Zeitschrift SUARA

Angesagt – aus der Arbeit von Watch Indonesia!

SUARA Nr. 1/2010

Angesagt, Nr. 2, Dezember 2009 – März 2010

Vernetzungsarbeit und Teilnahme an Tagungen

Gemeindearbeit für den Frieden in Westpapua

FOTO KEG KUBE (104)

Kinder in einem Projektdorf von JASOIL

Foto: Pietsauw Amafnini

Zusammen mit unserem Partner JASOIL (Jaringan Advokasi Sosial dan Lingkungan, Netzwerk für Soziale und Umweltfragen) führt Watch Indonesia! seit 2009 ein Projekt im Distrikt Manokwari in West-Papua, durch. Ziel des Projektes, das mit finanzieller Förderung des Auswärtigen Amtes und des Instituts für Auslandsbeziehungen (IfA) erfolgt (Förderprogramm Zivile Konfliktbearbeitung, Projektbeschreibung), ist es, Potentiale zur friedlichen Konfliktbearbeitung zu nutzen. In sechs Dörfern der Region Manokwari, in denen alteingesessene Papua und Zugewanderte leben, werden Vermittler ausgebildet, die als Multiplikatoren im Friedensprozess wirken. Außerdem soll ein Verständigungsprozess zwischen den Gemeinden, Unternehmen und der lokalen Regierung eingeleitet werden. Am Ende des ersten Projektjahres reiste unsere Mitarbeiterin Marianne Klute nach Manokwari zur gemeinsamen Evaluierung des Projektes mit JASOIL. Frau Klute hatte Gelegenheit zu vielen Gesprächen. Sie besuchte zwei Projektdörfer, Ölpalm- und Kakaoplantagen sowie das Abholzungsgebiet für die Neuplantage. Alle Beteiligten bejahten sichtbare Wirkungen des Projekts auf Dorfebene. Die betroffenen Papua suchen nach friedlichen Konfliktlösungen, neu gegründete Dorfgenossenschaften bieten Raum zur Überwindung von Clanrivalitäten und der Dialog mit Politikern und Palmölindustrie ist möglich. Man gab aber zu bedenken, dass äußere Konfliktursachen nicht beeinflussbar seien und im schlimmsten Fall die Wirkungen zunichte machen könnten. Bei der Arbeitstagung des Pastorats Moile Meach zu den drängenden Problemen, mit denen die Bevölkerung aktuell konfrontiert ist, gestalteten die NGOs JASOIL und PERDU zusammen mit Watch Indonesia! die Sitzung zu sozialen und ökologischen Fragen, wobei Marianne Klute einen Vortrag zur „Internationalen Energiepolitik und die Folgen für Manokwari“ hielt.

Umweltprobleme in Südsulawesi: WALHI-Seminar, Makassar, 16. Dezember 2009

Themen des Seminars, an dem Marianne Klute teilnahm, waren die aktuelle Umweltproblematik in Sulawesi, die Wirtschafts- und Energiepolitik Indonesiens, Folgen von Transmigration, Dezentralisierung und Fälle von Landraub. Südsulawesi hat bereits gravierende Umweltprobleme durch Nickelminen und Ölpalmplantagen. Die Regierung will die wirtschaftliche Entwicklung Ostindonesiens fördern, besonders in Papua und auf Sulawesi. Dabei setzt sie auf die Ausbeutung der Naturressourcen. Allein in Südsulawesi sind in den letzten Monaten des Jahres 2009 elf neue Bergbaulizenzen vergeben worden. Die Bevölkerung wird von der Entwicklung überrollt und NGOs sehen sich mangels Ressourcen kaum in der Lage entgegenzuwirken.

Kooperation mit JATAM – Zentralsulawesi

Zentralsulawesi soll ein Zentrum des Bergbaus werden. Seit 2009 werden massiv Konzessionen vergeben. In Sorge um die ökologischen und sozialen Probleme, die auf die Provinz zukommen, sucht die Bergbau-NGO JATAM internationale Unterstützung. Auf Einladung von JATAM reiste Marianne Klute Ende Dezember 2009 nach Palu. Sie besuchte das Goldabbaugebiet im Schutzgebiet Poboya und betroffene Dörfer. Bei dem von JATAM veranstalteten Seminar „Bergbau in Zentralsulawesi – Analysen, Stakeholder und Strategien“ in Palu, an dem auch zahlreiche andere NGOs teilnahmen, stellte Marianne Klute unsere Arbeit im Bereich Umwelt vor. Siehe dazu: Klute, Marianne: Kleinschürfer ebnen den Weg sowie Andika: In den Krallen des Goldes, in: SUARA – Zeitschrift für Indonesien und Osttimor, 1/2010, S. 35 bzw. 39.

