Infodienst Indonesien und Osttimor, Nr. 30

Oktober - Mitte Dezember 2004

Inhalt

Aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:

Veranstaltungen, Seminare:

Presse- und Lobbyarbeit:

Indonesien/Osttimor in der deutschen und EU-Politik:

Veröffentlichungen, Berichte:

 Kurzhinweise auf weitere Berichte und Veröffentlichungen


Aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:

Veranstaltungen, Seminare:

 

Veranstaltungsreihe der Friedrich Ebert Stiftung (FES) zum Thema: Wahlen in Asien 2004, 19.-21. Oktober 2004

Internationale Konferenz “Elections in Asia – is democracy making progress?“, 19. -20. Oktober, FES Berlin

Ziel der Veranstaltung war es, die Wahlen, die 2004 in verschiedenen südostasiatischen Staaten stattgefunden haben, zu evaluieren und zu diskutieren, ob diese ein Zeichen für demokratischen Fortschritt seien. Mehr als 50 Personen aus Afghanistan, Kambodscha, Indien, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Südkorea, Thailand und der Bundesrepublik nahmen an der Fachkonferenz teil. Als Referent aus Indonesien war Dr. Daniel Sparringa von der Airlangga Universität geladen. An den Universitäten in Köln, Münster und Bonn fanden weitere Veranstaltungen der Gäste zum Thema statt, s. folgenden Beitrag.

Infos zur Veranstaltungsreihe unter:
http://www.fes.de/international/asien/

Eine Zusammenfassung der Berliner Konferenz von Norbert von Hofmann, FES Singapur, ist in englischer Sprache erhältlich unter:
http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/WORLDWIDE/ASIEN/VERANSTALTUNGEN/WAHLENASIEN2004/BERICHTVONHOFMANN.HTML

Veranstaltung „Asien hat gewählt - Durchbruch zur Demokratie“, 21. Oktober 2004, Universität Münster

Das Jahr 2004 ist für den asiatischen Kontinent ein „Superwahljahr“: In elf Ländern wurden über eine Milliarde Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Das Symposium „Asien hat gewählt – Durchbruch zur Demokratie?“ hat dies zum Anlass genommen, die Frage der Demokratisierung Asiens näher zu beleuchten. Die Veranstaltung fand am 21. Oktober 2004 vor großem Publikum in Münster statt. Organisierende Kooperationspartner waren die Friedrich Ebert Stiftung, das Asienhaus Essen sowie die Universitäten Bonn, Duisburg-Essen, Köln und Münster.

Dr. Daniel Theodore Sparringa vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Airlangga, Surabaya, bezog sich in seinem Vortrag auf die Entwicklungen, die in Indonesien zwischen den Wahlen 1999 und 2004 stattfanden, wie z.B. die Einführung eines parlamentarischen Zwei-Kammer-Systems. Sparringa betonte, dass Korruption, Einschränkungen der Menschenrechte und personelle Verstrickungen zwischen altem und neuem System als Probleme weiter bestünden. In der Öffentlichkeit herrsche Zynismus, Frustration und Angst vor Rückentwicklungen.

Die Wahl des neuen Präsidenten Susilo B. Yudhoyono und die Abwahl Megawati Sukarnoputris zeigten deutlich, dass die Indonesier sich noch immer den Wandel wünschten und ihre Hoffnung auf Demokratisierung und Wohlstand bewahrt hätten. Es stelle sich dennoch die Frage, ob die Wahl eines Mitgliedes der alten Herrschaftselite nicht im Widerspruch zum Wunsch nach demokratischem Wandel stehe. Der Referent diskutierte diese Frage, indem er die Positionen Megawatis zu Demokratisierung, nationaler Einheit, Globalisierung, Reform des Militärs, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftspolitik denen des neuen Amtsinhabers gegenüberstellte. Dabei kam Sparringa zu dem Ergebnis, dass SBY für Wandel und Megawati für Kontinuität stand. An beiden Politikern kritisiert er die Unklarheit ihrer Äußerungen. Der Referent schloss seinen Vortrag mit der Frage, ob die momentane Situation in Indonesien die Ruhe vor dem Sturm sei oder ob eine echte Chance auf Demokratie bestehe.

