit den ASEAN-Staaten soll vor allem
der Wahrung von Menschenrechten Beachtung geschenkt werden.
http://europa.eu.int/comm/external_relations/asia/news/ip01_1238_en.htm
In den Details der Indonesien-Politik
beruft sich das EU-Konzept auf das im Vorjahr veröffentlichte Papier
„Developing Closer Relations between Indonesia and the EU“
http://europa.eu.int/comm/external_relations/indonesia/com_2000_50/index.htm
Delegation von Mitgliedern des EU-Parlaments und der EU-Kommission besucht Aceh, 01./02.10.2001 – Autonomiefrage
Am 1./2. Oktober hielt sich eine Delegation von EU-Parlamentariern und Mitgliedern der EU-Kommission in Banda Aceh, der Hauptstadt der Provinz Aceh, auf. Anlass war das vom indonesischen Parlament verabschiedete Autonomiegesetz für diese Region („Special Nanggroe Aceh Darussalam Autonomy Law“ – NAD).
In einer Meldung der Jakarta
Post vom 3.10.2001 heißt es hierzu, die Delegierten der EU würden
in dem Gesetz eine „große Entwicklungsmöglichkeit für die
unruhige Provinz“ sehen. Zitiert wird eine Stellungnahme der Belgischen
Botschaft: „Die Europäische Union glaubt fest daran, dass das verabschiedete
Special Nanggroe Aceh Autonomy Law große Möglichkeiten eröffnet,
und dass es entschlossen und schnell umgesetzt werden sollte.“ Die Stellungnahme
beinhalte zudem, dass die EU und deren Mitgliedsstaaten bereit seien, Aceh
bei Entwicklung und Umsetzung des Normalisierungsprozesses zu unterstützen.
Hierzu würde Hilfe beim Aufbau einer Zivilgesellschaft angeboten,
mit dem Ziel, Konfliktprävention durch friedlichen Dialog zu gewährleisten.
Resolution des Europäischen Parlaments vom 04.10.2001 - Reaktion auf die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Ost-Timor am 30.08.2001
Mit der am 4. Oktober 2001
verabschiedeten Resolution gratuliert das Europäische Parlament Ost-Timor
zu seiner erfolgreich verlaufenen, ersten freien Wahl. Zugleich richtet
sich der Appell an die politischen Parteien des Landes, den begonnenen
Transformationsprozess hin zur Demokratie im Sinne des „Nationalen Einheitspaktes“
weiterhin und nachhaltig zu unterstützen. Konkret bedeutet das, eine
Verfassung auszuarbeiten und die gegenwärtigen administrativen Probleme
zu überwinden, aber auch das Flüchtlingsproblem zu lösen
und die begangenen Menschenrechtsverletzungen gerichtlich aufzuarbeiten.
Diesbezüglich bietet sich der internationalen Staatengemeinschaft
(UN, EU, ASEAN) die Möglichkeit, in Form von politischer, technischer
und finanzieller Unterstützung Hilfestellung zu leisten. Die EU-Mitgliedstaaten
und die Europäische Kommission werden aufgerufen, sich auf internationaler
Bühne für die Belange Ost-Timors einzusetzen. Darüber hinaus
wird eine Europäische Wahlbeobachterkommission für die
Präsidentschaftswahlen 2002 unter Einbezug von Mitgliedern des Europaparlaments
gefordert.
Obwohl dieser Appell als
Teil der neuen Asienpolitik der Europäischen Union gesehen werden
kann, knüpft er an vorangegangene Resolutionen, die Stellungnahme
der EU-Präsidentschaft vom 31. August 2001 und den Bericht der EU-Wahlbeobachterkommission
über die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am 30.8.2001 an.
