Inhalt
Aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:
Veranstaltungen, Seminare:
Presse- und Lobbyarbeit:
Indonesien/Osttimor in der deutschen und EU-Politik:
Veröffentlichungen, Berichte:
Aus der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen:
Veranstaltungen, Seminare
Besuch von Vertretern des NGO Dachverbands JOIPaRa in Berlin, 17. - 19. Juni 2002
Im Rahmen des Informationsprogramms "Zivilgesellschaftliche Partizipation" besuchten drei Mitglieder des NGO Dachverbands JOIPaRa (Jaringan Organisasi Independen untuk Penguatan Rakyat oder Netzwerk unabhängiger Organisationen zur Stärkung (Empowerment) der Zivilgesellschaft) aus Nordsumatra, Laili Zailani, Sudarno und Tri Heru Wardoyo, im Juni 2002 auf Einladung der Deutsch-Indonesischen-Gesellschaft und der Friedrich Ebert Stiftung Deutschland. Sie nahmen vom 7.-9.- Juni an dem dreitägigen Seminar des Forum Cologne "Frauen an die Macht" teil und trafen sich zu Dialogen mit Angehörigen von Watch Indonesia! in Berlin, mit amnesty international in Göttingen und IMBAS in Frankfurt. Auf dem Programm standen außerdem ein Gespräch mit einem Traumaexperten und am 20. Juni die Teilnahme an der Konferenz zum weltweiten Kinderhandel "Kinder sind unbezahlbar", veranstaltet von der Friedrich Ebert Stiftung, Unicef und terre des hommes.
Am 17. und 18. Juni berichtete JOIPaRa bei Watch Indonesia! und an der Humboldt Universität von der Arbeit mit Binnenflüchtlingen am Gunung Leuser Nationalpark. Durch den Dialog mit anderen NGOs wie Watch Indonesia! will JOIPaRa zum einen seine Netzwerke im Ausland erweitern, zum anderen das Problem der Flüchtlinge in Nordsumatra nach außen tragen, um Ratschläge und Unterstützung zu erhalten.
1999/2000 flohen 100.000 nicht-acehnesische Transmigranten vor dem Aceh-Konflikt nach Nordsumatra. Ca. die Hälfte von ihnen (16.000 Familien) ließen sich im Einzugsgebiet des Nationalparks Gunung Leuser nieder. Ihre Lage ist Besorgnis erregend; sie haben ihre Existenz in Aceh verloren und sind seit ihrer Flucht ohne Einkommen und ohne Wohnsitz. Nationale und internationale Hilfe gibt es nicht. Acht der Mitgliedsorganisationen von JOIPaRa sind direkt mit der Flüchtlingsproblematik konfrontiert. Sie arbeiten in den Bereichen Umwelt, humanitäre Hilfe, Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Frauen, Gesundheit, Erziehung und Selbstorganisation.
Die Anwesenheit von vielen tausend Menschen am Rand des Nationalparks Gunung Leuser ist eine zusätzliche Belastung für sein Ökosystem. Illegaler Holzschlag findet in großem Umfang statt. Die Flüchtlinge folgen dem Holzeinschlag und besiedeln bereits gerodetes Land. Dabei kommen sie der Holzmafia und den Bodenspekulanten, die dieses Land gewinnbringend verkaufen möchten, in die Quere und werden zudem ungerechtfertigterweise für den Kahlschlag verantwortlich gemacht. Mit eines der größten Probleme für die Binnenflüchtlinge am Leuserpark stellt der Verlust ihrer bürgerlichen und politischen Rechte dar, da sie durch die unvorbereitete Flucht oft nicht mehr im Besitz ihrer persönlichen Ausweispapiere sind. Die Flüchtlinge am Leuserpark haben den Status von "wilden Siedlern" (penduduk liar), und bisher ist es ihnen nicht gelungen, ihre politischen und bürgerlichen Rechte einzufordern. Den Flüchtlingen ist es beispielsweise so nicht möglich, ihre eigenen Kinder zu verheiraten, ihr Wahlrecht auszuüben oder ein neues Dorf und somit eine neue Existenz zu gründen.
