Infodienst Indonesien und Ost-Timor, Nr. 10, März 2002

Das diesjährige Treffen des West-Papua-Netzwerks am 15. und 16. März 2002 in Wuppertal über die "Selbstbestimmte Entwicklung in Papua" hatte zwei Themenschwerpunkte: die wirtschaftliche Entwicklung und die Militarisierung der Politik. Vertreter von zehn Nichtregierungsorganisationen, darunter Watch Indonesia!, informierten sich zwei Tage lang über aktuelle Entwicklungen in Papua nach Inkrafttreten des neuen Autonomiegesetzes und des Wiedererstarken der Streitkräfte. Sie diskutierten ihre derzeitigen und geplanten Aktivitäten zu Papua. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist es, auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Papua aufmerksam zu machen..

Im Themenkomplex "Wirtschaft und Umwelt" sprach Yuvenalis Ledang, zur Zeit Student in London, über die Auswirkungen des seit 1. Januar 2002 gültigen Gesetzes zur speziellen Autonomie und verglich die Erwartungen der Bevölkerung mit der Wirklichkeit. Michael Metz von der Umweltorganisation Oro Verde in Frankfurt zeigte am Beispiel eines Projekts auf der Insel Batanta, wie Ökotourismus zum Erhalt der Natur genutzt werden könnte. Unter dem Themenkomplex "Politik und Menschenrechte" deckte Militärexperte Ingo Wandelt an Hand der Umstrukturierung des indonesischen Militärs "Pfeiler der Macht" auf, auf denen die indonesische Politik beruht. Die Reform sei abgeschlossen, für Papua wichtig sei dabei die substantielle Ausweitung des Territorialsystems im Rahmen der Regionalautonomie. In Kürze, so Wandelt, haben wir es wieder mit arroganten Streitkräften und mit einer Neuauflage der Orde Baru zu tun, wenngleich ohne Suharto.

In zwei Workshops zu "Wirtschaft und Umwelt" und zu "Politik und Menschenrechte" erarbeiteten die Teilnehmer Handlungskataloge für das kommende Jahr. In "Wirtschaft und Umwelt" ging es um nachhaltigen Tourismus und um das Gasprojekt der BP-Ölgesellschaft in der Bintunibucht. Hier wird die Ölgesellschaft noch in diesem Jahr mit der Erschließung beginnen. Die Umweltorganisation YALI plant mit Unterstützung ihrer deutschen Partner eine lokale NGO zu gründen, die die Interessen der lokalen Bevölkerung vertreten soll. Die Agenda für das Jahr 2002 des Workshops zu "Politik und Menschenrechte" umfasste neben der Fortsetzung der laufenden Menschenrechtsarbeit auf verschiedenen Ebenen, dem Monitoring und Unterstützungsaktionen auch die Planung eines Symposiums zur Evaluierung des Autonomiegesetzes. Dieses Symposium soll in Verbindung mit dem nächsten Netzwerktreffen im ersten Halbjahr 2003 in Berlin stattfinden.

Die Umweltorganisation Urgewald veranstaltete einen internationalen Workshop mit dem Thema "Export Credit Agencies - The Dirtiest Secret of Globalisation" in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Dort trafen sich vom 7. bis 12. März 70 VertreterInnen von Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus über 30 Ländern, darunter auch Watch Indonesia!, um sich gegenseitig über den aktuellen Stand der laufenden Bemühungen zur Reformen der ECAs zu informieren und sich stärker zu vernetzen durch gemeinsame Kampagnen. Eines der Ziele dieser Tagung war es, die Hermesreform zu einer politischen Priorität der Bundesregierung zu machen. Deutschland stand besonders in der Kritik, da die jetzige Regierung geringen Reformwillen zeige und beim Thema Außenwirtschaftsförderung sämtliche Bemühungen um die Festschreibung verbindlicher internationaler Umwelt- und Sozialstandards blockiere.

