aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:
Pressearbeit, Lobbyarbeit:

· Pressemitteilung: Wo bleibt die rot-grüne Menschenrechtspolitik?
 

Veranstaltungen, Seminare:

· Netzwerktreffen zu Indonesien und Ost-Timor in Celle
 

Indonesien/Ost-Timor in der deutschen Politik:

· Franz Magnis-Suseno  erhält Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
· Sergio de Mello zu Besuch in Berlin
 

Indonesien/Ost-Timor in der EU- und internationalen Politik:

· Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Indonesien: Urteile / Tötung von drei internationalen UNHCR-Bediensteten
· Erklärung des Rates der Europäischen Union zu Indonesien
· Erklärung des US-Kongresses zu Indonesien
· International Parliamentary Union verurteilt Mord an indonesischem Parlamentarier
 

aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen: Pressearbeit, Lobbyarbeit:

Pressemitteilung: Wo bleibt die rot-grüne Menschenrechtspolitik?

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Menschenrechtspolitik im Bundestag (siehe Infobrief Nr. 2) hat Watch Indonesia! am 9.5.2001 in einer Presseerklärung Stellung zu den Äußerungen des  SPD-Abgeordneten Rolf Stöckel bezogen. In einem Brief an Herrn Stöckel erklärte Watch Indonesia!, dass es aus ihrer Sicht "leider nicht den geringsten Anlass gibt, die Menschenrechtspolitik der rot-grünen Regierung bezüglich Indonesiens und Ost-Timors in einem besseren Lichte zu sehen als die unsägliche Männerfreundschaft zwischen Kohl und Suharto".

Stöckel hatte in einer Debatte über die Menschenrechtspolitik im Deutschen Bundestag den "intensiven Dialog [der Bundesregierung] mit Nichtregierungsorganisationen [...] während der Osttimorkrise und spezifische Konsultationen, zum Beispiel mit dem Forum Menschenrechte zur Vorbereitung der VN-Menschenrechtskommission" hervorgehoben (164. Sitzung, 5.4.01). Die an diesen Konsultationen beteiligte Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! fühlt sich durch die Äußerungen als Kronzeuge für Stöckels Standpunkt benutzt, der selbst an keinem der Gespräche teilgenommen hat, sondern sein Wissen offenkundig aus der Lektüre des Menschenrechtsberichtes der Bundesregierung bezog.

Wie Watch Indonesia! betont, haben die genannten Gespräche zu keinerlei Ergebnissen geführt. So fand das Thema Indonesien, das vom Forum Menschenrechte als einer von drei Schwerpunkten der Konsultationen mit Außenminister Fischer zur Vorbereitung der VN-Menschenrechtskommission gewählt worden war, nicht einmal Erwähnung in Fischers Reden in Genf und im Deutschen Bundestag.

Watch Indonesia! bemängelt, dass die Bundesregierung von den Ereignissen in Ost-Timor offenbar nichts gelernt hat. Warnungen vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt in West-Papua und Aceh werden nicht zum Anlass genommen, die Politik des Abwartens und Schweigens gegenüber Indonesien zu überdenken.
 

Veranstaltungen, Seminare:

Netzwerktreffen zu Indonesien und Ost-Timor in Celle

Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland trafen sich vom 11. - 13. Mai 2001 zu ihrem 9. Netzwerktreffen Indonesien/Ost-Timor in Celle bei Hannover  und diskutierten über Hintergründe und Ursachen der aktuellen Konflikte in  Indonesien und Ost-Timor. Besonderes Augenmerk wurde den  Handlungsmöglichkeiten gewidmet. Als drängendes Problem stand die Frage im Vordergrund, wie die hiesigen Nichtregierungsorganisationen angesichts des zerbröckelnden Demokratisierungsprozesses im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte und einer friedlichen Konfliktlösung reagieren können. Die in den verschiedenen themenbezogenen workshops (Separationsbewegungen und religiöse Konflikte; Ethnizität und Identitätsfrage; Beziehung zwischen Menschenrechten, Umwelt und Wirtschaft; Aufarbeitung der Vergangenheit) erarbeiteten Handlungsvorschläge umfassen ein gemeinsames statement zum Dekrit Panglima I/IV/2001, das dem Militär weitgehend freie Hand zur Lösung des Konfliktes in Aceh gewährt, die Förderung von Konfliktlösungsinitiativen, die Schaffung eines internationalen Preises für Friedens- und Konfliktlösungen sowie die Fortführung und Intensivierung von Kampagnen gegen das indonesische Militär, das die Entwicklung einer Zivilgesellschaft zu verhindern droht.

