Presseerklaerung

Appell: Drohender Gewalteskalation in Papua besonnen entgegen treten!

05. August 2005

Der 15. August 2005 könnte als Tag des Friedens in die indonesische Geschichte eingehen. Zwei Tage vor dem 60.Jahrestag der Unabhängigkeit will Indonesiens Regierung ein Friedensabkommen mit der Bewegung Freies Aceh (GAM) unterzeichnen. Der seit fast 30 Jahren währende blutige Konflikt um die an der Nordspitze Sumatras gelegene Provinz könnte damit der Vergangenheit angehören.

Watch Indonesia! begrüßt dieses Abkommen und ruft alle beteiligten Seiten auf, sich auf dem schwierigen Weg der praktischen Umsetzung konstruktiv einzubringen.

Ein Datum von einschneidender Bedeutung droht der 15. August auch für die Krisenregion Papua zu werden, wenngleich mit umgekehrten Vorzeichen. Aus Enttäuschung über die ausbleibenden Erfolge der Sonderautonomie beschloss der Rat der indigenen Stämme (Dewan Adat Papua), der Regierung in Jakarta an diesem Tag das Autonomiegesetz „zurückzugeben“. Der Dewan Adat ruft zu friedlichen Protestaktionen auf. Die Sonderautonomie, die am 1.1.2002 in Kraft trat, sollte dazu dienen, den Konflikt in Papua friedlich zu lösen.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung Papuas über die ungenügende Umsetzung der Sonderautonomie ist sehr verständlich. Ihre wirtschaftliche und soziale Situation hat sich nicht verbessert. Immer wieder kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär. Der seitens einiger Stellen in Jakarta, namentlich des Innenministeriums, gezeigte mangelnde politische Wille zur konsequenten Implementierung des Sonderautonomiegesetzes ist offenkundig.

Verantwortung für die entstandene kritische Situation tragen jedoch auch die unter Leitung indigener Papuas stehenden Behörden in der Region selbst. Von Jakarta zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel in erheblicher Höhe versickerten in der Bürokratie und ließen in der Bevölkerung den Eindruck entstehen, die Sonderautonomie habe keine nennenswerte Entwicklung für Papua bewirkt.

Mit der einseitigen „Rückgabe“ des Autonomiegesetzes verbinden sich unrealistische Hoffnungen der Bevölkerung Papuas auf ein Eingreifen Dritter (Niederlande, USA, UN) zugunsten der Unabhängigkeit Papuas. Diese Hoffnungen werden nach unserer Erkenntnis zum Teil von bestimmten Seiten in unverantwortlicher Weise absichtlich geschürt, während andere aus Unkenntnis der Situation nicht zu erkennen scheinen, wie ihr Handeln ebenfalls zu diesen trügerischen Hoffnungen beiträgt. Bei Behörden und Sicherheitskräften macht sich Nervosität breit. Das Militär hat bereits massiv Truppen zusammengezogen. Die Spannung wächst mit jedem Tag und droht sich gewaltsam zu entladen.

Eine neuerliche Eskalation der Gewalt würde jedoch nicht nur eine Lösung der Probleme Papuas um Jahre zurückwerfen. Sie drohte darüber hinaus auch den fragilen Friedensprozess in Aceh zu gefährden. Mit dem Abkommen zu Aceh hat Indonesien gezeigt, dass es möglich ist, Konflikte politisch zu lösen. Dies sollte wegweisend sein für einen Umgang auch mit anderen Konfliktregionen.

Wir rufen alle Seiten dazu auf, mit Besonnenheit zu handeln und einer Eskalation der Gewalt mit allen Mitteln entgegen zu wirken. <>

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