Gäste aus den betroffenen Ländern, wie Titi Soentoro von NADI, berichteten über die verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kohlekraftwerke PAITON I und II auf Java für die indonesische Bevölkerung. Andere von der Hermes AG abgesicherte Projekte in Indonesien sind außerdem die Zellstoff- und Papierfabriken von APP und APRIL in Sumatra. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Film von Inge Altemeier über die ökologische und soziale Problematik von Palmölplantagen gezeigt.

Die Einführung von verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards für ECAs bildete die Hauptforderung in der "Berliner Erklärung". Im Vorfeld des Johannesburg-Gipfels werden die Regierungen der Industrieländer aufgerufen, die Aktivitäten ihrer Exportkreditagenturen endlich in Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu bringen. Nach den Angaben von Urgewald gehören Exportkreditagenturen inzwischen zu den Hauptfinanziers von umstrittenen Großprojekten in der Dritten Welt. Sie finanzieren und versichern Projekte in Höhe von 490 Milliarden US$ jährlich. Es wurde festgestellt, dass fast die Hälfte der Schuldenlast der Drittweltländer auf die Kredite und Bürgschaften der ECAs zurückzuführen sei.

Tesso Nilo, ein Waldgebiet in Zentralsumatra, ist anlässlich des Internationalen Tages des Waldes am 21. März von der Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) zum "Wald des Jahres" gekürt worden. Tesso Nilo ist der artenreichste Wald der Welt. Die Naturschützer wollen mit der Auszeichnung auf die weltweit einmalige Pflanzenvielfalt und gleichzeitig auf die enorme Gefährdung dieses Naturparadieses durch illegale Holzfäller aufmerksam machen. Der WWF fürchtet, dass in weniger als vier Jahren die "Arche Noah Sumatras" für immer zerstört sein könnte, wenn die Abholzung im gegenwärtigen Tempo weitergeht. Die Naturschutzorganisation will mit der Auszeichnung dazu beitragen, dass der Kahlschlag gestoppt wird. Inzwischen hat sich die indonesische Regierung dazu bekannt, den illegalen Rodungen ein Ende zu setzen. Indonesien kann am Beispiel Tesso Nilo zeigen, wie Ernst es dem Land mit einem solchen Bekenntnis ist.

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development), die im mexikanischen Monterrey stattfand, starteten Nichtregierungsorganisationen (u.a. WEED und urgewald) eine neue Kampagne, die sich kritisch mit der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung befasst. Ausländische Investitionen in Entwicklungsländern können durch Bürgschaften, Investitionsgarantien und Exportfinanzierung gefördert werden. Solche Investitionen werden in Zeiten sinkender Entwicklungshilfe gern als positive Ansätze dargestellt, doch den kritischen NGOs zufolge fördern sie eher die eigene Wirtschaft, und statt Entwicklung finanzieren sie die Zerstörung. Ein Beispiel für die Schattenseiten des Engagements von Exportkreditagenturen wie der deutschen Hermes ist der überdimensionierte Ausbau der Papier- und Zellstoffindustrie im indonesischen Sumatra, der Tausenden von Menschen die Lebensgrundlage geraubt und zu ihrer Verarmung beigetragen hat. Auch am Schuldenberg der Entwicklungsländer haben Hermesbürgschaften großen Anteil, doch "Vertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Verschuldung werden in Kauf genommen, um die deutsche Wirtschaft zu fördern," sagte Regine Richter von der Nichtregierungsorganisation urgewald. Nun rufen die in der Hermeskampagne zusammengeschlossenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu neuen Aktivitäten auf. Das Jahr 2002 mit Bundestagswahlkampf und dem Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg bietet eine doppelte Dynamik, um die umfassende Reform der Außenwirtschaftsförderung unter entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten einzufordern.

Ost-Timor: Australien hält Beweise zurück, Pressemitteilung von Watch Indonesia!, 25. März 2002

Brisantes Material über die Verwicklungen von Militär und Regierung Indonesiens in die Gräueltaten in Ost-Timor liegt offenbar in Australien unter Verschluss. Nach Angaben des Sydney Morning Herald vom 14. März 2002 verfügt die Abhörabteilung (DSD) des australischen Geheimdienstes (DIO) in ihrer elektronischen Datenbank über Aufzeichnungen des Funk- und Nachrichtenverkehrs des indonesischen Militärs (TNI) aus der Zeit der Ost-Timor Krise 1999. Darin sollen deutliche Hinweise enthalten sein, dass drei Minister der Habibie-Regierung und führende Militärs, die bis heute hohe Ämter bekleiden, den Terror gegen die Bevölkerung von Ost-Timor und der Sabotage der UN-Mission zu verantworten haben.