Die Situation der Binnenflüchtlinge in Nordsumatra steht beispielhaft für die Ausmaße des Problems in Indonesien. Insgesamt gibt es dort mittlerweile ca. 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge. Nur zum Teil und sehr eingeschränkt erhalten sie Hilfe von der Regierung, von nationalen und internationalen Organisationen, doch meistens reicht diese Hilfe nicht aus, um das Problem zu bewältigen. In Nordsumatra, beispielsweise, gibt es keine internationalen Organisationen. Die indonesische Regierung hat im Zuge der Dezentralisierung die Verantwortlichkeit für Binnenflüchtlinge an die jeweiligen Provinzregierungen übertragen, die mit dem Problem jedoch ebenfalls überfordert sind. Die Lage der Binnenflüchtlinge und mögliche Lösungen des sich verschärfenden Problems wurden unter Beteiligung von internationalen und UN-Organisationen auf Konferenzen und Workshops in Jakarta erörtert. Hintergründe und aktuelle Informationen s.u., Kapitel "Veröffentlichungen und Berichte".
Osttimor - Der neue Staat, Veranstaltung zur Feier der Unabhängigkeit am 9. Juni 2002 in Köln
In Deutschland wurde am 9. Juni 2002 der Unabhängigkeit Osttimors mit einer Feier in der Alten Feuerwache in Köln gedacht. Eingeladen hatte, zusammen mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen, die Asienstiftung. Facettenreich führte zunächst Andrea Fleschenberg vom Institute for Asian Studies and Interchange aus Porto, Portugal, in die Geschichte Osttimors ein. Als Vertreter des neuen Staates sprach der designierte osttimoresische Botschafter für die EU, Jose Amorim Dias. Er dankte insbesondere den Solidaritätsgruppen weltweit für ihre Unterstützung der Osttimoresen. Als wichtigste Aufgabe für die Gegenwart bezeichnete er die Versöhnung. Der indonesische Botschafter für Deutschland, Rahardjo Jamtomo, gratulierte den Osttimoresen respektvoll zur Unabhängigkeit und betonte, wie wichtig gute bilaterale Beziehungen für die Stabilität der Region sind. Dr. Joao Diogo Nunes Barata, der Botschafter Portugals in Berlin, wünschte Osttimor eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Fortschritt. Osttimor verdanke seine Unabhängigkeit dem Kampf des Volkes für seine Rechte, der Beharrlichkeit Portugals und den demokratischen Kräften in Indonesien. Er erinnerte daran, dass die Schuldigen für die Verbrechen an Osttimor zu bestrafen seien, damit die internationale Gemeinschaft nie wieder akzeptiert, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit straffrei ausgehen. Europäische Hilfeleistungen für Osttimor, notwendig auch nach dem Unabhängigkeitstag, seien eine moralische Verpflichtung.