Der vollständige Text
der Resolution ist abrufbar unter: http://europa.eu.int./comm/external_relations/east_timor/ip01_1160.htm
Veröffentlichungen, Berichte:
ICG: U.S.- indonesische Militärbeziehungen, 17. Juli 2001
Obwohl der Bericht vor Antritt
der neuen Präsidentin Megawati Soekarnoputri und vor den Terroranschlägen
auf die USA am 11. September 2001 verfasst worden ist, macht die ICG (International
Crisis Group) deutlich, dass die USA ihre militärischen Beziehungen
zu Indonesien wieder aufnehmen, bzw. stärken werden. Die jüngsten
Ereignisse haben bewiesen, dass dies in der Tat der Fall ist, noch unklar
bleibt allerdings, ob – oder wie – die Veränderung der politischen
Lage die militärischen Beziehungen im Detail verändern wird.
Der Bericht widmet sich
drei Punkten: zum einen analysiert er, inwieweit sich Indonesien bisher
an die Konditionen des U.S. Kongresses hinsichtlich der Fortführung
des Internationalen Militärausbildungs- und Trainings-Programms (IMET)
gehalten hat. Zum anderen beleuchtet er die U.S. Interessen an einer bilateralen
militärischen Beziehung, und zuletzt wägt der Bericht ab, inwieweit
erneuter Waffenverkauf und Trainingsprogramme für die TNI in der gegenwärtigen
Sicherheitssituation angemessen erscheinen. Die U.S.-indonesischen Militärbeziehungen
sind als Reaktion auf die Gewaltexzesse in Ost-Timor nach dem Referendum
im August 1999 fast zum Erliegen gekommen, eine Aufnahme dieser Beziehungen
war an strikte Konditionen gebunden, von denen die indonesische Regierung
den ersten und bedeutsamsten Punkt, die Ahndung von Menschenrechtsverbrechen,
bisher nicht erfüllt hat. Die Bush Regierung scheint aber dennoch
bestrebt, engere militärische Beziehungen mit Indonesien einzugehen
– aus geostrategischen Interessen. Allerdings soll potenzielle militärische
Unterstützung künftig anders aussehen, mit Schwerpunkten u.a.
auf einer Entwicklung des Justizsystems, Reform der Militärdoktrin
und der Entwicklung ziviler Kontrolle über das Militär. Die ICG
macht aber deutlich, dass die USA ihre militärische Unterstützung
weiterhin an bestimmte Konditionen binden sollten, vor allem an die Forderung
nach finanzieller Transparenz innerhalb des Militärs und ziviler Leitung.
http://www.crisisweb.org/projects/showreport.cfm?reportid=360
ICG: Megawatis Präsidentschaft, 10. September 2001
Der Bericht der ICG (International
Crisis Group) analysiert die Zusammensetzung von Megawati Soekarnoputris
Parlament und Kabinett und versucht Aufschlüsse über ihre zukünftige
politische Linie sowie über ihre Überlebenschancen zu geben.
Im allgemeinen wurde der Antritt von Megawati als Präsidentin von
der indonesischen Öffentlichkeit begrüßt. Gelobt wurde
Megawati auch in der Wahl ihrer zentralen Minister, deren Posten mehrheitlich
von nicht partei-affiliierten Professionellen getragen werden. Es wird
erwartet, dass sich Megawati im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Wahid,
besonders auch im wirtschaftlichen Bereich, auf die Kompetenzen ihrer Minister
verlassen wird. Die Sorge über eine zu enge Verbindung Megawatis zum
Militär teilt die ICG nicht. Zwar sind einige ehemalige Militärangehörige
Megawatis Partei PDI-P in Führungspositionen beigetreten, doch ähnliches
ist auch bei anderen Parteien der Fall. Auch aufgrund vergangener
Auseinandersetzungen zwischen Megawatis Partei und dem Militär scheint
es der ICG unwahrscheinlich, dass die Präsidentin dem Militär
eine dominanten Rolle einräumen könnte. Dass Megawati sich der
Wahrung von Menschenrechten bzw. der Ahndung vergangener Verbrechen und
der Korruptionsbekämpfung widmen will, scheint hingegen eher unwahrscheinlich.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich bereits in der Vergangenheit in
der Ahndung von Menschenrechtsverbrechen und Korruptionsfällen keinen
guten Ruf gemacht. Die Ernennung von M.A. Rahman zum Generalstaatsanwalt
scheint deutlich zu machen, dass eine Reform in diesem Bereich vorerst
unwahrscheinlich ist. Es wäre allerdings wünschenswert, dass
die Regierung Megawati trotz Abwesenheit einer klaren Vision oder Reformagenda
über einige Jahre hinweg die Position halten könnte. Ein ständiger
Regierungswechsel würde das Vertrauen der Bevölkerung in das
politische System schwächen.