Ein ausführliches Protokoll (auch zu den Beiträgen der anderen Referenten aus Südkorea und Afghanistan) wird in der Zeitschrift Asien nachzulesen sein. / Zusammenfassung von André Borgerhoff
 
 

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Expertengespräch mit Kay Rala Xanana Gusmão und Dr. José Ramos-Horta zum Thema: „Building a Nation from Ashes: Challenges and Opportunities for the Future“ Berlin, 20. Oktober 2004

Xanana Gusmão, Präsident von Osttimor, und sein Außenminister José Ramos-Horta waren im Oktober zu Besuch in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Horst Köhler standen Treffen mit Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf dem Programm. Darüber hinaus sprachen Gusmão und Ramos-Horta in einer Expertenrunde in der DGAP über Osttimors gegenwärtige Lage sowie jetzige und zukünftige Herausforderungen und Möglichkeiten. Angestoßen durch die Frage aus dem Publikum, warum der Haftbefehl für General Wiranto vom osttimoresischen Generalstaatsanwalt noch immer nicht an Interpol weitergeleitet worden sei, drehte sich die anschließende Diskussion fast ausschließlich um die Frage nach juristischer und anderer Aufarbeitung der Gewalt von 1999. Einmal mehr machten Präsident und Außenminister deutlich, dass ihnen an einer strafrechtlichen Verfolgung der indonesischen Täter nicht gelegen ist.

Rede Gusmãos vor der DGAP: http://etan.org/et2004/october/22/21gusmao.htm
Notizen zum DGAP Gespräch: http://www.watchindonesia.org/notes02.11.04.htm
taz-Artikel: http://www.watchindonesia.org/taz_22.10.04.htm
Deutsche Welle Indonesisches Programm: http://www.watchindonesia.org/DW_22.10.04.htm (auf Indonesisch)
 
 

Religion in Konflikten - Probleme der Entwicklungspolitik am Beispiel Indonesien; Gemeinschaftsveranstaltung „Demokratie und Entwicklung“ der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Deutschen Komitees des World University Service (WUS), Katholische Akademie Berlin, 25. Oktober 2004

Religion in Konflikten: Probleme der Entwicklungspolitik am Beispiel Indonesien - über dieses Thema informierten und diskutierten Alex Flor (Watch Indonesia!), Werner Lamottke (Evangelischer Entwicklungsdienst) und Dr. Wolfgang Sachsenröder (Friedrich-Naumann-Stiftung).

Auf Bitte von Moderator Günter Knabe von der Deutschen Welle stellten die Podiumsteilnehmer zunächst die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der von ihnen vertretenen Institutionen und ihrer Kooperationspartner in Indonesien vor. Als gemeinsame und sich durch die jeweiligen Schwerpunkte gegenseitig ergänzende Arbeitsfelder des Evangelischen Entwicklungsdienstes, der Friedrich-Naumann-Stiftung und von Watch Indonesia! sind zu nennen:

Vom Ende der Ära Suharto bis zur jüngsten Wahl von Susilo Bambang Yudhoyono zum Präsidenten Indonesiens – darin war sich das Podium einig – ist Indonesien ein Entwicklungsland mit Risiken und Chancen. Im Vergleich mit religiös geprägten Auseinandersetzungen in anderen Ländern und Regionen sei Indonesien ein weithin friedliches Land. Die Konflikte in Aceh, auf Kalimantan und den Molukken bezeichneten die Teilnehmer als die Krisenherde im Land der rund 13.000 Inseln mit seinen insgesamt ca. 220 Millionen Einwohnern.

Indonesien sei ein Land mit einer Geschichte von Widersprüchen: Ein Teil der Hemmnisse auf dem Weg zur Stabilisierung des bisher erreichten Grades an Demokratie und Entwicklung seien einige schwer überwindbare Erblasten aus 50 Jahren Autoritarismus. Die neue Regierung unter Exgeneral Yudhoyono stehe auch vor zahlreichen neuen Herausforderungen. Das Land mit seiner moderat-islamischen Bevölkerungsmehrheit kämpfe gegen islamistische Extremistenzellen ebenso wie gegen vielfältige Versuche, Unterschiede aufgrund des religiösen Pluralismus für politische, soziale und wirtschaftliche Interessen zu missbrauchen. Religiös geprägte Konflikte – so das Podium – seien Ansatzpunkte für interessensbestimmte Demagogie; auch die Missionierung externer Akteure trage zur Eskalation bei. Für die deutsche Entwicklungspolitik und ihre vielfältigen in Indonesien tätigen Träger hatte die von Krisen begleitete Phase der Transition vom Ende der Suharto-Ära bis heute eine teils veränderte Förderungspolitik zur Folge.