Diskutiert wurden Möglichkeiten, in Deutschland politische Aufmerksamkeit zu bewirken und die Außenpolitik zu beeinflussen. Die Nichtregierungsorganisationen sehen den politischen Spielraum durch die abwartende Haltung der Bundesregierung gegenüber Indonesien eingeengt und bemängeln die fehlende Kritik an Menschenrechtsverletzungen, wodurch die antidemokratischen Kräfte gefördert würden.
 

Indonesien/Ost-Timor in der deutschen Politik:

Franz Magnis-Suseno erhält Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland

Dem Jesuitenpater und Dozenten an der Philosophischen Hochschule Driyarkara sowie an der Universitas Indonesia, Franz Magnis-Suseno, wurde am 4. Mai 2001 das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Verleihung fand im Kreise einiger Kollegen des Preisträgers im Wohnsitz des deutschen Botschafters Gerhard Fulda statt.

Magnis-Suseno, stammt aus dem deutschen Adel und lebt seit mehr als vierzig Jahre in Indonesien, wohin ihn als Zwanzigjähriger der Ruf des Glaubens geführt hatte. 1973 reichte er seine Dissertation - eine Kritik am Marxismus - an der Universität in München ein. 1977 nahm er die indonesische Staatsbürgerschaft an. Wichtigste Botschaft des als "deutschen" Professors bekannten Magnis-Suseno ist, neben der Ideologiekritik am modernen wissenschaftlichen Positivismus, die Lehre von der sozialen Gerechtigkeit und die Idee der religiösen Toleranz, die auch für die Zukunft Indonesiens von grundlegender Bedeutung ist. Er hat durch sein öffentliches Wirken in besonderer Weise die interkulturelle Verständigung zwischen Deutschland und Indonesien bereichert, heißt es in der Begründung zur Verleihung des Ordens.

Als das Aktionsbündnis Anti-Kommunistische Allianz (AAK) jüngst zu Bücherverbrennungen aufrief und Buchläden aus Furcht vor Überfällen die Regale "säuberten", waren auch Werke von Prof. Magnis-Suseno betroffen. Die Preisverleihung hätte somit kaum auf einen günstigeren Zeitpunkt fallen können,  um ein Zeichen gegen diese unsägliche Hatz auf kritische Denker zu setzen.
 

Sergio de Mello zu Besuch in Berlin

Gespräche über die Unterstützung des Aufbaus von Ost-Timor durch die Bundesregierung führten den Leiter der VN-Mission für Ost-Timor, Sergio de Mello, vom 29. bis 30. Mai 2001 nach Berlin.  Im  Gespräch mit dem Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Ludger Volmer, dankte de Mello der Bundesregierung für ihr Engagement in Ost-Timor. Konkret beteiligt sich Deutschland am Aufbau eines Personenmeldewesens. Ein Team von 10 Experten führt im VN-Auftrag die Wählerregistrierung für die für 30. August angesetzten ersten freien Wahlen in Ost-Timor durch. Derzeit, so heißt es in der Presseerklärung des Auswärtigen Amtes (30. Mai 2001, 169/01), seien bereits über 65 Prozent der Wähler registriert, so dass der vorgesehene Wahltermin eingehalten werden könne. Insgesamt hat das Auswärtige Amt für das Projekt 5,5 Mio. DM zur Verfügung gestellt. De Mello ersuchte um weitere finanzielle Unterstützung für eine Aufklärungskampagne, die mit timoresischen NROs durchgeführt werden soll. Die Bevölkerung ist bislang nur unzureichend über die Wahl informiert. Man habe sich, so de Mello in einem Interview mit der taz, zu sehr auf das Medium Radio verlassen, doch es gibt längst nicht genügend Radioapparate. Das Auswärtige Amt steht diesem Ersuchen durchaus positiv gegenüber und der Antrag wird derzeit geprüft. Des weiteren wurde in dem Gespräch der Stand der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen erörtert sowie die fragile Lage in Indonesien und die Auswirkungen der indonesischen Entwicklung für die Stabilität der gesamten Region.

Im Mittelpunkt des Gespräches mit Erich Stather, Staatssekretär des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit), standen die Möglichkeiten der Beteiligung an der Einrichtung einer Fährverbindung zwischen Dili und der Enklave Oecussi im westlichen Teil Timors sowie die weitere bilaterale Zusammenarbeit beim Aufbau Ost-Timors.

