Information und Analyse

Schön, dass wir darüber geredet haben

07. Juni 2000

von Alex Flor

Theys
Theys Eluay, eine der Hauptpersonen auf dem Kongress, wurde wenige Monate später ermordet

Foto: Basilius Triharyanto

Es herrscht Aufbruchstimmung in einem der entlegensten Winkel der Welt. In Jayapura (Port Numbay), der Hauptstadt West-Papuas, dem indonesischen Teil der Insel Neuguinea, trafen in der vergangenen Woche 2.700 Delegierte aus allen 14 Provinzdistrikten zusammen, um an einem Kongress über die politische Zukunft der Region teilzunehmen. Nur mit Penisköchern bekleidete Stammesvertreter, aus dem Ausland angereiste Exilanten und einige Kämpfer der Befreiungsbewegung OPM diskutierten sechs Tage lang, ob und gegebenenfalls wie die Provinz die Unabhängigkeit erlangen soll.

Konkret verfolgte der Kongress drei Ziele: die Neubetrachtung der Geschichte West-Papuas und Revidierung der internationalen Anerkennung als Teil Indonesiens, die Konsolidierung der politischen Bewegung und die Erstellung eines politischen Programmes.

Es war das erste Mal seit 1961, dass sich die Papuas frei und unbehindert zu einem derartigen Kongress zusammenfinden konnten. Seinerzeit war die Region das letzte Überbleibsel des einst riesigen holländischen Kolonialreiches in Asien, das auf die Entlassung in die Unabhängigkeit hoffte. Doch Indonesiens Staatsgründer und erster Präsident, Sukarno, machte den Träumen von der Unabhängigkeit zwei Jahre später durch Annexion ein jähes Ende und erklärte das seither Irian Barat genannte Gebiet zur 26. Provinz Indonesiens. Die UN erkannten die Annexion vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Volksabstimmung an. Nur ein Jahr nach der Machtübernahme durch General Suharto 1965/66, der die Provinz später in Irian Jaya umbenannte, kam mit dem Bergbaukonzern Freeport McMoran das bis heute größte und wichtigste ausländische Unternehmen ins Land, das unter Missachtung aller indigenen Landrechte, kulturellen Werte und Umweltbelange riesige Areale nach Gold und Kupfer durchwühlt. Proteste der Ureinwohner wurden im Keim erstickt. Der Werkschutz der Freeport-Mine arbeitete Hand in Hand mit dem indonesischen Militär. Kirchen und Nichtregierungsorganisationen West-Papuas berichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Morden, Vergewaltigung und Folter. Die von den UN geforderte Volksabstimmung wurde mit einiger Verspätung 1969 pro forma durchgeführt. 1.025 sorgfältig ausgewählte Wahlmänner stimmten beim so genannten ‘Act of Free Choice’ für die Zugehörigkeit zu Indonesien. Obgleich die Abstimmung eine offenkundige Farce war, wurde sie dennoch von den UN offiziell anerkannt. Im Unterschied zur nie anerkannten Annexion Ost-Timors 1976 stand West-Papua somit nicht mehr länger auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft.

Mit dem politischen Wechsel in Jakarta verbanden auch die Papuas neue Hoffnungen. Interimspräsident Habibie zeigte sich während seiner Amtszeit immerhin bereit, eine Delegation von Papuas in Jakarta zu empfangen, doch das Gespräch verlief ergebnislos. Sein im Oktober 1999 gewählter Nachfolger Abdurrahman Wahid ist sich darüber bewusst, dass die nationale Einheit Indonesiens langfristig nur zu gewährleisten ist, wenn regionale Konflikte wie in Papua entschärft werden. Aus Gründen der innenpolitischen Machtbalance muss er jedoch Rücksicht nehmen auf Kräfte, die jeglichen Autonomiebestrebungen eine Absage erteilen. Neben dem immer noch einflussreichen Militär zählt zu diesen Kräften auch die Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri, die Tochter jenes Präsidenten, der Papua dem Staat Indonesien einverleibt hat. Die kürzlich erfolgte Berufung des früheren US-Außenministers und aktiven Aufsichtsratsmitglieds von Freeport, Henry Kissinger, als Wirtschaftsberater hat Wahids politischen Spielraum mit Sicherheit nicht vergrößert.

