gemeinsamePresseerklaerung

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag müssen den Import illegaler Hölzer endlich verbieten!

13. Oktober 2003

Appell für Maßnahmen gegen illegalen Holzhandel

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Illegal geschlagenes Tropenholz

Foto: Feri Irawan

Illegaler Holzeinschlag und Handel ist – neben dem legalisierten Raubbau – eine der Hauptursachen für die Zerstörung von Wäldern, insbesondere Urwäldern. Die Weltbank schätzt, dass den Holzexportländern durch die illegalen Machenschaften jährlich 10-15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Illegaler Holzeinschlag zerstört riesige Waldgebiete, bedroht die Biodiversität und vernichtet die Lebensgrundlagen der örtlichen Bevölkerung. Forst- und Holzindustrie sind der Motor und verantwortlich für Korruption, massive Menschenrechtsverletzungen und Repression.

Schätzungen zufolge stammt etwa die Hälfte der Tropenholzimporte in die EU aus illegalem Holzeinschlag und -handel. So gelten z.B. in Indonesien offiziell über 70% der Hölzer als illegal, in Brasilien sind es über 60%. Dasselbe gilt für ein Viertel der Holzimporte aus Nordwest-Russland. Die EU als weltgrößter Holzimporteur bezieht jährlich illegales Holz im Wert von 1,2 Milliarden Euro! Deutschland ist als großer Holzimporteur mitverantwortlich für diese Missstände.

Im letzten Jahr wurden sofortige Maßnahmen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz in der völkerrechtlich verbindlichen Biodiversitäts-Konvention (CBD) im Arbeitsprogramm zur Biologischen Vielfalt von Wäldern beschlossen. Deshalb hat die Europäische Kommission im Mai 2003 ihren Mitgliedsstaaten einen Aktionsplan (FLEGT, Forest Law Enforcement, Governance and Trade) vorgelegt, mit dem sie den illegalen Holzeinschlag und Handel bekämpfen will.

Die Bundesregierung hat sich zum Schutz der letzten Urwälder verpflichtet. Der vorgeschlagene EU Aktionsplan ist allerdings weder ausreichend, um den Schutz der letzten Urwälder zu erreichen, noch eine nachhaltige Nutzung von Wirtschaftswäldern sicherzustellen. Die Unterzeichner fordern deshalb die Bundesregierung auf:

1. den Import und Handel von illegal eingeschlagenem Holz sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene sofort gesetzlich zu verbieten und strafbar zu machen,

2. den Aufbau eines Lizenzierungssystems zur Kennzeichnung legaler und ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig genutzter Hölzer unter Nutzung bewährter Instrumente zu unterstützen,

3. den Tatbestand des illegalen Holzhandels in das Geldwäschegesetz aufzunehmen,

4. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des EU Aktionsplans strategisch auf den Schutz der artenreichen Wälder, insbesondere der letzten Urwälder auszurichten,

5. verbindliche Umwelt- und Sozialstandards, insbesondere zum Schutz der Urwälder sowie der Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften, für Hermes-Bürgschaften und die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verabschieden und ihre Einhaltung zu kontrollieren,

6. das öffentliche Beschaffungswesen verbindlich so zu regeln, dass der Kauf illegaler Hölzer ausgeschlossen wird, dass ausschließlich Hölzer aus nachweislich ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltiger Waldnutzung gekauft werden, sowie Herstellungsverfahren und Labels als Kriterien für Ausschreibungen in die neue EU-Beschaffungsrichtlinie aufzunehmen,

7. die volle Partizipation der Zivilgesellschaft (inklusive lokaler und indigener Gruppen) als Grundvoraussetzung für bilaterale Partnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern sicherzustellen.
 

Erstunterzeichner:

AG Wald im Forum Umwelt und Entwicklung
Allwetterzoo Münster
Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz
Berggorilla & Regenwald Direkthilfe
Brasilieninitiative Freiburg
Bundeskoordination Stud. Oekologiearbeit BSOe e.V
BUND
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
EarthLink
Eine Welt Forum Mönchengladbach
Faszination Regenwald e.V.
Gesellschaft für ökologische Forschung
Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere
GREENPEACE
IMBAS
Indio -Hilfe
KLIMA – BÜNDNIS / ALIANZA DEL CLIMA e.V.
Kooperation Brasilien – KoBra e.V.
NABU
Naturschutzjugend im Landesbund für Vogelschutz
Patuca e.V.
Pro REGENWALD
Regenwald-Institut
Rettet den Regenwald
Robin Wood
Stiftung Artenschutz
Stiftung eine Welt – Eine Zukunft
Tropica Verde
Urgewald
Vamos e.V.
Watch Indonesia!
WEED
Westfälische Gesellschaft für Artenschutz
WWF Deutschland
Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz

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