Des weiteren traf sich de Mello mit Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB FDP, in ihrer Eigenschaft als ehemaliges Mitglied der VN-Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor. De Mello äußerte sich unzufrieden mit den geringen Anstrengungen seitens der indonesischen Regierung, die Verbrechen in Ost-Timor juristisch aufzuarbeiten. Angesichts der instabilen politischen Lage bestehe wenig Hoffnung, dass diese Bemühungen zu einem akzeptablen Ergebnis führen werden. Auch der Aufbau des Justizsystems in Ost-Timor gehe nur langsam voran, da auf nur wenige einheimische Fachkräfte zurückgegriffen werden könne. Hierfür benötige Ost-Timor mehr Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Er unterstrich die Notwendigkeit, die friedenserhaltende Truppen über den  UNTAET Einsatz hinaus in Ost-Timor zu stationieren und dies auch über den normalen Haushalt der VN abzusichern.
Presseerklärung des Auswärtigen Amtes im Wortlaut:
http://text.bundesregierung.de/frameset/IxNavi.jsp?nodeID=5641
 

Indonesien/Ost-Timor in der EU- und internationalen Politik:

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Indonesien: Urteile / Tötung von drei internationalen UNHCR-Bediensteten

Zu Haftstrafen zwischen 10 und 20 Monaten sind am 5. Mai 2001 die sechs pro-indonesischen Milizionäre aus Ost-Timor wegen des Todes von drei Mitarbeitern des VN-Flüchtlingswerkes verurteilt worden. Die drei Mitarbeiter aus den USA, Kroatien und Äthiopien waren am 6. September 2000 in West-Timor gelyncht worden.

Die Europäische Union zeigte sich tief enttäuscht über die jüngsten Urteile gegen die sechs Personen, die an der Tötung von drei internationalen Bediensteten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Atambua, Ost-Nusatenggara, im September 2000 beteiligt waren. Die Union schloss sich dem Standpunkt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an, den dieser in seiner Erklärung vom 4. Mai zum Ausdruck gebracht hatte. Demnach kommt die Brutalität der Morde in den Urteilen nicht in angemessenem Maße zum Ausdruck. Vielmehr schwächen die Urteile sowohl die indonesischen als auch die internationalen Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit aller Mitarbeiter humanitärer Organisationen. Die Union begrüßte die Äußerungen des indonesischen Generalstaatsanwalts, wonach die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, Berufung gegen die Urteile einzulegen. Sie erinnerte daran, dass Indonesien in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) zugesagt hat, dass die Verfahren der Tatverdächtigen nach den internationalen Normen für Justiz und Gerechtigkeit geführt werden würden.

Brüssel, 10. Mai 2001, 8534/01 (Presse 177), P 94/01
http://www.consilium.eu.int/newsroom/main.cfm?LANG=4
 

Erklärung des Rates der Europäischen Union zu Indonesien

Der Allgemeine Rat der EU zog am 14. Mai in Brüssel eine Bilanz der Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und Indonesien seit März 2000. Wahids Unfähigkeit im Umgang mit den separatistischen, ethnischen und religiösen Unruhen gibt dem Rat Grund zur Besorgnis, so auch das langsame Voranschreiten der Wirtschaftsreformen und der Reformen im Rechtssystem. Weiterhin kritisiert der Rat die Menschenrechtsverletzungen, speziell in der Region Ost-Timor. Der Allgemeine Rat erinnert die indonesische Regierung an ihre Aufgabe, diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, strafrechtlich zu verfolgen. Die indonesische Regierung wird außerdem dazu aufgefordert die Milizen in Ost-Nusatenggara zu entwaffnen und aus der Region zu entfernen.  Den Flüchtlingen soll ermöglicht werden, sich frei für eine Rückkehr nach Ost-Timor oder eine Umsiedlung nach Indonesien zu entscheiden.
Abgesehen hiervon erkennen die Außenminister allerdings auch einige wichtige demokratische Fortschritte unter der Regierung Präsident Wahids an, erklären die unveränderte Bereitschaft der EU, Indonesiens Reformkurs zu unterstützen und betonen ihre zuvor wiederholt geäußerte Bereitschaft zur uneingeschränkten Unterstützung eines vereinten, starken und demokratischen Indonesiens.
 

