Presseerklaerung

Wo bleibt die rot-grüne Menschenrechtspolitik?

Berlin, 09. Mai 2001

Kohl nd Suharto „Es gibt aus unserer Sicht leider nicht den geringsten Anlass, die Menschenrechtspolitik der rot-grünen Regierung bezüglich Indonesiens und Ost-Timors in einem besseren Lichte zu sehen als wir die unsägliche Männerfreundschaft zwischen Kohl und Suharto sehen mussten,“ erklärte Watch Indonesia! heute in einem Brief an den SPD-Abgeordneten Rolf Stöckel. Stöckel hatte in einer Debatte über die Menschenrechtspolitik im Deutschen Bundestag den „intensiven Dialog [der Bundesregierung] mit Nichtregierungsorganisationen [...] während der Osttimorkrise und spezifische Konsultationen, zum Beispiel mit dem Forum Menschenrechte zur Vorbereitung der VN-Menschenrechtskommission“ hervorgehoben (164. Sitzung, 5.4.01). Die an diesen Konsultationen beteiligte Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! fühlt sich durch die Äußerungen als Kronzeuge für Stöckels Standpunkt benutzt, der selbst an keinem der Gespräche teilgenommen hat, sondern sein Wissen offenkundig aus der Lektüre des Menschenrechtsberichtes der Bundesregierung bezog. Wie Watch Indonesia! betont, haben die genannten Gespräche zu keinerlei Ergebnissen geführt. So fand das Thema Indonesien, das vom Forum Menschenrechte als einer von drei Schwerpunkten der Konsultationen mit Außenminister Fischer zur Vorbereitung der VN-Menschenrechtskommission gewählt worden war, nicht einmal Erwähnung in Fischers Reden in Genf und im Deutschen Bundestag. Seit Anfang 1999 an die Bundesregierung gerichtete eindringliche Appelle von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, durch pro-aktives Handeln eine Eskalation der Gewalt in Osttimor zu verhindern, wurden überhört. Das nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 30. August 1999 von pro-indonesischen Milizen angerichtete Blutbad kam nicht überraschend, sondern entsprach exakt den Vorhersagen der Nichtregierungsorganisationen. Watch Indonesia! bemängelt, dass die Bundesregierung aus dieser Erfahrung offenbar nichts gelernt hat. Warnungen vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt in West-Papua und Aceh werden nicht zum Anlass genommen, die Politik des Abwartens und Schweigens gegenüber Indonesien zu überdenken. Die rot-grüne Koalition im Bundestag lehnte einen von der Abgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingebrachten Antrag zur Menschenrechtspolitik ab, in dem ein internationaler Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshof für die in Osttimor begangenen Verbrechen sowie die Entsendung von VN-Sonderberichterstattern nach Indonesien gefordert wurde. Die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshofes war eine der zentralen Empfehlungen einer VN-Untersuchungskommission, an der Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst teilgenommen hat und die im Januar 2000 dem VN-Generalsekretär ihren Bericht vorlegte. „Sieht die rot-grüne Koalition nicht den Widerspruch zwischen dem stolzen Verweis auf die Beteiligung der deutschen Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger an der VN-Untersuchungskommission und der Ablehnung des auf dem Bericht eben dieser Kommission beruhenden Antrages der FDP-Abgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger?“, fragt Watch Indonesia!

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