Protestaktion von Robin Wood in Hamburg: „Unbeschreibliches
Papier aus Tropenholz“, 19. November 2002
Am 19. November 2002 protestierte die Umweltschutzorganisation Robin Wood in Hamburg vor dem Sitz des wichtigsten deutschen Papiergroßhändlers Papier Union gegen den Handel mit Papier aus Tropenholz. Papier Union ist mit einem Jahresumsatz von 550 Millionen Euro eines der größten Papierhandelsunternehmen in Deutschland und beliefert Großunternehmen, Verlage und Einzelhändler. Die Firma bezieht von dem großen Papier- und Zellstoffunternehmen APRIL aus Sumatra Kopierpapier der Marke „Paper One“. Die Papierindustrie, darunter die Großunternehmen APRIL und Asia Pulp and Paper (APP), zerstören die letzten tropischen Wälder auf Sumatra. Robin Wood-Tropenwaldexperte Jens Wieting sagte, die Zellstoff- und Papierproduktion in Indonesien sei eine ökologische Katastrophe.
Die Umweltschutzorganisation forderte den Großhändler auf, das Papier nicht länger zu vertreiben. Papier Union soll sich seiner sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst werden und aus dem Geschäft mit Raubbau-Papier aussteigen. Die Konsumenten in Deutschland wollen kein Papier aus der Zerstörung von Wald, deshalb sollte der deutsche Handel das gesamte Papiersortiment überprüfen und Papier aus Waldzerstörung aus dem Sortiment nehmen, meint Robin Wood.
Die indonesischen Nichtregierungsorganisationen Yayasan Hakiki-Riau, Walhi Kalimantan Selatan, Walhi Sumatera Selatan, Walhi Jambi und Jaringan Investigasi Sawit (JaIS) unterstützen mit einem Statement die Aktion von Robin Wood. Sie fordern die deutsche Regierung, die Kreditgeber und die Versicherungen auf, die Investitionen und die Unterstützung für die Zellstoff- und Papierindustrie in Indonesien zu stoppen. Sie appellieren an die deutschen und europäischen Mitbürger, mehr Interesse an der Umweltzerstörung und an den sozialen Folgen der Zellstoff- und Papierindustrie in Indonesien zu zeigen.
Papier Union war bereit, die Anschuldigungen zu überprüfen. In ihrer Stellungnahme drei Wochen nach der Protestaktion von Robin Wood lehnte Papier Union es ab, das Papier der Marke „Paper One“ aus dem Handel zu nehmen. Das Unternehmen berief sich nur auf Aussagen von APRIL, wonach der Konzern nur Holz aus Plantagen verarbeite, und nicht auf unabhängige Untersuchungen. Man würde weder zur Vergiftung der Flüsse noch zur Vertreibung der Menschen beitragen. Außerdem arbeite man eng mit dem World Wide Fund for Nature (WWF) zusammen.
Robin Wood kann diese Behauptungen nicht akzeptieren. WWF Indonesia hat während des ersten Halbjahres 2002 den Holzeinschlag im Tesso Nilo Nationalpark in der Provinz Riau untersucht. WWF Indonesia kann belegen, dass illegal geschlagenes Holz aus Tesso Nilo an die Papierfabriken der beiden Großunternehmen APRIL und APP geliefert wird.
Erste Erfolge im Kampf gegen die Zerstörung der Wälder für Papier kann Robin Wood bereits verbuchen. Nach Protesten im März dieses Jahres hat sich der Karstadt-Konzern verpflichtet, auf den Verkauf von Tropenholz-Papier der Firma Asia Pulp and Paper zu verzichten. Außerdem forderte Karstadt seine Lieferanten auf, ihre Holzquellen zu überprüfen, um Papierprodukte aus Raubbau auszuschließen.
Infos zur Robin Wood Aktion und zu Papier aus Tropenholz unter:
http://www.robinwood.de/urwaldpapier
Robin Wood: Brief an Präsidentin Megawati: Keine Wiedereröffnung der Zellstofffabrik PT. Inti Indorayon Utama (PT. IIU), Dezember 2002
Die Umweltschutzgruppe Robin Wood hat dazu aufgerufen, in Briefen an
Präsidentin Megawati gegen die Wiedereröffnung der Zellstofffabrik
PT. Inti Indorayon Utama (PT. IIU) in Porsea im Bezirk Toba Samosir, Nord-Sumatra
zu protestieren. Robin Wood folgt mit diesem Aufruf der indonesischen Organisation
Walhi, die in ihrem Schreiben an Präsidentin Megawati ihrer Sorge
Ausdruck verlieh, dass die Wiedereröffnung der Zellstoffproduktion
zur Umweltzerstörung und zum Wiederaufflammen von Konflikten und staatlicher
Gewalt gegen die Bevölkerung führen wird. Die Fabrik war am 4.
