Nach 300 Jahren holländischer Kolonialherrschaft und einer
kurzen japanischen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg wurde am 17. August
1945 die Unabhängigkeit Indonesiens ausgerufen. Vollzogen wurde die
Staatsgründung jedoch erst 1949, als nacherbitterten Kämpfen
gegen die holländischen Kolonialherren und Vermittlung durch die UNO
alle Souveränitätsrechte an Indonesien übergingen.
Indonesien besaß unter dem ersten Präsidenten Sukarno in der Bewegung der Blockfreien Staaten eine zentrale Stellung. Innenpolitisch war die junge Republik zentralistisch ausgerichtet und erhielt ein parlamentarisches Regierungssystem. Dieses war jedoch aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse, separatistischer Bewegungen, dem wachsenden Einfluß des Militärs sowie Sukarnos Bevorzugung des Präsidialsystems nur kurz von Bestand. Ab 1957 herrschte Ausnahmezustand. 1959 kehrte Indonesien zur ersten Verfassung von 1945 zurück, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumt.
Unter der folgenden "gelenkten Demokratie" waren die wichtigsten politischen Akteure die Armee, die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) und Sukarno selbst. Das Militär und die PKI standen zueinander in starker Konkurrenz. Mit seiner "Nasakom"-Politik hegte Sukarno die vergebliche Hoffnung, eine Einheit der gegensätzlichen Strömungen Nationalismus, Religion und Kommunismus zu erreichen. Während die politischen Spannungen wuchsen, verschlechterte sich auch die Wirtschaftssituation Indonesiens, was auf die Folgen des Unabhängigkeitskampfes sowie Sukarnos autozentrierten Entwicklungsweg zurückzuführen war. Außenpolitisch verfolgte Sukarno bei gleichzeitiger Annäherung an China einen zunehmend anti-westlichen Kurs, der in der "Malaysia-Konfrontation" 1963 und dem Austritt Indonesiens aus der UNO 1965 gipfelte.
Im September 1965 kam es unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen zu einem Putschversuch durch linksgerichtete Offiziere, den die Militärführung zum vernichtenden Schlag gegen ihren Hauptfeind, die PKI, ausnutzen konnte. Die Putschisten wurden schnell gestürzt, denn bereits vorher waren, wahrscheinlich mit Unterstützung des CIA, Pläne zur Ablösung Sukarnos entstanden. Der erkrankte Präsident bemühte sich vergeblich um eine politische Regelung der sich überstürzenden Ereignisse. Im März 1966 mußte er die Regierungsgewalt an General Suharto abgeben.
Das Militär erklärte unter der Führung von General Suharto, die PKI zum Drahtzieher der Ereignisse. In den Jahren 1965 und 1966 wurden bis zu 1 Mio Menschen ermordet, die in Verdacht standen, KommunistInnen zu sein oder mit diesen zu sympathisieren. Die PKI wurde verboten.
Mit dem Machtwechsel stellte die neue Regierung die ideologischen, wirtschaftlichen sowie die gesellschaftspolitischen Weichen neu. Das bis dahin existierende breite Spektrum politischer Parteien und Massenorganisationen wurde abgeschafft und durch ein vom Militär dominiertes Regierungssystem, der sogenannten "Neuen Ordnung", ersetzt. Unter der Prämisse der "nationalen Stabilität" vollzog die Regierung eine rasche politische und wirtschaftliche Hinwendung zum westlichen Block. Neben finanziellen und bürokratischen Erleichterungen für ausländische Investoren bot die Neue Ordnung diesen auch politisch ein Klima der Stabilität. Für die indonesische Bevölkerung bedeutete dies den Ausschluß von der politischen Partizipation.
Unter formaler Beibehaltung der demokratischen Institutionen legte von nun an Suharto mit einem kleinen Kreis von persönlichen Beratern die politischen Richtlinien fest.
Suhartos Politik der Neuen Ordnung ließ seit 1972 nur drei Parteien zu. Die Regierungspartei Golkar, die sogenannte "Funktionelle Gruppe", versteht sich als eine Massenorganisation mit dem Anspruch, alle gesellschaftlichen Gruppen in sich zu vereinen. Die übrigen, vorher existierenden Parteien wurden in der moslemischen PPP (Partai Persatuan Pembanguan - Vereinigte Entwicklungspartei) und der christlich-nationalistischen PDI (Partai Demokrasi Indonesia - Demokratische Partei Indonesiens) zusammengefaßt. Den 1996 neu gegründeten Oppositionsparteien PRD (Partai Rakyat Demokratis - Demokratische Volkspartei) und PUDI(Partai Uni Demokrasi Indonesia - Partei der Demokratischen Union Indonesiens) wurde von Suhartos Regierung die staatliche Anerkennung verweigert.
