Indonesien-Information Nr. 1, 1998 (StudentInnen)

UnImut gegen Suharto

Seit Wochen demonstrieren Studierende an indonesischen Universitäten und Hochschulen täglich gegen die Regierung. Das Militär scheint zwischen Vereinahmungs- und Konfrontationskurs zu schwanken.

In den 60er Jahren spielten die StudentInnen eine maßgebliche politische Rolle. Sie halfen dazu bei, Sukarno zu stürzen und die Neue Ordnung zu errichten. Waren damals die Interessen der StudentInnen mit denen des Militärs kompatibel, so stehen sich die beiden gesellschaftlichen Gruppen heute eher diametral gegenüber. Dennoch riefen StudentInnen der Universitas Indonesia bei einer Demo in Jakarta das Militär auf, sich mit ihnen zu solidarisieren, anstatt sie zu bekämpfen /Sydney Morning Herald, 27.2.98/. Das Militär schien nicht völlig abgeneigt. Die überwiegende Zahl der Demonstrationen auf dem Campus konnte weitgehend unbehelligt von den Sicherheitskräften stattfinden. Der zwischenzeitlich aus dem Amt geschiedene Verteidigungsminister Edi Sudradjat nannte die Demonstrationen der StudentInnen für politische und wirtschaftliche Reformen gar "eine konstruktive Meinungsäußerung". Und verschiedene Professoren, Dozenten und andere Repräsentanten des Beamtenapparates schlossen sich sogar den Demonstrationen an oder erklärten sich mit ihnen solidarisch. Zeichen einer wachsenden Opposition? /Reuters, 27.2.98/

Obwohl von den Universitäten in allen Landesteilen jeden Tag mehr und größere Demonstrationen vermeldet wurden, blieben Zusammenstöße mit der Polizei oder dem Militär die Ausnahme. Nachdem es bei einer Demonstration mit 10.000 TeilnehmerInnen in Surabaya zu Rangeleien mit dem Militär gekommen war, bei denen 7 Leute verletzt wurden, erklärte Militäroberbefehlshaber Wiranto, ABRI sei bereit, in einen Dialog mit den StudentInnen zu treten, denn weder das Militär noch die Regierung hätten die notwendigen Mittel für Sicherheitseinsätze /FKMS, 17.3.98/.

In Wahrheit dürfte dem Militär weder das notwendige Kleingeld ausgegangen sein, noch dürfte sich die Stimmung in der Truppe in kürzester Zeit so grundlegend gewandelt haben, daß sie nun offen mit der Opposition sympathisiert.In erster Linie dürfte ABRI angesichts des stetig wachsenden Widerstandes darauf bedacht gewesen sein keine Konfrontation einzugehen, um zu vermeiden damit Märtyrer zu schaffen.

Nachdem es in einer Reihe von Städten auf Java und Sumatra dann doch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen gekommen war, ordnete Polizeichef Dibyo Widodo seinen Untergebenen in den Provinzen an, den Dialog mit den StudentInnen zu suchen. Die schwersten Zusammenstöße hatte es in Lampung gegeben, wo zahlreiche Festnahmen gemacht wurden. Angeblich seien drei Polizisten von den StudentInnen vorübergehend als Geiseln genommen worden, um die Freilassung ihrer KommilitonInnen zu bewirken /Reuters, 20.3.98/. Der Konflikt war ausgebrochen, als DemonstrantInnen versuchten den Campus zu verlassen, woran sie von den Sicherheitskräften gehindert wurden. Wie überall galt auch hier die Regel, daß sich die Demonstration auf den Campus zu beschränken hatte.

Wenn sich jedoch, wie in Lampung geschehen, fast 5.000 Leute von acht verschiedenen Hochschulen zu gemeinsamen Aktionen zusammenfinden, dann wird es schwierig, sich auf das Campusgelände einer Hochschule zu beschränken. So kam es zu brutalen Übergriffen, von denen dutzende zum Teil schwere Verletzungen davontrugen. Eine Reihe von StudentInnen wurde nach den tumultartigen Szenen vermißt /tapol, 20.3.98/.

Der Unmut an den Universitäten über die miserable Wirtschaftslage und die verkrusteten politischen Strukturen wurde durch die Ernennung von Wiranto Arismunandar zum Bildungsminister im neuen Kabinett noch gesteigert. Wiranto Arismunandar machte sich in seiner Zeit als Rektor der Technischen Hochschule Bandung, ITB, einen unrühmlichen Namen, indem er 66 StudentInnen wegen politischer Aktivitäten zwangsexmatrikulieren ließ. 11 von ihnen mußten sogar Gefängnisstrafen absitzen.

Wiranto Arismunandar bleibt seiner harten Linie treu. Sein neues Amt als Minister begann er damit, daß er ein Verbot gegen jegliche politische Aktivität auf dem Campus aussprach. "StudentInnen sollten ausschließlich wissenschaftlichen Aktivitäten nachgehen", meinte er und ordnete den Rektoren aller staatlichen Hochschulen an, Mißachtungen dieses Verbotes mit harten Sanktionen einschließlich der Zwangsexmatrikulation zu ahnden. Die Meinungen der angesprochenen Rektoren darüber, ob Sicherheitskräften der Zugang zu den Universitäten erlaubt sein sollte oder nicht, gingen jedoch auseinander.