„Indonesien am Scheideweg“, so lässt sich die Diskussion des Abends zusammenfassen. Die ambivalente Rolle, die dominant religiös geprägte Einstellungen in Konflikten leider – oft ungewollt – spielen, darin waren sich die Teilnehmer der Diskussion einig, sollte nicht vergessen lassen, dass religionsgeprägte Einstellungen zugleich demokratie- und entwicklungsfördernd sein können.

Ein weiteres Fazit: Indonesien könnte im internationalen Dialog ein Brückenbauer sein, wenn es dem Land gelingt, seine Zukunft weitestgehend friedlich zu gestalten.
 
 

Heinrich Böll Stiftung: Südostasien: auf dem Weg zu einer „guten Gesellschaft“? Workshop, Berlin, 26.-27. Oktober 2004

„Zivilgesellschaftliche Akteure, Staat und Unternehmer in Südostasien – Förderer oder Blockierer einer starken, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft?“ hieß die Leitfrage des zweitägigen Workshops, zu dem die Heinrich Böll Stiftung Akteure und Wissenschaftler aus Thailand, Indonesien und Vietnam sowie aus den USA und Europa gebeten hatte. Heute, nach der Demokratisierungswelle in südostasiatischen Staaten, richten sich die Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft.

Im Indonesien-Panel, moderiert von Frau Prof. Wessel, Humboldt Universität Berlin, unterschied Ulil Abshar-Abdalla vom Netzwerk Liberaler Islam (Jaringan Islam Liberal) zwischen „Zivilgesellschaft“ im islamischen Kontext (masyarakat madani) und der modernen Bedeutung des Begriffs. In seiner „Analyse der religiös-inspirierten zivilgesellschaftlichen Akteure und deren Praxen“ ging Ulil auf die Vielfalt der Organisationen der beiden großen islamischen Bewegungen Nahdlatul Ulama und Muhammadiyah ein. Zu beiden gehörten moderate und konservative NGOs. Moderate reinterpretierten islamische Traditionen und Lehre, setzten auf interreligiösen Dialog und soziale Aktivitäten. Geschlechtergleichheit sei eines ihrer Ziele. Wenn diese Bewegung die Oberhand behielte, dann habe die Demokratie in Indonesien eine Chance, so Ulil.

Eep Saefulloh Fatah, Wissenschaftler der Universitas Indonesia in Jakarta, stellte in seiner „Analyse der nicht-religiös inspirierten zivilgesellschaftlichen Akteure“ die These von der Autonomie der Wählerinnen und Wähler auf. Diese hätten bewiesen, dass sie nach eigenen Kriterien, welche nicht unbedingt religiöse seien, entschieden. In der anschließenden Diskussion, an der auch Prof. Azyumardi Azra vom Staatsinstitut für Islamische Studien teilnahm (sein Vortrag war einem anderen Panel zugeordnet), stand das Wiedererstarken des Islam im Vordergrund. Die Demokratie habe auch radikalen Bewegungen Raum gegeben; der Glaube an eine „gute“ Zivilgesellschaft sei irreführend, meinte Ulil. In Indonesien hielten viele daher das Konzept von „civil society“ für weniger geeignet, denn die Zivilgesellschaft sei fragmentiert. Wie die Auseinandersetzung zwischen moderatem und radikalem Islam ausgehe, sei ungewiss. Eep hält jedoch dank der neu gebildeten politischen Institutionen und Mechanismen eine neue Diktatur für unwahrscheinlich.
 
 

Workshop: Democratisation in Indonesia after the fall of Suharto, Seminar für Südostasien-Studien, Humboldt Universität Berlin, 28. Oktober 2004

Auf dem eintägigen Workshop, organisiert von Frau Prof. Ingrid Wessel, Inhaberin des Lehrstuhls Modernes Südostasien am Seminar für Südostasien-Studien, ging es um verschiedenste Aspekte des Demokratisierungsprozesses in Indonesien. Drei Gastreferenten aus Indonesien nahmen teil: Ulil Abshar Abdallah vom Netzwerk Liberaler Islam, Eep Saefullah Fatah von der Universitas Indonesia und Prof. Azyumardi Azra vom Staatsinstitut für Islamische Studien. Weitere Referentinnen und Referenten waren neben Frau Prof. Wessel selbst Eva Streifeneder, Patrick Ziegenhain, Johannes Herrmann, Antje Missbach und Petra Stockmann. Das Themenspektrum des Workshops umfasste so verschiedene Bereiche wie Auswirkungen staatlichen Handels auf den Demokratisierungsprozess, Umgang mit der Vergangenheit, Rolle des Militärs, Islam und Demokratisierung, rechtliche Entwicklungen, Dezentralisierung und das Problem Aceh. Die ausgearbeiteten Beiträge des Workshops werden Anfang 2005 in einem Sammelband publiziert werden.
 
