Infodienst Indonesien und Osttimor, Nr. 28
Juni - Mitte Juli 2004
Inhalt
Aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:
Veranstaltungen, Seminare:
Presse- und Lobbyarbeit:
Indonesien/Osttimor in der deutschen und EU-Politik:
EU-Kommission: Erhöhung des Budgets für Menschenrechtsaktivitäten,
Brüssel, 3. Juni 2004
European Union Election Observation Mission to Indonesia:
Vorläufiges Statement zu den Präsidentschaftswahlen vom 5. Juli
2004, Jakarta, 8. Juli
Veröffentlichungen, Berichte:
Aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:
Veranstaltungen, Seminare:
Berlin Indonesia Business Council (BIBC), Vortrag
und Diskussion mit S.E. Dr. Gerhard Fulda, Botschafter der Bundesrepublik
Deutschland in Indonesien, 22. Juni 2004
Vor dem Berlin Indonesia Business Council (BIBC) gab der scheidende Botschafter
Deutschlands in Indonesien vor Berliner Publikum eine Art Resümee
seiner Amtszeit. Ein besonderes Anliegen war ihm, das schlechte Image Indonesiens
zu korrigieren – eines der wesentlichen Hindernisse für dringend benötigte
ausländische Investitionen. Die Lage in Indonesien sei weit besser
als ihr Ruf. Das von den Medien gezeichnete Bild sei – mitunter absichtlich
– verzerrt. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Erholung nach der Währungskrise
1997 sei bemerkenswert und müsse den Vergleich mit asiatischen Nachbarländern
nicht scheuen. Keine in Indonesien tätige deutsche Firma schreibe
rote Zahlen, man könne dort gutes Geld verdienen. Die allgegenwärtige
Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit könnten zwar nicht geleugnet
werden. Diese seien jedoch auch nicht schlimmer ausgeprägt als beispielsweise
in China, einem derzeitigen Hauptziel ausländischer Investitionen.
Tatsächlich könne niemand in Indonesien Geschäfte machen,
ohne sich an der Korruption zu beteiligen. Fulda übte Kritik an überzogenen
Erwartungen und in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen. Sollte
sich deswegen ein deutsches Unternehmen vor Gericht zu verantworten haben,
stünde er als Entlastungszeuge bereit.
Seit 1998 seien wesentliche politische Reformen erreicht worden. Fulda
hob besonders die verschiedenen von der Beratenden Volksversammlung (MPR)
beschlossenen Verfassungsänderungen sowie die mit deutscher Geburtshilfe
erfolgte Bildung eines Verfassungsgerichtes hervor. Der Prozess der Dezentralisierung
sei, wenngleich von vielen Problemen gekennzeichnet, unumkehrbar. Deutschland
hat innerhalb der EU die Federführung für diesen unter Präsident
Habibie eingeleiteten Prozess übernommen. Kritiker sehen die Dezentralisierung
als Ursache für einen Wildwuchs von Korruption.
Wahlen in Indonesien, Diskussionsveranstaltung von IASI
und PPI Hamburg, 26. Juni 2004
Im Anschluss an eine offizielle Bekanntmachung über den Verfahrensablauf
der Präsidentschaftswahlen fand im indonesischen Generalkonsulat in
Hamburg eine politische Diskussion statt, zu der der Akademikerbund Ikatan
Ahli dan Sarjana Indonesia di Jerman (IASI) und die indonesische Studentenvereinigung
Perhimpunan Pelajar Indonesia Hamburg (PPI) eingeladen hatten.
Einen Rückblick auf die Parlamentswahlen vom 5. April gab Alex
Flor von Watch Indonesia!. Diese hätten im Vergleich zu den anstehenden
Präsidentschaftswahlen von Seiten der Öffentlichkeit, der Medien,
aber auch von den politischen Parteien zu geringe Beachtung gefunden, urteilte
Flor. Dies zeige sich unter anderem daran, dass erst im Wahlkampf um das
Präsidentenamt über politische Inhalte diskutiert werde, während
der Parlamentswahlkampf weitgehend unpolitisch gewesen sei.
