Information und Analyse

Ziviler Notstand in Aceh aufgehoben

29. Dezember 2004

Flutkatastrophe in Aceh – Update 29.12.04 14 Uhr (MEZ)

Vizepräsident Jusuf Kalla

Vizepräsident Jusuf Kalla

Der indonesische Vizepräsident Jusuf Kalla hat heute, am Mittwoch, d. 29.12.04, den Zivilen Notstand aufgehoben, so die Meldung des Internet Nachrichtenservices Kompas Cyber Media (KCM). Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der indonesischen Regierung und der Bewegung Freies Aceh (GAM) im Mai 2003 stand die Krisenregion für ein Jahr unter Kriegsrecht. Anschließend wurde der Zivile Notstand verhängt – jedoch ohne ersichtliche Verbesserungen für die Bevölkerung. Angesichts der Katastrophe riefen in den vergangenen Tagen sowohl die Exilführung der GAM in Stockholm als auch der Kommandeur der indonesischen Streitkräfte, General Endriartono Sutarto, zum vorübergehenden Waffenstillstand auf. Die Kämpfe gingen zunächst jedoch weiter.

Neben der Aufhebung des Notstands wurde die Übernahme der Regierungsgeschäfte der Provinz durch die Zentralregierung verfügt. Vizepräsident Kalla erklärte gegenüber KCM, trotz Aufhebung des Notstands dürften nur Organisationen nach Aceh, die mit humanitärer Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen befasst seien. „Politische Angelegenheiten No, soziale Angelegenheiten OK“, wird Kalla zitiert.

Was dies konkret für den Zugang von Hilfsorganisationen bedeutet, ist zur Stunde noch nicht abzusehen. Hilfsmaßnahmen müssen mit dem Militär abgestimmt sein, das nach wie vor die Kontrolle über die Einreise von Helfern behält. Neben bürokratischen Verzögerungen steht zu befürchten, dass dadurch die Bewegungsfreiheit der Hilfsmannschaften erheblich eingeschränkt wird. Unklar ist auch, was die Aufhebung des Notstandes für die Arbeit von Journalisten bedeutet. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und damit auch die Spendenbereitschaft von besorgten Bürgerinnen und Bürgern ist in starkem Maße abhängig von Bildern und Berichten aus den Krisengebieten.<>

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