So habe der damalige koordinierende Minister für Politik, Soziales und Sicherheit im Kabinett des Interimspräsidenten B.J. Habibie, General Feisal Tandjung, eine maßgebliche Rolle gespielt. Er soll sich einer geheimen Befehlskette bedient haben, die parallel zu den Befehlsstrukturen des indonesischen Militärs (TNI) verlief. Diese Befehlskette, die bis zu den Milizen reichte, sei durch Offiziere aus den Spezialtruppen des Heeres (Kopassus), die wie auch Tandjung selbst über Einsatzerfahrung in Ost-Timor verfügten, gebildet worden. Eine wichtige Funktion hätten dabei Generalmajor Zacky Anwar Makarim und Generalmajor Sjafrie Sjamsuddin übernommen, die beide als Verbindungsoffiziere zu den UN in Ost-Timor im Einsatz waren. Des Weiteren erwähnt der Artikel insbesondere Mitschnitte von Gesprächen zwischen Tandjung und Makarim aus der Zeit nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums, die Diskussionen über Details der Operation enthalten sollen, durch die ein Drittel der ost-timoresischen Bevölkerung nach West-Timor vertrieben und die Infrastruktur des Landes größtenteils zerstört wurde. In anderen abgehörten Gesprächen soll Generalmajor Makarim mit dem damaligen Minister für Transmigration, Generalleutnant A.M. Hendropriyono, der von Präsidentin Megawati Soekarnoputri zum Chef des neuen Geheimdienstministeriums ernannt wurde, sowie mit Generalleutnant Yunus Yosfiah, dem Informationsminister im Kabinett Habibie, ebenfalls über die Zwangsevakuierung diskutiert haben.

Bislang wurde dieses potentielle Beweismaterial jedoch von der australischen Regierung weder den UN-Vertretern noch den Anklagebehörden in Jakarta zugänglich gemacht. Selbiges gilt für Material indonesischer Behörden, das die von Australien geführte internationale Friedenstruppe (INTERFET) sicher stellte und bei der Übergabe des Kommandos an die UN mit nach Australien nahm. Die australischen Behörden gaben den von den UN eingesetzten Ermittlern zwar Hinweise auf die in dem Material enthaltenen Informationen, verweigerten ihnen aber bislang die Einsicht in die Originaldokumente. Mit der UN-Mission, so Watch Indonesia!, habe die internationale Staatengemeinschaft die Verpflichtung übernommen, die Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen (Resolution des UN-Sicherheitsrates 1272/1999). Folgerichtig sollten alle Beweise den ermittelnden Behörden zugänglich gemacht werden. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind per definitionem Verbrechen gegen uns alle, politische Interessen dürfen die strafrechtliche Aufarbeitung nicht blockieren und beeinflussen", heißt es in der Pressemitteilung. "Anderenfalls droht der Verlust der Glaubwürdigkeit und anhaltende Straflosigkeit." Watch Indonesia! forderte die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Regierung von Australien dafür einzusetzen, die bisher zurückgehaltenen Dokumente freizugeben und somit die UN und die Gerichtsbarkeit in Ost-Timor und Jakarta bei der Aufklärung der Verbrechen zu unterstützen. Ein Versagen hierbei fördere nur die anhaltende Straflosigkeit und wäre ein Garant für fortwährende Menschenrechtsverletzungen in Indonesien.