 

Deutsch-Indonesische Gesellschaft Köln und Cologne Forum for Indonesia: Menschenhandel – Prostitution – Aids; Workshop im Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Köln, 29.-31. Oktober 2004

Zwei Wochen lang reisten zwei Sexarbeiterinnen und zwei Sozialarbeiterinnen der Hotline Surabaya durch Deutschland. Sie besuchten Kirchengemeinden und entwicklungspolitische Institutionen. Höhepunkt der Tour war ein Workshop in Köln unter der Schirmherrschaft von Christa Nickels, MdB der Grünen und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Die Gäste  sprachen über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen; sie berichteten davon, wie sie unverschuldet in die Prostitution „verkauft“ wurden und heute, von Aids bedroht, unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Armut, Menschenhandel und Aids bilden einen Teufelskreis, dem vor allem Frauen, aber auch Kinder, ausgesetzt sind. Es gibt dabei einen direkten Bezug zu Deutschland: angefangen von Sextourismus bis zu den Ursachen von Armut. Diese Beziehungen wurden in mehreren Fachreferaten zu Menschenhandel, Sextourismus, Armutsbekämpfung und Aids-Risiken erörtert. Die Bemühungen gegen Menschenhandel und Aids seien im Vergleich zum Aufwand, mit dem Terrorismus eingeschränkt werden soll, unverhältnismäßig gering, hieß es.

Doch auch die geringen Versuche, Aids und HIV-Infektion zu bekämpfen, helfen in der Praxis nicht, wie Esthi Susanti in einem Interview mit dem indonesischsprachigen Programm der Deutschen Welle berichtete. Zum Beispiel sei im August in der Provinz Ostjava eine Verordnung zu HIV-Aids und zum Schutz von Gesunden und Kranken in Kraft getreten, die u.a. Kondome in Risikobereichen vorschreibe. Die Kunden aber verweigerten deren Gebrauch, so dass Sexarbeiterinnen weiterhin mit der Angst vor Aids leben müssten.
 
 

Themenabend „Versöhnung ohne Gerechtigkeit? Osttimor 5 Jahre nach der Zerstörung“, Katholische Akademie, 8. November 2004

Der Themenabend zu Osttimor wurde veranstaltet vom Internationalen Katholischen Hilfswerk  missio, dem Medienbüro A 18 und Watch Indonesia! Im Zentrum der Veranstaltung standen ein Rückblick auf die Gewalt sowie Analyse und Bewertung des bisherigen Aufarbeitungsprozesses. Der Diskussionsveranstaltung voran ging eine Präsentation von Bildern des Fotografen Hans-Georg Gaul und des ehemaligen PDS-Bundestagsabgeordneten und freien Journalisten Carsten Hübner. Nach der Begrüßung durch Dr. Otmar Öhring von der Fachstelle Menschenrechte, missio-Aachen, rief Carsten Hübner den Anwesenden durch eine eindrückliche Videocollage die Ereignisse des Herbstes 1999 anschaulichst ins Gedächtnis.

Das Expertengespräch, moderiert von Dr. Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte, begann mit einem Beitrag der ehemaligen Bundesjustizministerin und jetzigen Bundestagsabgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diese berichtete engagiert über ihre Tätigkeit als Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Osttimor. Frau Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch klar ihre Frustration darüber zum Ausdruck, dass die Ergebnisse der Kommission bisher kaum für die Aufarbeitung der Verbrechen genutzt worden seien. Ihrer Empfehlung, die Verantwortlichen vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft zu ziehen, habe UN-Generalsekretär Kofi Annan nicht entsprochen. Sie übte auch deutliche Kritik an dem ihrer Meinung nach mangelnden Engagement der Bundesregierung.