Arbeitsgemeinschaft Wald: REDD, der deutsche Wald und Indonesien

Bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Wald am 15.-16. Januar 2010 in Bielefeld drehte sich die Debatte um den Stand der REDD-Diskussion nach der Weltklimakonferenz in Kopenhagen und um die Positionierung deutscher NGOs zu zentralen Fragen der deutschen Waldpolitik. Auf dem Programm stand auch Indonesien. Basierend auf den Ergebnissen der letzten Indonesienreise stellte Marianne Klute die Problematik um den Goldabbau in Sulawesi sowie den aktuellen Stand der Expansion der Ölpalmindustrie nach West-Papua vor. Peter Gerhardt von Robin Wood informierte über Landrechtskonflikte auf Sumatra.

„Abgeholzt und Ausverkauft. Der Regenwald im Pazifik“

„Die Plünderung des Pazifik: Ressourcenreichtum als Ursache für gesellschaftliche und ökologische Konflikte“ war das Thema eines Seminars des Pazifik-Netzwerks am 6. Februar 2010 in Dresden, bei dem über den Stand der Rohstoffnutzung im Pazifik und die Auswirkungen auf das soziale Gefüge diskutiert wurde. Marianne Klute sagte in ihrem Referat „Abgeholzt und Ausverkauft. Der Regenwald im Pazifik“, die Wälder im Pazifik seien einmalig in ihrer Artenvielfalt, gefährdet durch ihre Isolation und menschliche Aktivitäten. Die größte Bedrohung seien der massive Raubbau für Tropenholz – und neuerdings für Energie. Außerdem gab es Beiträge zu Bergbau, Konflikten und Ressourcennutzung.

Energie ohne Übersee Biomasse. Fachtagung in Freiburg

Die Fachtagung am 18.-19. März 2010 wurde eingeläutet mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion, bei der Bischof José Luis Astigarraga aus Peru, Douglas Estevam von der Landlosenbewegung Brasiliens, Peter Mayer von der Badenova und Marianne Klute von Watch Indonesia! über Agrokraftstoffe, Energiepflanzen und Biomasse diskutierten. Am zweiten Tag beteiligte sich Frau Klute mit einem Impulsreferat am Workshop „Nachhaltigkeitszertifizierung für importierte „Biomasse“ – Pro und Kontra“. Frau Klute hinterfragte den Sinn einer Zertifizierung, wenn vorher grundlegende Probleme wie Land- und Indigenenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Korruption nicht angegangen werden. Palmöl aus Indonesien könnte einer Zertifizierung, die ökologische und soziale Kriterien effektiv kontrolliere, nicht standhalten.

Workshop: Gedenkarbeit als Möglichkeit der Vergangenheitsaufarbeitung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive, Banda Aceh, 17.-19. März 2010