Erklärung des US-Kongresses zu Indonesien

Konkret und im Detail verurteilte der US Kongress am 22. Mai die Menschenrechtsverletzungen und die eskalierende Gewalt in Indonesien. Das Repräsentantenhaus drückte seine Besorgnis über die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Aceh, West-Papua, den Molukken und in Kalimantan aus, die durch Militär, Polizei, Milizen und anderen Gruppen verübt wurden bzw. werden.  Das US Außenministerium wird aufgefordert, öffentlich gegen erneute politische Inhaftierungen in West-Papua und Aceh zu protestieren. Eindeutig verurteilt wurden die jüngst in Kalimanten verübten Gräueltaten und die Unfähigkeit von Polizei und Sicherheitsapparat diese zu verhindern.  In diesem Zusammenhang weist der Kongress auch auf die diesen Konflikten zugrunde liegenden  sozialen und wirtschaftlichen Probleme hin, die durch systematische Transmigration und Ausbeutung natürlicher Ressourcen verursacht wurden. Ähnliche Kritik trifft die indonesische Regierung auch bezüglich ihres Vorgehens auf den Molukken. Sie wird dazu aufgerufen endlich entschieden gegen die Gewalt dort vorzugehen und die Verantwortlichen zu inhaftieren.
 

International Parliamentary Union verurteilt Mord an indonesischem Parlamentarier

Bereits im Herbst 2000 hatte Watch Indonesia! an die deutsche Delegation zur 167. Sitzung der IPU (Inter Parliamentary Union) in Jakarta appelliert, die Entführung und Ermordung des indonesischen Parlamentariers Tengku Nashiruddin Daud zu thematisieren. Die Sitzung wurde jedoch überschattet von den Vorfällen in Nahost. Um so mehr  begrüßt Watch Indonesia! die nun im April 2001 auf der 168. Sitzung des IPU-Council in Havanna verabschiedete Erklärung.

Nashiruddin war MPR-Abgeordneter und Vizevorsitzender der Parlamentarischen Kommission bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Aceh. Vehement forderte er u.a. die Ermittlung von Straftaten des Militärs während der DOM-Periode (milit. Ausnahmezustand 1989-98). Insgesamt  gehörte er zu den politisch moderaten Kräften in Aceh. Sein Tod ist nur einer der vielen, bisher unaufgeklärten Verbrechen in Indonesien.

Folgende Beschlussfassungen wurde auf Initiative eines indonesischen Delegierten anlässlich der 105. Inter Parliamentary Conference getroffen:

- die IPU bedauert zutiefst, dass die Untersuchungen der indonesischen Polizei bisher zu keinen klaren Ergebnissen geführt haben und offensichtlich nicht ausreichend weitergeführt wurden. Es wird beklagt, dass bei den Nachforschungen nur einer einzigen Möglichkeit nachgegangen wurde. (gemeint sind Ermittlungen in Richtung GAM, Red.) Es wäre daher begrüßenswert, wenn detailliertere Informationen gesammelt werden würden.

- die IPU mahnt an, dass es Pflicht eines jeden Staates ist, für Gerechtigkeit zu sorgen und Straftäter ohne Aufschub zur Verantwortung zu ziehen, weil Straflosigkeit eine der hauptsächlichen Bedrohungen für demokratische Systeme darstellt  und das Vertrauen der Bürger in Rechtstaatlichkeit beeinträchtigt.

- die IPU bestätigt erneut, dass es die besondere Aufgabe des Parlamentes ist, für die Bestrafung der Morde an seinen Mitgliedern zu sorgen. Mit Zufriedenheit betrachtet man die Bemühungen des DPR (indon. Parlament), welches den polizeilichen Untersuchungsbericht angefordert habe. Leider sei die IPU nicht darüber informiert, ob bereits seitens des DPR das angekündigte Sonder-Untersuchungsteam zur intensiveren Nachforschung eingerichtet wurde, bzw. ob dieses die Kompetenz besitzt, in angemessener Art und Weise gesetzliche Aktionen zu unternehmen, die der Aufklärung von Ermordungen an ihren Mitgliedern dienen.

- die IPU fordert den Generalsekretär auf, diese Beschlussfassungen an die parlamentarischen Autoritäten weiterzuleiten und sie zu bitten, die erwünschten Informationen zu liefern sowie die IPU über alle weiteren unternommenen Schritte bezüglich dieser relevanten Untersuchungen auf dem Laufenden zu halten.

- Das Komitee für Menschenrechte der Parlamentarier wird gebeten, den Fall weiterhin zu verfolgen und bei der nächsten Sitzung (im September 2001) darüber zu berichten.
 

Herausgeber: Watch Indonesia! e.V. in Zusammenarbeit mit Umverteilen! Stiftung für eine, solidarische Welt
Redaktion: Alex Flor, Antje Mißbach, Deny Tjakra-Adisurya, Jasmin Freischlad, Marianne Klute, Monika Schlicher
Der Infodienst wird unterstützt aus Mitteln des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED)