Veranstaltungen, Seminare
Indonesien/Ost-Timor
in der deutschen Politik:
Debatten und Anhörungen im Deutschen Bundestag; Anfragen und Resolutionen aus der Arbeit von Parteien und Ausschüssen; gegenseitige Besuche; über die Tätigkeiten einzelner Bundesministerien
Indonesien/Ost-Timor
in der EU Politik
Veröffentlichung,
Berichte
VertreterInnen des Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 41 Nichtregierungsorganisationen, haben sich anlässlich der bevorstehenden 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit Bundesaußenminister Fischer im Auswärtigen Amt getroffen. Neben Tschetschenien und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten war Indonesien der dritte Schwerpunkt des Gespräches. Watch Indonesia!, in Zusammenarbeit mit der Vereinigten Evangelischen Mission und dem Diakonischen Werk der EKD, zeichnete verantwortlich für die Eingabe zu Indonesien und Ost-Timor. Das hierzu erstellte Positionspapier kann über unsere Homepage unter http://www.watchindonesia.org/actions/AideMemoire_Indonesia.htm bzw. http://www.watchindonesia.org/actions/AideMemoire_EastTimor.htm abgerufen werden.
Außenminister Fischer wurde aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen in Indonesien entschieden zu benennen und zu verurteilen. Mit einem passiven Verhalten stärkt man nicht etwa die Entstehung eines demokratischen Staatswesens, sondern spielt im Gegenteil den falschen Kräften zu, die sich in ihrer repressiven Politik weithin ungehindert sehen. Verantwortliche für Gräueltaten in Aceh, West-Papua und in sonstigen Konflikten sind zur Rechenschaft zu ziehen. Der Teufelskreis der Straflosigkeit, dessen sich das Militär bislang erfreut, muss durchbrochen werden. Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitern humanitärer Organisationen muss Schutz für Leib und Leben sowie notwendige Unterstützung für ihre Arbeit gewährleistet werden. Die notwendige Stabilisierung Indonesiens kann jedenfalls nicht über eine Politik der Bekenntnisse zum Erhalt der staatlichen Integrität allein erreicht werden, hierzu bedarf es einer aktiven Politik, die sich offensiv mit den vielfältigen Problemen des Landes auseinandersetzt und kritisch darauf einwirkt.
In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes für Ost-Timor von grundlegender Bedeutung. Sollte Indonesien der Forderung, die für die Menschenrechtsverbrechen in Ost-Timor verantwortlichen Militärangehörigen vor Gericht zu stellen, nicht endlich nachkommen, hat die internationale Staatengemeinschaft die Verpflichtung, ein Internationales Tribunal einzusetzen. Den im chairman's statement der UN-MRK vom vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen nach strafrechtlicher Verfolgung, Entwaffnung der Milizen und Rückführung der Flüchtlinge ist Indonesien bislang nicht nachgekommen.
Außenminister Fischer
beurteilt die Lage in Indonesien als überaus kritisch: im Land baut
sich ein enormes Gewaltpotential auf und auch eine Machtübernahme
des Militärs hält er für denkbar. Zu viel an Druck könnte
aber kontraproduktiv wirken. Im übrigen könne auch eine Militärdiktatur
für stabile Verhältnisse sorgen. Grundsätzlich sei es wichtig,
dass auf der UN-MRK Menschenrechtsverletzungen in Indonesien thematisiert
werden. Eine eigene Initiative seitens der Bundesregierung steht allerdings
nicht zu erwarten, hierfür ließen sich auch innerhalb der EU
keine Mehrheiten finden. Gerd Poppe, Menschenrechtsbeauftragter des Auswärtigen
Amtes, ergänzte bzgl. der Frage nach einem Tribunal für Ost-Timor,
dass man der Auffassung sei, Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman leiste
eine gute Arbeit. Im übrigen hätte auch José Ramos-Horta
bei seinem kürzlichen Besuch in Berlin nicht ausdrücklich diese
Forderung vertreten. Es sei für ihn wichtig, sich in seiner Arbeit
an den Stimmen der Betroffen zu orientieren.
EKD - Pressemitteilung: gegen Kirchenattentäter unerschrocken vorgehen, 29.12.2000
Als Reaktion auf die Bombenanschläge
auf evangelische und katholische Kirchen zu Weihnachten 2000 hat der Vorsitzende
des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Manfred Kock, am
28.12.2000 dem indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid einen Brief
geschrieben. Darin ruft Kock zur Strafverfolgung der Verantwortlichen auf,
die den Tod von mindestens 15 Menschen verursacht haben. Gleichzeitig mahnt
Kock vor Vergeltungsakten:
"Christen und Muslime sollten sich nicht
durch Hass irreleiten lassen und nicht Vergeltung üben, sondern in
der aufgeheizten Atmosphäre Wege der Versöhnung finden." Kock
hatte sich bereits bei einem Besuch im Mai vergangenen Jahres mit Wahid
über die Gewalt zwischen Angehörigen beider Religionen ausgetauscht.
Da die Bombenanschläge mit großer Präzision fast gleichzeitig
an mehreren Orten Indonesiens stattfanden, geht er davon aus, dass "starke
Organisationen mit dem entsprechenden logistischen Netzwerk" hinter
den Anschlägen stehen. Wie in früheren Fällen werden die
beiden Religionen für politische Zwecke instrumentalisiert, mit dem
Ziel die Regierung Wahid zu schwächen. In einem weiteren Schreiben
wandte sich Kock an den Vorsitzenden sowie an den Generalsekretär
des Protestantischen Kirchenrates Indonesiens und forderte beide auf, ihren
Einfluss hinsichtlich der Versöhnungsarbeit in der Gesellschaft deutlicher
zur Geltung zu bringen.