Seit den ersten Wahlen nach 1965 erhielt Golkar stets die absolute Mehrheit aller Stimmen. Grund dafür ist die gezielte Schwächung der anderen Parteien im Zusammenspiel mit einer kontinuierlich vorangetriebenen Entpolitisierung der Gesellschaft. Entscheidender jedoch ist, daß PPP und PDI im ländlichen Raum jegliche Form politischer Aktivität untersagt wurde. Das sogenannte "floating-mass"-Konzept erklärte die breite Masse der Bevölkerung für politisch unmündig. Ihr blieb nur das Recht alle fünf Jahre an den Parlamentswahlen teilzunehmen, war sonst aber von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Demgegenüber war Golkar, der automatisch alle Beamten angehörten, durch den Verwaltungsapparat auch im abgelegensten Dorf ständig präsent. Zu den Pflichten von Dorfvorstehern und Bürgermeistern gehörte die aktive Unterstützung von Golkar in ihrer Region.
Staatsoberhaupt war seit 1966, der in jeweils fünfjährigen Etappen ohne Gegenkandidat gewählte Präsident Suharto, der erst im Mai 1998 zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Exekutivgewalt wird ausschließlich vom Präsidenten ausgeübt und die Regierungsmitglieder sind nur ihm verantwortlich. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im März 1998 statt. Das Amt des Vizepräsidenten, der nach Suhartos Rücktritt dessen Stellung als Staatsoberhaupt übernahm, fiel dem bisherigen Forschungs- u. Technologieminister B.J. Habibie zu. Zum ersten Mal in der Geschichte der Neuen Ordnung wurde somit ein Zivilist zum Vizepräsidenten bestimmt. Politische Beobachter bezweifelten allerdings bis zuletzt, daß der deutschlandfreundliche Großtechnologiefan Habibie die Nachfolge Suhartos antreten würde.
Der Volksvertretung DPR (Dewan PPerwakilan Rakyat) gehören 50 Abgeordnete an. 75 der Sitze sind Militärangehörigen vorbehalten, die vom Präsidenten persönlich ernannt werden; in der folgenden Legislaturperiode soll ihre Zahl auf 38 vermindert werden. Eine Legislaturperiode beträgt 5 Jahre. Bislang segnete die Volksvertretung in der Regel von der Regierung vorgefaßte Entscheidungen ohne Diskussion ab, da kritische Abgeordnete Gefahr liefen, ihre Posten zu verlieren. Alle Abgeordneten mußten sich vor ihrer Aufstellung einem 'screening' unterziehen. Diese Regelung soll künftig entfallen. Der MPR (Majelis Permusyawarahan Rakyat), der Beratende Volkskongreß, aus 1.000 Mitgliedern, ist das oberste Staatsorgan, dem alle Abgeordneten des DPR sowie 500 vom Präsidenten ernannte VertreterInnen der Provinzparlamente und Berufsstände angehören. Seine wesentliche Aufgabe ist die Wahl des Präsidenten.
Das Verwaltungssystem Indonesiens ist zentralistisch und hierarchisch gegliedert. Indonesien besteht aus 26 Provinzen (ohne Osttimor). Zu diesen gehören drei "spezielle Territorien", die Städte Groß-Jakarta und Yogyakarta sowie die Provinz Aceh. Die nachfolgenden Verwaltungsebenen werden gebildet von 246 Bezirken (kabupaten) bzw. 54 Städten (kotamadya) sowie 3.349 Unterbezirken (kecamatan). Die Organisation der Verwaltung reicht noch weiter hinunter bis zu den Dörfern, Stadtbezirken und städtischen Nachbarschaften. Die Vewaltungseinheiten sind Teil des staatlichen Kommando- und Kontrollapparates. Die Karriere der Verwaltungsbeamten hängt in der Regel von ihrem Erfolg der Durchsetzung der Order von oben ab.
Die Machtfülle des Militärs (ABRI) weitete sich, nachdem die PKI ausgeschaltet war, auf sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus und dominierte seither die Entscheidungsstrukturen in Verwaltung und politischen Institutionen. ABRI ist parallel zur zivilen Verwaltung bis auf die Dorfebene durchstrukturiert.
