Presseerklaerung

Keine Mittel für Indonesien ohne Auflösung der Milizen

Berlin, den 23. September 2000

schwierige Rückführung der Flüchtlinge

Foto: Monika Schlicher

Die Internationale Föderation für Osttimor (IFET), ein Zusammenschluß von 39 Nichtregierungsorganisation aus 23 Ländern, fordert in einem Schreiben an James D. Wolfensohn, Präsident der Weltbank, das Treffen des Geldgeberkonsortiums für Indonesien (Consultative Group on Indonesia, CGI) für unbestimmte Zeit zu verschieben.

Indonesien hat keinen Anspruch auf internationale Hilfe, solange das Land nicht den Normen internationaler Diplomatie und internationalen Rechts folgt. Die Umsetzung der am 8. September 2000 vom UN Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1319, die Milizen in Westtimor umgehend aufzulösen und für die Sicherheit der ost-timoresischen Flüchtlinge zu sorgen, muss das Land Folge leisten.

Bevor Zusagen über weitere finanzielle Unterstützung gemacht werden, sollten von der indonesischen Regierung folgende Bedingungen erfüllt werden:

1. Die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in Westtimor, damit das UN Flüchtlingshilfswerkes und weitere internationale Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den ca. 100.000 Flüchtlingen aus Osttimor haben.

2. Die Entwaffnung und Auflösung aller Milizen in Westtimor und die Verhaftung ihrer Anführer.

3. Die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung der Verbrechen in Atambua, wo Milizen wehrlose Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerkes auf bestialische Weise ermordeten.

4. Die Rückführung aller rückkehrwilligen osttimoresischen Flüchtlinge.

Watch Indonesia!, als Mitglied von IFET fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Geldgeberkonsortiums, sich eindeutig hinter diese Forderungen zu stellen. Die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Weltbank und anderen Geldgebern kann hier einen entscheidenen Beitrag leisten, um Demokatie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Westtimor sondern in ganz Indonesien zu fördern. Deutliche Maßnahmen sind nötig, um die Machtposition des Militärs einzuschränken und die fortwährende Straflosigkeit, derer sich das Militär bislang erfreut, zu beenden.

Das nächste Treffen der Consultative Group on Indonesia (CGI) ist für Mitte Oktober in Tokyo anberaumt. Unter dem Vorsitz der Weltbank wollen sich dort die Vertreter der Asian Development Bank, der Islamic Development Bank sowie Abgesandte der Geldgeberländer Deutschland, USA, Japan, Kanada, Südkorea, Frankreich, Spanien, Italien, Neuseeland, Dänemark und Australien treffen. Voraussichtlich geht es um Entwicklungsgelder in der Höhe von 5 Mrd. US Dollar.

Kontakt: Dr. Monika Schlicher, Tel: 030-69817938

Das Original des Briefes finden sie hier.

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