Die großflächige Abholzung unberührter Regenwälder auf Sumatra durch die Zellstoffindustrie hat zu einer Vertreibung von lokalen Bevölkerungsgruppen sowie zur Vergiftung des Trinkwassers von nahezu einer Million Menschen beigetragen. Die stark chlorhaltigen Abwässer von Zellstofffabriken wie z.B. PT Arara Abadi haben zur massiven Verbreitung von Haut- und Atemwegserkrankungen in den stromabwärts liegenden Dörfern geführt. Auch deutsche Firmen, Banken und die Hermes AG haben sich kräftig am indonesischen Zellstoffboom beteiligt. Die Zellstoff- und Papierfabrik PT Indah Kiat Pulp and Paper Corporation gehört zwar zu einem internationalen Großkonzern, der aus Singapur gesteuert wird, den Grundstein für die Großinvestition in Indonesien legte allerdings die Hermes Kreditversicherungs AG in Hamburg. Sie bürgte für die notwendigen Kredite. Allein für das Zellstoffwerk der PT Indah Kiat wurden Hermes-Deckungen in Höhe von über 500 Mio. DM gewährt. Auf eine sorgfältige Kontrolle der sozialen und ökologischen Folgeschäden der Projekte wurde dabei anscheinend nicht geachtet. Nach Angaben der beiden Umweltorganisationen „Rettet den Regenwald“ und „Urgewald“ wurden veraltete Technologien nach Indonesien geliefert, welche erwiesenermaßen hohe Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung mit sich bringen. In Deutschland würden vergleichbare Produktionsbedingungen zur sofortigen Stillegung eines Zellstoffwerkes führen.
Der Hermes AG wird deshalb vorgeworfen, dass sie eine „Regenwaldzerstörung mit deutschen Steuergeldern“ fördere, bzw. ökologisch und sozial desaströse Projekte in Sumatra verbürge. Auf Initiative der Umweltorganisationen fand am 16.02.2001 vor der Hermes AG in Hamburg eine Demonstration statt, bei der Bundespräsident Rau aufgefordert wurde sich bei seinem Besuch in Jakarta für eine sozial und ökologisch vertretbare Holzernte einzusetzen und auch der Bundesregierung ins Gewissen zu reden, keine staatlichen Bürgschaften mehr für zerstörerische Zellstoffproduktion in Indonesien zu bewilligen. Am 19.02.2001 sendete das ARD Magazin „Report“ zu diesem Thema einen Beitrag. Gezeigt wurden Bilder einer Fabrik die von den deutschen Klöcknerwerken aufgebaut wurde und auch die geschädigten Menschen kamen zu Wort. Bisher haben diese Aktionen allerdings zu keiner Veränderung der deutschen Politik geführt. Die Forderungen der Umweltgruppen nach einer „Hermes-Reform“, d.h. nach einer Ausschlussliste für bestimmte Techniken und einer Prüfung der sozialen und ökologischen Kosten, die auch von Fraktionen der SPD und der Grünen mitgetragen werden, wird bislang von Wirtschaftsminister Werner Müller blockiert. Auch verweigert das Bundesministerium für Wirtschaft bisher alle weiteren Interviews. 14. Mai um 19.00 Uhr soll auf ARTE nochmals eine Sendung zu diesem Thema ausgestrahlt werden, in der die Haltung Bundesregierung kritisch unter die Lupe genommen wird.
Auch in Jakarta fanden im
Zusammenhang mit den Hermesbürgschaften zwei Protestaktionen statt.
Am 21. Februar 2001 versammelte sich eine Gruppe von ca. 50 Menschen aus
indonesischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen vor dem „German-Center“
in Serpong, welchem Bundespräsident Rau im Rahmen seiner 5-tägigen
Indonesienvisite gerade einen Besuch abstattete. Bei ihrer zweiten Aktion
am 23. Februar 2001 vor der Deutschen Botschaft sagte Wirtschaftssekretär
Alexander Stedtsfeld den Demonstraten zu, ihre Forderungen an Rau weiterzuleiten.
Die Forderungen sind im wesentlichen identisch mit denen der deutschen
Aktivisten, ist man gerade in Indonesien daran interessiert, deutsche Bürgschaften,
die den Bau von sozial und ökologisch schädlichen Projekten im
eigenen Land ermöglichen, zu stoppen.