Die Gliederung ist in folgender Tabelle zusammengefaßt (aus: ENAAT,
1997):
| Präsident | ||
| andere Minister | Innenminister | Kommandeur von ABRI |
| Provinzbüro | Gouverneur | KODAM/KOREM
(Regionales Militärkommando) |
| Regionalbüro | Regent | KODIM
(Distrikt-Militärkommando) |
| Distrikt | Distriktchef | KORAMIL
(Sub-Distrikt-Militärkommando) |
| Dorf | Dorfchef | BABINSA |
Auf allen Verwaltungsebenen wurde 1986 eine horizontale Struktur geschaffen, die sog. MUSPIDA, bzw. auf Distriktebene (Kecamatan) die MUSPIKA, Gremien, denen die jeweiligen Chefs des Militärs, der Polizei und der zivilen Verwaltung angehören.
Die sogenannte 'Dwifungsi'-Doktrin dient zur Legitimation des militärischen Einflusses auf zivilem Gebiet. Sie besagt, daß den indonesischen Streitkräften aufgrund ihrer Verdienste im Unabhängigkeitkampf eine Doppelfunktion zusteht: einerseits die Verteidigung des Landes nach außen, andererseits die nach innen gerichtete Erhaltung der "nationalen Stabilität". Die Polizei ist wie das Heer, die Luftwaffe und die Marine eine Teilstreitkraft des Militärs. Mit dem Aufgabenbereich "Soziales und Politik" hat ABRI einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Einfluß. Für die indonesische Regierung ist es daher nur folgerichtig, wenn sie die Stationierung von Soldaten in Gebieten, in denen es aufgrund wirtschaftlicher Konflikte zu Auseinandersetzungen kommt, mit entwicklungspolitischen Belangen rechtfertigt. ABRI gibt auch Wahlempfehlungen und politische Kommentare ab.
Ein zentrales Instrument der Neuen Ordnung ist die Pancasila-Ideologie, die fünf Grundprinzipien beinhaltet:
Zur Unterdrückung oppositioneller Stimmen nutzt das Regime nicht nur die staatliche Kontrolle sondern auch direkte Repressalien. Verschiedene Gesetze, die z.T. noch aus der Kolonialzeit stammen, erlauben es, unliebsame Kritiker wegen "Subversion", "Aufstachelung zum Haß" oder "Präsidentenbeleidigung" zu mehrjährigen Freiheitsstrafen zu verurteilen. Richter und Staatsanwälte unterstehen ihrerseits staatlicher Kontrolle. Exempel für ihr energisches Eingreifen statuiert die Regierung in Schauprozessen gegen kritische Studenten, Journalisten, Intellektuelle und Künstler.
Seit den 80er Jahren gewannen mit den ökonomischen Erfolgen Indonesiens Technokraten und zivile Politiker aus dem Umfeld des Präsidenten an Stärke, die - von Suharto angeführt - ABRI von seinen wirtschaftlich lukrativen Positionen in staatlichen Betrieben zurückdrängten. Auch Bestrebungen zur Einschränkung der gesellschaftspolitischen Funktion ABRIs wuchsen, wenngleich nicht zugunsten demokratischer Institutionen. Das Militär ist heute in mehrere Fraktionen, die dem Präsidenten unterschiedlich nahe stehen, gespalten. Der ehemalige Technologieminister Habibie gehörte seit Ende der 80er Jahre zu den Schlüsselfiguren, mit denen die Macht des Militärs innerhalb der Regierung zurückgedrängt, und durch ein ausgedehntes System von Vetternwirtschaft und Nepotismus ersetzt wurde. 1990 wurde mit ihm als Vorsitzenden die Islamische Intellektuellenorganisation ICMI gegründet, die einerseits als Gegengewicht zur großen, regierungsunabhängigen Nahdlatul Ulama dienen soll und andererseits Habibies Rückhalt gegenüber den Militäreliten bildet.
Zu diesen Machtverlagerungen trat in den letzten Jahren das sich immer deutlicher abzeichnende Ende der Suharto-Ära, das die bestehenden Beziehungsgeflechte und Machtverhältnisse in der Regierung in Frage stellte und die Erwartungen der Opposition wachsen ließ. Zusätzlich setzten internationaler Druck in Verbindung mit dem wachsenden wirtschaftlichen Engagement des Auslandes die Regierung Ende der 80er Jahre unter einen stärkeren Rechtfertigungzwang bezüglich ihrer Menschenrechts-, Osttimor- und Entwicklungspolitik.