Das Verhalten Wahids bezüglich des Kongresses letzte Woche ist Ausdruck dieses Dilemmas. Wahid gewährte dem Kongress nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern plante sogar, die Eröffnungsrede zu halten. Nur einen Tag vor Beginn sagte Wahid jedoch ab – dem Vernehmen nach, weil er separatistischen Bestrebungen keinen Vorschub leisten wollte. Außenminister Alwi Shihab bemühte gerade vergessen geglaubte anti-australische Ressentiments und beschuldigte australische Nichtregierungsorganisationen, die angeblich am Kongress beteiligt waren, der Einmischung in innere Angelegenheiten Indonesiens. Kabinettssekretär Marsillam Simanjuntak blies ins selbe Horn und erklärte, die Zusammensetzung der Kongressteilnehmer sei nicht repräsentativ für die Bevölkerung Papuas. Als Beweis für die Einmischung von außen musste ein hochrangiger Politiker aus dem benachbarten Papua-Neuguinea herhalten, der bei dem Kongress zugegen war und von der Polizei des Landes verwiesen wurde. Eine Reihe weiterer indonesischer Politiker gab zu verstehen, dass man zu allen erdenklichen Maßnahmen bereit sei, falls der Kongress sich für die Ausrufung der Unabhängigkeit ausspreche.

Die anfangs vorhandene Chance, den Kongress für eine friedliche Verständigung zwischen den Konfliktparteien zu nutzen, wurde somit vertan. Eine erneute Enttäuschung der mit hohen Erwartungen angereisten Kongressteilnehmer bedeutete dagegen die Gefahr, Auslöser einer Eskalation zu werden. Schon seit einiger Zeit wird berichtet, dass – vergleichbar mit Ost-Timor vor einigen Monaten – auch in West-Papua Milizen aufgestellt werden, die jederzeit zum Losschlagen bereit sind. Um nicht auf unbedachte Aktionen einiger hitzköpfiger Papuas warten zu müssen, die den Vorwand einer “Reaktion” dieser Milizen geben könnten, wurden einschlägig bekannte Kriminelle als Scharfmacher bis in die Reihen des Kongresspräsidiums eingeschleust.

Obgleich sich erwartungsgemäß eine eindeutige Mehrheit der Kongressteilnehmer für die Unabhängigkeit aussprach, gelang es den moderaten Kräften vorerst, eine offene Provokation der Staatsmacht zu vermeiden: die von Jakarta befürchtete Ausrufung der Unabhängigkeit blieb aus. Stattdessen machte man geltend, dass die Unabhängigkeit bereits auf dem Kongress 1961 ausgerufen worden war – nichts Neues also. Nach gleichem Muster wurde statt einer Übergangs- oder Exilregierung ein 31köpfiger Exekutivrat gewählt. Der Rat soll sich mit friedlichen Mitteln für die beschlossenen Ziele einsetzen. Migranten aus Indonesien, die inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wurde ein Bleiberecht zugesichert und in West-Papua tätige Unternehmen sollen Bestandschutz genießen, werden aber verpflichtet, in West-Papua Steuern zu entrichten. An die internationale Gemeinschaft wurde die Forderung gerichtet, die Anerkennung des ‘Act of Free Choice’ zu widerrufen. Victor Kaisiepo, ein im niederländischen Exil lebender Kongressteilnehmer wurde zum Botschafter ernannt und mit der Aufgabe betraut, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen – ein schier aussichtsloses Unterfangen, denn reihenweise erklären Regierungen Präsident Wahid ihre Unterstützung im Bestreben die nationale Einheit Indonesiens aufrecht zu erhalten.

Das bedachtsame Vorgehen einiger tonangebender Papuas konnte vorerst die Katastrophe verhindern. Doch auf Dauer werden sich die Papuas nicht damit zufrieden geben, über ihre Wünsche nur reden zu dürfen. <>

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