"In the Spotlight"

Komnas HAM beschließt Zähne zu zeigen

Indonesien-Information Nr. 1, März 2003 (Seit 2007 SUARA – Zeitschrift für Indonesien und Osttimor)

Im Nachgang – kurz belichtet
von Monika Schlicher

Semanggi I, 13. November 1998: Scharfschützen

Semanggi I, 13. November 1998: Scharfschützen

Foto: Archiv

Die indonesische nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM hat vor, die Untersuchung bestimmter Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen wie die Maiunruhen 1998, die Erschießungen von Studenten (Trisakti und Semanggi I und II 1998 und 1999), das Tanjung Priok Massaker 1984 u.a. wieder aufzunehmen. In der Indonesien-Information Nr. 3, 2002 berichteten wir über dieses Vorhaben und die Neubesetzung der Kommission. „Bei der Aufklärung dieser Fälle war Komnas HAM damals zahnlos und ergeben geworden, wurde statt dessen zu einem Werkzeug staatlicher Institutionen“, kritisiert das neue Mitglied der Kommission Solahuddin Wahid /Jakarta Post , 11.9.02/.

Der Bericht der Untersuchungskommission über die Erschießung von Studenten der Trisakti-Universität am 12. Mai 1998 wurde von der Generalstaatsanwaltschaft als unzureichend an Komnas HAM wieder zurückgegeben; zuvor hatte das Parlament (DPR) die Fälle als gewöhnliche Menschenrechtsverletzungen klassifiziert und damit die Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals abgelehnt (ausführlich s. Indonesien-Information Nr. 1, 2002). Dies wurde als ein Sieg für Militär und Polizei gewertet. Der damalige Präsident Abdurrahman Wahid jedoch billigte die Bildung eines Untersuchungsteams (KPP HAM) unter dem Dach von Komnas HAM und teilte durchaus die Ansicht, dass es richtig sei, eine politische Dimension hinter den Verbrechen zu vermuten. Bemühungen des Teams um Aufklärung verliefen schnell im Sande, da mit Ausnahme eines mittelrangigen Polizeioffiziers keiner der 19 Vorgeladenen aus Militär (TNI) und Polizei zur Vernehmung erschien. Begründung: die Untersuchung sei irrelevant, da das Parlament ja schon entschieden habe, dass es sich nicht um schwere Menschenrechtsverletzungen gehandelt hätte.

Auf ihrer Sitzung am 19. Dezember 2002 nun beschloss die neubesetzte Menschenrechtskommission ihrem Vorhaben Taten folgen zu lassen und Zähne zu zeigen.

Gleich eine ganze Reihe von bemerkenswerten Vorhaben hat sich die Kommission für 2003 zur Aufgabe gesetzt. Ein „May 1998 Riots Study and Advocacy Team“ unter dem Vorsitz von Solahuddin Wahid wird die Untersuchungen des früheren Fact-Finding Teams (TGPF) von 1998 wieder aufnehmen, die Fakten aktualisieren und die Ergebnisse fortführen. Erklärtes Ziel ist es, die Parlamentarier von der Einrichtung eines Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshofes zu überzeugen, um derer habhaft zu werden, die für die Verbrechen verantwortlich sind. Das Team wird aus 15 Mitgliedern bestehen, wobei 10 davon bereits an den Untersuchungen 1998 beteiligt waren. Von Seiten der Regierung sind seit der Präsentation der Ergebnisse damals (03.11.1998) keinerlei Bemühungen unternommen worden, die Verantwortlichen hinter den Kulissen auszumachen. Das Fact-Finding Team folgerte, dass bestimmte Elemente der Streitkräfte eine aktive Rolle beim Schüren der Unruhen gespielt haben und empfahl zwecks weiterer Aufklärung u.a. die Untersuchung eines Treffens im Hauptquartier von der strategischen Heeresreserve, Kostrad.