Januar 2000 vorläufig geschlossen worden, da es wegen Menschenrechtsverletzungen
und Umweltverschmutzung zu Unruhen gekommen war.
Eine Reihe weiterer Organisationen aus Europa hat ebenfalls mit Protestbriefen
auf die Wiederinbetriebnahme von Indorayon reagiert.
Missionszentrale der Franziskaner: Sumatras Regenwald wird Papier, Dezember 2002
Die Missionszentrale der Franziskaner weist in ihrem Missionsdienst Dezember 2002 darauf hin, dass das europäische Forstunternehmen UPM-Kymmene in seinem chinesischen Werk in Chanshu die Papierproduktion verdoppeln will. Das Holz für die Papierherstellung soll aus einem Tiefland-Regenwald in der Provinz Riau auf Sumatra kommen, der wegen seines einzigartigen Artenreichtums als Nationalpark ausgewiesen werden sollte. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der Forstindustrie.
Misereor besorgt über „anhaltend schlechte Menschenrechtslage in vielen Teilen der Welt“, Presseerklärung, 9. Dezember 2002
Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ (10. Dezember) hat das Bischöfliche Hilfswerk Misereor seine „Besorgnis über die nach wie vor hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt“ geäußert. Dies sei, so Misereor-Geschäftsführer Dr. Martin Bröckelmann-Simon, an der wachsenden Zahl von entsprechenden Anträgen ihrer Projektpartner zu merken. Mit fast 62 Millionen Euro hat das Hilfswerk in den letzten fünf Jahren weit über 1000 Einzelmaßnahmen in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie in der europäischen und weltweiten Lobbyarbeit gefördert.
Menschenrechte gewinnen neben den traditionellen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit wie Bildung, Ländliche Entwicklung und Gesundheit einen zunehmenden Stellenwert in der Misereor-Förderung. Dazu gehört sowohl die Durchsetzung der politischen Menschenrechte wie auch die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte auf Wohnen, Bildung, Ernährung, Gleichstellung der Geschlechter, heißt es betont in der Erklärung. Zur Misereor-Bilanz gehören aber auch konkrete Maßnahmen der Rechtshilfe für arme Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel nach so genannten Säuberungsaktionen in Elendsvierteln, wie etwa in Jakarta/Indonesien.
http://www.misereor.de/scripts/service/seite3111.cfm?id=298
Dem Terrorismus sei es nicht gelungen, einen Keil zwischen die Zusammenarbeit des größten moslemischen Landes mit seinen internationalen Partnern zu treiben, kommentierte Michael Bohnet, Abteilungsleiter im Entwicklungsministerium, die Regierungsverhandlungen mit Indonesien, die am 12. Dezember in Bonn zu Ende gingen.
Die Bundesregierung hat zur Unterstützung bei Wirtschaftsreformen, Gesundheit und Transport der indonesischen Regierung 28,5 Millionen Euro zugesagt. Bereits Anfang des Jahres waren 1,5 Millionen Euro Sondermittel zur Armutsbekämpfung und aus dem Anti-Terror-Paket der Bundesregierung zugesichert worden. Mit einer Neuzusage von 2,2 Millionen Euro für Verwaltungsreformen und begonnene Initiativen bei der Korruptionsbekämpfung möchte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Indonesien in seinem Bemühen unterstützen, einen praktikablen Ausgleich zwischen dem Wunsch einzelner Regionen nach stärkerer Autonomie einerseits und der Wahrung staatlicher Einheit andererseits zu finden. Des weiteren standen im Mittelpunkt der Zusagen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftsreform in den Bereichen kleine Finanzinstitutionen, ökologisch angepasste Produktion kleiner und mittlerer Industrieunternehmen und regionale Wirtschaftsförderung.
Seit dem Ende des Suharto-Regimes im Jahre 1998 habe Indonesien wichtige Schritte der Demokratisierung vollzogen, so das Bundesentwicklungsministerium (BMZ). Jüngster innenpolitischer Meilenstein sei die Einigung zwischen der indonesischen Regierung und Separatisten in der nördlichen Provinz Aceh gewesen, hebt das BMZ hervor. Damit ende ein jahrzehntelanger Konflikt, dem mehr als 10.000 Menschen zum Opfer gefallen seien.
http://www.bmz.de/presse/pressemitteilungen/134_2002.html
Besuch von Außenminister José Ramos-Horta in Deutschland
Bei seinem Besuch in Deutschland wurde Ramos-Horta von Außenminister Fischer, der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sowie weiteren Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft empfangen.