Quelle: Silence over a crime against humanity, 14. März 2002; Hamish McDonald, International Editor, Sydney Morning Herald;

In Protestaktionen in Berlin, Bremen, Hamburg, Braunschweig und Köln am 27. März 2002 forderte die Umweltschutzorganisation Robin Wood von dem Konzern Karstadt den Verkaufsstopp von Kopierpapier der Marke "Golden Plus". Dieses Papier wird von dem Zellstoffkonzern Asia Pulp and Paper hergestellt, der dafür vor allem in Sumatra brutalen Raubbau an den Wäldern betreibt. Robin Wood kritisierte Karstadt, mit dem Verkauf von Papier aus Tropenholz zur Zerstörung von Indonesiens Regenwäldern beizutragen. Karstadt kündigte sofort an, das Kopierpapier der Marke "Golden Plus" aus dem Sortiment zu nehmen. Robin Wood verlangt, dass Karstadt die Herkunft seines gesamten Papiersortiments überprüft und sämtliche Papiere, deren Zellstoff aus zerstörerischer Waldwirtschaft stammt, auslistet. "Es ist ein Armutszeugnis für Karstadt, dass der Konzern so wenig über die Produkte weiß, die er selbst verkauft", kritisiert Robin Wood-Tropenwaldexperte Peter Gerhardt. "Nach außen hin brüstet sich der Konzern mit seinem Engagement für die Umwelt, während er zugleich am Raubbau in den Tropen verdient. Wir wollen, dass Karstadt seinen schönen Worten endlich Taten folgen lässt." Um darüber eine Vereinbarung zu treffen, hat sich Karstadt auf Druck von Robin Wood zu einem Treffen mit Vertretern der Umweltorganisation bereit erklärt.

Die deutsche Wirtschaft hat ihre Ausfuhren in die Region Asien-Pazifik im vergangenen Jahr auf den neuen Rekordwert von 56,7 Mrd. Euro gesteigert. Damit nahm der Außenhandel mit der Region um knapp 7% zu, trotz des weltwirtschaftlich schwierigen Umfeldes. "Große Teile Asien-Pazifiks zeichnen sich durch eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung aus", resümiert der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Heinrich v. Pierer. "Die diesjährige Asien-Pazifik-Konferenz in Tokio ist deshalb gut geeignet, um Weichenstellungen für neues unternehmerisches Engagement in Asien vorzunehmen".

Im Jahr 2001 entfielen auf die Region Asien-Pazifik elf Prozent des gesamten deutschen Außenhandels. Einen Zuwachs von 28% hat der Außenhandel mit China zu verzeichnen. Auch mit anderen Ländern konnten beachtliche Steigerungsraten erreicht werden: Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen die deutschen Exporte nach Vietnam um 55 Prozent, nach Indonesien und in die Philippinen um jeweils 20 Prozent, nach Neuseeland um 19 Prozent, nach Thailand um 18 Prozent, nach Malaysia um 16 Prozent und nach Indien um elf Prozent. Auf der 9. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 2.-4. Juli in Tokio können sich interessierte Unternehmensvertreter und die deutschsprachige Presse über die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in allen Ländern der Region informieren. Bei der Konferenz werden auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amtes und anderer Ministerien sowie alle deutschen Botschafter der Region Asien-Pazifik zugegen sein.

Pressemitteilung von Watch Indonesia!: Wieder brutaler Übergriff auf Menschenrechtler in Jakarta, 28. März 2002

Etwa 400 Becak- (Fahraddrikscha-) Fahrer, Straßenhändler und Bewohner von Elendsvierteln, die sich zusammen mit Aktivisten des Urban Poor Consortiums (UPC) am 28. März auf dem Gelände der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) versammelt hatten, um gegen Razziaaktionen und Vertreibungen zu protestieren, sahen sich zum wiederholten Male einem brutalen Angriff durch bezahlte Schlägerbanden ausgesetzt. In schwarz gekleidete junge Männer griffen die Menge mit Stöcken, Eisenstangen, Steinen, Schwertern und Hackmessern an. Mindestens 14 Personen, so heißt es in der Pressemitteilung, seien bei dem Angriff verletzt worden, 7 mussten mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Trotz einschlägiger Vorwarnungen seien zum Zeitpunkt des Geschehens nur 6 Polizisten anwesend gewesen, die sich außer Stande sahen, dem Angriff Einhalt zu gebieten.