Am 7. Februar luden die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Gesellschaft für bedrohte Völker zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit dem Außenminister der UN-Übergangsregierung Ost-Timors und Träger des Friedensnobelpreises José Ramos-Horta ein. Zwei Tage zuvor hatte Ramos-Horta in der Berliner Gedächtniskirche anlässlich der Eröffnung der „Dekade zur Überwindung der Gewalt“ die Entschuldung der ärmsten Länder gefordert. Auf seinem einwöchigen Deutschland-Besuch führte er Gespräche mit seinem Amtskollegen Joschka Fischer und mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Veranstaltung mit dem Titel „Die Zukunft von Ost-Timor“ wurde moderiert von Volker Neuman, MdB (SPD) und Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Ramos-Horta begann seine Rede mit ausführlichen Danksagungen an die Kirche, Nicht-Regierungs-Organisationen und die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung seines Landes, bisher erhaltene Hilfe beim Wiederaufbau und die entwicklungspolitischen Anstrengungen. Er führte die Fortschritte an, die es seit Dezember 1999, der „Stunde Null“, auf Ost-Timor gegeben hatte. So seien beispielsweise Schulen wiedereröffnet worden, es gäbe bereits Krankenhäuser und Gesundheitsstationen. Die Wirtschaft sei zwar noch anfällig, aber um 15 Prozent gewachsen. Ebenfalls fänden bereits Verhandlungen mit Australien zu den Erdöl- und Gasvorkommen in der Timor-See statt. Auf Fragen aus dem Publikum zu einem Internationalen Menschenrechts-Tribunal sprach sich Ramos-Horta zurückhaltend aus. Es müsse aber wegen der Opfer der Menschenrechtsverbrechen, um des guten Rufes der Republik Indonesien willen und wegen des allgemeinen Kampfes gegen die Straflosigkeit gewährleisten werden, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde. Er äußerte sich hinsichtlich der weiteren Zukunft Ost-Timors sehr zuversichtlich und ließ keinen Zweifel daran, dass der Heilungsprozess und die Normalisierung der Beziehungen zu Indonesien weiterhin fortgeführt werden solle. Ramos-Horta, ein gewandter und charismatischer Redner, vermied allerdings bei der anschließenden Diskussion konkrete Aussagen, so dass die gut besuchte Veranstaltung insgesamt keine neuen Ergebnisse oder Erkenntnisse aufweisen konnte. Entsprechend zurückhaltend war der Widerhall in der Presse. Ramos-Horta bekam bereits kurz nach der Veranstaltung von Frau Wieczorek-Zeul die Zusage der Bundesrepublik auf die Einrichtung einer Fährverbindung zwischen der im westlichen Inselteil gelegenen Enklave Oecussi mit dem restlichen Ost-Timor.
Fast zeitgleich zu der Veranstaltung
lief der Dokumentarfilm „The Diplomat“ des australischen Regisseurs
Tom Zubrycki über die Lebensgeschichte von José Ramos-Horta
auf den Berliner Filmfestspielen.
„Indonesische
Schriftsteller melden sich zu Wort…“
Lesung mit Ayu Utami
und Goenawan Mohamad, Eine Veranstaltung der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft
e.V. Köln am 5. Februar 2001
Indonesien erlebe eine Dezentralisierung der Gewalt, klagte Ayu Utami am 5. Februar 2001 in der Alten Feuerwache in Köln. Sie war, zusammen mit Goenawan Mohamad, im Rahmen einer Lesereise, die die beiden Autoren in fünf deutsche Städte führte, der Einladung der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft (DIG) und des Forum Cologne nach Köln gefolgt. Viel Raum war für Hintergrundgespräche und Diskussionen anberaumt, in denen die beiden Schriftsteller zu literarischen und politischen Fragen Stellung nahmen. Mit der Sprache ihres Romans Saman, aus dem sie zu ihrem Bedauern wieder einmal eine erotische Passage vorlesen musste, hat Ayu Utami der Sprachbegrenzung der alten Neuen Ordnung die Stirn geboten. Goenawan Mohamad las zwei Gedichte und einen poetischen Essay über die Megalopolis Jakarta. Euphemistisch nannte er die politische Führung Indonesiens minderwertig und sorgte sich, dass sich in Indonesien ein ethnischer Nationalismus entwickeln könne.
Die Grundbedingung für
die mittelfristige Zukunft Indonesien sah „Mas Goen“ in einem starken Präsidenten
Wahid, der sich dafür mehr die Unterstützung in parlamentarischen
Kreisen sichern müsse. Auf die Frage eines Indonesiers aus dem Publikum,
ob Wahid dafür gegenüber einem bereits konservativen Parlament
und Volkskongress nicht noch mehr Kompromisse zu Lasten der Reformasi eingehen
müsse, entgegnete er, dass dieses Manko zugunsten einer starken Regierung
eingegangen werden müsse. Sorgenvoll betrachtete er den möglichen
Abfall von Aceh und Papua, beruhigte die Zuschauer aber mit der Aussage,
dass in einem solchen Falle Indonesien den Ausfall des Beitrages zum Bruttosozialprodukt,
der ohnehin nur 16% betrage, dadurch auffange, dass sich Java dann zum
Hightech-Zentrum und Taiwan Südostasiens entwickeln werde. Die Fragen
aus dem Publikum zu einem Tribunal der für Menschenrechtsverletzungen
verantwortlichen indonesischen Generäle beantwortete er zustimmend,
wies jedoch darauf hin, dass die indonesische Bevölkerung sich nach
dem Abfall Ost-Timors zuerst für die Aufarbeitung der Gräuel
in Aceh und Papua, und nicht mehr für Ost-Timor interessiere. Daraus
entspann sich eine rege und zivilisierte Diskussion zwischen den anwesenden
Indonesiern und Deutschen, die den ohnehin anregenden Leseabend zu einem
einmaligen Erlebnis werden ließ.
