Indonesien - der dornige Weg in die Demokratie

WAFFEN GEFÄHRDEN INDONESIENS FRAGILE DEMOKRATIE

Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Friedensinitiativen haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, ihre Indonesienpolitik von Grund auf zu ändern und das Waffengeschäft sowie Ausbildungsprogramme für Polizei und Militär zu stoppen. In zahlreichen Aktionen und Kampagnen wurde auf das mit deutschen Waffen begangene Unrecht aufmerksam gemacht. Die deutsche Militärhilfe für Indonesien hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass sich die Machtstrukturen und der Machtmissbrauch Suhartos und seiner Generäle verfestigen und das System mit seiner menschenverachtenden Politik fortfahren konnten.

Indonesiens Generäle garantierten die scheinbare wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes, doch zum Preis der blutigen Unterdrückung der Bevölkerung. Das Militär herrschte mit uneingeschränkter Macht, es war die tragende Säule der Suharto-Diktatur und ist nach wie vor eine nicht zu unterschätzende politische Kraft. Möglich ist dies durch die Doktrin der Doppelfunktion (Dwi Fungsi) des Militärs, die ihm neben Aufgaben der Landesverteidigung auch eine politische Rolle zur Wahrung der inneren Stabilität zugesteht. Da blieb wenig Raum für Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Und derer gab es viele. Oppositionelle wurden von Spezialeinheiten verschleppt, gefoltert und verschwanden, willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen als Mittel der Einschüchterung und Repressionen waren und sind gängige Praxis der Armee, nicht nur im ehemalig besetzten Ost-Timor und in den 'abtrünnigen' Provinzen Aceh und West-Papua - physische Gewalt war integraler Bestandteil der Politik der Neuen Ordnung. Die Bundesregierung hätte also allen Anlass, die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Suharto-Regime einer kritischen Aufarbeitung zu unterziehen. So wäre mit einer präventiven und an Menschenrechten orientierten Politik eine nachhaltige Investition zur Förderung der politischen Stabilität in Indonesien getätigt; sie wäre ein Beitrag zur Eindämmung der Gewalt und zur friedlichen Lösung von Konflikten allemal. Ein erstes Signal auf diesem Weg wäre eine klare und deutliche Aussprache gegen jegliche Rüstungslieferungen, statt sich für (wirtschaftlich) bessere Zeiten die Tür für Waffendeals offen zu halten und ansonsten auf die neu verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien zu verweisen. Unter dem Eindruck der von indonesischen Militärs zu verantwortenden Gräueltaten in Ost-Timor vor und nach dem Referendum verhängte die EU im September 1999 ein vorläufig auf vier Monate befristetes Embargo für Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit mit Indonesien. Diese Waffenembargo lief am 17. Januar 2000 trotz EU-weiter massiver Kritik seitens einiger Nichtregierungsorganisationen aus. In Deutschland drängten die Gruppen der Indonesien-AG auf eine Verlängerung des Embargos: Dies, so heißt es in der Erklärung von Watch Indonesia!, wäre für die EU eine einzigartige Gelegenheit gewesen, die zivilen Kräfte Indonesiens in ihren Bemühungen um Demokratisierung zu unterstützen und zugleich der Kritik an der Machtposition und dem Verhalten des Militärs Ausdruck zu verleihen. Sogar das Europaparlament brachte auf Initiative nahezu sämtlicher Fraktionen eine Resolution ein, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, das Waffenembargo mit geeigneten Mitteln fortzusetzen. Eine Aufhebung jedenfalls sei das falsche Signal an das indonesische Militär, das als Wiederherstellung seines Ansehens und als Billigung der fortwährenden Menschenrechtsverletzungen missinterpretiert werden könnte. Trotz der Resolution des Europaparlamentes fand sich in der zuständigen Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung des Embargos. Bereits konkret anstehende Pläne für neue Rüstungslieferungen einiger EU-Mitgliedsstaaten dürften die Entscheidung mit beeinflusst haben. Angesichts des historischen Wandels in Indonesien sei ein Embargo nicht mehr nötig, so ein Sprecher der EU-Präsidentschaft in Brüssel. (taz, 18.1.2000) Wie dringend die zivilen Kräfte in der indonesischen Regierung die klare und unmissverständliche Haltung und Unterstützung des Auslandes benötigen, um den Reformkurs halten zu können, zeigen die folgenden Äußerungen von Regierungsmitgliedern. Als eine "Gefährdung Indonesiens fragiler Demokratie" bezeichnete ein Kabinettsmitglied der indonesischen Regierung gegenüber der Presse die Nichtverlängerung des Waffenembargos seitens der EU. "Und das zu einem Zeitpunkt, wo überall im Land gewaltsame Konflikte aufbrechen. Viele von ihnen sind ganz offensichtlich vom Militär provoziert in dem Bemühen, die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Abdurrahman Wahid zu destabilisieren. Die Furcht vor einem Militärcoup wachse." Als die zwei Gesichter der Europäischen Union kritisierte der Minister für Maritime Angelegenheiten, Sarwono Kusumaatmadja, diese Politik: "Auf der einen Seite beteuern sie, die Reformbemühungen und die Entwicklung zur Demokratie in Indonesien unterstützen zu wollen, und im selben Augenblick verkaufen sie Waffen und machen Geld." (The Independent, UK, 18.1.2000) Man kann sich fragen, ob unsere Politiker meinen, man dürfe das indonesische Militär nicht brüskieren, oder ob sie vor der Gefahr eines abrupten Endes der Demokratisierungsbemühungen in Indonesien die Augen verschließen. Nach wie vor gilt: Waffen für das indonesische Militär verfestigen dessen Macht und Einfluss. Militärische Ausbildungshilfe und Rüstungslieferungen mit offizieller Billigung zum jetzigen Zeitpunkt und ohne entsprechende Vorleistung seitens des Militärs verleihen ihm Anerkennung und fördern seine fortwährende Einflussnahme auf die Politik und sämtliche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anliegen. Mehr noch, sie unterlaufen die Bemühungen der zivilen Kräfte in Indonesien, die Streitkräfte in ein ziviles Staatswesen einzugliedern und demokratischer Kontrolle zu unterstellen. Dieser Verantwortung müssen sich die EU- und im Besonderen die deutsche Außen- und Exportpolitik stellen.