Den Wählerinnen und Wählern bescheinigte Flor beachtliche
politische Reife. Der Wahlkampf und die Durchführung der Wahl seien
mit wenigen Ausnahmen friedlich und reibungslos verlaufen, wohingegen es
bei den streng reglementierten Wahlen unter dem Suharto-Regime 1997 zahlreiche
Tote gegeben habe. Bedenken, demokratische Freiheiten und Multiparteiensystem
könnten das Land ins Chaos führen, seien daher völlig unbegründet.
Beachtlich sei auch die im Vergleich zu Wahlen in Europa hohe Wahlbeteiligung
gewesen – ungeachtet der allgemeinen Stimmung in Indonesien, die eine gewisse
Politikmüdigkeit erkennen lasse. Und nicht zuletzt sei auch das Wahlergebnis
Zeichen der politischen Reife der Wählerinnen und Wähler: Aus
Enttäuschung über die Politik der Demokratischen Partei PDI-P
unter Präsidentin Megawati sei diese massiv abgestraft worden und
habe etwa ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Der Wunsch nach Reformen
sei jedoch ungebrochen, was sich daran zeige, dass von den Verlusten der
PDI-P nicht die alten Kräfte profitieren konnten, sondern zwei neue
Parteien, die sich ein Saubermann-Image gaben und den Kampf gegen die Korruption
zum Hauptthema ihres Wahlkampfes gemacht hatten.
Agus Haryadi vom Center for Presidential and Parliamentary Studies der
Universitas Paramadina, Jakarta, sprach über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.
Er nannte die schweren wirtschaftlichen Probleme, insbesondere die hohe
Schuldenlast Indonesiens, die keine Regierung innerhalb kurzer Zeit abtragen
könne. Aussicht auf Veränderung bestehe kaum, da Eigeninteressen
von Politikern und Beamten in der Regel stärker seien als deren Sorge
um das Gemeinwohl. 98 von 100 Amtsträgern seien korrupt. Ein weiterer
Schwerpunkt seines Vortrages war die Diskussion um die Gefahr einer Rückkehr
zum Militarismus. Da in drei der fünf sich zur Wahl stellenden Teams
ein General a.D. für das Amt des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten
kandidiert, nahm dieses Thema während der letzten Wochen breiten Raum
in der öffentlichen Diskussion ein.
Presse- und Lobbyarbeit:
Online-Protest gegen den Konzern Metro: Kein Handel
mit Tropenholz-Papier aus Indonesien, Juni 2004
Der Handelsriese Metro und seine Kaufhäuser Galeria Kaufhof und Real
verkaufen umstrittene Papierprodukte. Die Umweltorganisation Robin Wood
protestiert schon seit Monaten gegen die Kooperation von Metro mit dem
indonesischen Papierkonzern Asia Pulp & Paper, APP. Metro erklärte
jedoch, es werde an der Kooperation mit APP festhalten. Nach einer Faseranalyse
enthalten auch andere Metro-Kopierpapiere Zellstoff aus Tropenholz. Am
29. Juni informierten daher Umweltschützer in acht deutschen Großstädten
die Käufer und Käuferinnen mit Protestaktionen über den
Handel mit Papier aus Regenwaldzerstörung. Umweltorganisationen rufen
jetzt zu online-Protesten auf.
Bericht in Spiegel online: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8594
Fotos: http://www.tropenwald.org/metro
Online-Protest von Robin Wood: http://www.robinwood.de/newsletter/013/01.htm
Online-Protest von Rettet den Regenwald: http://www.regenwald.org
Umweltorganisationen und Discounter: Gartenmöbel
aus Tropenholz
Der Discounter Plus eröffnete die Saison mit einer Gartenbank aus
Meranti (Shorea). Teakmöbel gibt es an jeder Straßenecke. Wal-Mart
führt Bangkirai. Sogar das unter Artenschutz stehende Raminholz wird
in Deutschland verkauft. Protestaktionen gegen den Discounter Aldi, der
auch Meranti-Gartenmöbel im Angebot hatte, hatten endlich Erfolg.