Dr. Monika Schlicher von Watch Indonesia! berichtete anschaulich über die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Osttimor, die einen guten Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Aussöhnung zwischen Opfern und Tätern geleistet habe. Dies dürfe jedoch nicht als Alibi für die insgesamt mangelhafte juristische Aufarbeitung herhalten. Das Schlussreferat wurde von Carsten Hübner gehalten, der noch einmal die Politik verschiedener externer Akteure in der Osttimorkrise zusammenfasste.

Siehe auch: Neues Deutschland vom 10.11.2004: „Massaker in Osttimor bleiben ungesühnt“:
http://www.watchindonesia.org/ND_10.11.04.htm
 
 
 

Presse- und Lobbyarbeit:

Deutsche Welle, Masyarakat Indonesia: Interview mit Yusuf Isak, Hasta Mitra Verlag, in Aachen, 7. November 2004

Die Pressefreiheit sei eine Errungenschaft der Demokratiebewegung und kein Geschenk des indonesischen Staates, sagte Pramodya Ananta Toers Verleger Yusuf Isak während seiner Vorträge zu Pressefreiheit und Versöhnung in Europa. Die Einladungen nach Europa und ein Preis, der ihm im April in den USA verliehen wurde, würdigten das Durchhaltevermögen seines Verlages Hasta Mitra gegen repressive Politik. Den Preis hätten die „neuen Kräfte“, um einen von Sukarno geprägten Begriff zu verwenden, vergeben. Dies bedeute, dass es Widerstand gegen die „alten Kräfte“, zu denen nach Meinung Yusuf Isaks auch George W. Bush gehört, gebe.

Versöhnung – rekonsiliasi – gelinge nur, wenn Rechtsstaatlichkeit herrsche, sagte Yusuf Isak in Aachen. Seine Stippvisite in Deutschland beschloss die Europareise über Stockholm, Amsterdam, Südfrankreich und Paris, wohin ihn die „Asosiasi Indonesia-Perancis Pasar Malam“ eingeladen hatte. Die Kampagnen einiger weniger Personen und Gruppen zur Versöhnung beruhten auf guten Absichten, seien aber nicht ausreichend, so Pak Yusuf. Vielmehr sieht er Versöhnung als große Aufgabe für den Staat, um das Erbe der Suhartozeit – Fundamentalismus, Terror, Anti-Kommunismus – anzugehen. Über Amnestie oder Vergangenheitsaufarbeitung solle man erst nach juristischer Aufarbeitung (hukum jalan dulu) reden.

„Wenn wir schlafen, kann es in Indonesien wieder so wie unter Suharto werden!“ sagte Yusuf Isak in einem Interview der Deutschen Welle auf die Frage, was er vom neuen Präsidenten halte. Es komme auf das Verhalten der Indonesier selbst an, „ob wir passiv bleiben, ob wir uns organisieren, ob wir die Regierung kontrollieren“. Fragen nach Susilo Bambang Yudhoyono könne er erst in drei, vier Monaten beantworten. / Unter Mitarbeit von Boboy Simanjuntak
 

Presseerklärung: Watch Indonesia! fordert transparente und lückenlose Aufklärung des Mordes an Munir, 15. November 2004

Munir, der wohl bekannteste Menschenrechtsaktivist Indonesiens, wurde vergiftet – mit einer hohen Dosis Arsen. Bekannt wurde dies erst mehr als zwei Monate nach seinem qualvollen Tod am 7. September auf dem Weg von Jakarta nach Amsterdam. Watch Indonesia! bringt in einer Presseerklärung die tiefe Bestürzung über diesen Mord zum Ausdruck und ruft die indonesische Regierung auf, dessen lückenlose, zweifelsfreie Aufklärung sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang erinnert Watch Indonesia! an andere Todesfälle der letzten Jahre: der plötzliche Tod des als integer und tatendurstig angesehenen Generalstaatsanwalts Baharuddin Lopa, der ebenso unerwartete Tod des reformorientierten Generalleutnants Agus Wirahadikusumah und der Mord an Richter Syaifuddin Kartasasita durch bezahlte Auftragskiller.