Der Workshop, an dem unser Mitarbeiter Fabian Junge teilnahm, wurde ausgerichtet vom International Center for Transitional Justice (ICTJ), der Koalisi NGO HAM Aceh (Koalition Acehnesischer Menschenrechtsorganisationen), KontraS Aceh und LBH Aceh. Rund 30 Mitglieder von Opferverbänden und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Aceh erörterten konkrete Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene. Zum Einstieg fragten die Teilnehmenden, welchen Aspekt der Geschichte des Konfliktes sie und zukünftige Generationen nicht vergessen dürfen. Die eigentlich gesuchte Antwort auf diese Frage war überlagert von den persönlichen Erfahrungen:
„Als ich verhaftet wurde, mit dem Helikopter zur Polizeistation gebracht und gefoltert wurde. Die Erinnerung an die Armeeuniformen und den Geruch der Soldaten kann ich nicht vergessen. Ich fühle mich immer noch traumatisiert von diesem Erlebnis.“
„Die Entführung meines Ehemannes vor meinen Augen und denen meines Kindes. Ich werde traurig, wenn ich über Wahrheit spreche, denn bis heute gibt es keine Wahrheit für mich. GAM-Soldaten (Unabhängigkeitskämpfer) haben meinen Ehemann bei Nacht geholt, und tagsüber kam die TNI (Indonesiens Streitkräfte). Ich vermisse meinen Mann, ich vermisse sein Grab, denn ich weiß nicht, wo er begraben liegt.“
„Die Geschichten und Erfahrungen der Opfer müssen wach gehalten werden. Es sind die Stimmen der Opfer, die ich nicht vergessen kann“.
Im weiteren Verlauf wurden mögliche Hindernisse für Gedenkarbeit auf verschiedenen Ebenen identifiziert:
Auf der individuellen Ebene seien vor allem Angst und Traumatisierung hinderlich;
auf Familien- und Gemeindeebene behinderten u.a., dass viele Täter in den Gemeinden leben, und die schwachen Organisationsstrukturen der Opfergruppen;
auf der staatlichen Ebene werde der Spielraum eingeschränkt durch den fehlenden politischen Willen zur Aufarbeitung und die in Regierungskreisen verbreitete Ansicht, dass dies den Frieden stören würde;
auf der internationalen Ebene wurde die mit Ende des Wiederaufbaus abnehmende Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft an Aceh als hinderlich identifiziert.
Trotz der vielfältigen Hindernisse gibt es aber auch Spielraum und es konnten viele unterstützende Faktoren identifiziert werden: einzelne Opferverbände verfügen über gesammeltes Material und Wissen zu während des Konfliktes begangenen Menschenrechtsverletzungen, es gibt Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Sympathie und Offenheit einzelner lokaler Regierungsvertreter seien hier beispielhaft genannt. Auch haben einige der teilnehmenden Organisationen in den vergangenen Jahren Gedenkveranstaltungen durchgeführt zu Massakern und haben Massengräber mit Gedenksteinen markiert. Diesen Erfahrungsschatz konnten sie mit den andern Teilnehmenden teilen.
Die Diskussionen wurden ergänzt durch Präsentationen zum Umgang mit der belasteten Vergangenheit in anderen Ländern. Fabian Junge vermittelte einen Überblick über Geschichte und Formen der Erinnerung an die NS-Verbrechen. Auch wenn klar war, dass sich Gedenkarbeit in den örtlichen Kontext einpassen muss, warfen die Präsentationen zentrale Fragen auf, die in den Diskussionen aufgegriffen wurden: Wer oder was soll erinnert werden? Sollen z.B. individuelle Opfer, gewaltvolle historische Ereignisse oder bestimmte Arten von Menschenrechtsverletzungen wie das Verschwindenlassen im Mittelpunkt des Gedenkens stehen? Ist es möglich, eine „einzig wahre“ Version der Geschichte zu erinnern, oder muss Gedenkarbeit Raum bieten für unterschiedliche, vielleicht sogar widersprüchliche Narrationen? Und in welcher Form können staatliche Akteure eingebunden werden?
Im letzten Teil des Workshops trugen die Teilnehmenden Ideen für ihre zukünftige Gedenkarbeit zusammen, wie z.B.: einen Gedenktag für alle Opfer des Konfliktes schaffen und lokale Veranstaltungen mit gemeinsamen Gebeten, kulturellen Aktivitäten und öffentlichen Zeugnissen von Opfern an Orten von Menschenrechtsverletzungen abhalten. Diese Orte können auf einer Karte markiert werden, die im Büro der Dorfverwaltungen öffentlich ausgehängt wird.

Kampagnenarbeit

Watch Indonesia! unterstützt osttimoresische NGOs in ihrem Bemühen um Gerechtigkeit: Schreiben an den UN-Sicherheitsrat

Im Februar beratschlagte der UN Sicherheitsrat über eine Verlängerung des Mandates für die UN-Mission (UNMIT) in Osttimor. Im Vorfeld haben Organisationen aus Osttimor, unterstützt von zahlreichen NGOs weltweit, darunter Watch Indonesia!, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat auf die anhaltende Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der indonesischen Besatzung hingewiesen. Es läge in der Verantwortung der UN, dass die in Osttimor begangenen Verbrechen geahndet werden. Sie empfehlen in das Mandat für UNMIT mit aufzunehmen, dass während der Mission Mechanismen etabliert werden, die es ermöglichen, ein internationales Tribunal einzurichten. Das Mandat des Serious Crimes Investigation Team (SCIT) wäre auf den gesamten Besatzungszeitraum zu erweitern, nicht nur auf Verbrechen, die 1999 verübt wurden. Somit hätte es Handhabe Massaker zu untersuchen, welche von der Bevölkerung als herausragend und besonders schmerzlich wahrgenommen werden. Das SCIT sollte Befugnis und ausreichend Ressourcen erhalten, um Anklagen für Fälle, die es untersucht hat, vorzubereiten und öffentlich zu machen. Das bisherige Mandat von SCIT lässt lediglich Untersuchungen zu. Damit, so befürchten die Unterzeichner, wird sich der Kreislauf der Straflosigkeit nicht beenden lassen.

