Presseerklaerung

“Keine Weltbankkredite vor den indonesischen Wahlen!”

05. Mai 1999

Stichworte: Indonesien, Weltbank, Wirtschaft, soziale Sicherungssysteme

“Keine Weltbankkredite vor den indonesischen Wahlen” fordert die Berliner Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! Am 18. Mai 1999 soll im Exekutivdirektorium der Weltbank über die Freigabe der Mittel für das Social Safety Net Program in Indonesien abgestimmt werden. Die Gelder stünden im Fall der Befürwortung durch das Direktorium noch vor den Wahlen in Indonesien zur Verfügung. Seitens indonesischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es verschiedene Einwände gegen die Vergabe der Mittel zu diesem Zeitpunkt, die Watch Indonesia teilt:

So bestehen erhebliche Zweifel, ob die Gelder zweckgebunden genutzt werden und nicht kurzfristig in andere Bereiche des Haushalts umgeleitet werden. Ein mangelhafter Konsultationsprozeß und das Fehlen nichtstaatlicher Kontrollmöglichkeiten nähren dieses Mißtrauen an der Basis weiterhin.

Ebenso ist zu befürchten, dass die amtierende Regierungspartei Golkar die Mittel für Wahlkampfzwecke mißbrauchen wird. Angesichts der weit verbreiteten Korruption im Umfeld der Regierungspartei, die auch durch Untersuchungen der Weltbank zur Verwendung von Projektmitteln im letzten Jahr bestätigt wurde, ist diese Vermutung nicht von der Hand zu weisen.

“So sehr wir uns auch eine Unterstützung der durch die wirtschaftlichen Veränderungen benachteiligten Bevölkerung wünschen, sollte momentan auf die Freigabe der Gelder für das Social Safety Net Program verzichtet werden”, fordert Olaf Dierker von Watch Indonesia! in einem Brief an den deutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank, Herrn Helmut Schaffer. “Die Wahrscheinlichkeit für eine Disallokation der Mittel ist zu groß. Im Fall eines Regierungswechsels in Indonesien, bestünde auch seitens der Weltbank keine Möglichkeit mehr, die jetzigen Verhandlungspartner in die Pflicht zu nehmen.”

Selbst unter strikter Konditionalität durch die Weltbank, könnte das Programm im momentanen Umfeld nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Zum einen fehlt die Planungssicherheit für den langfristigen Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Zum anderen ist gerade bei einem solchen Programm ein breiter Konsens in der Gesellschaft und die Einbindung betroffener Gruppen und ihrer Vertreter wichtig. Beides ist offensichtlich nicht gegeben. So forderten am 22. April über eintausend potentielle Nutznießer des Social Safety Net Loans in einer Demonstration die Beendigung des Programms, dessen Mittel aus ihrer Perspektive für die Korruption verschwendet werden, anstatt die Armut zu bekämpfen. Den mangelhaften Konsultationsprozeß kritisierte eine breite Koalition indonesischer Nichtregierungsorganisationen innerhalb des International NGO Forum on Indonesian Development (INFID) bereits in einer, am 18. Februar an den Präsidenten der Weltbank, James Wolfensohn, gerichteten Resolution.

Es ist kaum zu erwarten, dass im unruhigen Umfeld des Wahlkampfs sachlich geleitete Entscheidungen unbedingten Vorrang vor strategischen Überlegungen haben. Deshalb sollte direkt nach den Wahlen ein intensiver Konsultationsprozess begonnen werden, der zu einem von weiten Kreisen akzeptierten sozialen Sicherungssystem führen kann.

“Ein erfolgreicher Einsatz der Gelder zugunsten der Betroffenen erscheint nach den Wahlen in Indonesien als wahrscheinlicher, und sollte auch von deutscher Seite im Exekutivdirektorium unterstützt werden”, fordert Watch Indonesia! <>

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