Nach den Unruhen in Zusammenhang mit der Absetzung der Sukarno-Tochter Megawati als Vorsitzende der PDI 1996 und angesichts der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1997 und 1998 griff die Regierung auf rigorose Unterdrückungsmechanismen zurück. Die seit 30 Jahren bewährten Feindbilder der "Subversion" und des "Kommunismus" kamen wieder massiv zur Anwendung.
Es blieb bis zuletzt völlig ungewiß, wie der Wechsel im Präsidentenamt aussehen würde. Suharto vermied eine Diskussion um die Zeit nach seiner Regierung und hatte es versäumt, klar eine Nachfolge zu benennen, die das komplizierte Beziehungssystem der Staatsführung aufrecht erhalten könnte. Verschiedene Fraktionen innerhalb er Regierung kämpften um die Macht. Während in der Bevölkerung die Unzufriedenheit über die krassen sozialen Gegensätze, Nepotismus und Korruption wuchs, konnten weder die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Regierung noch in der Opposition ein klares Konzept für die Zukunft vorweisen. Mit der Ende Mai 1998 erfolgten Amtsübernahme durch den erst zwei Monate zuvor zum Vizepräsidenten ernannten Habibie, sind diese Probleme nicht gelöst. Viele Beobachter räumen Habibie nur die Rolle eines Übergangspräsidenten ein.
Relevante Adressen:
Präsident: Prof. Dr.-Ing. Baharuddin Jusuf Habibie
Außenministerium: Minister Ali Alatas
Innenministerium: Minister Lt.Jend. Syarwan Hamid
Oberkommandeur der Streitkräfte: Jend. Wiranto
Botschaft der Republik Indonesien: Botschafter: Izhar Ibrahim
Botschafter der Republik Indonesien bei den Vereinten Nationen, Genf: Botschafter Agus Tarmidzi
Informationsbüro der Vereinten Nationen (UNIC) - UNITED NATIONS INFORMATION CENTRE
Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident,
der im wesentlichen repräsentative Aufgaben wahrnimmt. Regierungsoberhaupt
ist der Bundeskanzler. Nach der Vereinigung Deutschlands 1990 wurde beschlossen,
die Hauptstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen. In das Parlament der Bundesrepublik,
den Deutschen Bundestag, werden die Parteien alle vier Jahre gewählt.
Zur Zeit sind dort folgende Parteien vertreten: Sozialdemokratische Partei
Deutschlands (SPD), Christlich Demokratische Union (CDU), Christlich Soziale
Union (CSU), Bündnis 90/Die Grünen, Partei des Demokratischen
Sozialismus (PDS) und die Freie Demoratische Partei (F.D.P.). Wichtige
aktuelle Streitpunkte zwischen den Parteien sind zur Zeit u.a. die Arbeitsmarktpolitik,
die Finanzpolitik, die Ausländerpolitik und die Umweltpolitik. Im
Rahmen der Außenpolitik werden Fragen der Außenwirtschaft,
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte kontrovers diskutiert.
Im Bundestag haben sich thematische Ausschüsse gebildet, die die Politik
der Bundesregierung kontrollieren und kritisch begeiten sollen (s. Anhang
'Deutscher Bundestag - Ausschusse').
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien unterhalten parteinahe Stiftungen, die u.a. Initiativen im Bereich der politischen Bildung unterstützen.
Für die Orientierung im politischen System in Deutschland und die Suche nach den richtigen AnsprechpartnerInnen sind Kenntnisse über das föderalistische System wichtig. Die Bundesrepublik setzt sich aus 16 Bundesländern zusammen, die eine eigene Vertretung, den Bundesrat haben. Der Bundesrat bestätigt die wesentlichen vom Parlament, dem Deutschen Bundestag, beschlossenen Gesetze. Bis heute besitzen diem Bundesländer, deren Vorgänger z.T. als selbständige deutsche Staaten lange Zeit nur lockere Bündnisse untereinander bildeten, eine gewisse Identität und Eigenständigkeit, die durch die politische und legislative Aufgabenverteilung berücksichtigt wird. Die Länder haben eigene Regierungen und Parlamente, die ebenfalls alle vier Jahre gewählt werden. Für viele Bereiche darf die Bundesregierung nur den Handlungsrahmen vorgeben oder Rahmengesetze erlassen. Die nähere gesetzliche Regelung bleibt den Ländern überlassen, die über ihre eigene Legislative, Exekutive und Judikative mit eigenen Handlungsbefugnissen verfügen. Auf Ebene der Bundesländer wurden auch Stellen für die Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet.
