gemeinsamePresseerklaerung

Runder Tisch zu West Papua

09. Juli 2000

Am 29. und 30. Juni 2000 hatten das West Papua Netzwerk, Watch Indonesia! und die Heinrich-Böll-Stiftung zu einem Runden Tisch für West Papua nach Berlin eingeladen. Die Referate und Gesprächsprotokolle liegen vor, werden aber noch bearbeitet und allen, die teilgenommen haben, zugesandt. Sie werden selbstverständlich auch allen Interessierten zur Verfügung stehen. Vorab soll ein kurzer Bericht einen Eindruck vermitteln.

von Siegfried Zöllner, West Papua Netzwerk

westpapuanetzwerkPastor Nato Gobay ließ eine Handvoll Patronenhülsen auf den Tisch fallen: „Damit wird mein Volk umgebracht! Wielange wollen Sie sich das noch anschauen, ohne etwas zu tun?“ In seiner Hand hielt er Fotos von blutverschmierten Menschen: „Das war am 2. Dezember 1999 in Timika, als über 30 Menschen von Schüssen aus Polizeigewehren verletzt wurden.“ Es war der eindrücklichste Moment der zweitägigen Konsultation über West Papua, zu der sich auf Einladung des West Papua Netzwerks in Deutschland und Watch Indonesia!’s etwa 50 Personen aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und kirchlichen Hilfswerken zusammengefunden hatten. Die Teilnehmenden kamen aus Deutschland, Holland Dänemark, England, Indonesien und West Papua. Die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin war ein hervorragender Gastgeber und bot mit der interessanten „Galerie“ einen idealen Tagungsort. Bei dem Thema Menschenrechte, in das Pastor Nato Gobay einführte, herrschte bei allen Teilnehmenden – auch den anwesenden Politikern – Übereinstimmung: die fast 40 Jahre andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen seitens des indonesischen Militärs sind die Wurzel der Forderung der Papua nach Unabhängigkeit von Indonesien. Sie müssen „aufgearbeitet“ werden, d.h. Täter müssen vor Gericht gestellt und Opfer entschädigt werden. Das wäre die Voraussetzung für einen beginnenden Versöhnungsprozess. Gerd Poppe, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dazu, dass die Bundesregierung dem indonesischen Generalstaatsanwalt konkrete Angebote gemacht habe, etwa Experten zu forensischen Untersuchungen zur Verfügung zu stellen. Zur Verhinderung weiterer Gewaltakte wäre allerdings eine Reduzierung der Militärpräsenz in West Papua erforderlich. Die anwesenden Politiker wurden aufgefordert, die Bundesregierung möge in diesem Sinne Druck auf die indonesische Regierung ausüben. Keine Übereinkunft konnte hinsichtlich der Forderung nach Unabhängigkeit West Papuas von Indonesien erzielt werden. Dr. Benny Giay, Mitglied des Präsidiums (Exekutivrates) des Zweiten Papuakongresses, hatte in seinem Referat die Faktoren genannt, die zu dieser Forderung führten – von 99,9% der Papuabevölkerung unterstützt. „Das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet noch nicht das Recht auf einen eigenen Staat,“ sagten Gerd Poppe und Angelika Köster-Loßack MdB in ihren Gesprächsbeiträgen. In dieser Frage waren sich alle anwesenden Politiker über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: „Ich sehe zur Zeit kein einziges Land innerhalb der Europäischen Union, das eine Forderung nach Unabhängigkeit West Papuas unterstützen würde. Europa hat Interesse an einem stabilen, demokratischen Indonesien,“ sagte Volker Neumann MdB in einem Gespräch am Rande des Treffens – und enttäuschte damit nicht nur die Gäste aus Papua, sondern auch Vertreter Acehs und liberal denkende Indonesier zutiefst. „Es gibt überhaupt keinen Grund, dass Indonesien mit seinen 250 Völkern, ein Land in der Ausdehnung größer als Europa, eine einheitliche Nation bleibt, wenn die Menschen, die darin leben, dies nicht wollen,“ sagte George Aditjondro, ein indonesischer Wissenschaftler. „Wer gab den Holländern das Recht, das Volk der Aceh den Jawanern zu übergeben? Die gleiche Frage lässt sich auch im Blick auf Papua formulieren!“ Mit einem sehr sachkundigen Referat führte Ing. Agus Rumansara in das Thema „Wirtschaft und Ökologie im Widerstreit?“ ein. „Wegen des repressiven, zentralistischen und verfilzten Wirtschaftssystems der Ära Suharto sind die Papua vom wirtschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen“. „Es muss eine Wirtschaftspolitik geben, die sich auf die Dorfgemeinschaften gründet (community based economy).“ – „Kleinunternehmen müssen finanziell unterstützt werden (durch Kredite). Nur in funktionierenden Kleinunternehmen – auch in den Bereichen Tourismus, Fischerei und Holzwirtschaft – können Papua das Know How für wirtschaftliches Handeln erlernen und Erfahrungen sammeln.“ So lauteten die Schlussfolgerungen des Referats. Die Förderung von Kleinunternehmen der Papua war Agus Rumansara wichtiger als ein Exkurs zu Freeport, dem größten Steuerzahler West Papuas. So wich er auch den kritischen Fragen aus, die von deutscher Seite zu der katastrophalen Umweltzerstörung gestellt wurden. „Freeport ist eine Macht, auf die wir keinen Einfluss haben. Diese Umweltzerstörungen sind uns von außen aufgezwungen.“ Frau Dominggas Nari führte in den vierten und letzten Themenbereich ein: Gewalt gegen Frauen in West Papua. Benachteiligung von Frauen – und auch Gewalt an ihnen – hat natürlich auch kulturelle Hintergründe. Die Gesellschaft der Papua wird von Männern dominiert. Aber die Gewalt seitens der indonesischen Soldateska an Frauen ist eine traumatische Erfahrung, die über 30 Jahre angedauert hat. Darum ist die Demilitärisierung die erste und wichtigste Forderung, die Dominggas stellt. Die zweite Forderung sind Ausbildungsprogramme für Frauen und Mädchen. Nur wenn Frauen ihre Rechte kennen, können sie sich gegen jede Art von Gewalt, Unterdrückung und Benachteiligung wehren.