Der Sicherheitsrat hat am 26. Februar 2010 die UNMIT einstimmig um ein weiteres Jahr verlängert. Er betonte wiederholt die Wichtigkeit der laufenden Bemühungen um Gerechtigkeit und Accountability und unterstrich die Bedeutung eines koordinierten Ansatzes zur Reform des Justizwesen in Osttimor. Weiterhin ersuchte er UNMIT die Regierung von Osttimor dabei zu unterstützen, die Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission zu den Ursachen der Ausschreitungen im April und Mai 2006 umzusetzen. Damit ist der Sicherheitsrat bei seinem bisherigen Sprachgebrauch geblieben.
http://www.watchindonesia.org/TL_Groups.htm

Toka Tindung-Goldmine: Watch Indonesia! unterstützt offenen Appell an drei Banken

Die Kampagne gegen die Toka Tindung-Goldmine in Nordsulawesi bleibt ein wichtiges Thema für Watch Indonesia!. Nach dem Rückzug der West LB aus dem Investorenkonsortium sucht der Betreiber Archipelago Resources nach neuen Finanzquellen. Gegenwärtig führen drei Banken, die BNP Paribas (Frankreich), Standard Bank (Südafrika) und ANZ (Australien), ein Prüfungsverfahren des Goldminenprojekts durch. In einem offenen Appell der Finanz-NGO BankTrack ruft Watch Indonesia! die Finanzhäuser gemeinsam mit zwölf anderen Organisationen dazu auf, sich sofort aus dem Projekt zurückzuziehen, da Umweltschäden, die durch Giftabfälle und Infrastrukturmaßnahmen entstehen, die heimische Landwirtschaft, Fischerei und Tourismusindustrie bedrohen. Die einzigartige und hohe Biodiversität der Region ist durch die Mine gefährdet. Die lokale Bevölkerung ist gegen die Goldmine und wurde im Vorfeld nicht konsultiert. Gewalt und Kriminalisierung von Personen, die sich öffentlich gegen die Mine einsetzen, fanden wiederholt statt und wurde nicht aufgeklärt. Parlament und Gouverneur der Provinz haben sich gegen die Mine ausgesprochen. Die rechtliche Situation bezüglich der Lizenz der Mine ist ungeklärt, gegenwärtig läuft ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Umweltminister wegen Kompetenzüberschreitung.
Die Ausbeutung der Bodenschätze auf dem Gelände der Toka Tindung-Mine hat noch nicht begonnen. Der Bau der nötigen Infrastruktur geht jedoch weiter voran. Eine Finanzspritze durch die genannten Banken würde das Projekt und seine negativen Wirkungen beschleunigen und bestärken.
http://www.watchindonesia.org/Toka_Tindung_open_appeal_banks.pdf

Kampagne 125 Jahre Afrika-Konferenz

Watch Indonesia! ist Mitunterzeichner der Kampagne „erinnern-aufarbeiten-wiedergutmachen“ anlässlich des 125. Jahrestages der Berliner Afrika-Konferenz. Die Kampagne setzt sich für die Aufarbeitung deutscher und europäischer Kolonialvergangenheit ein. Der Kampf gegen das Vergessen vergangener Menschenrechtsverletzungen und das Einfordern der Verantwortung Europas gegenüber dem globalen Süden sind zentrale Anliegen von Watch Indonesia!. Als eine Organisation, die durch ihre Arbeit mit indonesischen und osttimoresischen Partnern täglich erlebt, wie das ungleiche Nord-Süd-Verhältnis bis heute von Rassismus geprägt ist, ist die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus für uns ein wichtiges Thema. Am 27. Februar nahmen wir am feierlichen Festakt zur Umbenennung des Kreuzberger Gröbenufers in May-Ayim-Ufer teil. Veranstalter waren die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER).
http://www.berliner-afrika-konferenz.de und http://www.ber-ev.de/ <>

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