Deutschland und Osttimor nehmen Entwicklungszusammenarbeit auf, Pressemitteilung des BMZ, 29. November 2002
„Die Phase der unmittelbaren Not- und Wiederaufbauhilfe geht jetzt in eine normale Zusammenarbeit über“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nach einem Gespräch mit Osttimors Außenminister José Ramos-Horta in Berlin. Das Ministerium erhöhte die Hilfe an Osttimor für dieses Jahr von 8,8 Millionen auf 14,8 Millionen Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) möchte damit gezielt die Potentiale des kleinen Landes fördern, um den überwiegend in großer Armut lebenden Menschen eine Perspektive zu geben. Die Mittel sollen unter anderem dem Ausbau der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den ländlichen Regionen dienen.
Die Ministerin sicherte Ramos-Horta zu, dass die Bundesregierung den Wunsch Osttimors auf volle Teilhabe am neuen Cotonou-Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EU unterstützen werde. In diesem Abkommen hat die EU der Staatengruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Länder (AKP) eine Präferenz bei der Entwicklungszusammenarbeit und Fragen des Handels zugesagt. Des weiteren werde sie sich dafür einsetzen, dass die Möglichkeit geprüft wird, deutsche Investitionen und Geschäfte in Osttimor durch Hermes-Bürgschaften zu versichern.
Bei der anschließenden Pressekonferenz bezeichnete Ramos-Horta die Freisprüche für den früheren indonesischen Militärkommandanten von Dili sowie für drei weitere indonesische Staatsdiener, die sich vor dem Ad-hoc-Tribunal in Jakarta für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor 1999 zu verantworten hatten, als skandalös. Das Urteil trage nicht zur Glaubwürdigkeit des Tribunals bei. Als zu niedrig beurteilte er die Strafe für Eurico Guterres. Der berüchtigte Milizenchef war für schuldig befunden und zur Mindeststrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Die Entwicklungsministerin sprach sich für ein internationales Tribunal aus, vor dem indonesische Militärs und Beamte für die Menschenrechtsverbrechen unter Anklage gestellt und bestraft werden.
Trotz dieser unzureichenden Aufarbeitung der Massaker durch Indonesien setzt der Außenminister von Osttimor auf Aussöhnung - „so schmerzlich das für die Opfer sein mag“, wie er gegenüber der Tageszeitung taz betonte. Es sei nicht im Interesse Osttimors, wenn Indonesien die Erniedrigung durch ein UN-Tribunal erfahre. Wenn die Prozesse in Jakarta jedoch zur vollkommenen Farce werden, müsse die UNO entscheiden, wie man Gerechtigkeit schafft. Osttimor jedoch müsse in die Zukunft schauen. „Manchmal ist es das Beste, die Vergangenheit dort zu lassen, wo sie ist. Selbst wenn wir uns ungerecht behandelt fühlen, müssen wir die Kraft haben, nach vorn zu schauen.“
Empfang bei der Heinrich-Böll-Stiftung, 29. November 2002
Vor geladenen Gästen berichtete der Außenminister von den vielfältigen Problemen seines Landes, zeichnete jedoch insgesamt ein sehr positives Bild von der Entwicklung seit der Loslösung von Indonesien. Die wachsenden politischen Querelen bezeichnete er als Ausdruck von Demokratisierung. Außenpolitisch bemühe sich Osttimor insbesondere um gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Indonesien wie auch zu den anderen Staaten in der Region. Er verteidigte auf Rückfrage das Abkommen mit den USA über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof. Er habe keine Probleme mit der Unterzeichnung, da er vollstes Vertrauen in das amerikanische Justizwesen habe ihre eigenen Bürger vor Gericht zu stellen. Wie sehr diese Abkommen dazu beitragen, den Internationalen Gerichtshof zu schwächen, vermag er offensichtlich nicht zu erkennen. Wichtig war den Gästen der Umgang Osttimors mit der Vergangenheit und der Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen, ohne die es nicht zu einem dauerhaften Frieden kommen kann. Ramos-Horta dagegen betonte, seine Regierung wähle den Weg der Versöhnung, was jedoch nicht im Widerspruch zu Gerechtigkeit stehe, die damit einhergehen müsse. Die Urteile des Ad-hoc-Gerichtes in Jakarta bezeichnete er als zu mild, insgesamt warte man aber den Ausgang aller Prozesse ab. Dann sei es Sache der UN zu entscheiden, ob ein internationales Tribunal oder sonstige Alternativen eingerichtet werden. Osttimor habe mit der Unabhängigkeit Gerechtigkeit erfahren.