Nach den Grußworten und Glückwünschen diskutierten Vertreter von Kirche und Politik über Aufgaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Osttimor. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei mit internationaler Hilfe schon einiges zum Wiederaufbau der völlig zerstörten Infrastruktur geschehen, wobei die Kirche Vorbildliches geleistet habe. Manchmal jedoch hätten internationale Einrichtungen es an Rücksicht auf osttimoresische Belange mangeln lassen. Eine der wesentlichen Aufgaben für die Zukunft sei die Einrichtung eines umfassenden Bildungssystems. Eine Filmvorführung und ein Konzert der portugiesischen Gruppe "Atlanticos" rundeten das Programm ab. Bei der Veranstaltung wurde angekündigt, dass im September / Oktober die Deutsch-Osttimoresische Gesellschaft gegründet wird. Einzelheiten zur Mitgliedschaft bei der DOTG sowie die Reden der Botschafter unter:
Presse- und Lobbyarbeit:
Pressemitteilung des Evangelischen Missionswerks (EMS) in Südwestdeutschland vom 21. Juni 2002
Als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten in der Region um Poso (Zentralsulawesi) appellieren zwölf protestantische Kirchen aus Nord- und Zentralsulawesi, die zur "Sinode AM" zusammengeschlossen sind, in einem offenen Brief an den Minister für Politik und Sicherheit, Susilo Bambang Yudhoyono, sowie an den Wohlfahrtsminister, Jusuf Kalla, das Abkommen von Malino konsequent umzusetzen. Am 5. Juni 2002 explodierte in einem Bus in der Nähe von Pinedapa eine Bombe. Dabei kamen nach Medienangaben vier Menschen ums Leben. Das Abkommen von Malino sieht vor, dass sämtliche Milizen in dem Krisengebiet entwaffnet und dass alle nicht ortsansässigen Personen ausgewiesen werden, um den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen ein Ende zu setzen. Die Kirchenvertreter sehen den Erfolg der Umsetzung der friedensschaffenden Maßnahmen durch das Bombenattentat sowie durch eine Reihe von Morden an Bauern gefährdet.
In ihrem gemeinsamen Brief fragen die Vertreter der einzelnen Kirchen nach den Verantwortlichen der jüngsten Unruhen, weil immer wieder Vermutungen geäußert wurden, dass das indonesische Militär Drahtzieher dieser Unruhen sei, um selber von der angespannten Sicherheitslage profitieren zu können. Bei zwei der Mitgliedskirchen der "Sinode AM" handelt es sich um Partnerkirchen der EMS, die eine Vereinigung von sechs Missionskirchen und vier Missionsgesellschaften ist und mit Partnern aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten zusammenarbeitet.
http://www.ems-online.org/_texte/aktuell/AktPMPoso6-02.htm
Indonesien/Osttimor in der deutschen und EU-Politik:
ASEM Treffen in Madrid: Staatsminister Volmer trifft Außenminister Jose Ramos-Horta
Am Rande des ASEM-Treffens in Madrid (06.06) traf der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, mit dem Außenminister der Demokratischen Republik Osttimor, Ramos Horta, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zusammen. Staatsminister Dr. Volmer gratulierte Ramos Horta zur Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit am 20. Mai sowie zu den erreichten Fortschritten in der Demokratisierung und bei den Menschenrechten. Außenminister Horta dankte der Bundesregierung für ihre Unterstützung, auch beim Wiederaufbau des Landes, und für ihre Beteiligung an UNTAET und Interfet. Des weiteren haben sie Möglichkeiten zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Osttimor, besonders im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, erörtert. Weitere Themen des Gespräches waren die Beziehungen Osttimors zu seinen Nachbarstaaten und die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Außenminister Ramos Horta zeigte sich zuversichtlich, dass Osttimor in der Zukunft Mitglied der ASEAN-Gruppe werden könne.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aamt/ausgabe_archiv?archiv_id=3256&type_id=2&bereich_id=19
Besuch des Gouverneurs der Provinz Riau, Saleh Djasit, in Berlin am 18. Juni 2002
Auf Einladung des Berlin Indonesia Business Council´s (BIBC) nahm der Gouverneur der Provinz Riau, Saleh Djasit, am 18. Juni 2002 die Gelegenheit wahr, vor interessieren Kreisen in Berlin für mehr wirtschaftliches Engagement in Riau zu werben. Begleitet von einer hochrangigen Delegation aus Politik und Wirtschaft der Provinz Riau präsentierte Saleh Djasit einen Vortrag mit dem Titel "Strategic Investment Opportunities in Riau". Insbesondere suchte er Unterstützung bei der Verwirklichung von Straßenbauprojekten (Autobahn von Pekanbaru nach Dumai), dem Ausbau des Eisenbahnnetzes und seiner Anbindung an bestehende Schienennetze in anderen Regionen Sumatras, dem Ausbau der Seehäfen von Dumai, Tanjung Buton und Kuala Enok, dem Bau von Kraftwerken in Cerenti und Bukit Ambacang, dem Aufbau einer Zementindustrie in Rokan Hulu sowie der Palmölindustrie. Djasit sieht in der Entwicklung der Infrastruktur Riaus große Potentiale.
