gemeinsamePresseerklaerung

Scheitern der UN-Mission in Osttimor verhindern – Entwaffnung der Milizen durchsetzen

Göttingen/Berlin, den 28. Juli 1999

17 Menschenrechtsorganisationen appellieren an Bundesregierung

Auf Initiative der Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV (Göttingen) und Watch Indonesia (Berlin/Heidelberg) haben 17 Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Joschka Fischer appelliert, ein Scheitern der UN-Mission UNAMET zur Vorbereitung der Volksabstimmung über die Zukunft von Osttimor zu verhindern. Fischer solle den politischen und wirtschaftlichen Einfluß Deutschlands auf die indonesische Regierung nutzen, um eine Entwaffnung der proindonesischen Milizen durchzusetzen, die in den vergangenen Wochen Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreitet hätten. Es folgt der offene Brief im Wortlaut:

Offener Brief an Außenminister Joschka Fischer

Göttingen/Berlin, den 28. Juli 1999

Sehr geehrter Herr Minister, mit größter Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen die jüngsten Übergriffe pro-indonesischer Milizen auf UN-Mitarbeiter sowie auf die Zivilbevölkerung in Osttimor. Die für den 21./22. August 1999 geplante freie und demokratische Abstimmung über das von Indonesien vorgeschlagene Autonomie-Modell ist äußerst gefährdet. Nur internationaler Druck auf die indonesische Regierung kann ein Fiasko der UN-Mission, die die Abstimmung in Osttimor gemäß dem New Yorker Abkommen vom 5. Mai 1999 vorbereiten und begleiten soll, verhindern. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren daher an die Bundesregierung, den politischen und wirtschaftlichen Einfluß Deutschlands in Indonesien zu nutzen, um eine sofortige Entwaffnung der Milizen sowie eine strikte Einhaltung des New Yorker Abkommens durch die indonesischen Behörden durchzusetzen. 80.000 Osttimoresen flohen in den letzten Wochen vor dem Terror pro-indonesischer Milizen aus ihren Häusern. Systematisch schüchtern Milizionäre die Bevölkerung ein und schrecken auch nicht vor Übergriffen auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und den UN zurück. Mit Brandschatzungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Folter verbreiten die Milizen ein Klima der Gewalt. Dutzende Zivilisten wurden bei Übergriffen von Milizionären seit der Unterzeichnung des New Yorker Abkommens getötet. Bitte weisen Sie die indonesische Regierung nachdrücklich öffentlich darauf hin, daß ein Scheitern der UN-Mission (UNAMET) ernste Folgen für die deutsch-indonesischen Beziehungen hätte und das Ansehen Indonesiens in der internationalen Staatengemeinschaft schwerwiegend beeinträchtigt würde. Bitte informieren Sie die Öffentlichkeit darüber, welche Initiativen Sie ergriffen haben, um die UNAMET zu fördern. Geschadet hat dem Ansehen der UN-Mission auch der Streit um die Finanzierung des Einsatzes von fünf deutschen Polizeibeamten in Osttimor. Bitte beenden Sie diese unwürdige Auseinandersetzung, die Deutschlands gewachsener Rolle in der Weltpolitik widerspricht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei der UN für eine deutliche Personalaufstockung für UNAMET einzusetzen und sich mit der Entsendung von mindestens zehn Polizeibeamten demonstrativ hinter die UN-Mission zu stellen. Sollte die indonesische Regierung die mehrfach angekündigte Entwaffnung der Milizen noch länger verschleppen, so appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich für den Einsatz von UN-Friedenstruppen nach Kapitel 7 der UN-Charta zu engagieren, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Im Kosovo-Konflikt hat die NATO ohne Votum des Weltsicherheitsrates militärisch interveniert, um Menschenrechte durchzusetzen. Wir fordern keine militärische Intervention, sondern bitten Sie nur darum, die UN bei der Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages von New York vom 5. Mai 1999 sowie von Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu unterstützen. Zu Recht haben Sie, Herr Minister, das Versagen der UN während des Völkermordes in Ruanda 1994 beklagt. In Osttimor bemühen sich die UN nun sehr konstruktiv um eine friedliche Beilegung eines jahrzehntelangen Konfliktes, der mehr als 200.000 Menschenleben gekostet hat. Sie sollten dabei jede mögliche Unterstützung erfahren, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und das Ansehen der UN als Friedensmittler zu stärken. Angesichts einer Vielzahl ungelöster Konflikte in aller Welt, bei denen die Weltorganisation als Friedensvermittler handelt, sollte auch Deutschland großes Interesse an einer Stärkung des Ansehens der UN haben. Konfliktprävention erklärten Sie zum zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik. Wir appellieren an Sie, sehr geehrter Minister, diesem Grundsatz auch in der deutschen Osttimor-Politik zu folgen und die UN-Mission mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Eine friedliche Lösung der Osttimor-Frage würde einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Südostasien leisten. Ein Scheitern der UNAMET würde eine Eskalation der Gewalt hervorrufen und zu einer Destabilisierung Indonesiens führen. Nachhaltig beeinträchtigt würde auch der geplante Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN, der aufgrund der ungelösten Osttimor-Frage ins Stocken geriet. Dies dürfte nicht deutschen Interessen entsprechen, da Deutschland einer der bedeutendsten Wirtschaftspartner Indonesiens und der ASEAN ist. Aufgrund der umfassenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indonesien und langjähriger Waffenlieferungen trifft Deutschland auch eine Mitverantwortung für den Völkermord in Osttimor. Angesichts dieser besonderen Verantwortung sollte Deutschland nichts unversucht lassen, um eine friedliche Lösung des Osttimor-Konflikts zu fördern.

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Berlin
Arbeitskreis Vierte Welt, Magdeburg
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Bonn
Friedrich-Naumann-Stiftung, Königswinter
Germanwatch, Bonn
Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen
Initiative für die Menschenrechte der BürgerInnen aller ASEAN-Staaten, Frankfurt
Internationales Katholisches Missionswerk missio, Aachen
Pazifik Netzwerk, Stuttgart/Neuendettelsau
Solidaritätsdienst – international, Berlin
Südostasien Informationsstelle, Essen
TERRE DES FEMMES, Tübingen
terre des hommes – Bundesrepublik Deutschland, Osnabrück
Vereinte Evangelische Mission, Wuppertal
Watch Indonesia, Berlin/Heidelberg
World University Service – Deutsches Komitee, Wiesbaden
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