Aldi hat in einer Stellungnahme an den Umweltverband Robin Wood mitgeteilt,
dass die 3.050 Aldi-Filialien in Deutschland künftig beim Einkauf
von Gartenmöbeln aus Tropenholz darauf achten werden, dass diese das
weltweit anerkannte FSC-Zertifikat tragen.
http://www.fsc-deutschland.de/inhalt/news/newslett/04_08/01.htm
Indonesien/Osttimor in der deutschen und EU-Politik:
EU-Kommission: Erhöhung des Budgets für
Menschenrechtsaktivitäten, Brüssel, 3. Juni 2004
Die EU-Kommission hat das Programm der European Initiative for Democracy
and Human Rights (EIDHR) für 2004 überarbeitet. Das EIDHR-Budget
wurde um 26,625 Mio. Euro auf nun 132,625 Mio. Euro erhöht; außerdem
wurden zwei Themenbereiche ergänzt: Für die Unterstützung
von Maßnahmen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden
jetzt 7 Mio. Euro, für das Pilotprojekt eines Expertennetzwerkes zur
Konfliktprävention 1,125 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die
verbleibenden Extramittel fließen in die Unterstützung von Demokratisierung,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz, wofür nun insgesamt
110,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen (Erhöhung um 17,5 Mio. Euro),
sowie in die Unterstützung von Internationalen Tribunalen und den
Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs (Budgeterhöhung von 6
auf 7 Mio. Euro).
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/708&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
European Union Election Observation Mission to Indonesia:
Vorläufiges Statement zu den Präsidentschaftswahlen vom 5. Juli
2004, Jakarta, 8. Juli 2004
„Friedliche und historische Wahlen durch ernstes technisches Problem überschattet“
betitelt die European Union Election Observation Mission (EUEOM) auf den
Punkt gebracht ihre vorläufige Einschätzung der ersten indonesischen
Präsidentschaftswahlen. Die EUEOM, die 232 Beobachter entsandt hatte,
stellt fest, dass die Wahlen in einem friedlichen Umfeld stattfanden, was
einen pluralistischen Wettstreit der Kandidaten ermöglichte. Der Wahlkommission
KPU bescheinigen die Wahlbeobachter, dass diese in der Zeit vor den Wahlen
den Prozess im Allgemeinen gut gemanagt und als Antwort auf Probleme, die
während der Parlamentswahlen aufgetreten waren, eine Reihe von Verbesserungen
vorgenommen hätte. Das erwähnte technische Problem bestand darin,
dass es während der Wahl relativ häufig zu einer unabsichtlichen
doppelten Durchlöcherung von Wahlscheinen kam. Den Wahlbeobachtern
zufolge hat die KPU das Problem vernünftig zu lösen versucht,
indem sie eine Wiederholung der Auszählung dieser zunächst als
ungültig gezählten Wahlscheine anordnete. Hinsichtlich des Wahlkampfes
in den Medien urteilt die EUEOM, dass sowohl elektronische als auch Printmedien
den Kandidaten und der Kandidatin die Möglichkeit gaben, mit dem Wahlvolk
zu kommunizieren, wobei das staatliche Fernsehen allerdings als parteiisch
zugunsten der Amtsinhaberin eingestuft wird.
Im Statement werden diese zusammenfassenden vorläufigen Einschätzungen
genauer ausgeführt und darüber hinaus verschiedene Empfehlungen
abgegeben. Ein umfassender Bericht mit detaillierten Empfehlungen soll
nach der zweiten Runde der Wahlen vorgelegt werden.
http://www.id.eueom.org/EU%20EOM%20Preliminary%20Statement%20on%20Presidential%20Elections%20(ENG).pdf
Veröffentlichungen, Berichte:
Human Rights Watch: Child Domestics: The World's
Invisible Workers. A Human Rights Watch Backgrounder, 10. Juni 2004
Die “invisible workers”, über die im neuen Hintergrundpapier von Human
Rights Watch (HRW) berichtet wird, sind überwiegend Mädchen.