Die Angreifer gehörten einer Gruppe an, die sich "Betawi Brotherhood Forum" (FBR) nennt und sich als Interessenvertretung der Ureinwohner Jakartas ausgibt. Diese Schlägermiliz sei bereits des öfteren in Erscheinung getreten, um mit brutaler Gewalt Kritiker des Gouverneurs von Jakarta, Sutiyoso, einzuschüchtern. Das Urban Poor Consortium zählt zu den erbittertsten Gegnern Sutiyosos, da es sich seit mehreren Jahren unermüdlich für die Rechte der ärmsten Bevölkerungsschichten einsetzt. Immer wieder versucht die Stadtverwaltung von Jakarta das Problem der Armut dadurch zu lösen, indem sie deren Symptome beseitigen lässt. Erst am Vortag wurde wieder ein Elendsviertel in Cilincing, im Norden Jakartas, geräumt und sämtliche Häuser zerstört. Ca. 50.000 Menschen, so Watch Indonesia!, seien während der letzten 12 Monate auf diese Weise ihrer Wohnung und ihres sämtlichen Besitzes beraubt worden. In gleicher Manier gingen Sutiyosos Behörden auch gegen Becak-Fahrer vor, die in den Augen der Stadtverwaltung als rückständig und verkehrsbehindernd angesehen würden. Das staatliche Gericht in Zentraljakarta habe eine Woche zuvor zwar einer Sammelklage von Opfern statt gegeben und mehrere Fälle von Vertreibungen und Razzien als unrechtmäßig beurteilt, Sutiyoso sah sich dadurch aber nicht veranlasst, von solchen Aktionen Abstand zu nehmen. Er kündigte Berufung gegen das Urteil an und veranlasste umgehend neue Razzien. Das Gericht habe ja nur über die Rechtmäßigkeit zurückliegender Razzien geurteilt, rechtfertigte er sein Vorgehen.

Mit großer Sorge beobachtet Watch Indonesia!, dass bei Konflikten zwischen Teilen der Bevölkerung und Amtsträgern zunehmend die Tendenz besteht, zu "außergerichtliche Lösungen" in Form von Terror und Einschüchterung zu greifen. Der heutige Angriff war bereits der dritte seiner Art im Monat März. Am 13. des Monats hatten mehrere Hundert Randalierer das Büro der Menschenrechtsorganisation Kontras verwüstet, während die FBR wenige Kilometer weiter zur selben Zeit friedliche Demonstranten mit Schwertern bedrohte. Der Angriff galt dem selben Ziel wie der vom 28. März: dem UPC und seiner Koordinatorin Wardah Hafidz. Auf einem 1 Kilometer langen Transparent hatte UPC die Unterstützerunterschriften für eine Sammelklage der durch die Hochwasserkatastrophe im Januar und Februar Geschädigten präsentiert. 365.000 Menschen waren seinerzeit gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und in Notunterkünften Zuflucht zu suchen. Nun fordern sie von den Behörden, denen sie vorwerfen angesichts der Katastrophe gänzlich versagt zu haben, Entschädigungszahlungen. Sutiyoso weist diese Kritik zurück und erklärte kürzlich seine Kandidatur für die Wiederwahl zum Gouverneur der Hauptstadt. "Wer ihm dabei im Wege steht", so Alex Flor von Watch Indonesia!, "lebt gefährlich."

58. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (MRK): Debatte im Deutschen Bundestag, 14. März 2002

Die Forderung, Menschenrechte der Terrorbekämpfung nicht unterzuordnen bestimmte die Debatte im Bundestag und zog sich durch alle Redebeiträge. "In manchen Staaten wird der 11. September instrumentalisiert, um endlich, auch unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen oder ihrer bewussten Begehung, gegen Minderheiten, die jetzt ausschließlich Terroristen zu sein scheinen, vorgehen zu können", mahnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, FDP in ihrer Rede. "Orientierungsrahmen jeden politischen Handelns müssen weiterhin die universellen Menschenrechte sein. Weder die Verschiedenheit kultureller Traditionen noch die Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigt Abstriche an menschenrechtlichen Standards," heißt es im von SPD und Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Antrag (14/8376).