Zweifelsohne hat Riau aufgrund seines Rohstoffreichtums und der bereits vorhandenen Infrastruktur beste Voraussetzungen, sich im Wettbewerb mit anderen indonesischen Provinzen zu behaupten. Mit der Promotion-Veranstaltung in Berlin nutzte der Gouverneur konsequent die neue Rolle, die ihm durch die Dezentralisierung Indonesiens zufällt. Diese verlagert die Zuständigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verwendung der dadurch erzielten Erträge weitestgehend in die Hände der Provinzen und Kommunen. Negativen Schlagzeilen in der Presse, denen zufolge die Dezentralisierung ein Maximum an Rechtsunsicherheit mit sich bringt, da nun jede Kommune willkürlich und unkoordiniert Steuern, Abgaben und Rechtsvorschriften erlassen könne, begegnete Djasit in seinem Vortrag mit dem Verweis auf Koordinierungsstellen der Provinz, die dem interessierten Investor den Gang durch die verschiedenen Behörden abnehmen oder vereinfachen.
Aus Djasits Vortrag ergaben sich allerdings keine Anhaltspunkte, dass die Wirtschaftspolitik seiner Provinz sich auch qualitativ von den früheren zentral verordneten Konzepten unterscheiden würde. Auf Nachfrage von Watch Indonesia!, was der Gouverneur zur Beruhigung potentieller Investoren sagen könnte, die sich durch die angekündigte Klage seitens der im Zuge des Staudamms von Koto Panjang vor mehr als 10 Jahren umgesiedelten Bevölkerung gegen japanische Investoren verunsichert sehen, erklärte Djasit, von einer solchen Klage habe er keine Kenntnis. Er sei erst kürzlich im Gebiet von Koto Panjang gewesen. Dort zeigten sich alle Betroffenen zufrieden mit den inzwischen getroffenen Entschädigungsregelungen. Für das geplante Wasserkraftwerk in Bukit Ambacang sei mit solchen Problemen aber ohnehin nicht zu rechnen, da es sich hier um unbewohntes Gebiet handele.
Informationsreise einer Delegation unter Leitung des Vizeministers für Öffentliche Dienstleistungen im Staatsministerium für Verwaltungsreform, Prapto Hadi, SH, 23. Juni - 6. Juli 2002
Auf Einladung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nahm eine sechsköpfige Delegation aus Indonesien unter Leitung des Vizeministers für Öffentliche Dienstleistungen im Staatsministerium für Verwaltungsreform, Prapto Hadi, SH, an einer Informationsreise nach Deutschland teil. Die Teilnehmer waren Vertreter von indonesischen Ministerien (Verwaltungsreform, Inneres, Religion) und NGOs (YLBHI, GANDI). Mit Unterstützung der GTZ arbeiten sie an der Neuordnung des Personenstands- und Meldewesens in Indonesien. Auf dem Besuchsprogramm standen u.a. das Ministerium des Innern, der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, verschiedene kommunale Behörden (Standesämter u. dgl.) wie auch zwei NGOs, darunter Watch Indonesia!