http://www.crisisweb.org/projects/showreport.cfm?reportid=412
ICG: Der Repression in Irian Jaya ein Ende bereiten, 20. September 2001
Nach Meinung der ICG ist
Indonesiens Politik Irian Jaya gegenüber an einem kritischen Punkt
angelangt. Die politische Öffnung nach dem Fall Suhartos ermöglichte
das Entstehen einer breiten friedlichen Unabhängigkeitsbewegung in
Irian. Seit August 2000 ist die Regierung allerdings bemüht,
ihre Autorität wieder herzustellen.
Zwar wirbt die Regierung
mit dem Angebot einer speziellen Autonomie, gleichzeitig geht sie aber
hart gegen politische Aktivitäten der Papuas vor. Die spezielle Autonomie
könnte helfen, die seit 1969 bestehenden Integrationsprobleme
der Papuas zu lösen. Es ist jedoch schwierig, glaubwürdig für
dieses Gesetz zu werben, während die Sicherheitskräfte weiterhin
repressiv vorgehen und es anhaltend zu schweren Menschenrechtsverletzungen
kommt.
Eine Unabhängigkeit
Irian Jayas steht für die Regierung nicht zur Debatte. Die Einverleibung
Papuas wurde seinerzeit als nationaler Triumph gefeiert. Außerdem
ist Irian reich an Ressourcen. Sowohl Präsident Habibie als auch dessen
Nachfolger Wahid haben nach Lösungen für die Probleme in Irian
gesucht und es gibt Versuche eines Dialoges. Seit Wahids Irianpolitik von
der Beratenden Volksversammlung kritisiert wurde, ist das Vorgehen gegen
Unabhängigkeitsaktivisten allerdings härter geworden und die
Unabhängigkeit Ost-Timors hat die Angst vor der Auflösung des
indonesischen Staates erhöht. Die Verhaftungen und Prozesse gegen
Unabhängigkeitsbefürworter sowie die harten Sicherheitsmaßnahmen
spiegeln das Ende der politischen Offenheit und eine Rückkehr zur
Politik der Indonesier seit den 60er Jahren.
Die indonesische Regierung
muss das Land zusammenhalten. Eine repressive Politik erweist sich jedoch
als kontraproduktiv um die Probleme Irians zu lösen, die seit 1963
bestehen. Die spezielle Autonomie wäre ein erster Schritt in
die richtige Richtung. Eine spezielle Autonomie, die die Hoffnungen der
Papuas NICHT widerspiegelt, wäre jedoch verfehlt. Deswegen rät
die ICG, die Papuas in einen politischen Dialog mit einzubinden und die
spezielle Autonomie nach ihren Vorschlägen auszurichten. Gleichzeitig
müssen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen aufhören und
diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich in der Vergangenheit
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.
http://www.crisisweb.org/projects/showreport.cfm?reportid=414
Herausgeber: Watch Indonesia!
e.V. in Zusammenarbeit mit Umverteilen! Stiftung für eine, solidarische
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Redaktion: Alex Flor,
Antje Mißbach, Daniel Peters, Deny Tjakra-Adisurya, Florian Heinzel,
Jasmin Freischlad, Monika Schlicher, Philipp Burtzlaff
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