Der Antrag zur 58. Sitzung der MRK ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung aller anderen Fraktionen, die ihn als zu verhalten und zu vorsichtig formuliert befanden, angenommen worden. Darin beziehen die Fraktionen Stellung zu einer breiten Palette von Themen und Ländern. Die Themen reichen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, Rassismus und internationalem Frauenhandel, über die Anti-Folter-Kampagne bis hin zur Abschaffung der Todesstrafe. Mit Sorgen wird auf die Zuspitzung der Konflikte um Kaschmir und Palästina sowie die Fortdauer des Bürgerkrieges in Tschetschenien hingewiesen - Konflikte, die einhergehen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Des Weiteren zeigt sich der Deutsche Bundestag besorgt über die Menschenrechtslage in China, der Türkei und auch in Indonesien.

Gegenüber Indonesien begrüßt der Deutsche Bundestag die Einrichtung des Menschenrechtsgerichtes zur Ahndung der Verbrechen in Ost-Timor und wird die Prozesse aufmerksam verfolgen. Gleichzeitig ist er jedoch besorgt über das Klima der Rechtlosigkeit in Aceh. "Beim Vorgehen des Militärs gegen die Rebellen in Aceh sind Zivilisten und insbesondere Menschenrechtsaktivisten immer wieder Opfer von Menschenrechtsverletzungen", heißt es in dem Beschluss. "Auch verletzt die gewaltsame Räumung eines Armenviertels in Jakarta durch die Polizei die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der betroffenen Menschen." Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission darauf zu drängen, dass Indonesien die Einhaltung internationaler Standards beim Menschenrechtsgericht gewährt und konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land vorgeht.

Für Sabine Leutheusser-Schanrrenberger, FDP, ist dies nicht weitreichend genug. Sie kritisierte, dass die Situation in Indonesien zu kurz kommt. Sie sieht in der Einrichtig des Ad-hoc-Tribunals einen ersten richtigen Schritt, der jetzt in Jakarta gegangen wird. Endlich, so Frau Schnarrenberger, nachdem fast drei Jahre vergangen sind, startet das Tribunal, um sich mit den schwersten Menschenrechtsverletzungen, die es im Zuge des Referendums in Ost-Timor gab, zu befassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nichts sei schlimmer als Straflosigkeit. Dies käme fast schon einer Aufforderung gleich, Menschenrechte zu verletzen. "Gerade damit dieses nationale Ad-hoc-Tribunal nicht zur Farce wird und nur noch mehr Ungerechtigkeit passiert", so heißt es in ihrer Rede, "ist der starke Druck der Weltöffentlichkeit, damit der UN- und der Menschenrechtskonferenz, die am 18. März in Genf beginnt, notwendig." Sie teilt die Besorgnisse von amnesty international und Watch Indonesia!, dass dieses nationale Ad-hoc-Tribunal die internationalen Standards zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen verwässern kann und kritisiert, dass von der ursprünglich 30 Personen umfassenden Liste des damaligen Generalstaatsanwalts, Herrn Darusman, nur noch 18 übrig geblieben sind, unter denen sich nicht die hochrangigen militärischen Verantwortlichen befinden. Indonesien wolle mit diesem Ad-hoc-Tribunal kurz vor der Menschenrechtskonferenz ein Zeichen setzen, da es insbesondere auf die finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen ist. Die Aufgabe als Menschenrechtspolitiker jedoch sei es, die wahre Situation darzustellen. Dies fehlt Frau Leutheusser-Schanrrenberger im Antrag der Regierungskoalition. Auch müsse Indonesien auf der MRK behandelt werden, fordert sie, und obgleich dies schwierig sei, sollte man sich dem Unterfangen widmen, die dortigen Probleme mit einer Resolution zu verdeutlichen. Erst am Vortag der Aussprache im Bundestag sei das Büro von Kontras, einer wichtigen Menschenrechtsorganisation in Jakarta, mit der der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes erst vor kurzem zusammen getroffen war, überfallen worden.