Im Gespräch mit Watch Indonesia! wurden eine Vielzahl von Fragen erörtert. In Zusammenhang mit der Vergabe von Personalausweisen (KTP) in Indonesien wurde die Problematik der Staatsbürgerschaftsurkunde und anderer bürokratischer Hindernisse, mit denen die chinesisch-stämmige Minderheit konfrontiert ist, ebenso besprochen wie Fragen der Korruption und das Problem der bürgerlichen Rechte von Binnenflüchtlingen (s.o. Besuch von Vertretern des NGO Dachverbands JOIPaRa). An konkreten Beispielen wurden mangelnde Rechtssicherheit und Regelungslücken erörtert. So herrscht beispielsweise Unklarheit bezüglich der Wiedereinbürgerung ehemaliger politischer Flüchtlinge aus der Zeit der "Neuen Ordnung". Während Betroffenen in Deutschland mangels politischer Verfolgung ihr Status als Asylberechtigte aberkannt wird, lassen klare Regelungen darüber, wie diese Leute wieder in Besitz der bürgerlichen Rechte (i.e. Ausweispapiere) der Republik Indonesien gelangen können auf sich warten. Der zur Verfügung stehende Zeitrahmen war zu kurz, um alle angesprochenen Themen ausreichend zu diskutieren. Besucher und Gastgeber stimmten darüber ein, dass der begonnene Dialog fortgesetzt werden sollte.
Veröffentlichungen, Berichte:
Stellungnahme der International Crisis Group ICG zu den Ad-hoc-Gerichtsverfahren in Jakarta vom 8. Mai 2002
Die ICG nahm am 8. März in ihrem Bericht zu Indonesien "Indonesia: Implications of the Timor Trials" zu den ersten drei Prozessen Stellung, die am 14. März vor dem Ad-hoc-Gerichtshof in Jakarta begannen. Es handelt sich um die Prozesse gegen den ehemaligen Polizeikommandanten von Osttimor Timbul Silaen, den ehemaligen Gouverneur Abilio Osorio Soares und um fünf Polizeibeamte und Offiziere, die in das Massaker in der Kirche von Suai verwickelt sind.
Trotz vieler Mängel bescheinigt die ICG den vorsitzenden Richtern, die Prozesse bislang gut geführt zu haben. Die Schwächen des Ad-hoc-Gerichtshofes liegen in seinem begrenzten Mandat und in der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die ICG ist der Auffassung, die Staatsanwaltschaft habe ihre Aufgabe nicht erfüllt. Anklage und Verteidigung stellen die Situation von 1999 in Osttimor als Bürgerkrieg dar und leugnen die aktive Rolle des indonesischen Militärs. Die ICG beurteilt die Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass das Militär lediglich unfähig gewesen sei, der Gewalt Einhalt zu gebieten, als grob fahrlässig. Die Staatsanwaltschaft habe versäumt, die aktive Rolle des Militärs bei der Bildung und der Nutzung der Milizen anzusprechen. Dieser Mangel wird der ICG zufolge Konsequenzen für Indonesien haben, denn die Aufarbeitung der Ereignisse in Osttimor ist für zukünftige Konfliktbewältigung in Indonesien entscheidend: die Vorstellung, in Osttimor habe es sich 1999 um einen Bürgerkrieg gehandelt, wird dadurch gestärkt und die Politik gegenüber Aceh und Papua beeinflussen. Die Vereinten Nationen werden als manipulierende Kraft gesehen. Die Rolle, die das Militär bei der Bildung, der Bewaffnung und beim Training der Milizen gespielt hat, bleibt weiterhin unberücksichtigt. Menschenrechtsverletzungen in Gebieten mit separatistischen Bewegungen werden kaum angesprochen werden können, wenn das Militär nur als Vaterlandsverteidiger betrachtet wird. Vor allem hat das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Einbuße erlitten.