Watch Indonesia! fragt, warum es zwei Monate dauerte, bis die Todesursache bekannt gegeben wurde. Die lückenlose und transparente Aufklärung sowie die strafrechtliche Ahndung der Tat werden zu einem ersten Lackmustest für die Ernsthaftigkeit und Fähigkeit der neuen Regierung unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono in ihrem erklärten Bestreben nach mehr Rechtsstaatlichkeit werden, so Watch Indonesia!

http://www.watchindonesia.org/munir_15.11.04.htm
 

Indonesien/Osttimor in der deutschen und EU-Politik:

CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages: Auswirkung der Zerstörung von tropischen Regenwäldern auf das weltweite Klima, Große Anfrage, Berlin, 9. November 2004

Indonesien nimmt in der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Auswirkung der Zerstörung von tropischen Regenwäldern auf das weltweite Klima einen besonderen Platz ein, da dort der Waldverlust „besonders dramatisch“ sei, mit Auswirkungen auf das globale Klima. In der Anfrage wird festgestellt, dass es nach der Rodung der tropischen Regenwälder zu einem Anstieg von CO2  in der Atmosphäre und damit zum Treibhauseffekt und zu globaler Erwärmung kommt: „Alleine die durch Walddegradierung provozierten Torfbrände im indonesischen Teil der Insel Borneo im Jahr 1997 haben eine Kohlendioxidmenge freigesetzt, die mehr als dem 10fachen dessen entspricht, was in Deutschland in den letzten 10 Jahren im Rahmen der Kyoto-Vereinbarungen eingespart wurde.“ Daher lautet eine der Fragen, denen sich die Bundesregierung stellen muss, ob die Regierung sich mit Möglichkeiten der Prävention und den Auswirkungen dieser Brände befasse.

In der Anfrage wird die Regierung aufgefordert, bei der Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs ihren Kenntnisstand in Sachen Regenwald darzulegen und bilaterale oder internationale Maßnahmen, Forschungen und Projekte, die dem Schutz des Regenwaldes dienen, zu dokumentieren. Außerdem soll sie Stellung nehmen zu verschiedenen Möglichkeiten des Regenwaldschutzes, sei es mittels Kauf von Wald, Schuldenumwandlung oder Satellitenüberwachung. Von der Beantwortung ihrer Anfrage versprechen sich die Autoren Daten über die Menge von nach Deutschland oder in die EU importiertem Tropenholz. Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Vergabekriterien für Hermesbürgschaften überarbeitet werden müssen.

http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/189183F2F2F9AC37BF0CBEB1EB0C61B711348-b3p06g3i.pdf
 
 

Veröffentlichungen, Berichte:

amnesty international: Indonesia - A briefing on the death penalty, 1. Oktober 2004

Am 4. August und 1. Oktober 2004 wurden in Indonesien drei Todesurteile durch Erschießung vollstreckt. Es waren die ersten Hinrichtungen nach einem de-facto-Moratorium von mehr als drei Jahren. Bei den Opfern handelte es sich um einen indischen und zwei thailändische Staatsangehörige. Alle drei wurden des Versuches für schuldig befunden, über den Flughafen Medan, Nordsumatra, mehrere Kilogramm Heroin nach Indonesien geschmuggelt zu haben.

amnesty international bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Verfahren gegen die drei Hingerichteten. Sie hätten vor Eröffnung ihrer Prozesse keinen Zugang zu Anwälten und Übersetzern gehabt, heißt es in dem am 1. Oktober veröffentlichten Briefing Paper der Menschenrechtsorganisation.

Laut amnesty international befinden sich derzeit mindestens 54 weitere Häftlinge in Todeszellen. 30 von ihnen wurden wegen Drogendelikten verurteilt, 19 wegen Mordes und fünf wegen der Terroranschläge auf Bali und in Jakarta. Auffallend ist der mit 22 Verurteilten hohe Anteil ausländischer Todeskandidaten; 20 davon wegen Drogendelikten.

amnesty international protestiert aus prinzipiellen Erwägungen gegen die Verhängung der Todesstrafe, da sie grausam und irreversibel ist. Nirgendwo kann ein Justizirrtum völlig ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für Indonesiens notorisch korruptes und unzuverlässiges Justizsystem.

amnesty international kritisiert auch einige neue Gesetze, u.a. das Gesetz über Menschenrechtsgerichtshöfe (Nr. 26/2000) und das Anti-Terrorgesetz (Nr. 15/2003), da diese als Höchstmaß die Todesstrafe vorsehen. Solange in Indonesien jedoch generell die Todesstrafe verhängt werden kann, scheint diese Kritik nur bedingt berechtigt. Im Kontext anderer geltender Gesetze wäre es unlogisch, wenn schwerste Verbrechen wie die Anordnung von Massakern oder ein Bombenanschlag mit Dutzenden von Todesopfern mit einem geringeren Strafmaß belegt wären als ein einfacher Mord.