Das Auswärtige Amt geht neue Wege und sucht den Dialog mit den NGOs. Am 21. März hatte der Beauftragte für Asienpolitik, Ministerialdirigent Dr. Volker Stanzel, gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Referat Südostasien zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Die Vertreter des Auswärtigen Amtes erläuterten die Prinzipien der deutschen Außenpolitik, die auch in Asien verlässliche Partner suche, Länder die stabil sind und weder nach außen noch nach innen hin Konflikte produzieren. Trotz positiver Veränderungen in Indonesien - neuer demokratischer Freiräumen und eines Umdenkens beim Militär - fehlten starke zivilgesellschaftliche Kräfte. Oberstes Gebot sei, nichts zu tun, was die territoriale Einheit gefährden könnte.

Eine wertvolle Maßnahme zur Stärkung der zivilen Kräfte, so Monika Schlicher von Watch Indonesia!, sei die klare Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und der anhaltenden Straflosigkeit. Als Forum dafür eigne sich die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Indonesien dort würden zu wenig beachtet. Damit trage die Kommission in keiner Weise zu einer Verbesserung bei. Damit die indonesische Politik die Menschenrechte berücksichtige, so Herr Stanzel, sei internationaler Druck unverzichtbar, er reiche aber nicht aus. Referatsleiter Dr. Gruber fügte hinzu, dass zivilgesellschaftlicher Druck von innen kommen und multilateral sein müsse, dann könnten die zivilgesellschaftlichen Kräfte viel erreichen. Er betonte die wichtige Rolle der NGOs im Ausland bei der Stärkung dieser Kräfte. Er vermittelte dennoch ein eher positives Bild von der Entwicklung in Indonesien.

In den Krisengebieten, wie Papua und Aceh, habe sich die Situation im letzten Jahr drastisch verschlechtert, informierte Siegfried Zöllner vom West-Papua-Netzwerk. Er bat die anwesenden Vertreter des Auswärtigen Amtes, sich für den Schutz von Menschenrechtsanwälten zu verwenden und auf die lückenlose Aufklärung der Ermordung des Papua-Politikers Theys Eluay zu drängen. Er wies darauf hin, dass Indonesien seit 2000 ein Menschenrechtsgesetz hat, das es ermöglicht, die seither begangenen Verbrechen zu verfolgen. Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren Burma, Vietnam, der Pazifik und Ost-Timor. Insgesamt gesehen verließen die Aussagen der Vertreter des Auswärtigen Amtes den diplomatischen Tenor nicht. Es war nicht zu erkennen, dass sie die kritische Beurteilung der politischen Lage in Indonesien teilten.

Die Bundesregierung teilte auf ein Kleine Anfrage der PDS-Fraktion mit, dass sie in den letzten zehn Jahren deutsche Exporte nach Indonesien im Wert von insgesamt rund € 7,37 Milliarden durch Hermes-Bürgschaften abgesichert hat. Darunter befinden sich € 373,82 Millionen für Lieferungen an das Papier- und Zellstoffunternehmen Asia Pulp and Paper (APP). Der Regierung zufolge bezieht APP sein Holz für die Zellstoffproduktion aus Einschlagkonzessionen für Naturwald, konzerneigenen Plantagen sowie aus Quellen, zu deren Nutzung die indonesische Regierung APP verpflichtet habe, um unkontrollierte Brandrodung zu vermeiden. Es seien nur Maschinen zur Herstellung und Bearbeitung von Papier geliefert und durch Hermes-Bürgschaften gedeckt worden. Die Maschinen hätten höchste deutsche Umweltstandards erfüllt. Die Regierung fühlte sich noch nicht in der Lage, die Wirtschaftskraft des Unternehmens zu bewerten. Die PDS hatte APP als "wirtschaftlich bankrott" bezeichnet. Noch stünden Kreditzahlungen in Höhe von etwa € 240,49 Millionen an die APP-Gruppe aus.

Die Europäische Union hat mit Beginn des Jahres den Import von Zuchtkrabben aus Indonesien einem Bann unterworfen, da in Krabben aus Indonesien das Antibiotikum Chloramphenicol identifiziert wurde. Die EU hatte schon früher von Indonesien gefordert, das EU-Verbot des Gebrauchs von Chloramphenicol von 2001 einzuhalten. In Indonesien selbst ist der Einsatz von Chloramphenicol seit zwanzig Jahren nicht mehr gestattet.