In allen drei Prozessen setzt die Anklage auf die Unfähigkeit der Verantwortlichen, ihre Untergebenen zu kontrollieren. Deren persönliche Verantwortung für die Massaker und direkte Befehlsgewalt über die Milizen wird nicht angesprochen. Den Begriff Milizen erwähnt die Staatsanwaltschaft nie. Timbul Silaen, der verantwortliche Polizeioffizier während des Liquisa-Massakers, hat laut Anklageschrift nicht eingegriffen, als Unabhängigkeitsanhänger und Autonomiebefürworter aufeinander stießen. Die Lage sei eskaliert, bewaffnete Gruppen seien spontan entstanden, hieß es trotz anderslautender vorliegender Beweise. Die ICG kritisiert, dass die Inaktivität der Polizei von der Staatsanwaltschaft nur als Reaktion auf die Situation dargestellt wird und nicht als Methode. Die ICG sieht in der fehlenden Darstellung der systematischen und geplanten Gewalttaten den mangelnden Willen, diese aufzuklären. Die Verteidigungsteams von Silaen und Soares plädierten dafür, die wirklich Schuldigen auf die Anklagebank zu bringen: Portugal, die Fretilin, die UNO und die UNAMET. Im Fall des Suai-Massakers sagte die Verteidigung, das Gesetz über den Menschenrechtsgerichtshof sei nur auf internationalen Druck entstanden und ein Racheakt gegen die Suharto-Regierung. In allen drei Prozessen wurde die indonesische Version der Geschichte Osttimors dargestellt. Die Volksbefragung sei nur abgehalten worden, um die Suharto-Regierung zu diskreditieren.
Die ICG sieht die Timor-Prozesse in Jakarta als gescheitert. Auf der anderen Seite hält die ICG ein Internationales Tribunal im Moment nicht für verwirklichbar. Auch internationaler und nationaler Druck auf den Ad-hoc-Gerichtshof wird keine Ergebnisse bringen. Andererseits sieht die ICG in der Aufhebung von Restriktionen gegenüber Indonesien das falsche Signal. Eine Aufhebung käme einer Belohnung der Staatsanwaltschaft und des Militärs gleich und würde die gesellschaftlichen und politischen Kräfte bestrafen, die sich für Accountability als Teil der Militärreform einsetzen. Wegen der Bedeutung, die die Aufarbeitung der Ereignisse von Osttimor für Indonesien hat, sollten Geheimdienste und Regierungen (Australien, USA u.a.) ihre Informationen zugänglich machen, und indonesische Journalisten und Rechtswissenschaftler sollten die Prozesse in Dili/Osttimor verfolgen können.
Für wesentlicher als die Ergebnisse der Prozesse selbst hält die ICG die Definition des Osttimorkonflikts als Bürgerkrieg, die Darstellung der Rollen des Militärs und der Milizen und die Haltung gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Prozesse. Die fehlerhafte Argumentation ist eine schwerwiegende Bürde für zukünftige Prozesse. Sie werden verhindern, dass die Wurzeln der Konflikte in Aceh und Papua erkannt werden. Besonders schwerwiegend ist das Manko, die Bildung und Nutzung der Milizen durch das Militär anzusprechen. Da die Staatsanwaltschaft die Existenz bewaffneter nichtmilitärischer Einheiten in Indonesien nicht hinterfragt, werde eine Diskussion über deren Kontrolle verhindert. Das begrenzte Mandat des Ad-hoc-Gerichtshofs trivialisiere das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
http://www.crisisweb.org/projects/showreport.cfm?reportid=643
Amnesty International: Jahresbericht 2002
Der Ende Mai veröffentlichte Jahresbericht von amnesty international zieht für das Jahr 2001 Bilanz über die Lage der Menschenrechte in aller Welt. Besonders die Ereignisse des 11. September haben in vielen Ländern einschneidende Veränderungen bewirkt. Im Länderkapitel zu Indonesien werden vor allem die Entwicklungen in Aceh und Papua mit Sorge betrachtet. Generell beanstandet amnesty international, den hohen Stand der Straflosigkeit in Indonesien. Viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden nicht juristisch verfolgt. Die nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM habe zwar einige wichtige Fälle wie bspw. das Massaker in Abepura, Papua, bei dem es ca. 100 Todesopfer gegeben habe, oder den blutigen Konflikt auf den Molukken, der seit 1999 bereits Tausende von Menschenleben forderte, untersucht, in keinem der Fälle sei aber bislang Anklage erhoben worden. Auch ein bereits im Vorjahr vorgelegter Untersuchungsbericht über schwere Menschenrechtsverletzungen in Aceh habe bislang nicht zu rechtlichen Konsequenzen geführt.
Im Länderkapitel, das sich mit dem damals noch unter UN-Verwaltung stehenden Osttimor befasst, wird ebenfalls die Problematik der mangelnden juristischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen erörtert. Als Gründe werden hier die allgemeinen Probleme beim Aufbau eines Rechtswesens, wie fehlende Kapazitäten und Mangel an erfahrenem Personal genannt. Des weiteren sei aber insbesondere die Arbeit der Serious Crimes Investigation Unit zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen von 1999 auch durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der indonesischen Behörden stark beeinträchtigt gewesen.
http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf (englische Fassung)
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WJahresberichtAkt?OpenView&Start=1&Count=200 (deutsche Fassung)
ICFTU: Annual Survey of Violations of Trade Union Rights, 18. Juni 2002
Am 18.6.2002 veröffentlichte die ICFTU (International Confederation of Free Trade Unions), der größte internationale Gewerkschaftsverband, seinen Jahresbericht 2001 über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Für insgesamt 123 Staaten und Regionen gibt der Bericht eine Übersicht über die jeweilige Rechtslage und aktuelle Entwicklungen. In Fallbeispielen werden einige der wichtigsten Arbeiterkämpfe kurz dargestellt. Im Indonesienkapitel werden u.a. der Streik im Hotel Shangri La, der tätliche Angriff auf Streikende bei PT Kadera und die Festnahme der Gewerkschafterin Ngadinah bei der Firma PT Panarub geschildert. PT Panarub ist Zulieferbetrieb der Sportartikelfirma Adidas-Solomon; die inzwischen freigelassene Arbeiterin Ngadinah war Anfang Mai auf dem Kongress Fit for Fair in Köln zu Gast (s. Infodienst Indonesien und Osttimor, Nr. 12, Mai 2002). Mit Sorge beobachtet die ICFTU die Tendenz von Unternehmern in einigen Ländern Asiens, insbesondere in China, Indonesien und Südkorea, sich bezahlter Schlägerbanden zu bedienen, um im Falle von Streiks gegen die eigenen Arbeiter vorzugehen. Ein Länderkapitel, das sich mit der Lage der Arbeiter in Osttimor befasst, ist im Jahresbericht 2001 nicht enthalten.
http://www.icftu.org/displaydocument.asp?Index=991215670&Language=EN
IWF/Weltbank: Letter of Intent und Daten zur Wirtschaft Indonesiens
Am 21. Juni gab der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere 358 Mio. US$ Kredite für Indonesien frei. Die letzte Auszahlung war im April erfolgt. Zuvor hatte es Verzögerungen gegeben, da sich der IWF wegen mangelnder Fortschritte bei der Reformierung des indonesischen Finanzsektors unzufrieden gezeigt hatte. In seinem 6. Bericht zum laufenden Vertragswerk bewertete der IWF die Reformen nun als insgesamt zufrieden stellend. Positiv bewertet wurde die von Indonesien angekündigte Privatisierung der Bank Niaga sowie der Bank Danamon und der Bank Lippo, die sich derzeit noch im Besitz der indonesischen Treuhand IBRA befinden. Gleichzeitig mahnte der IWF jedoch weitere Fortschritte bezüglich der Reform des Rechtswesens an. Die Kreditfreigabe beruhte auf einer neuerlichen Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) der indonesischen Regierung.