Diese Gliederung der Bundesrepublik macht es möglich, daß einzelne Bundesländer bzw. ihre VertreterInnen z.B. die militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Suharto-Regimes durch die Bundesregierung verurteilten oder unabhängig von der Bundesregierung sich für einzelne Gefangene einsetzen können. Offiziell wird die Bundesrepublik durch die Regierung in Bonn nach außen vertreten.
Die Bundesrepublik ist u.a. Mitglied der Vereinten Nationen (UN), des Nordatlantischen Verteidigungspaktes (NATO) und der Europäischen Union (EU). Als UN-Mitglied, das die wichtigsten verbindlichen Menschenrechtsinstrumente dieser Gemeinschaft unterzeichnet hat, hat sie wie alle anderen Staaten auch eine Verantwortung für die Menschenrechtssituation im Ausland. Als Mitglied der NATO hat sie den Beschluß gefaßt, die ASEAN-Mitgliedsstaaten bezüglich Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Hilfen den NATO-Staaten gleichzustellen.
Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft einiger europäischer Staaten entstanden. Im Laufe der Zeit wuchsen ihr zunehmend andere Befugnisse zu, da die Erkenntnis stieg, daß zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik auch eine gemeinsame Sozial- und Umweltpolitik usw. gehören. In der Außenpolitik hat die EU gemeinsame Grundsätze für bestimmte Regelungsbereiche aufgestellt. Neben der Zoll- und Wirtschaftspolitik gehören dazu beispielsweise auch die Entwicklungshilfepolitik, Prinzipien für die Ausfuhr von Waffen (die sich demgemäß an der Menschenrechtssituation des Empfängerlandes orientieren soll) Einwanderungs- und Asylpolitik u.a.m.. Aufgrund der Entstehungsgeschichte der EU als Wirtschaftsgemeinschaft sind demokratische Instrumente wie das Europäische Parlament (EP) nur schwach ausgeprägt. Das "Kabinett" der EU ist die EU-Kommission, in das jeder Mitgliedsstaat einen bzw. zwei Kommissare entsendet. Den größten politischen Einfluß hat bislang jedoch die dritte Institution der EU, der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten und unterliegt nur ungenügender Kontrolle durch das gewählte EU-Parlament. Bei den Beschlüssen des Ministerrates gewinnen nationale Interessen sehr oft ein Übergewicht gegenüber prinzipiell beschworenen gemeinsamen Standpunkten. Trotzdem versuchte das EP wiederholt, durch Resolutionen z.B. zu Waffenexporten nach Indonesien und zur Osttimor-Politik Einfluß auf die Mitgliedsländer der EU zu nehmen.
Die Beziehungen zwischen Indonesien und Deutschland waren lange Zeit bestimmt durch das Bestreben der Bundesrepublik als Teil der NATO, im Kalten Krieg das antikommunistische Regime Indonesiens zu stützen. Mit Waffenhilfe, finanzieller Unterstützung und Ausbildungshilfe soll der Bundesnachrichtendienst (BND) Indonesiens militärischen Geheimdienst bereits 1965 gestützt haben. Als Indonesien sich nach Suhartos Machtübernahme wirtschaftlich und politisch den westlichen Industrienationen zuwandte, wurden mit Hilfe der deutschen Wirtschaftsverbände die deutsch-indonesichen Beziehungen intensiviert. Bei der auf einem Gutachten des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Abs, beruhenden Umschuldung sämtlicher Schulden Indonesiens ging die Bundesrepublik den Gläubigern der Inselrepublik mit gutem Beispiel voran. Die deutsche Berichterstattung über die Menschenrechtssituation und die Opfer des Putsches war in den ersten Jahren der Neuen Ordnung sehr zurückhaltend. Trotzdem kam es schon bei einem Staatsbesuch des indonesischen Präsidenten im Jahre 1970 zu massiven Protesten gegen seine Politik.
Zu den prominenten, in Deutschland ausgebildeten Indonesiern zählen der frühere Technologieminister und heutige Präsident Habibie, der wie andere Mitglieder des Kabinetts in Deutschland studiert hat, sowie der Schwiegersohn Suhartos Prabowo. Prabowo wurde in Deutschland von der Sondereinheit GSG 9 ausgebildet und war in Indonesien bis vor kurzem Chef der Eliteeinheit Kopassus, die zusammen mit anderen Spezialeinheiten, für viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
Die deutsch-indonesischen Beziehungen werden auch heute von beiden Regierungen als problemfrei und freundschaftlich angesehen. Sie sind bemüht, ihre guten bilateralen Kontakte auch auf die Kooperation in multilateralen Gremien wie Weltbank, GATT und Vereinte Nationen auszudehnen.