Nach Schätzungen der International Labour Organisation (ILO) arbeiten
mehr Mädchen als Hausangestellte als in irgendeiner anderen Form der
Kinderarbeit. HRW hat zu diesem Thema Untersuchungen in vier Regionen durchgeführt,
u. a. über indonesische Hausangestellte in Malaysia. Dort arbeiten
nach HRW Schätzungen etwa 200.000 indonesische Frauen und Mädchen.
Während des gesamten Migrationsprozesses begegnen die Kinderarbeiterinnen
schwierigsten Bedingungen und haben unter Missbrauch und Misshandlungen
zu leiden. Für das Schicksal der Mädchen gibt es jedoch kaum
eine Öffentlichkeit. Skrupellosen Vermittlern ausgeliefert, nach manchmal
monatelangem unbezahltem Aufenthalt in überfüllten und schwer
bewachten Ausbildungszentren werden die Mädchen in Jobs vermitteln,
in denen sie – sofern sie nicht gar zu Zwangsarbeit in Haushalten oder
in der Sexindustrie verschleppt werden – typischerweise 16 Stunden täglich,
sieben Tage die Woche arbeiten. Monatslöhne, wenn sie denn ausbezahlt
werden, belaufen sich auf etwa 90-100 US Dollar.
Details über die Situation der Kinderarbeiterinnen sowie Hintergrundinformationen
zur internationalen Rechtslage und Empfehlungen von HRW sind zu finden
unter:
http://www.hrw.org/english/docs/2004/06/10/africa8789.htm
Adelphi Research: Illegal Logging and the Business
Sector in Indonesia, InWent, Berlin, 28. Mai 2004
Illegaler Holzeinschlag ist das drängendste Umweltproblem in Indonesien.
Da weitaus mehr Holz illegal als legal eingeschlagen wird, sind die ökologischen
Zerstörungen und die sozialen Auswirkungen immens. Hauptverantwortlich
für den illegalen Holzeinschlag sind die überdimensionierten
Papier-, Zellstoff- und Holzindustrien. Die illegalen Holzeinschlagunternehmen
sind Teil von gut organisierten kriminellen Netzwerken mit starker Rückendeckung
durch Militär und Verwaltung. Bisher wurde noch nie untersucht, inwieweit
das illegale indonesische Holz auch “Konfliktholz” ist, d.h. inwieweit
Konflikte um den Rohstoff Holz entbrennen, der illegale Holzeinschlag selbst
zur Ursache von gewalttätigen Konflikten wird oder mit ihm (wie in
Afrika) gewalttätige Konflikte finanziert werden.
Die Beantwortung dieser Fragen nach der Rolle von illegalem Holz in
Konflikten führt auf die tiefer liegenden Ursachen der Zerstörung
des indonesischen Regenwaldes: mangelnde Rechtssicherheit im Forstbereich,
Korruption in Regierung und Militär, Landrechtsprobleme, ökologische
und Gesundheitsprobleme sowie die Dezentralisierung. Konfliktlösungen
und präventive Maßnahmen müssten daher, so Esther Schroeder-Wildberg
und Alexander Carius, die Autoren der Adelphi-Studie, an diesen Wurzeln
ansetzen. Es reiche nicht, den Business-Sektor auf freiwillige Kriterien
zu verpflichten, vielmehr seien strukturelle Veränderungen notwendig.
Die Studie geht auf verschiedene nationale und internationale Ansätze
ein, die aber nur dann erfolgreich sein könnten, wenn die indonesische
Regierung den festen politischen Willen habe, sie mit allen Beteiligten
gemeinsam durchzusetzen.
Die Studie wurde 2003 in Loccum bei der Konferenz “Umwelt für Frieden:
Die Rolle des Business Sektors” vorgestellt und liegt jetzt auf Englisch
im pdf-Format online sowie in gedruckter Version vor.
http://www.adelphi-research.de/projektberichte/Logging_final.pdf
Urgewald: Kein gutes Geschäft. Die Schattenseiten
der KfW-Export- und Projektfinanzierungen, Sassenberg, Mai 2004
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, finanziert im Inland spezielle
Förderprogramme, im Ausland einen Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
In letzterem Bereich hat die KfW versucht, sich als Vorreiter einer auf
Nachhaltigkeit bedachten Politik zu profilieren. Darüber hinaus stellt
die KfW der deutschen Industrie kommerzielle Finanzierungen für Exporte
und Projekte zur Verfügung. Hier wird die KfW ihrem Nachhaltigkeitsanspruch
nicht gerecht, denn sie hat ökologisch und sozial höchst problematische
Projekte finanziert.
