NVA-Schiffe vor Aceh

junge Welt, 12. Juni 2003

Thomas Klein

Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium bestätigt Vertragsbruch Die indonesische Armee führt Krieg in der Provinz Aceh mit aus Deutschland gelieferten Schiffen. Deren Einsatz verstößt gegen geltende Verträge. Das bestätigten nun Recherchen von junge Welt.

jungewelt-logoNachdem das Kinderhilfswerk »terre des hommes« bereits am 23. Mai einen Einsatz deutscher Rüstungsgüter vermutet hatte, war eine dementsprechende Anfrage von jW am 26. Mai vom Bundesverteidigungsministerium ohne konkrete Antwort geblieben. Ende Mai dann hatte die Nachrichtenagentur dpa gemeldet, daß im Rahmen der von Präsidentin Megawati abgesegneten Militäraktion gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Aceh das Kriegsschiff »Teluk Gilimanuk« im Einsatz ist und nach Berichten von Augenzeugen in der Stadt Lhokseumawe Panzer an Land gesetzt hat. Das Schiff trug früher den Namen »Hoyerswerda«. Auch dazu blieben Nachfragen von jW zunächst ergebnislos, bis nunmehr ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine bereits seit einigen Tagen vorliegende, aber bisher nicht veröffentlichte Stellungnahme aus dem Bundestag verwies. Demnach erklärte Hans Georg Wagner, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, auf eine mündliche Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch aus der vergangenen Woche: »Nach ersten Erkenntnissen sind bei der Aceh-Operation circa 20 indonesische Schiffe im Einsatz, darunter auch Ex-NVA-Schiffe. Dabei werden die genannten 20 Schiffe dem Anschein nach unter anderem für Mannschaftstransporte, aber auch für den Transport von Lebensmitteln für die Bevölkerung von Aceh eingesetzt«.

Nach den vertraglichen Bestimmungen, die bei der Lieferung der 39 Ex-NVA-Schiffe vor genau zehn Jahren Grundlage des Geschäfts waren, dürfte es diesen Einsatz gar nicht geben. Denn zur Beruhigung aller Kritiker des Rüstungsgeschäfts hatte die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung betont, daß ein mit der indonesischen Regierung geschlossenes Abkommen klare Regelungen enthalte. Danach dürfen die aus Deutschland gelieferten Schiffe nur zum Küstenschutz und zur Seewegsicherung mit Bekämpfung von Piraterie eingesetzt werden. Der damals geschlossene Vertrag wird also bei der jüngsten Militäroffensive, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung und Greueltaten begleitet ist, ganz offenkundig gebrochen.

Der Export des größten Teils der einstigen DDR-Volksmarine an Indonesiens Diktator Suharto, den Altbundeskanzler Helmut Kohl wörtlich als »guten Freund« bezeichnete, war seinerzeit auf starke Kritik bei SPD- und Grünen-Politikern gestoßen. Sie erinnerten damals daran, daß Regierungschef Suharto zu den dienstältesten und grausamsten Diktatoren der Welt gehörte. Nach zurückhaltenden Schätzungen sind allein in den ersten Jahren nach seiner Regierungsübernahme 1965 etwa eine Million Menschen dem Terror des indonesischen Militärs zum Opfer gefallen. Bis Ende der neunziger Jahre kam es in den verschiedenen Teilen des südostasiatischen Inselreiches immer wieder zur grausamen Niederschlagung von Unabhängigkeitsbewegungen, wie im inzwischen unabhängigen Ost-Timor. Auch nach dem Ende des Suharto-Regimes gab es häufig Berichte von Übergriffen des Militärs wie aktuell auch aus Aceh. Allerdings hat die Armee die Region weitgehend abgeriegelt, und nach Informationen von Alex Flor, Mitarbeiter von »watch indonesia!«, werden Anträge internationaler Journalisten, in das Krisengebiet einreisen zu dürfen, vom Militär fast ausnahmslos abgelehnt. Indonesische Pressevertreter sind nach dem Vorbild des US-Militärs während des Irak-Krieges meist »eingebettete Journalisten«, deren Berichte der Zensur unterliegen.

Wie sich die heutigen Regierungsparteien SPD und Grüne angesichts der Meldungen aus Aceh aus der Affäre zu ziehen versuchen, zeigt die aktuelle Reaktion von Staatssekretär Wagner. Obwohl er einräumt, daß im Rahmen der laufenden Militäroffensive aus Deutschland gelieferte Schiffe offenkundig im Einsatz sind, beantwortete er die Frage der PDS-Abgeordneten Lötzsch, was die Bundesregierung gegen den Vertragsbruch zu unternehmen gedenke, mit dem erstaunlichen Hinweis: Da der konkrete Einsatz der Ex-NVA-Schiffe zur Zeit nicht hinreichend bekannt sei, könne keine »abschließende sachliche und rechtliche Bewertung« vorgenommen werden. Hier macht sich die Bundesregierung offenbar eine Strategie der Kohl-Kinkel-Regierung zu eigen, die über viele Jahre den vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen durch die Türkei in kurdischen Gebieten mißachtete und erklärte: »Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß deutsche Waffen im Einsatz sind«.

Immerhin scheint die Regierung nun über andere Erkenntnisse zu verfügen. Dazu, ob das Auswirkungen auf die geplante Modernisierung der aus Deutschland gelieferten Schiffe mit neuen Motoren »Made in Germany« hat, konnte oder wollte sowohl im Verteidigungs- als auch im Wirtschaftsministerium auf Nachfrage niemand Stellung nehmen. <>

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