Partnerschaftsseminar und Jahrestagung des West-Papua-Netzwerks in Raubach bei Neuwied vom 26. bis 28.1.2001
Etwa 70 Vertreter aus fünf
deutschen Kirchenkreisen und neun Nichtregierungsorganisationen – alle
Mitglieder des West-Papua Netzwerks – trafen sich zu einem Papuaseminar
in Raubach bei Neuwied. Pfarrer Albert Yoku von der Evangelischen Kirche
in West-Papua gab zu Anfang eine Einschätzung der Situation. Am 6.
und 7. Dezember 2000 war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen,
bei denen zwei Polizisten und drei Studenten ums Leben kamen. Pfarrer Yoku
zeigte auch erschütternde Fotos von Folteropfern und wünschte
sich von seinen deutschen Partnern u.a. dass mit allen Mitteln (Öffentlichkeit,
Briefaktionen, Gespräche mit der deutschen Regierung) Druck auf die
indonesische Regierung ausgeübt werde, damit Wege der friedlichen
Konfliktlösung beschritten werden. Im Mittelpunkt des weiteren Verlaufs
des Seminars standen demnach folgende Fragen: Wie kann die politische Lobbyarbeit
für West-Papua in der BRD intensiviert werden? Welche Möglichkeiten
der Konfliktbewältigung gibt es überhaupt und wie kann geholfen
werden? Wie können die Papua noch besser in die Lage versetzt werden,
für ihre eigenen Rechte und für die Menschenrechte in ihrem Land
einzutreten? Zu diesen Themen referierten Dr. Volker Böge von
der Forschungsstelle Kriege Rüstung und Entwicklung der Universität
Hamburg, Herr Eckhard Fricke von Eirene/Neuwied, Martin Remppis von Brot
für die Welt und Alex Flor von Watch Indonesia!. Einige Programme
für die nächsten Monate konnten verabredet werden, auch wird
man weiterhin auf die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen
Gruppen bauen.
„Strategien für die Zukunft West-Papuas“ - Veranstaltung an der Humboldt Universität Berlin
Am 24.1.2001 fand an der Berliner Humboldt-Universität veranstaltet von der West-Papua GbR ein Forum über die Zukunftsaussichten West-Papuas mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft statt.
Jacob H. Prai, Leiter des OPM-Informationszentrums in Malmö, hatte seine Teilnahme wenige Tage vorher abgesagt, weil er sich weigerte, mit dem als gemäßigt geltenden Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Viktor Kaisiepo auf einem Podium zu sitzen. Viktor Kaisiepo, ein in den Niederlanden beheimateter, offizieller Vertreter des im Juni gewählten Präsidiums von West-Papua überzeugte durch seine sehr differenzierte und gleichzeitig pragmatische Sicht: Bevor die Unabhängigkeit West-Papuas ausgerufen werden könne, müssen wichtige Bereiche wie Ernährung, Bildung und Gesundheitsversorgung gesichert sein. Für ein friedliches Zusammenleben in West-Papua ist es zudem notwendig, eine politische Kultur zu entwickeln, in der es möglich ist, vorhandene und zukünftige Konflikte auf demokratische Art und Weise zu lösen. Viktor Kaisiepo forderte die deutsche Regierung auf, das Papua-Präsidium offiziell anzuerkennen. Die beiden Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Angelika Köster-Loßack (Bündnis90/Die Grünen) und Carsten Hübner (PDS) stuften dies für im Moment wenig aussichtsreich ein. Statt dessen sprachen sie sich für häufigere Treffen und Gespräche zwischen Papua-Repräsentanten und Abgeordneten aus. Die Bundesregierung, wie auch die Regierungen der übrigen EU-Staaten fürchten um eine Destabilisierung der Region, so Angelika Köster-Loßack. Ähnlich schätzte auch Carsten Hübner (PDS) die gegenwärtige Haltung ein. Der Westen übt sich in Zurückhaltung, weil tiefgreifende Veränderungen seinen strategischen und ökonomischen Interessen zuwider laufen würden. Er sprach sich für eine substantielle Autonomie West-Papua aus. Gleichzeitig müsse man die Entwicklung in West-Papua vor allem im Hinblick auf Militarisierung und die Mobilisierung von Milizen im Auge zu behalten.
Alex Flor von Watch Indonesia!
wies auf die zunehmende Polarisierung im Konflikt hin, moderate Stimmen
und Menschenrechtsaktivisten seien in Gefahr, zwischen die Mühlsteine
der Hardliner von Pro- und Anti-Unabhängigkeitskräften zu geraten.
Dabei gelte es gerade diesen Kräften den Rücken zu stärken.
Hier müsse auch die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ansetzen.
Eine Lösung des Konfliktes mit militärischen Mitteln, darin waren
sich alle auf dem Podium einig, gilt es mit allen Kräften zu verhindern.
Gus Dur vermag nur Akzente zu setzen, so Frau Prof. Wessel, ein gesamtgesellschaftliches
Reformkonzept für Indonesien fehlt. Voraussetzungen zum Gelingen des
Reformprozesses wären die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen und
strukturelle Reformen im Militär.
„Indonesien am Wendepunkt? Zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation“, Tagung des Münsteraner Asien-Pazifik-Forums vom 19. - 20. Januar in Münster
Zur ersten Tagung des Münsteraner
Asien-Pazifik-Forum (MAPF) am 19. und 20. Januar konnten die Veranstalter
Fachkräfte aus Berlin und München gewinnen. Frau Prof. Wessel,
HU Berlin, führte die Teilnehmer ausführlich in das Indonesien
unter der Präsidentschaft Abdurrahman Wahids ein. Die Fülle der
angeschnittenen Probleme ließ ein eher düsteres Bild der aktuellen
und zukünftigen Situation aufkommen. Die Rolle des Militärs im
gegenwärtigen Transformationsprozess, von Dr. Heinz, Berlin, mit einer
kritischen Analyse seiner Struktur und seiner Funktionen beleuchtet, hat
Indonesien in eine militärisch korsettierte Demokratie gewandelt.