Unterstützung erhält das Team der Menschenrechtskommission durch eine Gruppe von NGOs, die sich zum „May 1998 Riots Working Commitee“ (KKTM), bestehend aus 16 Mitgliedern, zusammengeschlossen haben. Sie wollen die Arbeit von Komnas HAM ergänzend begleiten, mittels Öffentlichkeits- und Pressearbeit das Thema in der Gesellschaft lebendig halten und entsprechende politische Forderungen an Regierung und Parlament herantragen /Jakarta Post, 24.12.02/.

Ein weiteres Untersuchungsteam von Komnas HAM will sich mit den schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Suharto-Ära befassen. Angefangen von dem wohl schlimmsten Verbrechen, den Massakern und Verfolgungen angeblicher Kommunisten 1965 über die mysteriösen Tötungen in den 80ern (Petrus), die unrühmliche Rolle des Militärs in Aceh während des Ausnahmezustandes (DOM) bis hin zur gewaltsamen Stürmung der PDI Parteizentrale am 27. Juli 1996 soll alles untersucht werden. Keiner, der unter Suharto in irgendeiner Weise gedient hat oder der als ihm angehörig gesehen wird, soll den beiden Untersuchungsteams angehören /Kompas, 5.1.03/.

Die Neuaufnahme der Fälle ist ein mutiges Zeichen und ein dringendes Gebot. Indonesiens Menschenrechtsbilanz 2002 liest sich nicht besser als die der Vorjahre. Zähne zeigen wird angesichts des enormen Drucks, der von den verdächtigen Personen und Organisationen – namentlich den Streitkräften und der Polizei – ausgeht, nicht genügen. Für ein wirkliches Durchbrechen der Straflosigkeit braucht es kräftigen Biss.

Indonesiens Menschenrechtbilanz 2002 so schlecht wie eh und je

Bemühungen, die Menschenrechtsbilanz zu verbessern, sind maßgeblich von der Bereitschaft und dem Willen der Regierung abhängig, Untersuchungen der Verbrechen und faire Prozesse durchzuführen, stimmen Solahuddin Wahid und das frühere Mitglied von Komnas HAM, Albert Hasibuan, überein. Doch die Regierung, so Hasibuan, versucht das Militär im Namen der Integrität Indonesiens zu schützen und räumt seinem Schutz mehr Priorität ein als dem der Menschenrechte. Die Regierung habe Angst, Gerichtsverfahren gegen Militärangehörige würden die TNI als Institution diskreditieren. Das sei eine falsche Wahrnehmung, denn nicht die Institution, sondern einzelne ihrer Mitglieder verletzten die Menschenrechte /Jakarta Post, 26.12.02/.

Solahuddin Wahid sieht fehlende Courage bei der Generalstaatsanwaltschaft als maßgebliches Hindernis für den Schutz der Menschenrechte. Die Generalstaatsanwaltschaft lehne es trotz der Empfehlung von Komnas HAM ab, die Fälle Trisakti und Semanggi als schwere Menschenrechtsverletzungen einzustufen. Ebenfalls fehle es dem Staatsanwalt an der Courage, die unter Verdacht stehenden prominenten Angehörigen des Militärs im Fall des Tanjung Priok Massakers von 1984 bekannt zu geben.

Die Menschenrechtsbilanz Indonesiens für 2002 sei nicht nur schlecht wie eh und je. Mit den Urteilen des Ad-hoc-Tribunals für die Verbrechen in Osttimor 1999, so Hasibuan, sei Indonesien in der Wahrung von Menschenrechten noch mal einen Schritt weiter zurückgefallen. „Die Freisprüche [für die Militär- und Polizeiangehörigen] reflektieren die wahre Politik des Gerichts und der Regierung“. Daher verwundere es nicht, dass Rufen nach der Bestrafung von Tätern für Menschenrechtsverletzungen in Aceh, Papua und anderen Gebieten von der Regierung gleichfalls nur mit schwacher Resonanz begegnet wird /Jakarta Post, 26.12.02/. <>

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