http://web.amnesty.org/library/index/ENGASA210402004
 
 

amnesty international: Indonesia - New military operations, old patterns of human rights abuses in Aceh (Nanggroe Aceh Darussalam), AI Index: ASA 21/033/2004, 7. Oktober 2004

Obgleich Menschenrechtsorganisationen der Zugang in die Provinz Aceh (Nanggroe Aceh Darussalam) weiterhin versperrt ist, konnte amnesty international Hinweise auf eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen sammeln, die sich seit Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes im Mai 2003 ereigneten. Trotz der schwierigen Ermittlungsbedingungen gilt zumindest ein Teil dieser Informationen als gesichert. Laut amnesty international geht ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der indonesischen Sicherheitskräfte. Unter den Opfern von Verhaftung, Folter, Misshandlung, erpressten Geständnissen und dergleichen mehr befinden sich zahlreiche Zivilpersonen. Vor allem junge Männer geraten leicht in Verdacht, mit der Unabhängigkeitsbewegung GAM in Verbindung zu stehen. Amnesty berichtet jedoch auch von sexueller Belästigung und systematischer Vergewaltigung von Frauen.

Auch die GAM wird für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Namentlich werden hier Entführungen und der Einsatz von Minderjährigen in den Reihen des bewaffneten Widerstandes genannt.

amnesty international ruft beide Seiten dazu auf, von Menschenrechtsverletzungen Abstand zu nehmen und sich an geltende internationale Konventionen zu halten.

Der zweite Teil des Berichtes ist der Situation von Flüchtlingen aus Aceh in Malaysia gewidmet. Ihnen droht die zwangsweise Abschiebung sowie z.T. Misshandlung und die Aberkennung international verbriefter Rechte. Unter den Betroffenen befinden sich auch zahlreiche Frauen und Kinder. Siehe hierzu auch den folgenden Bericht: amnesty international: Malaysia - Human rights at risk in mass deportation of undocumented migrants, 2. Dezember 2004

http://web.amnesty.org/library/index/engasa210332004
 
 

amnesty international: Malaysia - Human rights at risk in mass deportation of undocumented migrants, 2. Dezember 2004

Im Sommer 2004 erklärte die Regierung Malaysias, bis zum Ende 2005 mehr als eine Million illegale Immigrantinnen und Immigranten in Abschiebehaft zu nehmen und auszuweisen. Auch sollten alle verhafteten Migranten ohne Papiere bestraft werden. Bei einer ähnlichen Aktion im Jahre 2002 hatten Versorgungsschwierigkeiten in Abschiebelagern zu Todesopfern geführt, darunter mindestens drei Kinder.

Die von der Abschiebung Bedrohten sind vor allem Migranten aus Bangladesh, Nepal, den Philippinen und Indonesien. Unter Letzteren befinden sich neben Arbeitsmigranten auch Flüchtlinge aus Aceh. Es wird befürchtet, dass sie mit Folter zu rechnen haben. amnesty international fordert daher die Regierung Malaysias auf, die geplanten Abschiebungen zu stoppen, bis garantiert werden kann, dass die Rechte der Asylsuchenden und papierlosen Immigrantinnen und Immigranten in Übereinstimmung mit internationalen Standards geschützt werden. Der neue Präsident Indonesiens hat die malaysische Regierung bereits aufgefordert, Schritte zu unternehmen, um die Rechte der Arbeitsmigranten zu schützen.

http://web.amnesty.org/library/Index/ENGASA280082004?open&of=ENG-MYS
 
 

Peter Aldhous: Borneo is Burning, in: Nature, Vol. 432, 11. November 2004; Florian Siegert: Brennende Regenwälder, in: Spektrum der Wissenschaft, Februar 2004

