Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998 (Rüstung)

Militärreform in Indonesien mit deutscher Hilfe?

Bonner Verteidigungsministerium dementiert. Bundesregierung will die demokratische Opposition in Indonesien unterstützen und Druck auf Präsident Habibie verstärken

Die angesehene indonesische Tageszeitung Suara Pembaruan meldete am 1. Dezember 1998, daß die Bundesregierung Indonesien angeboten habe, bei der Reform der Streitkräfte (ABRI) behilflich zu sein. Des weiteren sei der indonesischen Polizei angeboten worden, von Deutschland Beratung im Umgang mit Demonstrationen zu erhalten, um deren friedlichen Ablauf zu gewährleisten und dabei die Menschenrechte zu achten.

Suara Pembaruan beruft sich in der Meldung auf Äußerungen des Militärattachés an der Deutschen Botschaft in Jakarta, Georg Eschle. Wie das Blatt weiter berichtet, hat Eschle zusammen mit dem Deutschen Botschafter, Seemann, und Generalmajor a.D. Dietrich Genschel diesen Vorschlag am Rande einer Seminarveranstaltung am 19./20. November bereits dem indonesischen Staatspräsidenten B.J. Habibie und dessen Verteidigungsminister und militärischem Oberbefehlshaber, General Wiranto, unterbreitet. Aufgrund der positiven Reaktion Habibies und Wirantos solle bereits im Januar oder Februar ein Seminar stattfinden, zu dem eine Reihe deutscher Offiziere eingeladen werde, um über die "ideale Militärstruktur" nach deutschem Muster zu referieren.

Watch Indonesia! hat in einer Pressemitteilung auf die geplante Ausbildungshilfe für Militär und Polizei aufmerksam gemacht und in einer Stellungnahme sich zum jetzigen Zeitpunkt dagegen ausgesprochen. "Wir halten Militärhilfe für das falsche Signal. Machtmißbrauch und gewalttätige Übergriffe durch das Militär müßten zunächst auf politischer Ebene eingedämmt werden", so Watch Indonesia! gegenüber epd /epd, 8.12.1998/. Voraussetzung für eine solche Ausbildungshilfe wäre der erklärte Wille der indonesischen Regierung auf demokratische Reformen, die eine Abkehr von der Doppelrolle der Streitkräfte, die ihr neben der Landesverteidigung auch eine innenpolitische Rolle zuweist, beinhaltet. Andernfalls sei das Angebot eine Fortsetzung der bisherigen deutschen Hilfe, mit der die Suharto-Diktatur stabilisiert wurde. /taz, 8.12.98/

Das Bonner Verteidigungsministerium hingegen dementierte ein Angebot zur Unterstützung des indonesischen Militärs. Entsprechende Äußerungen des Militärattachés Georg Eschle seien lediglich "Überlegungen", die dem Ministerium nicht offiziell vorlägen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber epd. Vielleicht habe auch die indonesische Seite einen entsprechenden Vorstoß gemacht und den erst seit zwei Monaten amtierenden Attache ausgenutzt. Bestätigt wurde, daß General a.D. Dietrich Genschel kürzlich in Indonesien über das System der "inneren Führung" referiert hat. /taz, 9.12.98/

Gegenüber der taz bestätigte Militärattach Eschle das geplante Vorhaben: "Wir wollen beim Übergang zu demokratischen Strukturen helfen". Vorstellbar wäre die Entsendung indonesischer Polizisten zu Lehrgängen nach Deutschland oder das Einfliegen deutscher Polizisten, um Trainings in Indonesien abzuhalten. Bereits im Januar oder Februar könnte mit den Seminaren in Indonesien begonnen werden. Bedingungen seien mit der Hilfe nicht verknüpft. /taz, 8.12.98/

Der bis September amtierende deutsche Militärattach Bruno Hasenpusch wies darauf hin, daß eine Entsendung deutscher Offiziere nicht notwendig sei, da indonesische Offiziere jederzeit an Bundeswehr-Kursen teilnehmen könnten.