Quellen:
Deutschland und Osttimor nehmen Entwicklungszusammenarbeit auf,
Pressemitteilung des BMZ, 29.11.2002: http://www.bmz.de/presse/pressemitteilungen/121_2002.html
Lusa (Berlin): Jakarta court acquittals 'scandalous' - Ramos Horta;
29. November 2002
taz: „Auch in die Zukunft schauen“, Interview mit Ramos-Horta,
geführt von Anett Keller, 05. Dezember 2002
Besuch einer Delegation des DPRD Jakarta im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin - Jakarta, 19. November 2002
Am 19. November 2002 weilte eine Gruppe von 15 Vertretern und Vertreterinnen
des Provinzparlaments bzw. der Regierung von Jakarta auf eigene Initiative
zu einem Arbeitsbesuch im Rahmen der Städtepartnerschaft in Berlin.
Auf dem Programm des Arbeitsbesuches stand ein Treffen mit den Verantwortlichen
des Berliner Senats für die Städtepartnerschaft. In einem eineinhalbstündigen
Gespräch im Berliner Rathaus erläuterten die Vertreter des Senats
den Stand der bisherigen Entwicklung der Partnerschaft zwischen Berlin
und Jakarta. Auf Grund der äußerst geringen finanziellen Mittel
können keine großen materiellen Erwartungen an Berlin gestellt
werden. Man müsse vielmehr andere Wege einer Partnerschaft nutzen.
Zum Beispiel wird ab Januar durch die Stadt Berlin eine Mitarbeiterin der
Senatsverwaltung vom Dienst freigestellt werden, um für die Dauer
von drei Monaten in der Stadtverwaltung von Jakarta mitarbeiten zu können.
Die Stadt Berlin erhofft daraus, konkrete Ansatzpunkte für eine sinnvolle
Zusammenarbeit zu finden. Während des Gespräches wurde
von Berliner Seite auch auf die von deutschen NGOs an die Berliner Verantwortlichen
herangetragene Kritik an Jakartas Stadtregierung im Umgang mit Menschenrechten
(Vertreibungen etc.) hingewiesen. Nach Auffassung des Leiters der Besuchergruppe
aus Jakarta seien viele Vorwürfe gegenüber der Regierung von
Jakarta falsch. Vielmehr hätten diverse NGOs in Jakarta durch bezahlte
Demonstranten internationale Aufmerksamkeit zu erlangen und so sich Geldquellen
zu verschaffen versucht. Außerdem sei durch die Stadt Jakarta bereits
der Bau von Ersatzunterkünften für insgesamt 3000 Personen eingeleitet
worden, die auf Grund von Baumaßnahmen umgesiedelt werden müssen.
Der informative und auf umfassenden Recherchen basierende HRW-Bericht über den Konflikt in Poso/Zentralsulawesi gliedert sich in drei große Abschnitte: Im ersten Teil werden Hintergründe und Ursachen für den seit vier Jahren andauernden blutigen Konflikt analysiert und auf die Rolle der islamistischen Miliz Laskar Jihad eingegangen. Der zweite Teil zeichnet in detaillierter Chronik die fünf Phasen des Konflikts nach, wobei HRW mit Verweis auf andere Analysen des Konfliktverlaufs der ersten zweieinhalb Jahre das Augenmerk in besonderem Maße auf die Zeit nach der Ankunft von Laskar Jihad im Juli 2001 lenkt, also auf die Phase der Zerstörung sowie auf den Malino-(Konfliktlösungs-)Prozess und dessen Folgezeit. Der dritte Teil beinhaltet eine umfassende Analyse des Konflikts, der glaubwürdigen Schätzungen zufolge etwa 1.000 Tote gefordert hat.
Als Ursache für den Konflikt werden politische, soziale, ökonomische und religiöse Faktoren aufgezeigt, wobei - auch mit Verweis auf Äußerungen am Konflikt Beteiligter - auf die Vielzahl der Faktoren hingewiesen und immer wieder unterstrichen wird, dass eine Reduzierung des Konflikts auf die Komponente Religion eine unzulässig verkürzte Sichtweise sei. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass ein entscheidendes Moment im Konfliktgeschehen die inadäquate und ineffektive Antwort seitens der Regierung gewesen sei: obwohl es nur wenige Hinweise auf eine allgemeine direkte Involvierung von Militär und Polizei gibt, liegen glaubwürdige Berichte über deren Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen vor. Parteilichkeit der Sicherheitskräfte, oft schwer nachzuweisen, wird immer wieder auch in deren Nichteingreifen und Geschehenlassen deutlich, was zur Radikalisierung der Konfliktparteien beigetragen hat. Das Fehlen eines funktionierenden Justizsystems hat dazu geführt, dass die meisten Verbrechen ungestraft bleiben, und der Mangel an konsistenter Rechtsprechung hat Gefühle ungerechter Behandlung ausgelöst (allerdings auf beiden Seiten), was oft einen neuen Gewaltzyklus zur Folge hatte. Bezüglich unzulänglichen Regierungshandelns verweist der Bericht darauf, dass der Konflikt von der Zentralregierung in Jakarta lange Zeit weitestgehend ignoriert worden ist, dass auch Anstrengungen zur Konfliktlösung seitens der Provinz- und Distriktregierungen von Ineffektivität geprägt waren und die politischen Machtkämpfe auf diesen Ebenen selbst einen nicht zu unterschätzenden Faktor im Konfliktgeschehen dargestellt haben.
