Information und Analyse

Deutsche Kriegsschiffe bei Militäroffensive in Aceh im Einsatz

23. Mai 2003

von Alex Flor

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Foto: Uwe Gottschling

Anfang der 90er Jahre genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von 39 Kriegsschiffen der ehemaligen NVA-Flotte der DDR nach Indonesien. Der Verkauf wurde seinerzeit mit heftiger Kritik von Politikern der heute regierenden damaligen Oppositionsparteien sowie von Menschenrechtsorganisationen in Deutschland überzogen. Im Hafen von Peenemünde wurden 1993 vier der Schiffe aus Protest gegen den Verkauf besetzt. Die Besetzer befürchteten einen Einsatz der Schiffe in Krisengebieten wie Osttimor, Westpapua und Aceh, wo Präsident Suhartos Militär mit rigoroser Härte gegen Unabhängigkeitsbestrebungen vorging und sich zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig machte.

Die Bundesregierung rechtfertigte den Verkauf seinerzeit damit, dass sich die indonesische Regierung vertraglich dazu verpflichtet habe, die Schiffe nur zum Küstenschutz, zur Sicherung der Seewege gegen Piraterie und zum Einsatz gegen den Drogenschmuggel zu verwenden. Obgleich die Regierung Kohl/Kinkel sich keinerlei Sanktionsmaßnahmen für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen vorbehalten hatte, konnte ein vertragswidriger Einsatz der Schiffe bis zum Ende der Ära von Kohl, Kinkel und Suharto nicht nachgewiesen werden.

In Indonesien selbst wurden später vor allem die mit dem Kauf verbundenen Kosten problematisiert. Der damalige Forschungs- und Technologieminister Habibie, der den Kauf der Schiffe eingefädelt hatte, wurde der Korruption und Vetternwirtschaft bezichtigt, was schließlich zum Verbot dreier führender Nachrichtenmagazine durch das Suharto-Regime führte. Dennoch blieb die Kritik an den Kosten nicht ohne Folgen. Die auf insgesamt 1,1 Mrd. Dollar geschätzten Ausgaben wurden durch verschiedene Einsparmaßnahmen auf 760 Mio. Dollar reduziert. Watch Indonesia! kommentierte damals: „So wurde auch die Überholung der Schiffsmotoren, die bei PT PAL vorgenommen werden sollte, bis auf weiteres aufgeschoben – eine Einsparung, die sich möglicherweise bald als fatal erweisen wird“ (Indonesien-Information, August 1994).

Sie hat sich als fatal erwiesen, denn die Motoren sind längst kaputt und ein Großteil der Schiffe dümpelt somit seit Jahren nicht einsatzfähig in Marinehäfen vor sich hin. Um die teure Investition nicht völlig nutzlos erscheinen zu lassen, gewährte die rot-grüne Bundesregierung, die Anfang der 90er Jahre als Opposition heftig gegen den Verkauf der Schiffe protestiert hatte, wie erst kürzlich bekannt wurde, die Nachrüstung der Schiffe mit neuen Motoren aus bundesdeutscher Produktion – abgesichert mit Ausfuhrbürgschaften der Hermes AG.

Eine Woche nach der ersten Indonesienreise von Bundeskanzler Schröder vermeldet nun die Nachrichtenagentur dpa einen offenkudig vertragswidrigen Einsatz der ehemals deutschen Kriegsschiffe im Rahmen der von Präsidentin Megawati Soekarnoputri abgesegneten Militäroffensive gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Aceh. Die Teluk Gilimanuk, die früher den Namen Hoyerswerda trug, setzte nach Berichten von Augenzeugen in der Stadt Lhokseumawe Panzer an Land.

Die rot-grüne Regierung in Berlin hat nun die unangenehme Aufgabe, die nach dem Kanzlerbesuch gerade erst hergestellte Vertrauensbasis mit der Regierung Megawati auf eine Belastungsprobe zu stellen. Die deutsche Opposition von damals muss Megawati, die Gallionsfigur der Reformbewegung Indonesiens, zur Einhaltung der von Diktator Suharto gegenüber Kanzler Kohl eingegangenen vertaglichen Verpflichtungen anmahnen. Selbstverständlich ohne dabei das jüngste Rüstungsgeschäft in Frage zu stellen… <>


Deutsche Presse-Agentur, May 21, 2003

excerpt: „On Wednesday, the German-made Teluk Gilimanuk transport ship delivered tanks to Lhokseumawe port in northern Aceh to assist a military offensive, eyewitnesses at the port confirmed Wednesday.
The ship, formerly named the Hoyerswerda, is one of 39 ships belonging to the former East German Navy that were sold to Indonesia by the German government in 1992.“ <>

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