Am 4. März 2002 gab das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US State Department seinen Menschenrechtsbericht zu Indonesien für das Jahr 2001 heraus. Der umfangreiche Bericht umfasst nach einem allgemeinen Überblick über die Lage der Menschenrechte sechs Sektionen: die Respektierung der individuellen Rechte, der Bürgerrechte, der politischen Rechte, die Haltung der Regierung gegenüber internationalen und regierungsunabhängigen Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, sodann Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Sprache und sozialem Stand sowie die Arbeiterrechte. Obwohl der Bericht einen Fortschritt in Richtung auf eine pluralistischere und repräsentativere Demokratie anerkennt, kommt er im Großen und Ganzen zu einer negativen Beurteilung. Er diagnostiziert die Judikative als von der Regierung abhängig und korrupt. Sie stehe nicht für gerechte Prozesse. Zu den Menschenrechten bescheinigt der Bericht der Regierung und ihren Sicherheitskräften ein armseliges Zeugnis. Besonders in den Konfliktgebieten Papua und Aceh wurden Morde, Verschwindenlassen, Folter, ungesetzliche Festnahmen, und Verletzungen der Privatsphäre, für die zum großen Teil die Armee und die Polizei verantwortlich sind, und gleichzeitig ein Unvermögen der Regierung, Gesetze durchzusetzen, beobachtet. Der Bericht macht darauf aufmerksam, dass es der Regierung nicht gelungen ist, die Milizen in West-Timor zu entwaffnen und das Problem der Rückführung der Flüchtlinge aus West-Timor zu lösen. Der fehlenden Bereitschaft der Regierung, Gewalttaten aufzuklären, etwa die Attacken und Morde gegen Menschenrechtler, schreibt der Bericht zu, dass behauptet wird, die Regierung selbst sei Komplizin der Täter. Wegen des Versagens der Regierung, Menschenrechtsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, würden sich Sicherheitskräfte weiterhin der Straflosigkeit erfreuen.

Komnas HAM behindert Menschenrechte: Bericht von Human Rights Watch vom 15. März 2002 über die Untersuchungen eines Massakers in Aceh

In dem Bericht "Accountability for Human Rights Violations in Aceh" übt die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) harte Kritik an der offiziellen indonesischen Menschenrechtskommission Komnas HAM. HRW bescheinigt der indonesischen Regierung und Komnas HAM jammervolles Versagen bei der Untersuchung eines der grauenvollsten Massakers der Nach-Suharto-Ära. Im August 2001 waren 32 Menschen auf einer Plantage in Ost-Aceh von uniformierten Männern exekutiert worden. Die Zeugenaussagen vor Komnas HAM zwei Wochen später belegen alle, dass das indonesische Militär für das Massaker verantwortlich war. Bis heute hat Komnas HAM keinerlei Schritte unternommen, die Täter vor Gericht zu bringen. "Komnas HAM ist von einer zuvor glaubwürdigen Institution zu einem Hindernis für die Entfaltung der Menschenrechte geworden," sagt Sidney Jones, Asiendirektorin von HRW. "Wenn sogar die nationale Menschenrechtskommission darin versagt, so gravierende Verbrechen aufzuklären, sind die Aussichten für ein Ende der Gewalt äußerst blass."

In dem Bericht fordert HRW von der indonesischen Regierung, der Strafverfolgung höchste Priorität einzuräumen. HRW fordert das Parlament auf, zu klären, warum Menschenrechtsverletzungen in Aceh unaufgeklärt, die Täter straflos bleiben und nicht einmal identifiziert werden. Das Parlament sollte die Rolle von Polizei und Militär, des Justizsystems und von Komnas HAM aufdecken. Es sollte Mechanismen empfehlen, die eine zügige Aufklärung, effektiven Zeugenschutz und Rechtsprechung gewährleisten. Die Geldgeber, die ehemals die Arbeit von Komnas HAM getragen haben, werden aufgefordert, eine gründliche und unabhängige externe Evaluierung der Arbeit von Komnas HAM zu finanzieren.