Über den polizeilichen Umgang mit Demonstrationen in Deutschland hat letzte Woche bereits ein Polizeidirektor aus Bayern auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung vor einer Anzahl indonesischer Polizeioffiziere referiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Gerd Poppe (Bündnis90/Die Grünen), sprach sich gegen deutsche Unterstützung von Militär und Polizei aus. Grundbedingung für eine solche Hilfe müsse der "erklärte politische Wille" Indonesiens sein, sich für demokratische Reformen und zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Das sei in Indonesien zur Zeit nicht erkennbar. Es müsse sichergestellt sein, daß mit deutscher Hilfe der demokratische Wandel in einem Land und nicht ein autoritäres Regime gestärkt werde. Poppe kündigte an, daß die Bundesregierung die demokratische Opposition im Lande unterstützen und den Druck auf Präsident Habibie verstärken wolle. /epd, 8.12.98/

Auch die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) hält Ausbildungshilfe für das indonesische Militär oder die Polizei nur dann für sinnvoll, wenn die Regierung in Jakarta Bedingungen erfüllt. So müsse etwa die klare Trennung von Polizei und Militär gewährleistet sein und auf militärisches Eingreifen gegen Demonstranten verzichtet werden. /FR, 8.12.1998/

Die Bundesregierung - wenngleich unter einer anderen Regierungskoalition als heute - hatte zu Zeiten der Gewaltherrschaft von Präsident Suharto zahlreiche Waffengeschäfte und Ausbildungsprogramme für Militär und Polizei getätigt. Damals wurde betont, daß die Förderung des Menschenrechtsgedanken und der Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle spiele. In Wahrheit half die deutsche Militärhilfe für Indonesien jedoch nicht unwesentlich dazu bei, die auf einer starken Militärmacht basierende Diktatur Suharto zu stabilisieren und hat es ihr damit ermöglicht, mit ihrer menschenverachtenden Politik fortzufahren. Der vielleicht prominenteste Absolvent eines Ausbildungsprogrammes in Deutschland ist der Schwiegersohn von Ex-Diktator Suharto, General Prabowo, der inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, weil ihm als Kommandeur der indonesischen Elitetruppen unzählige schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Mord und Verschwindenlassen, vorgeworfen werden.

Stellungnahme von Watch Indonesia!

Watch Indonesia! begrüßt die von der Deutschen Botschaft eingeleiteten Anstrengungen der Bundesregierung zur Schaffung einer Zivilgesellschaft in Indonesien.

Die von Suara Pembaruan zitierten Äußerungen des deutschen Militärattachés Georg Eschle lassen darauf schließen, daß die Deutsche Botschaft in Jakarta über eine realistische Einschätzung der politischen Lage in Indonesien und ein hohes Maß an Problembewußtsein verfügt.

Wir erinnern jedoch daran, daß die Bundesrepublik - wenngleich unter einer anderen Regierungskoalition als heute - zu Zeiten der Gewaltherrschaft von Präsident Suharto zahlreiche Waffengeschäfte und Ausbildungsprogramme für Polizei und Militär mit dem indonesischen Regime getätigt hat. Auch damals wurde regelmäßig betont, daß die Förderung des Menschenrechtsgedankens und der Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle im Rahmen der Ausbildungsprogramme spiele. In Wahrheit half die deutsche Militärhilfe für Indonesien jedoch nicht unwesentlich dazu bei, die auf einer starken Militärmacht basierende Diktatur Suharto zu stabilisieren und hat es ihr damit ermöglicht, mit ihrer menschenverachtenden Politik fortzufahren. Der vielleicht prominenteste Absolvent eines Ausbildungsprogrammes in Deutschland ist der Schwiegersohn von Ex-Diktator Suharto, General Prabowo, der inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, weil ihm als Kommandeur der indonesischen Elitetruppen unzählige schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Mord und Verschwindenlassen, vorgeworfen werden.

Der Fall Prabowo steht stellvetretend für unzählige weitere Verbrechen des indonesischen Militärs in den Jahren seit Suhartos Machtergreifung im Jahre 1965. Erst jetzt wird sich die indonesische Öffentlichkeit langsam über das volle Ausmaß der Grausamkeiten dieser Jahre bewußt, nachdem Nichtregierungsorganisationen und die Presse nun die Möglichkeit haben, Stück für Stück die Wahrheit ans Licht zu bringen. Eine Untersuchungskommission belegte die Verantwortung des Militärs für die Unruhen und Massenvergewaltigungen, die im Mai Jakarta erschütterten. In der Unruheprovinz Aceh im Norden Sumatras exhumierte eine andere Kommission Massengräber und belegte ebenfalls, daß systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wurde.

Diese Erkenntnisse führten zu einem drastischen Ansehensverlust des einst allmächtigen Militärs in der indonesischen Öffentlichkeit. Aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten wird der Ruf nach einem Ende der durch die Dwifungsi legitimierten Macht des Militärs laut. Die Menschen fordern den Rückzug der Generale aus der Politik, eine konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit und die Bestrafung der Täter.

