Presseerklaerung

Dringender Appell: Kriegsverbrechertribunal für Ost-Timor

27. September 1999

HRLogoWatch Indonesia! vernimmt mit größter Besorgnis Berichte, denen zufolge die deutsche Delegation bei der UN Sondersitzung der Menschenrechtskommission zu Osttimor entgegen öffentlicher Äußerungen erneut einen kompromißbereiten Kurs gegenüber der indonesischen Regierung eingeschlagen hat. Neben vielen anderen dringenden Themen ist zur Zeit besonders das Zustandekommen eines ad-hoc Tribunals gegen Kriegsverbrecher in Osttimor strittig.

Watch Indonesia! ruft die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich auf, in der heute zusammentretenden UNO-Menschenrechtskommission sich mit allem Nachdruck und ohne Rücksicht auf indonesische Pressionen für die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission nach Osttimor und für die Einsetzung eines internationalen ad-hoc-Tribunals zur Strafverfolgung der in Osttimor begangenen Verbrechen einzusetzen.

Wer sich mit einer Zusicherung Indonesiens begnügt, diese Gremien unter indonesische Leitung zu stellen, handelt angesichts der Erfahrungen der letzten Tage und Wochen nicht glaubwürdig. Watch Indonesia! appelliert an Bundesaußenminister Fischer, seine wiederholten Zusicherungen, die Menschenrechte zum Inhalt deutscher Außenpolitik zu machen, umzusetzen.

Watch Indonesia! beobachtet die laufende Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission zu Osttimor und hatte mit Unterstützung der Kirchen die Volksabstimmung in Osttimor über die Unabhängigkeit am 30. August vor Ort beobachtet.

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