Weitere Referate beschäftigten sich mit Suharto, dem Islam und möglichen
Sezessionen. Die Teilnehmer, vorwiegend Universitätsangehörige
und Indonesienkenner der Region, hatten während der zweitägigen
Tagung in Münster Gelegenheit, sich in Arbeitsgruppen ausgewählten
Themen intensiver zu widmen und in kontroversen Diskussionen eigene Ansichten
und Erfahrungen einfließen zu lassen. Diese erste MAPF-Tagung zu
Problemen des asiatisch-pazifischen Raums soll nach dem Willen des Forums
zu einer Institution werden.
Anlässlich der 57. Sitzung der UN Menschenrechtskommission (MRK) brachte die FDP Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf der MRK stärker zu engagieren. Der Antrag soll im April abschließend beraten werden. Die FDP-Fraktion war die einzige Fraktion, die zur UN-MRK einen Antrag einbrachte.
Menschenrechtspolitik, so heißt es in dem Antrag, ist heute nicht mehr innere Angelegenheit der Staaten, sondern Weltinnenpolitik. Dennoch gibt es noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten dieser Welt. Obwohl die universelle Geltung der Menschenrechte durch die betroffenen Staaten zumeist anerkannt werde, versuchten sich diese zu oft mit Hinweisen auf politische, kulturelle oder wirtschaftliche Eigenheiten aus der Affäre zu ziehen. „Einen Kulturrabat für Menschenrechtsverletzungen kann es jedoch ebenso wenig geben wie einen Nachlass für Entwicklungsrückstände. Freiheitsrechte und Menschenrechte sind unteilbar“, so fordert die FDP. „Die hohe moralische Autorität der MRK und damit die politische Wirksamkeit ihrer Entscheidungen setzt allerdings voraus, dass die Mitgliedsstaaten Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie auftreten, offen und ungeachtet politischer Rücksichtnahmen verurteilen.“
Neben Themen wie Abschaffung der Todesstrafe und Schutz von Binnenvertriebenen und Kindern fordert die FDP in der länderspezifischen Arbeit das Augenmerk auf die in jüngster Zeit besonders alarmierenden Entwicklungen der Menschenrechtslage in China, Tschetschenien, Kolumbien, Sierra Leone, Saudi Arabien und Indonesien zu richten. Bezüglich Indonesiens und Ost-Timors fordert die FDP in dem Antrag, dass sich die MRK dringlich der insbesondere in Aceh und Papua auftretenden Menschenrechtsverletzungen annehmen und die indonesische Regierung auffordern muss, unverzüglich die verantwortlichen Militärangehörigen vor Gericht zu stellen und dabei internationale Standards anzuwenden.
Im Falle von Ost-Timor sei es nicht hinnehmbar, dass bis heute die Verantwortlichen des indonesischen Militärs und der ost-timoresischen Milizen für die schweren Menschenrechtsverletzungen aus dem Jahre 1999 nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. An der Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofes in der Region führe deshalb kein Weg vorbei. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der 57. MRK für die baldige Einrichtung eines solchen Strafgerichtshofes einzusetzen sowie auf die Entsendung von Sonderberichterstattern nach Indonesien zu drängen. „Dem Recht des Stärkeren muss die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden“, heißt es in dem Papier der FDP.
Auf einer Pressekonferenz am 13.03.2001 stellte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Forderung nach einem stärkeren deutschen Engagement bei der UN-Menschenrechtskommission der Öffentlichkeit dar. Die Bundesregierung, so Frau Leutheusser, habe bei ihrem Amtsantritt den weltweiten Einsatz für Menschenrechte zu einer der obersten Prioritäten deutscher Politik erklärt. Sie habe, nachdem sich auch im vergangenen Jahr bei der 56. MRK keine richtungsweisenden eigenen Initiativen entfaltet hätten, nunmehr Gelegenheit, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Besonderen Raum bei ihren Ausführungen nahmen Indonesien und Ost-Timor ein.
In einer Pressemitteilung
vom 19.03.2001 zum Beginn der 57. Sitzung der UN-MRK erklärt Frau
Leutheusser-Schnarrenberger: "Als ehemaliges Mitglied der Untersuchungskommission
der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor verlange
ich, dass auf der diesjährigen MRK nicht zuletzt wegen der wiederaufflammenden
Gewalttaten in Ost-Timor der Focus auch auf die Menschenrechtsverletzungen
in Indonesien gerichtet wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig das
Signal zu geben, dass es hinsichtlich der begangenen Menschenrechtsverletzungen
keine Straflosigkeit geben darf."
Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion an die Bundesregierung zur aktuellen Lage in Indonesien
Die CDU/CSU Fraktion hat
auf die „besorgniserregende Entwicklung in Indonesien" reagiert
und am 25. Januar 2001 eine kleine Anfrage zur aktuellen Lage in Indonesien
an die Bundesregierung gerichtet. Die CDU/CSU betont, dass die Entwicklung
in Indonesien die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region Südostasien
in sich bergen könnte und die Stabilisierung der indonesischen Demokratie
die entscheidende Aufgabe der Zukunft sei. Die Bundesregierung wird um
Auskunft gebeten, mit welchen Maßnahmen sie im bilateralen wie auch
im europäischen Rahmen dazu beiträgt, die Lage in dem südostasiatischen
Land zu stabilisieren, wie sie die Rolle des Militärs in der indonesischen
Innenpolitik beurteilt und wie sie Presseberichte über einen möglichen
Militärputsch einschätzt. Des weiteren fragt die CDU/CSU nach
den Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbestrebungen auf den
Molukken, in Irian Jaya und in Aceh. Die Bundesregierung soll die sich
daraus ergebenden Konsequenzen für die Stabilität Indonesiens
beurteilen und ihre Auffassung begründen. Besonderes Augenmerk wird
auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Indonesien
gerichtet. In diesem Zusammenhang möchte die CDU/CSU Fraktion wissen,
warum die Bundesregierung sich aus den Bereichen Umwelt- und Tropenwaldschutz
zurückgezogen hat, und wieso die Förderung der ländlichen
und landwirtschaftlichen Entwicklung in der Planung des BMZ nicht mehr
vorgesehen ist. Auch drängt die CDU/CSU auf eine Unterstützung
der Dezentralisierungsbestrebungen Indonesiens, welche sie als möglichen
Lösungsansatz für Indonesiens ethnische, religiöse und separatistische
Konflikte ansieht. Die schriftliche Beantwortung der Anfrage liegt derzeit
noch nicht vor.
Kleine Anfrage der PDS-Fraktion zu Hermes-Bürgschaften und Paiton II
Am 22. Januar 2001 griff
der Abgeordnete Carsten Hübner von der PDS Fraktion die Problematik
der Deutschen Hermes-Bürgschaft im Zusammenhang mit der KfW-Investitionsgarantie
für das indonesische Kohlekraftwerk Paiton II auf. Im Juni 2000 sorgte
das fragwürdige Riesenprojekt zwischen der Siemens AG und dem indonesischen
Stromkonzern PLN wegen Korruptionsvorwürfen für Schlagzeilen:
Allein für den Siemens-Anteil wurde Paiton II mit Hermes-Bürgschaften
über 494 Mio. US$ abgesichert. In der Kleinen Anfrage, die Hübner
an die Bundesregierung richtete, wollte die PDS unter anderem wissen, ob
Paiton II unter rechtsstaatlichen Maßstäben zustande gekommen
ist, wie die Bundesregierung den Verdacht beurteilt, das Projekt sei durch
Korruption und Vetternwirtschaft zustande gekommen, und ob sie Informationen
zum weiteren Umgang mit dem Projekt hat. Die Beantwortung des Fragenkatalogs
war allerdings wenig aufschlussreich. Laut Bundesregierung seien die Korruptionsvorwürfe
nicht ausreichend substantiiert, im weiteren Umgang mit dem Projekt bestehe
die Bereitschaft zu einer Restrukturierung mit dem Ziel einer langfristig
tragfähigen Lösung.
5. Tagung
des Deutsch-Indonesischen Forums für Wirtschaft und Technologie
vom 29. bis 31. Januar
in Berlin
Im Rahmen der 5. Tagung des
Deutsch-Indonesischen Forums für Wirtschaft und Technologie
kamen der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller, sein indonesischer
Amtskollege Rizal Ramli und eine hochkarätige Gruppe von Vertretern
der Wirtschaft beider Länder zusammen.
Im Verlaufe einer Pressekonferenz
bekräftigte Müller den Willen Deutschlands zu einer intensiveren
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Neben einer
sich langsam abzeichnenden wirtschaftlichen Konsolidierung und diversen
positiv zu wertenden politischen Reformen äußerte Müller
jedoch auch seine Enttäuschung über den seiner Meinung nach noch
ungenügenden Fortschritt in anderen Bereichen. Eine entscheidende
Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen seien
Strukturreformen vor allem im Banken- und Unternehmenssektor. Auch
die Rechtssicherheit im Lande bereite den deutschen Unternehmen noch Sorge.
Ramli betonte, Deutschland
sei auch während der Asien-Krise ein verlässlicher Partner Indonesiens
geblieben.
Noch etwas ungewohnt schien
das Zusammentreffen von Unternehmer beider Seiten zu direkten Gesprächen.
Es herrschte Verunsicherung über die Verbindlichkeit von Absprachen.
So konnte beispielsweise nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob für
Investitionen in Verkehrstechnologie und Gesundheitswesen, die von Deutschland
angeboten wurden, auf indonesischer Seite der Staat, die neuerdings autonomen
Kommunen oder die Privatwirtschaft zuständig sei. Die Entwicklung
der Infrastruktur Indonesiens scheint zu stocken. Gute Geschäfte sind
dagegen im Bereich des Konsums zu verzeichnen, was sich u.a. in den hohen
Verkaufszahlen deutscher Autobauer niederschlägt.
Bundespräsident Rau besucht Indonesien
Vom 19. - 23. Februar stattete
Bundespräsident Rau dem krisengeschüttelten Land einen Besuch
ab. Gleich zweimal traf er mit dem indonesischen Staatsoberhaupt Abdurrahman
Wahid zusammen; er führte Gespräche mit dessen Stellvertreterin
Megawati Sukarnoputri, mit Parlamentssprecher Amien Rais sowie mit Abgeordneten
des Parlaments. Außerdem traf Rau im Rahmen eines "interreligiösen
Dialogs" mit Vertretern der verschiedenen Glaubensgemeinschaften zusammen.