Der HRW-Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, auch an die internationale Gemeinschaft, an die u.a. appelliert wird, den Druck auf die indonesische Regierung bezüglich ziviler Kontrolle des Militärs und dessen Rechenschaftspflicht aufrecht zu erhalten sowie sicherzustellen, dass Hilfe gerecht und unparteiisch verteilt wird.
http://www.hrw.org/reports/2002/indonesia/
RAND-Corporation: The Military and Democracy in Indonesia: Challenges, Politics, and Power; November 2002
Die RAND Corporation ging nach Ende des 2. Weltkrieges aus der im kalifornischen Santa Monica ansässigen Rüstungsfirma Douglas Aircraft Company hervor. Sie versteht sich heute als unabhängiger think tank, obgleich die Mittel für die Forschung der fast 800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zum überwiegenden Teil vom amerikanischen Militär bzw. vom Pentagon stammen. Es mag daher nicht wundern, dass Angel Rabasa und John Haseman, die Autoren dieser im November erschienenen Publikation „The Military and Democracy in Indonesia: Challenges, Politics, and Power“, ungeachtet einiger durchaus kritischer Betrachtungen, die Wiederaufnahme des seit 1992 wegen der Menschenrechtsverletzungen in Osttimor auf Eis gelegten militärischen Ausbildungsprogramms IMET als oberste Priorität ansehen. Es drohe sonst eine „verlorene Generation“ von Offizieren die Schaltstellen des indonesischen Militärs zu übernehmen, die von Kultur und Werten der US-Streitkräfte weitgehend unbeleckt sei. Wesentliche Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus könnten auch durch die Unterstützung der Geheimdienste BIN und BAIS erzielt werden, lautet eine weitere Empfehlung an die geneigte Leserschaft von Pentagon und CIA.
Die Studie wurde unter dem Eindruck des nach dem 11. September 2001 ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ verfasst. Die USA sehen Südostasien seit Anbeginn als einen wichtigen Schauplatz dieser Kampagne. Der Terroranschlag auf Bali vom 12. Oktober 2002 ereignete sich offenbar nach dem redaktionellen Abschluss der Publikation und blieb daher unerwähnt. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass sich die Autoren durch diesen Anschlag in ihrer Sicht der Dinge bestätigt sehen.
Das indonesische Militär sei traditioneller Gegenspieler des politischen Islam, was u.a. auf Ereignisse in den 40er und 50er Jahren zurückzuführen sei. Insofern falle dem Militär in der Auseinandersetzung mit den an Einfluss gewinnenden islamistischen Tendenzen eine Schlüsselrolle zu. Angesichts diverser regionaler Konflikte der letzten Jahre habe sich aber auch gezeigt, dass das Militär selbst keineswegs immun gegen solche Einflüsse ist. Die Publikation untersucht die Frage, wie das indonesische Militär dazu beiträgt, Demokratie, Säkularismus und staatliche Einheit aufrecht zu erhalten, und welche Rolle die USA dabei spielen könnten, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Für Indonesiens politische Zukunft werden sechs Szenarien entworfen und daraufhin untersucht, welche Auswirkungen sie für die Interessen der USA im Kampf gegen den Terror und eine engere militärische Zusammenarbeit haben könnten. Diese Szenarien sind: 1. Konsolidierung der Demokratie, 2. „Weiterwursteln“, 3. Rückkehr zu einem autoritären System, 4. radikalislamische Machtübernahme, 5. Föderalismus, 6. Auseinanderfallen des Staates.
Eine Konsolidierung der Demokratie wäre nach Ansicht der Autoren die wünschenswerteste Option, die auch für die militärischen Beziehungen zwischen den USA und Indonesien die wenigsten Probleme bereiten würde. Wahrscheinlicher scheint jedoch Szenario 2, das Weiterwursteln ohne einschneidende Reformen („This scenario reflects the current situation in Indonesia and is therefore the most relevant to current policymakers”). Militärische Zusammenarbeit müsse in diesem Falle differenzierter abgewogen werden, wobei es häufig unterschiedliche Meinungen zwischen US-Regierung und Opposition geben werde. Für den eher unwahrscheinlichen Fall einer radikalislamischen Machtübernahme werden Antiterrorismus-Operationen des US-Militärs auf indonesischem Boden nicht ausgeschlossen, während jedoch insgesamt das letzte Szenario, das völlige Auseinanderbrechen der Republik Indonesien, als die am wenigsten wünschenswerte Variante mit den tiefgreifendsten Konsequenzen für die amerikanischen Interessen gesehen wird.