"Sicherheitskräfte dürfen während der Demonstrationen den Campus nicht betreten, es sei denn in Notfällen," sagte Haris Mudjiman, Rektor der Universität des 11. März in Surabaya. "StudentInnen dürfen ihrer tiefen Besorgnis darüber, was im Land passiert, Ausdruck verleihen," meinte er weiter /Jakarta Post, 6.4.98/.

Nirgends wurde das Demonstrationsverbot beachtet. Wohl aber wurde daran festgehalten, daß sich die Demonstrationen auf den Campus zu beschränken hatten. Offiziell wurde dies mit Sicherheitsbedenken begründet. Es wird befürchtet, daß es zu Ausschreitungen kommen könnte, wenn sich Teile der Bevölkerung den StudentInnen anschließen, die die Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen oder einfach die Anonymität der Masse nutzen, um neue Unruhen zu schüren. Sicher nicht ganz unberechtigt.

Mehr als eventuelle Ausschreitungen fürchtet das Regime wohl aber die Gefahr, daß aus den bislang isolierten Protesten an den Universitäten eine breite Massenprotestbewegung erwachsen könnte, die alle Schichten der Bevölkerung vereinigt.

So kam es außer in Bandar Lampung auch in Bandung, Semarang, Purwokerto, Yogyakarta, Surakarta und Surabaya immer dann zu Zusammenstössen mit Polizei oder Militär, wenn die DemonstrantInnen ihren Campus verlassen wollten, um durch die Straßen zu ziehen. Insgesamt mehr als hundert Leute wurden dabei verletzt /Jakarta Post, 6.4.98/. Mit zunehmender Dauer der Proteste wird jedoch der Drang, den Campus zu verlassen immer stärker. Am 2. April wollten protestierende StudentInnen vor das Provinzparlament in Yogyakarta ziehen. Die Folge waren gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitsapparat, bei denen nach offiziellen Angaben 29 Studierende, nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen mehr als doppelt soviele, verletzt wurden. Colonel Djoko Santosa erklärte entrüstet, die Demonstration habe sich nicht mehr nur auf die Wirtschaftskrise bezogen, sondern es seien auch Flaggen der ost-timoresischen Widerstandsbewegung Fretilin und Transparente, auf denen die Unabhängigkeit Ost-Timors gefordert wurde, gesichtet worden.

Auch in Jakarta, Purwokerto und Pontianak hielt es zur selben Zeit die StudentInnen nicht mehr auf dem Campus. Die Sicherheitskräfte behielten sie jedoch weitgehend unter Kontrolle /Kompas, 3.4.98/. Die wiederholten Angebote von Seiten des Militärs, in Dialog mit den Studierenden treten zu wollen, wurden bisher ausgeschlagen. Die StudentInnen akzeptierten nur einen Gesprächspartner, hieß es: Suharto. Angeblich signalisierte Suharto sogar Bereitschaft, selbst in den Ring zu steigen, aber erst, wenn sich die StudentInnen zuvor mit MinisterInnen und dem Militär unterhalten haben. Regimekritiker Amien Rais befürwortete einen Dialog, warnte aber davor, Gespräche nur zur "politischen Kosmetik" verkommenzu lassen /Jakarta Post, 6.4.98/. Kaum zehn Tage später scheint sich der Wind jedoch schon wieder gedreht zu haben. Suharto zeigt sich genervt von den vielen Protesten. Schuld daran sind nun - wie könnte es anders sein? - die Medien, die einseitig und unausgewogen berichteten.

Die Berichterstattung in Presse und Fernsehen sei eher geeignet zu desinformieren als zu informieren, beeilte sich der neue Informationsminister, Alwi Dahlan, die Worte seines Herrn weiterzugeben. Es entstehe ein Bild, "als ob Indonesien voller Studenten(demonstrationen) sei, und die Wahrnehmung könnte noch zur Realität werden," sagte Alwi /Jakarta Post,17.4.98/.

Derweil kam es in Jakarta, Purwokerto und Bandung wieder zu Zusammenstößen, als demonstrierende StudentInnenden Campus verlassen wollten /Jakarta Post, 17.4.98/. In Surabaya zog dagegen eine Demonstration mit etwa 10.000 TeilnehmerInnen durch Straßen und Wohnviertel. Viele Anwohner, insbesondere Hausfrauen, schlossen sich dem Protestzug an, um ihrer Forderung nach billigeren Lebensmitteln Ausdruck zu verleihen. Der Student Agung Febriyadi sagte: "Das ist der Beweis, daß Massen von Leuten leiden. Das Volk und die StudentInnen müssen sich zusammentun und sich gegen die Korrupten auflehnen." Die Menge löste sich ohne Zwischenfälle wieder auf.

16.000 TeilnehmerInnen wurden bei Demos in Ujung Pandang gezählt, drunter etliche Universitätsangestellte. Sie forderten den Rücktritt von Bildungsminister Wiranto Arismunandar. In Medan demonstrierten AbsolventInnen und Studierende der Pädagogischen Hochschule gegen einen Beschluß, dieses Jahr aus Kostengründen keine neuen Lehrer einzustellen. "Was sollen wir dann machen, wenn wir fertig studiert haben?", fragte einer.

1.226 JunglehrerInnen, die gerade letzte Woche ihr Studium in Medan erfolgreich abgeschlossen haben, schauen in eine trostlose Zukunft.

Ein ganz neues Rezept zur Bekämpfung der Krise fiel nun Präsident Suharto ein: Er drohte mit "repressiven Maßnahmen" des Militärs, sollten sich die StudentInnen nicht bald wiederbenehmen. /International Herald Tribune, 18.4.98/ <>

 
 
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