Während seines Besuches
brach auf Kalimantan der schwelende Konflikt zwischen Dayaks und zugewanderten
Maduresen offen aus, Hunderte von Maduresen wurden auf bestialische Weise
ermordet. Vor diesem Hintergrund stellte sich an Rau auch die besondere
Erwartung zu dieser Situation Stellung zu nehmen. „Natürlich kann
der deutsche Präsident nicht über Tausende von Kilometern auf
Bruderkriege einwirken, da ist er machtlos...", erwiderte Rau gegenüber
dem Tagesspiegel vom 18.02.2001. Auf die Frage, ob denn die Führung
Indonesiens ein ausreichendes Gespür für die Lage hätte,
bekundete der deutsche Präsident seine Zuversicht. Die Frage sei vielmehr,
welche Rolle das Militär einnähme und wie die Führungsschichten
in den Provinzen nach 32 Jahren Suharto-Regime agierten. Die Republik Indonesien
könne nur durch Demokratisierung, den Aufbau eines Rechtsstaates und
einer zivilen Gesellschaft stabilisiert werden. Aber obwohl der Prozess
der Demokratisierung im Laufen ist und z.B. Pressefreiheit herrscht, könne
von Stabilität noch lange keine Rede sein. Auch in diesem Widerspruch
sieht Rau ein Problem. Auf lange Sicht sieht er allerdings keine Alternative
zum Aufbau einer Zivilgesellschaft. Man müsse die Geduld und die Zeit
dafür aufbringen. Rau erscheint es sinnvoll, den Zusammenhalt des
Staates Indonesien zu unterstützen und einzelne Ethnien nicht zu ermutigen,
die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Dezentralisierung und Föderalismus
könnten dem behilflich sein. Abschließend ist festzustellen,
dass Raus Fazit der Reise eher positiv ausfiel. Er würdigte das Bemühen
der indonesischen Regierung die Menschenrechtssituation in den Griff zu
bekommen. Letztlich sei Indonesien für ihn ein Land, in dem unterschiedliche
Religionen und Kulturen im Sinne der Toleranz zusammen leben.
Bei einem Ministertreffen
in Stockholm am 2. Februar 2001 einigten sich die Europäische Union
und Australien auf eine Zusammenarbeit in Sachen Indonesien. Gemeinsam
wolle man Indonesien helfen, den Frieden und die Sicherheit in den Außenprovinzen
wiederherzustellen. Die beiden Außenminister, Alexander Downer (Australien)
und Anna Lindh (Schweden), sowie der Bevollmächtigte der EU für
Auswärtige Beziehungen, Chris Patten, unterstrichen ausdrücklich,
dass man in keinem Fall die Unabhängigkeitsbewegungen in den jeweiligen
Provinzen ermutigen wolle, sondern statt dessen die territoriale Integrität
Indonesiens befürwortet. Wir glauben nicht, so Downer, dass sich Teile
von Indonesien abspalten sollten. Das würde nur zu Tod und Gewalt
führen. Große Handlungsinitiativen werden von der EU wohl kaum
zu erwarten sein. Wir haben unsere Besorgnis ausgesprochen, so Chris Patten,
aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt, heißt es in einer Meldung
des Europe Information Service vom 7. Februar 2001.
Mitglieder des Europäischen Parlaments besuchen Indonesien
Am 20. Februar 2001 reisten Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem 5-tägigen Besuch nach Indonesien. Ziel des Besuches war es, zu eruieren, in welcher Weise das Europäische Parlament Indonesien beim Demokratisierungsprozess, bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und beim Aufbau einer Regierung im Sinne von Good Governance behilflich sein kann. Nirj Deva und John Bowis vom Entwicklungs- und Kooperationskomitee des Europäischen Parlaments sagten der indonesischen Regierung in dieser kritischen Phase regionaler Autonomie- und Sezessionsforderungen die Unterstützung ihrer Organisation zu. Weiter wurde betont, dass das Europäische Parlament keinesfalls die Sezessionsbewegung unterstützt, sich aber besonders für Menschenrechte, Demokratisierung und die Stärkung der Zivilgesellschaft auf Grassroot-Ebene einsetzt. Für diese Zwecke stünden dem Parlament finanzielle Mittel in Höhe von US$ 20 Millionen zur Verfügung. Deva betonte auch, dass regionale Autonomie zunächst der beste Weg sein könnte, ein Land weiterzubringen. So könnte auch gewährleistet werden, dass das Volk an der gerechten Verteilung der Ressourcen des Landes besser teilhat.
Die EU-Delegation traf mit
Präsident Abdurrahman Wahid, dem Sprecher des DPR, Akbar Tandjung,
und einer Reihe von Ministern zusammen. Diese Treffen wurden von der indonesischen
NRO IGGRD (Good Governance and Regional Development) organisiert.
Die International Crisis Group (ICG) ist eine nichtstaatliche, multinationale Organisation mit Sitz in Brüssel. Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die politische Entwicklung in Krisengebieten zu analysieren und mittels Handlungsempfehlungen an nationale Regierungen und die internationale Staatengemeinschaft auf eine Stabilisierung und Konfliktlösung hinzuwirken.
Gleich fünf Berichte
hat die Crisis Group in den vergangenen Monaten zu aktuellen Problemen
und Konflikten in Indonesien vorgelegt, auch ein Indiz für die sich
zuspitzende Lage in dem riesigen Inselreich. Die detaillierten Berichte
sind gut recherchiert, klar strukturiert und die komplexen Sachverhalte
werden deutlich und verständlich herausgearbeitet. Die vollständigen
Berichte sind über die jeweiligen links abrufbar.
