gemeinsamePresseerklaerung

Autonomie für Papua – Chance oder Illusion?, Konferenz in Berlin 4. – 5. Juni 2003

05. Juni 2003

PAPUA_Conference

Konferenz „Autonomie für Papua. Chance oder Illusion?“ Foto: Hans-Georg Gaul

Die Konferenz „Autonomie für Papua. Chance oder Illusion?“ fand am 4. und 5. Juni 2003 in Berlin statt. Sie wurde gemeinsam von der Friedrich Ebert Stiftung, dem Westpapua Netzwerk, Watch Indonesia!, der deutschen Kommission Justitia et Pax, der Vereinten Evangelischen Mission, der Abteilung für Menschenrechte im Diakonischen Werk, Misereor, missio Aachen und der Missionszentrale der Franziskaner organisiert. Die Teilnehmer kamen aus Indonesien, Deutschland und anderen Ländern. Es waren Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, politische Stiftungen usw.), Wissenschaftler, Politiker und Offizielle, einschließlich Vertreter der indonesischen Botschaften in Berlin und Den Haag, zusammen gekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Diskussionen stand das Gesetz Nr. 21 / 2001 über die besondere Autonomie für die Provinz Papua. Im Großen und Ganzen begrüßten die Teilnehmer das Gesetz über die besondere Autonomie als ein Mittel zur der friedlichen Konfliktlösung und einen Schritt auf dem Weg stärkerer Anerkennung der Rechte der Menschen in Papua. Wie unter anderem von Wissenschaftlern aus Indonesien, Deutschland und anderen Ländern betont wurde, gibt es auf lange Sicht keine Alternative zu einer umfassenden Politik der Autonomie, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermögliche und die Lebendigkeit der reichen Kultur der Papua erhalte. Die Mehrzahl der Konferenzteilnehmer war der Meinung, dass alle Seiten das Autonomiegesetz als ein Mittel zur Stärkung von Demokratisierung und Realisierung von Menschenrechten verstehen sollten. Die Autonomie sollte als legitimer Ausdruck des Willens der Papua gesehen werden, in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten selbst die alleinigen Architekten ihres Schicksals zu sein,. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass eine Autonomieregelung in Papua/Indonesien nur dann erfolgreich sein kann, wenn kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden, die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen zu beenden und Menschenrechte zu achten. Als ein weiterer wichtiger Bereich, der Handeln erfordert, wurde das institution building genannt. Es wurden aber auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der indonesischen Regierung geäußert, was die Umsetzung der besonderen Autonomie angeht. Kontrovers wurde die Präsidenteninstruktion zur Beschleunigung des Gesetzes Nr. 45/1999 über die Aufteilung von Papua in drei Provinzen diskutiert. Während die eine Seite darauf hinwies, dass die Instruktion komplementär zu Gesetz Nr. 21/2001 sei, lehnte die andere Seite diese Instruktion ab und forderte ihre Rücknahme. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass gegenseitiges Vertrauen und Verstehen aufgebaut werden muss. Ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung Indonesiens und Vertretern der Papua wurde als unerlässlich angesehen. Diesbezüglich wurde auf die Notwendigkeit einer institutionalisierten Plattform für einen Dialog zwischen der Zentralregierung und den Menschen in Papua hingewiesen. In Bezug auf die Bevölkerung Papuas wurde die Notwendigkeit gesehen, Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein zu stärken. Eine passive Wartehaltung, wie man sie häufig bei marginalisierten Völkern beobachten kann, ist kontraproduktiv und muss überwunden werden. Autonomie ist ein lebendiger Mechanismus, der die Mitwirkung sowohl der lokalen Bevölkerung als auch der politischen Führung erfordert. Die Konferenz wurde als ein Schritt auf diesem Weg gesehen, dem weitere folgen sollten. Alle Seiten luden die internationale Gemeinschaft ein, den konstruktiven Dialog, den Aufbau vertrauensbildender Maßnahmen und die Umsetzung des Gesetzes über die besondere Autonomie zu unterstützen. Es wurde anerkannt, dass Vertreter der deutschen Regierung und des Parlamentes anwesend waren und ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, die Autonomielösung für Papua als Mittel für eine friedliche Konfliktlösung zu unterstützen. Berlin, 5. Juni 2003

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