Die Studie nennt einige der wesentlichen Kritikpunkte an der indonesischen Armee. Menschenrechtsverletzungen in Osttimor, Aceh, Papua und anderen Regionen beispielsweise werden nicht unter den Teppich gekehrt, wobei auf einschlägige Berichte von Organisationen wie Human Rights Watch, tapol, International Crisis Group, Watch Indonesia! u.v.a. Bezug genommen wird. Auch der weitgehenden Eigenfinanzierung des Militärs durch unternehmerische Aktivitäten außerhalb des staatlichen Haushaltes wird breiter Raum gegeben. Nicht erwähnt wird dagegen, dass ein erklecklicher Teil dieser „off budget“-Aktivitäten aus illegalen Quellen wie Drogenhandel, Holzschmuggel, Schutzgelderpressung und dergleichen mehr stammt. Einige der wichtigsten zitierten Quellen in Zusammenhang mit den Militäreinkünften sind Arbeiten von Lesley McCullogh, die im September in Aceh, Nordsumatra, wegen angeblicher Visavergehen festgenommen wurde und sich seither dort in Untersuchungshaft befindet. Das indonesische Militär erhob gegen sie sogar den Vorwurf der Spionage und bestand darauf, die Wissenschaftlerin vor Gericht zu stellen, anstatt sie - wie in solchen Fällen üblich - des Landes zu verweisen. Es ist nicht bekannt, mit welchen Mitteln sich die RAND Corporation für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Lesley McCullogh einsetzt.
Die Problematik der Territorialstruktur des Heeres und der Dwifungsi - der „Doppelfunktion“, die dem Militär neben Verteidigungsaufgaben auch eine politisch-gesellschaftliche Funktion zuerkennt - werden in der Studie angerissen. Bestenfalls am Rande gestreift wird dagegen das Thema Straflosigkeit. Dass im einzigen bekannten Fall, bei dem Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen in Aceh vor Gericht gestellt wurden, ausgerechnet der Kommandeur der Truppe bis heute unauffindbar verschwunden ist, wird als gegeben hingenommen. Kein Problem ist offenbar, dass zahlreiche Massaker, Morde, Vergewaltigungen und Fälle von Folter in Aceh, Papua und anderswo nicht verfolgt werden. Fast zynisch erscheint der Verweis, das Dili-Massaker 1991 habe die Grundlage für die Befehlsverantwortlichkeit gelegt. Schließlich habe ein „militärisches Ehrengericht“ fünf Offiziere, darunter den damaligen Kommandeur des Wehrbereichs (KODAM), Sintong Panjaitan, zur Verantwortung gezogen. Dass das „Ehrengericht“ lediglich eine Degradierung verfügte und der Verurteilte danach ein Studium in Harvard antreten konnte, bevor er Jahre später einen Beraterposten in der Regierung Habibie antrat, wird nicht erwähnt.
Auch wenn bei Drucklegung noch kein Urteil gefällt war, erscheint die Annahme, der Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshof in Jakarta, der die 1999 in Osttimor begangenen Verbrechen untersucht, werde vielleicht „eine Anzahl der angeklagten Offiziere, möglicherweise einschließlich einiger (wenn nicht aller) Generäle“ verurteilen, geradezu naiv. Diese von der Realität inzwischen überholte Hoffnung sollte die These stützen, dass die im sog. Leahy Amendment des US-Kongresses gemachten Auflagen für eine militärische Zusammenarbeit mit Indonesien nicht mehr relevant seien („the amendment’s focus on the 1999 East Timor violence and associated events is increasingly outdated, and there are good prospects that Indonesia may be able to meet the conditions of the Leahy Amendment or that the U.S. Congress will lift some or all of the restrictions“).
Die inzwischen erlassenen Urteile des Ad-hoc-Gerichtes, die bislang alle angeklagten Militär- und Polizeikräfte mit Freispruch davon kommen ließen, lassen eine andere in der Studie aufgeworfene Frage aktuell werden: Wie kann man trotz Leahy Amendment mit dem indonesischen Militär zusammenarbeiten? Die Antwort darauf lautet: es gibt genügend Möglichkeiten, am Leahy Amendment vorbei die Zusammenarbeit mit den militärischen Geheimdiensten aufzunehmen („There is considerable scope for assistance that the U.S. government - including the Department of Defense - could provide to the Indonesian intelligence community outside of the Leahy Amendment restriction“).