Auch die Bundesrepublik hätte allen Anlaß, die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Suharto-Regime einer kritischen Aufarbeitung zu unterziehen, bevor daran gedacht wird, neue Ausbildungsprojekte durchzuführen.

Ungeachtet der zum fraglichen Zeitpunkt bereits äußerst kritischen innenpolitischen Lage und der nicht mehr zu verbergenden täglichen Gewalt gegen Regimegegner erwog beispielsweise der Berliner Senat noch im Frühjahr 1998 im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Jakarta ein polizeiliches Ausbildungsprogramm durchzuführen. Erst am 18. Mai, drei Tage vor Suhartos Rücktritt, schrieb die Berliner tageszeitung, das Programm sei vorerst auf Eis gelegt. Eine Verwirklichung des Vorhabens sei nach Ansicht des Berliner Senats frühestens im Jahre 1999 denkbar. Somit droht hier die alte Politik unverändert fortgesetzt zu werden.

Auch auf indonesischer Seite gibt es bislang keine nennenswerten Veränderungen. Der Regierungswechsel im Mai konnte nur vorübergehend eine scheinbare Veränderung der Menschenrechtssituation herbeiführen. Inzwischen sind gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Militär, Polizei und angeheuerten Schlägerbanden auf der einen, sowie von demonstrierenden Studenten und breiten Teilen der Bevölkerung auf der anderen Seite wieder an der Tagesordnung. Dutzende von Menschen starben während der letzten Monate durch Schüsse des Militärs in Jakarta, in Aceh, in West-Papua (Irian Jaya), in Ost-Timor und Nord-Sumatra. Die Regierung Habibie/Wiranto unterscheidet sich diesbezüglich nicht mehr von der früheren Regierung Suharto.

Es ist nicht erkennbar, daß von Seiten der indonesischen Regierung der Wille da ist, von dieser Kultur der Gewalt Abstand zu nehmen. Es gibt des weiteren keinerlei Hinweis darauf, daß die indonesische Regierung ernsthaft erwägt, die Doppelfunktion des Militärs in Frage zu stellen. Jegliche Vorschläge und Forderungen in diese Richtung wurden bislang brüsk abgewiesen. Wenn der Deutsche Botschafter in Jakarta, Dr. Seemann, der sich einer langjährigen guten Freundschaft zu Habibie rühmen darf, darauf verweist, daß Habibie und Wiranto seinen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüberstanden, so darf das getrost als ein Versuch der Neuauflage der engen deutsch-indonesischen Beziehungen während der Ära Kohl/Suharto verstanden werden. Insbesondere Militärchef Wiranto läßt bei anderen Gelegenheiten keinen Zweifel daran aufkommen, daß er jedwede Form einer Reorganisation der Streitkräfte ablehnt.

Watch Indonesia! sieht unter diesen Rahmenbedingungen derzeit keinen Raum für die Bundesrepublik oder andere demokratische Staaten, durch prinzipiell begrüßenswerte Ausbildungsprojekte im militärischen oder polizeilichen Bereich zu Verbesserungen beizutragen. Eine derartige Zusammenarbeit muß an gewisse Vorleistungen der indonesischen Seite geknüpft sein und kann frühestens dann erwogen werden, wenn

- die indonesische Regierung ihren klaren Willen bekundet hat, die Doppelrolle des Militärs, 'Dwifungsi', zu beenden und erste Schritte zur Implementation dieses Vorhabens unternommen hat,
- die indonesische Regierung ihren klaren Willen zur Trennung der Polizei von den Streitkräften bekundet und erste Schritte zur Implementation derselben unternommen hat,
- sich die indonesische Regierung verpflichtet hat, auf jegliches militärisches Eingreifen gegen Demonstrationen zu verzichten,
- sich die indonesische Regierung verpflichtet hat, mit polizeilichen Mitteln gegen die Aufstellung paramilitärischer Einheiten und bezahlter Schlägertrupps bei Demonstrationen vorzugehen und
- wenn zurückliegende Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei in strafrechtlichen Verfahren geahndet werden.

An die zuständigen deutschen Stellen richtet sich die Forderung nach Offenlegung der geplanten Kursinhalte, bzw. an die Beteiligung deutscher oder internationaler Nichtregierungsorganisationen an der Erstellung und Durchführung dieser Ausbildungsprogramme. Wenn das Anliegen durch diese Programmangebote zur Schaffung einer zivilen und demokratischen Gesellschaft in Indonesien beitragen zu wollen ernst gemeint ist, so wäre diesem Prinzip besser gedient, wenn die Planung und Durchführung zumindest auf deutscher Seite von Transparenz und Partizipation geprägt ist.

 
   
 
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