Die Interessen Deutschlands wie der übrigen europäischen Staaten an Indonesien und anderen asiatischen Staaten wachsen v.a. in wirtschaftlicher Hinsicht. Der asiatisch-pazifische Raum wurde in Europa zwar erst vergleichsweise spät als wirtschaftliche Wachstumsregion erkannt. Die Bundesrepublik und die deutschen Firmen gehören dennoch zu den wichtigsten Handelspartnern und Investoren in Indonesien. Politische Besuche sind durch die Bestrebungen zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen geprägt. Die Kritik hinsichtlich der Menschenrechtspolitik Indonesiens bleibt verhalten.
Eine besondere Note bekamen die Beziehungen der beiden Staaten 1995 durch die Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Osttimor in den Städten Hannover und Dresden, anläßlich eines Staatsbesuches Suhartos. Da zur gleichen Zeit der damalige Abgeordnete des DPR, Sri-Bintang Pamungkas und die Studentenaktivistin Yeni Rosa Damayanti Deutschland besuchten, versuchte die indonesische Regierung, diesen beiden die "Schuld" an den Protesten zuzuschieben. Während der wegen "Präsidentenbeleidigung" zu 34 Monaten Haft verurteilte Sri-Bintang Pamungkas von Mai 1997 an bis zu seiner Begnadigung durch den neuen Präsidenten Habibie im Mai 1998 im Gefängnis saß, suchte Yeni Rosa Damayanti Zuflucht in den Niederlanden, bevor sie nach dem kürzlich erfolgten Machtwechsel wieder in ihre Heimat zurückkehren konnte.
Relevante Adressen:
Auswärtiges Amt: Bundesminister: Joseph Fischer
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: Gerd Poppe
Aufgaben des Auswärtigen Amtes
Auswärtiges Amt (Departemen Luar Negri) : Mentri luar negri: Joseph Fischer
Peletakan jabatan Departemen
Luar Negri
Bundeskanzleramt
(BK): Bundeskanzler Gerhard Schröder
Chef des Bundeskanzleramtes: Kanzleramtsminister Frank-Walter Streinmeier
Staatsminister im Kanzleramt: Hans Martin Bury
Aufgaben des Bundekanzleramtes
Bundeskanzleramt
(semacam Sekretariat Negara): Kanselir Republik Federasi Jerman (RFJ) Gerhard
Schröder
Kepala Bundeskanzleramt (Mentri Sekretariat Negara): Kanzleramtsminister
Frank-Walter Streinmeier
Staatsminister im Kanzleramt: Hans Martin Bury
Peletakan jabatan semacam
Sekretariat Negara
Bundespräsidialamt: Bundespräsident Johannes Rau
Aufgaben des Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt (Lembaga Kepresidenan): Presiden: Johannes Rau
Peletakan jabatan Lembaga
Kepresidenan
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): Staatssekretär Uwe-Karsten Heye
Aufgaben des Presse- und Informationsamtes
Peletakan jabatan Dinas
Urusan Pers dan Informasi Pemerintah Pusat
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten erreichen Sie unter folgender Adresse:
"Name der Partei bzw. d. Abgeordneten"
Deutsch-ASEAN Parlamentariergruppe: Vorsitz Dr. Dietmar Kansy, CDU/CSU
Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten auswärtiger Staaten werden unter anderem durch die Parlamentariergruppen gepflegt. Sie bieten eine zusätzliche Informationsquelle für Abgeordnete, stellen ein Forum zum internationalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch dar und sind ein unverzichtbares Instrument der parlamentarischen Kontrolle im außenpolitischen Bereich geworden.
Parlamentariergruppen sind weitgehend formlose interfraktionelle Zusammenschlüsse, deren Mitglieder nur Abgeordnete sein können. Eine eigene Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung gibt es nicht.
Die Abgeordneten erklären ihre Mitgliedschaft in einer oder mehreren Gruppen (maximal fünf Gruppen) freiwillig. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten (bilaterale Parlamentariergruppen, z.B. Deutsch-Britische Parlamentariergruppe) beziehungsweise zu den Ländergruppen (multilaterale Parlamentariergruppen, z.B. Deutsch-ASEAN Parlamentariergruppe) und ihren Parlamenten wider. Oft stehen z.B. bereits bestehende persönliche Kontakte in das Land, ein außenpolitisch bedeutsamer Arbeitsschwerpunkt des Abgeordneten in Bonn, die Nähe des Wahlkreises zur Landesgrenze oder wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen aus dem Wahlkreis in das Partnerland der Parlamentariergruppe hinter der Entscheidung zur Mitgliedschaft.