Die Ausbildung indonesischer Militärs in den USA sei wichtig, denn „die gesteigerten persönlichen Beziehungen zwischen amerikanischen Offizieren und ihren ausländischen Klassenkameraden wurden wiederholt als äußerst wertvoll für die Folgejahre zitiert, wenn diese jungen Offiziere auf die höchsten Ebenen ihrer jeweiligen Streitkräfte und nationalen Regierungseinrichtungen aufgestiegen sind.“ Bezüglich Indonesiens Militärausbildung haben wir ein paar Kapitel zuvor bereits gelernt, dass „das Durchlaufen der Militärakademie vier Jahre intensiver Verbindung mit Klassenkameraden bietet, die sich in signifikanten lebenslangen Beziehungen fortsetzen. Diese Klassenbeziehungen nehmen bei späteren Stellenbesetzungen an Bedeutung zu, so dass wenn Klassenverbände höhere Dienstgrade einnehmen sich die Offiziere gegenseitig kennen und über ihre gesamte Laufbahn hinweg zusammen gearbeitet haben.“ An dieser Vetternwirtschaft gilt es teilzunehmen, wenn die Welt vor Terrorismus geschützt werden soll.
RAND-Corporation: The Military and Democracy in Indonesia: Challenges,
Politics, and Power
ISBN: 0-8330-3219-4 MR-1599-SRF
$20.00 (paperback, 184 pp.)
http://www.rand.org/publications/MR/MR1599/
International Crisis Group (ICG): Indonesia Backgrounder: How the Jemaah Islamiyah (JI) Terrorist Network Operates, 11. Dezember 2002
Der aktuelle Bericht der ICG versucht, einen Einblick in die Arbeitsweise der des Terrorismus - u.a. in Zusammenhang mit dem Anschlag vom 12. Oktober auf Bali - verdächtigten islamistischen Organisation Jemaah Islamiyah (JI) zu geben, indem er der Frage nachgeht, auf welche Weise neue Anhänger angeworben werden, welche Motivationen und gemeinsame Merkmale sie haben und von welchen Ressourcen sie Gebrauch machen können.
Durch Aussagen des auf einer US-Basis in Afghanistan in Haft befindlichen
Al-Qaida Verbindungsmannes in Südostasien, Omar al-Faruq, und anderer
Mitglieder der Jemaah Islamiyah, die in Singapur und Malaysia verhaftet
wurden, weiß man nun von der Verwicklung dieser Organisation in die
Bombenanschläge in Indonesien zu Weihnachten 2000. Zwar hatten die
Anschläge, bei denen fast zeitgleich Bomben in 38 Kirchen in 11 Städten
platziert wurden, eine erstaunliche Koordination gezeigt, jedoch wurde
versäumt, eine Verbindung zur JI herzustellen. Auch viele andere tödliche
Anschläge, die seit 1999 in Indonesien, den Philippinien und Malaysia
verübt worden sind, gehen wahrscheinlich auf das Konto der JI.
Ausgehend von den Anschlägen zu Weihnachten 2000 konnten Ähnlichkeiten
zwischen den Tätern hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und ihres Profils
und ihrer mittelbaren oder unmittelbaren Verbindung mit der Jemaah Islamiyah
erkannt werden. Daraus lässt sich erkennen, dass das Netzwerk in Zellen
organisiert ist, die jedoch ad hoc gebildet werden und nur lose miteinander
verbunden sind.
Das Profil der JI Aktivisten wird wie folgt beschrieben:
Hauptsstrategen sind Abdullah Sungkar (gest.1999) und Abu Bakar Ba’asyir,
Indonesier, die in Malaysia gelebt und in Afghanistan gekämpft haben.
Die Aktivisten auf der zweiten Stufe der Organisationshierarchie haben
einen ähnlichen Lebenslauf wie die Strategen. Sie übernehmen
die Verantwortung über die Feldkoordination, Geldtransfer und Beschaffung
von explosivem Material und sind zuständig für die Ernennung
und Arbeit des Fußvolkes („foot soldiers“).
Diese operieren vor Ort und setzen die bereits vorgeplanten Operationen
in die Tat um. Sie sind direkter Gefährdung durch Tod, Verletzung
oder Verhaftung ausgesetzt. Die Polizei hat es zumeist mit diesen Leuten
zu tun. Es handelt sich dabei um junge Männer aus den Pesantren (Religionsschulen),
deren religiöse Führer in engem Kontakt zum Netzwerk um die Pesantren
Pondok Ngruki und Pondok Luqmanul Hakiem stehen oder an den Darul Islam-Aufständen
der 50er Jahre teilgenommen haben. Oft sind die Mitglieder des Netzwerkes
auch familiär miteinander verbunden.