Freigabeerklärung des IWF: http://www.imf.org/external/np/sec/nb/2002/nb0251.htm
LoI: http://www.imf.org/External/NP/LOI/2002/idn/02/Index.htm
Die letzten umfassenden Daten zur gesamtwirtschaftlichen Lage Indonesiens vom April diesen Jahres finden sich in einem zweimal jährlich erscheinenden Bericht der Weltbank:
http://lnweb18.worldbank.org/eap/eap.nsf/Attachments/eapupdate0402/$File/indonesia1.pdf
Weitere Tabellen und Skizzen zum selben Berichtszeitraum finden sich unter:
Einige aktuelle Daten zur Armutsentwicklung enthält das Worldbank Poverty Update vom Juni 2002:
http://lnweb18.worldbank.org/eap/eap.nsf/Attachments/0702povup/$File/povertyupdate.pdf
Regelmäßige Berichte zur Wirtschaftslage finden sich auf der Homepage der US-Botschaft in Jakarte in der Rubrik economic perspectives: http://www.usembassyjakarta.org/
Monatsaktuelle Updates über internationale Finanzinstitutionen (IFI) und deren Politik zu Indonesien und regelmäßige Hintergrundinfos (Factsheets) auf englisch und indonesisch gibt die britische Umweltgruppe Down To Earth heraus: http://dte.gn.apc.org/camp.htm
Hintergründe zur Problematik der Binnenflüchtlinge:
Bericht des Seminars zu Binnenflucht in Indonesien, Jakarta, 26. - 27. Juni 2001
Dieses hochkarätige Seminar wurde von verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen getragen, u.a. von der Brookings Institution, von OCHA, UNHCR und Komnas HAM. Der Bericht gibt einen Einblick in die globale Problematik von Binnenflucht sowie speziell in Indonesien. http://www.reliefweb.int/w/rwb.nsf/ByCountry/Indonesia?OpenDocument&StartKey=Indonesia&Expandview
Bericht des Sonderbeauftragten für Binnenflüchtlinge der UN, Francis Deng, zu Binnenflucht in Indonesien, 15. Februar 2002
Dieser Bericht knüpft an das Seminar im Juni 2001 an. Francis Deng gibt hier eine Zusammenfassung seiner Indonesienmission im September 2001. Im Anschluss wird das neueste Programm der indonesischen Regierung zur Lösung des Problems vorgestellt. http://www.unhchr.ch/Huridocda/Huridoca.nsf/TestFrame/be20da57b1715229c1256b8a0059e7f1?Opendocument
Workshop des IDP-Project´s zum Schutz von Binnenflüchtlingen, Jakarta, Februar/März 2002
Der Workshop, getragen vom Internally Displaced People Project des Norwegian Refugee Councils, beschäftigt sich vor allem mit den Möglichkeiten des rechtlichen Schutzes von Binnenflüchtlingen. Grundlage hierfür ist eine von der UN erarbeitete, nicht verbindliche Richtlinie: http://www.idpproject.org/regions/Asia_idps.htm (The Guiding Principles on Internal Displacement; Workshops, Indonesia)
Studie des WFP zu Binnenflüchtlingen in Indonesien, Juni 2002
Die bisher umfangreichste Studie zu Binnenflüchtlingen in Indonesien enthält jede Menge Statistiken. http://www.db.idpproject.org/Sites/idpSurvey.nsf/wCountries/Indonesia+&+East+Timor (New Reports: Internally Displaced Persons in Indonesia, Livelihood Survey)
Weitere links zum Thema Binnenflucht allgemein und Binnenflucht in Indonesien sind auf der Homepage von Watch Indonesia! zu finden.
Veranstaltungshinweise:
Aktuelle Hinweise auf Veranstaltungen zu Indonesien und Osttimor finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.watchindonesia.org/Kalender.htm
Hrsg: Watch Indonesia! in Zusammenarbeit mit Umverteilen! - Stiftung für eine, solidarische Welt
Redaktion: Alex Flor, Jasmin Freischlad, Marianne Klute, Antje Mißbach, Monika Schlicher, Tia Mboeik
Der Infodienst wird unterstützt aus Mitteln des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED)
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