Die ersten Parlamentariergruppen wurden in der 3. Wahlperiode (1959) gegründet. Dazu zählten Gruppen für parlamentarische Beziehungen zu Afrika, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Eine der jüngsten Neugründungen ist die Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu den Arabisch sprechenden Staaten (des Nahen Ostens).
Parlamentariergruppen existieren in Parlamenten von Mitgliedstaaten der Interparlamentarischen Union (IPU). Die Interparlamentarische Union wurde im Jahre 1889 gegründet. Deutschland ist dort seit 1951 vertreten. Auf Initiative der IPU geht die Bildung der Parlamentariergruppen zurück. Damit sollten die halbjährlichen multilateralen Konferenzen der IPU um bilaterale Gesprächsmöglichkeiten ergänzt werden. Deren Ausgestaltung ist den Parlamenten freigestellt. So gibt es in der französischen Assemblée Nationale ausschließlich bilaterale Parlamentariergruppen. Viele kleine Länder unterhalten nur wenige Parlamentariergruppen. In einigen Fällen wurden sie in Erwiderung einer entsprechenden Parlamentariergruppe im Bundestag gegründet. Über die Arbeit der Parlamentariergruppen gibt das Generalsekretariat der Interparlamentarischen Union in Genf regelmäßig Auskunft. In der Bundestagsverwaltung unterstützt das Sekretariat der Parlamentariergruppen ihre Arbeit.
Die Zahl der Parlamentariergruppen hat mit zunehmenden Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages an außenpolitischen Themen in den vergangenen Wahlperioden stetig zugenommen. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen hat sich auch die Zusammensetzung der Parlamentariergrupppen verändert. Aus regionalpolitischen Erwägungen wurden Länder in multilateralen Gruppen zusammengefaßt oder neue Gruppen gegründet. Die politischen Kontakte auch in den mulitlateralen Gruppen laufen aber weiterhin grundsätzlich bilateral. Aus den 28 Gruppen in der 10. Wahlperiode sind in der 11. Wahlperiode 39, im 12. Deutschen Bundestag 46 und im 13. Deutschen Bundestag 45 Parlamentariergruppen (davon 31 bi- und 14 multilaterale) sowie sechs Länderbeauftragte (u.a. für ehemaliges Jugoslawien) geworden. Die Länderbeauftragten sind Ansprechpartner für Länder, zu denen es (noch) keine Parlamentariergruppe gibt. Damit bestehen mittlerweile regelmäßige parlamentarische Kontakte zu mehr als 160 Ländern.
Über die Gesamtzahl und Partnerländer der Parlamentariergruppen entscheidet der Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Präsidiums und dem Ältestenrat auf Vorschlag der Fraktionen zu Beginn der Wahlperiode. Die Besetzung der Vorsitze erfolgt nach dem für die Vergabe der Ausschußvorsitze maßgebenden Verfahren. Daneben können die Fraktionen, denen nicht der Vorsitz einer Gruppe zufällt, ein Vorstandsmitglied benennen. Derzeit haben die Parlamentariergruppen vier Vorstandsmitglieder.
Die Mitglieder der Parlamentariergruppen bemühen sich, möglichst häufig mit den Parlamentsmitgliedern der Partnerländer zusammenzukommen, um Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen. Ergebnisse solcher Begegnungen fließen in die gesetzgeberische Arbeit ein und werden dann in entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung sichtbar.
Darüber hinaus halten die Parlamentariergruppen regelmäßig Mitgliederversammlungen ab, die der gegenseitigen Information dienen. Vortragsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen in Bonn geben den Abgeordneten eine weitere Möglichkeit zur Information über das Partnerland. Die Nutzung aller Begegnungsmöglichkeiten trägt dazu bei, die Kenntnisse über das jeweilige Partnerland auf aktuellem Stand zu halten und sich mit dessen Repräsentanten auszutauschen. Auf diese Weise werden auch deutsche Positionen erläutert und vertiefend vermittelt.