Die Urgewald-Studie nimmt die Umweltregularien der KfW unter die Lupe.
Aufgrund seiner Unverbindlichkeit entlarvt urgewald den Kriterienkatalog
der KfW als “zahnlosen Tiger”, der nicht wirksam vor ökologischen
und sozialen Fehlinvestitionen schützen könne. Während im
Inland Nachhaltigkeitsprogramme angewendet würden, sehe es im Ausland
anders aus. Die problematischen Projekte der KfW verursachten Umweltzerstörungen
und Menschenrechtsverletzungen. Urgewald befürchtet, dass Aspekte
der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit immer mehr ins Hintertreffen
geraten.
Schwerpunkte der Export- und Projektfinanzierung der KfW in Indonesien
liegen in den Bereichen Rohstoffförderung, Energie, Zellstoffproduktion
und Rüstungsgeschäfte. Zu den von der KfW finanzierte Großprojekten,
die die Urgewaldstudie exemplarisch vorstellt, gehören die Gold- und
Kupferminen Freeport in Westpapua und Batu Hijau auf Sumbawa, das Kohlekraftwerk
Paiton 2 auf Java (siehe auch Infodienst Nr. 26), das Zellstoffwerk Musi
Pulp auf Sumatra sowie die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Indonesien.
Ein klarer Sechs-Punkte-Plan für mehr Nachhaltigkeit schließt
sich den Fallbeispielen an.
Sie erhalten die Studie für eine Schutzgebühr von 7 Euro
incl. Versand bei urgewald:
Tel.: 02583-1031, e-mail: barbara@urgewald.de
Kurzhinweise auf weitere Berichte und Veröffentlichungen:
Harvard University, Program on Humanitarian Policy and Conflict Research
(HPCR):
Indonesia Update
http://www.preventconflict.org/portal/main/update_07-02-04.php
Refugees International: Forgotten People: The People of Aceh, Indonesia
http://www.refugeesinternational.org/cgi-bin/ri/bulletin?bc=00836&spotlight=1
European Union Election Observation Mission to Indonesia 2004
http://www.id.eueom.org/press.html
Studie von Felix Heiduk und Kay Moeller: Maritimer Terrorismus in Südostasien
und
die Regional Maritime Security Initiative:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=937
Worker Rights Consortium: Assessment re PT Panarub (Indonesia):
http://www.workersrights.org/PT%20Panarub%20Summary%20of%20Findings%20and%20Recommendations%20(public).pdf
und Antwort von Adidas:
http://www.adidas-salomon.com/en/sustainability/archive/2004/adidas_salomon_response_WRC_assessment_PT_Panarub_may_2004.asp
Bericht von Friends of the Earth über die Palmölindustrie:
http://www.foe.co.uk/resource/reports/greasy_palms_summary.pdf
Die englische Version der Robin-Wood-Recherche zur Zerstörung des
Regenwaldes durch die Zellstoff- und Papierkonzerne APP und APRIL liegt
nun vor:
http://www.robinwood.de/sumatrarecherche
Rettet den Regenwald: Spenden für WALHI
Das indonesische Umweltnetzwerk Walhi ist auf finanzielle Unterstützung
angewiesen. Rettet den Regenwald sammelt Spenden für Walhi. Informationen
unter:
http://www.regenwald.org/new/aktuelles/spende_regmen.htm
Veranstaltungshinweise:
Hrsg: Watch Indonesia! in Zusammenarbeit mit Umverteilen! – Stiftung
für eine solidarische Welt
Redaktion: Redaktion: Alex Flor, Marianne Klute, Monika Schlicher,
Oliver Venz, Petra Stockmann, Tia Mboeik
Der Infodienst wird unterstützt aus Mitteln des Evangelischen
Entwicklungsdienstes (EED)