Was waren die Ziele des Runden Tisches?

1. Es sollte ein Forum ermöglicht werden, bei dem die deutsche bzw. europäische, die indonesische und die Papuaseite einen intensiven Austausch führen, der das gegenseitige Verständnis fördert. 2. Das Bewusstsein für die hochexplosive Situation in West Papua sollte auf möglichst breiter Basis geweckt bzw. vertieft werden. Präventive Maßnahmen sollten ansatzweise identifiziert werden.

Was wurde erreicht?

1. Zwei Tage lang wurde ein sehr intensives, offenes Gespräch geführt – nicht nur im Plenum, sondern auch in den Pausen und beim abendlichen Empfang. Die Gespräche haben zum Verstehen der manchmal gegensätzlichen Positionen beigetragen. 2. Es wurde deutlich, dass sich in West Papua die Anwesenheit der indonesischen Militärstreitkräfte und die Verletzung der Menschenrechte gegenseitig bedingen. Der internationale Druck auf Indonesien zur Reduzierung der Militärs in West Papua und zur Veränderung der Rolle des Militärs in der Politik überhaupt darf nicht nachlassen. Im Menschenrechtsausschuss des Bundestages wird West Papua jedenfalls demnächst auf der Tagesordnung stehen. 3. Es wurde deutlich, dass die Papua-Gemeinschaften (Dörfer, Stammesgemeinschaften, NGOs, Fraueninitiativen, Kirchen usw.) gestärkt werden müssen. Dazu können Ausbildungsprogramme, Konsultationen, Pilot-Projekte u.a. beitragen. 4. Es wurde deutlich, dass die Papua keine politische Unterstützung bei ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit erhalten. Sie werden sich wahrscheinlich selbst die Frage stellen, inwieweit sie ihr Recht auf Selbstbestimmung auch innerhalb des indonesischen Staatsverbandes ausüben können. Ich weiß nicht, wer den schwachen, aber deutlichen Hilferuf der Papua, der in einem Diskussionsbeitrag geäußert wurde, gehört hat: „Can you lighten our burden?“ Jede der am Runden Tische beteiligten Organisationen und Gruppen muss sich selbst die Frage stellen, wie sie darauf reagieren kann. Jede Gruppe sollte sich – wie Carsten Hübner MdB es für sich selbst angeregt hat – eine Selbstverpflichtung auferlegen. Zu unterschiedlich sind die Möglichkeiten der beteiligten Organisationen. Daher haben die Veranstalter auch auf eine gemeinsame Abschlussresolution verzichtet. Die Presseerklärung des West Papua Netzwerks vom 27.6.200 nennt das wichtigste. Die Selbstverpflichtung des West Papua Netzwerks lautet: Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um der Stimme der Papua hier in Deutschland Gehör zu verschaffen. <>

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