Die Neuanwerbung geschieht meistens anlässlich von Diskussionen
über die Konflikte auf den Molukken und in Poso, bei denen Propagandavideos
über dortige Gewaltaktionen gezeigt werden. Die Molukken und Poso
sind dabei auch wichtig für die Rekrutierung von Nicht-Indonesiern,
die mit JI in Verbindung stehen und nehmen somit eine ähnlich
Rolle ein, wie sie früher Afghanistan gespielt hat. Aus dem Bericht
geht hervor, wie Führungspersonen der JI in der Lage sind, das Netzwerk
in Indonesien zu benutzen, um Abdullah Sungkars Lehre des heiligen Krieges
Jihad effektiv zu verbreiten. Die Reichweite der JI über ihr Netzwerk
könnte dabei viel breiter sein als man bisher vermutete, obwohl die
Zahl der Führungspersonen sehr gering ist.
Interessanterweise könnte gerade der Anschlag auf Bali auf einen Bruch innerhalb der JI hindeuten. Nach der Ernennung von Ba’asyir zur Führungsperson der indonesischen JI waren unzufriedene Stimmen in der indonesischen und malaysischen JI zu vernehmen, die dessen Treue zu den Zielen von JI in Frage stellen, da er lieber mit den islamischen politischen Parteien Verhandlungen führe als die Untergrundbewegung zu stärken. Ba’asyirs Argument, dass es sinnvoll wäre, die politische Freiheit nach dem Sturz Suhartos auszunutzen, interpretierten die Hardliner offenbar dahingehend, dass er zuwenig radikal und einfach zu beeinflussen sei. Die ICG vermutet deshalb, dass Ba’asyir zwar sicherlich mehr über die Aktivitäten der JI wisse, aber wahrscheinlich nicht der Drahtzieher des Anschlags auf Bali sei.
Wie die ICG herausgefunden hat, pflegen einige Acehnesen, die der JI Führerschaft nahe stehen, auch engen Kontakt zum indonesischen militärischen Geheimdienst. Historisch und politisch gesehen teilen beide Seiten gemeinsame Interessen aufgrund ihrer Feindschaft zur militanten Befreiungsbewegung von Aceh, GAM. Obwohl das nicht notwendigerweise heißt, dass zwischen beiden eine Zusammenarbeit stattgefunden hat, ist es jedoch wahrscheinlich, dass das Militär mehr weiß, als es zugibt.
Der ICG-Bericht schließt mit drei Empfehlungen an die indonesische
Regierung:
- die Wiederaufnahme der Untersuchung früherer Bombenattentate
mit internationaler Hilfe;
- die Stärkung der Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung
und Ermittlung auf Seiten der Polizei, jedoch nicht von BIN (Zentrale Geheimdienstagentur)
oder Militärgeheimdienst;
- die Bekämpfung der Korruption in Polizei, Armee und Immigrationsbehörde,
vor allem hinsichtlich des Waffenschmuggels und illegalen Verkaufs von
Munition aus Armeebeständen.
http://www.crisisweb.org/projects/asia/indonesia/reports/A400845_11122002.pdf
WWF Deutschland: Kahlschlag zum Frühstück: Studie zu Palmölprodukten und der Zerstörung indonesischer Wälder. Zusammenhänge, Ursachen und Konsequenzen, Dezember 2002
Der Bericht „Kahlschlag zum Frühstück“ von WWF Deutschland (World Wide Fund for Nature) in Zusammenarbeit mit WWF Indonesien und WWF Schweiz ist eine aktualisierte Auflage einer früheren Studie aus dem Jahre 1998, die auf die Rolle einging, welche die rasch expandierende Ölpalmen-Wirtschaft bei den verheerenden Waldbränden in Indonesien 1997-98 spielte. Der neue Bericht analysiert wiederum den Zusammenhang von Palmölprodukten und der Zerstörung indonesischer Wälder. Auf Grund der internationalen Dimension dieses Sektors – seiner Abhängigkeit von internationalen Kapitalflüssen sowie vom Weltmarkt für Palmölprodukte – untersuchte WWF die Handels- und Kapitalbeziehungen mit Verbraucherländern, wobei Deutschland besonderes Augenmerk zuteil wurde. Der Bericht empfiehlt den Geldgebern, mögliche soziale Konflikte, negative wirtschaftliche Folgen und Umweltzerstörung im Vorfeld zu prüfen.
http://www.wwf.de/imperia/md/content/pdf/kampagnen/tessonilo/palmoelstudie.pdf
Hrsg: Watch Indonesia!
in Zusammenarbeit mit Umverteilen! - Stiftung für eine solidarische
Welt
Redaktion: Alex Flor,
Marianne Klute, Monika Schlicher, Petra Stockmann, Tia Mboeik, Wolfram
Lorenz
Der Infodienst wird unterstützt
aus Mitteln des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED)
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