KEEPING THE MILITARY UNDER
CONTROL
Report, 05. September 2000
Dieser Bericht gibt einen
Überblick über die veränderte Rolle des Militärs in
Indonesien. Seit dem Ende der Neuen Ordnung hat das Militär
immer mehr politischen Einfluss verloren und ist auch im Moment in keiner
Position wieder an politische Macht zu kommen. Habibie hat den Prozess
begonnen, das Militär unter staatlich Kontrolle zu bringen, unter
Wahid wurde dann offiziell die Duale Funktion (Dwifungsi) der indonesischen
Armee abgelegt. Obwohl sich die Armee nun von tagespolitischen Aktivitäten
zurückgezogen hat, bleibt ihr Einfluss in vielen Bereichen bestehen.
http://www.intl-crisis-group.org/projects/showreport.cfm?reportid=54
OVERCOMING MURDER IN MALUKU
Report, 19. Dezember 2000
Schon seit ca. zwei Jahren
tobt auf den Molukken ein -oberflächlich gesehen- religiöser
Konflikt zwischen Christen und Muslimen. Die Hauptstadt Ambon nähert
sich mittlerweile fast einem Zustand des Bürgerkriegs. Der Bericht
gibt Einblick in die ethnischen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe
des Konflikts. Obwohl die Regierung Wahid erkannt hat, dass die islamische
Miliz (Laskar Jihad) im Moment Hauptverantwortliche des Blutvergießens
ist, wird nichts dagegen unternommen.
http://www.intl-crisis-group.org/projects/showreport.cfm?reportid=252
IMPUNITY VERSUS ACCOUNTABILITY
FOR GROSS HUMAN RIGHTS VIOLATIONS
Report, 02. Februar 2001
Hier handelt es sich um
einen Bericht über Indonesiens bisher wenig erfolgreichen Versuch,
die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen in Ost-Timor
und in Indonesien vor Gericht zu bringen. Ähnlich wie auch in anderen
Entwicklungsländern hat man in Indonesien festgestellt, dass die Verurteilung
der verantwortlichen Menschen sowohl ein politisches wie auch juristisches
Problem darstellt. Es werden immer nur eine Handvoll Menschen durch formelle
Prozesse zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Zivilregierung
besitze keine Kontrolle über die Armee. Der Bericht konzentriert sich
hauptsächlich auf die Vergehen von Militär und Polizei, sei es
im Rahmen staatlicher Politik oder auch auf eigene Initiative.
http://www.intl-crisis-group.org/projects/showreport.cfm?reportid=227
NATIONAL POLICE REFORM
Report, 20. Februar 2001
Im Prinzip kann es keine
Reform der indonesischen Polizei geben, ohne eine gleichzeitige Reform
der anderen staatlichen Institutionen. Eine Reform dieser Institutionen
ist aber aufgrund endemischer Korruption auf allen Ebenen momentan noch
immer unwahrscheinlich. Trotz demokratischer Wahlen basiert das gesamte
politische System noch immer auf Günstlingswirtschaft und Reformen
können nur dort angesetzt werden, wo sie die fragile Stellung der
derzeitigen Regierung nicht zu sehr gefährden. Denkbar wäre
es, zunächst mit Reformen in unbedeutenden Feldern, wie z.B. der Polizeiverwaltung
zu beginnen, und diese dann nach und nach auszuweiten.
http://www.intl-crisis-group.org/projects/showreport.cfm?reportid=239
INDONESIA'S PRESIDENTIAL
CRISIS
Briefing , 21. Februar
2001
Als das indonesische Parlament
(DPR) am 1. Februar 2001 mit 393 zu 4 Stimmen beschloss, wegen der Korruptionsvorwürfe
gegen Präsident Wahid ein Verfahren einzuleiten, dass mit seiner Amtsenthebung
enden kann, schien die Präsidentschaftskrise in Indonesien perfekt.
Der Abstimmung ging eine lange Phase von Spannungen zwischen dem Präsidenten
und dem DPR voraus, da der Präsident dazu tendiert, die Macht bei
sich zu zentrieren, anstatt das Parlament vermehrt einzubeziehen. Der Bericht
über die Präsidentschaftskrise in Indonesien untersucht die möglichen
Konsequenzen und Ergebnisse der derzeitigen politischen Situation und die
Gefahr auf vermehrte Gewalt und Unruhen, die sie auslösen könnte.
Betont wird außerdem die Notwendigkeit einer konstitutionellen Reform
in Indonesien.
http://www.intl-crisis-group.org/projects/showreport.cfm?reportid=243
US Berichte zur Menschenrechtslage
In gewohnt ausführlicher
Manier behandeln die im Februar erschienenen Menschenrechtsberichte des
United States Department of State die Situation in Indonesien und Ost-Timor.
Die beiden Berichte finden
sich im Internet unter folgenden Adressen:
zu Indonesien: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2000/eap/index.cfm?docid=707
zu Ost-Timor: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2000/eap/index.cfm?docid=688
Down To Earth Fact Sheets on International Finance Institutions
In loser Folge veröffentlicht
die britische Umweltgruppe Down to Earth sog. Fact Sheets und Updates über
die Aktivitäten der internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank,
IWF, ADB und CGI bzgl. Indonesiens. In kompakter Form werden hier die wichtigsten
Neuigkeiten wiedergegeben. Daneben finden sich Hinweise auf Kampagnen von
NGOs und zahlreiche Links zu Hintergrundinformationen im Internet. Aktuell
ist das update No. 12 vom 12.2.2001. Dieses wie alle früheren Papiere
finden sich unter:
http://www.gn.apc.org/dte/camp.htm
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