Monatelang lagen Indonesien und seine Nachbarstaaten 1997 unter dicken Rauchwolken. Globale Kohlendioxid-Messstationen registrierten eine Verdoppelung des Kohlendioxidausstoßes in die Atmosphäre. Bisherige Klimamodelle berücksichtigen den CO2-Ausstoß brennender Regenwälder jedoch nicht. Ein Team von Wissenschaftlern, unter ihnen Prof. Siegert von der Universität München, ist den Hintergründen und den klimatischen Folgen der Waldbrände nachgegangen. Sie stellten fest, dass die brennenden Torfwälder, die im Untersuchungsgebiet in Zentralkalimantan auf bis zu acht Metern dicken Torfschichten wachsen, hauptverantwortlich für den Ausstoß des Treibhausgases waren. Mit Hilfe einer kombinierten Auswertung von Satellitendaten und Untersuchungen vor Ort berechneten die Wissenschaftler den CO2-Ausstoß. Außerdem gingen sie der Frage nach, inwieweit die Feuerkatastrophe zur Erderwärmung beiträgt, denn die Freisetzung fossilen Kohlenstoffs (Torf) gilt als wichtiger Faktor der Erderwärmung. Allein die brennenden Torfwälder Indonesiens erhöhten den weltweiten CO2-Ausstoß um bis zu 40%! Eine, global betrachtet, kleine Region mache die CO2-Einsparungen anderer Staaten binnen kurzer Zeit zunichte, heißt es in Spektrum der Wissenschaft. Die Studien zeigen auch den engen Zusammenhang zwischen Holzeinschlag und Feuergefährdung auf. „Je gestörter der Wald durch menschliche Eingriffe, desto größer die durch Feuer verursachten Schäden“, fasst Prof. Siegert das aus ökologischer Sicht wichtige Ergebnis der Forschungen zusammen. Im Untersuchungsgebiet wirkte sich Suhartos ehrgeiziges Mega-Projekt, Torfwälder in Reisfelder umzuwandeln, besonders verheerend aus. Eine falsche Entwicklungs- und Landnutzungspolitik sei, in Kombination mit Trockenheit, die Ursache für die jährlich wieder aufflammenden Brände. Mit seinen 25-50 Gigatonnen an Torf berge Indonesien ein klimawirksames Potenzial zukünftiger Feuerkatastrophen, denen nur mit massiven internationalen Anstrengungen begegnet werden könne.

Die Artikel sind online nur kostenpflichtig erhältlich unter:

http://www.nature.com
http://www.wissenschaft-online.de/artikel/714895
Tipp: den Artikel in Spektrum der Wissenschaften über Firstgate <http://www.firstgate.com/>für 1 Euro kaufen
 
 

Kurzhinweise auf weitere Berichte und Veröffentlichungen:

Felix Heiduk: „Bewaffneter Separatismus in Aceh/ Indonesien. Die politische Ökonomie eines „vergessenen“ Krieges“, in: Nord-Süd Aktuell, Vol. 18/ 2004/ Nr. 2, S. 305-312

http://www.duei.de/nsa/04-2/premium/t_heiduk_04-2.php
Preis: 2 Euro, bezahlbar über Firstgate <http://www.firstgate.com/>

Anett Keller: Motor der Demokratie? Indonesiens Medien suchen ihren Weg als vierte Gewalt. FES Jakarta, November 2004
http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/WORLDWIDE/ASIEN/KURZBERICHTE/KBINDONESIEN11.04_MEDIEN.PDF

Open Society Institute / Coalition for International Justice: Unfulfilled Promises: Achieving Justice for Crimes Against Humanity in East Timor, November 2004.
http://www.justiceinitiative.org/db/resource2?res_id=102368
http://www.cij.org/pdf/Unfulfilled_Promises_Achieving_Justice_for_Crimes_Against_Humanity_in_East_Timor.pdf
http://www.cij.org/pdf/Executive_Summary_of_report_Unfulfilled_Promises.pdf

Judicial System Monitoring Programme (JSMP): Justice for Timor Leste: Civil Society Strategic Planning; International Conference: 23 – 24 September 2004: Conference Proceedings, Oktober 2004
Englisch:
http://www.jsmp.minihub.org/Reports/jsmpreports/JSMP%20Conference%20Reports/reports(e).doc
Tetum/Indonesisch:
http://www.jsmp.minihub.org/Reports/jsmpreports/JSMP%20Conference%20Reports/report%20(t).doc
 
 

Veranstaltungshinweise:

Aktuelle Hinweise auf Veranstaltungen zu Indonesien und Osttimor finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.watchindonesia.org/Kalender.htm


Hrsg: Watch Indonesia! in Zusammenarbeit mit Umverteilen! – Stiftung für eine solidarische Welt
Redaktion: Alex Flor, Marianne Klute, Monika Schlicher, Petra Stockmann, Tia Mboeik
Der Infodienst wird unterstützt aus Mitteln des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED)
 

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