Mitglieder der Parlamentariergruppen brauchen dabei in der Regel weniger auf internationale diplomatische Zwänge Rücksicht zu nehmen und können ihre Standpunkte auch in schwierigen Kontexten und bei für offizielle und öffentliche Kontakte weniger geeigneten Themen (z.B. Menschenrechte) deutlich formulieren. Ferner steht ihnen in solchen Fällen meist ein breiteres Spektrum von Gesprächspartnern zur Verfügung. Die Begegnungen und Meinungsaustausche der Parlamentariergruppen zeichnen sich daher durch ihre offene und unbefangene Atmosphäre aus.
Neben einer Reihe offizieller Besuche von Bundestagsdelegationen unter Leitung von Mitgliedern des Präsidiums, entsprechenden Gegenbesuchen von Delegationen ausländischer Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland und dem Besuchsaustausch auf der Ebene der Ausschüsse finden auch Delegationsreisen der Parlamentariergruppen und Gegenbesuche ausländischer Abgeordneter statt. Außerdem treffen sich Abgeordnete z.B. der Parlamente Amerikas, Frankreichs, Großbritanniens, Polens und der Niederlande mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu in der Regel jährlichen bilateralen Parlamentarierkonferenzen, Symposien oder Kolloquien. Über die Informationsreisen der Parlamentariergruppen werden schriftliche Berichte erstellt, die den Mitgliedern des Bundestages für ihre Arbeit zugänglich sind. Parlamentariergruppen versuchen auch, Beiträge zu Konfliktlösungen (z.B. Burundi, Kaukasus) zu leisten, in dem sie den sich gegenüberstehenden Vertretern der Konfliktparteien Gelegenheit zu gemeinsamen Gesprächen auf neutralem Boden bzw. unter unparteilicher Moderation anbieten. Die Mitglieder der Parlamentariergruppen sind Ansprechpartner für eine Vielzahl ausländischer Besucher des Deutschen Bundestages aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, die sich über die politische Lage in Deutschland oder grundsätzlich über das deutsche parlamentarische System und die Aufgaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages unterrichten wollen. Nicht nur für Länder, die ihre demokratische Entwicklung beginnen, sind die Erfahrungen in Deutschland grundsätzliche Orientierung und Vorbild. Besondere Bedeutung haben die Kontakte der Abgeordneten auch für die wirtschaftlichen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion.
Die interfraktionelle Zusammensetzung der Parlamentariergruppen ist dabei ein wichtiges Symbol vorgelebter demokratischer Umgangsform und gibt in jungen Demokratien ein anschauliches Beispiel für abgewogene Standpunktvertretung und sachliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Begegnungen mit Oppositionellen stärken zudem die demokratischen Kräfte in den Partnerstaaten der Parlamentariergruppen.
Auch geht die Durchführung von parlamentarischen Ausbildungshilfen in Form von Ausbildungsprogrammen der Bundestagsverwaltung für ausländische Parlamentsmitarbeiter aus Staaten am demokratischen Neubeginn häufig auf die internationalen Kontakte der Parlamentariergruppen zurück.
Über die Aktivitäten der Parlamentariergruppen entscheidet der Präsident des Deutschen Bundestages, denn sie werden aus dem Haushalt des Bundestages finanziert. Die Parlamentariergruppen haben kein eigenes Budget. Insbesondere können sie keine Stipendien für wissenschaftliche Zwecke vergeben oder Zuschüsse zu humanitären Initiativen bereitstellen. Auch ist es nicht möglich, Recherchen und Informationsmaterial z.B. für wissenschaftliche Arbeiten zusammenzustellen. Schließlich ist die Tätigkeit in den Parlamentariergruppen nur eine der vielen Aufgaben eines Abgeordneten. Selbstverständlich sind die Vorstände der Parlamentariergruppen für politisch relevante Informationen über ihre Partnerländer stets dankbar. Zuschriften sollten an die Mitglieder der Vorstände unmittelbar gerichtet werden (Name des Abgeordneten, Bundeshaus, D-53113 Bonn).
Mit den Parlamentariergruppen hat sich der Deutsche Bundestag ein notwendiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle im außenpolitischen Bereich gegeben. Dem widerspricht nicht die enge Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen mit den deutschen Botschaften im Ausland. Um in den Gesprächen mit ausländischen Repräsentanten aufgeworfene Fragen zu klären oder auch während der Informationsreisen stützen sich die Mitglieder der Parlamentariergruppen auf die Sach- und Ortskenntnis der qualifizierten Botschaftsmitarbeiter, der örtlichen Vertreter der politischen Stiftungen und, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der entwicklungspolitischen Kooperationspartner.
Deutsche Botschaft: Botschafter Dr. Heinrich Seemann
Informationsbüro
der Vereinten Nationen (UNIC): Haus Carstanjen