Indonesiens Militär hat Menschenrechtler im Visier

Frankfurter Rundschau, 22. Mai 2003

In Aceh führende Frauenrechtlerin festgenommen / Mindestens zehn Tote bei Kämpfen

frankfurter_rundschauAm dritten Tag ihrer Militäroffensive gegen Rebellen in der Nordwestprovinz Aceh sind indonesische Regierungstruppen nun auch gegen Mitglieder von Menschenrechts-organisationen vorgegangen. Die Militärs rückten in mehrere Hochburgen der Separatisten ein. Bei den Kämpfen sollen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.

FRANKFURT A. M., 21. Mai (dmh/ap/dpa). Der Kommandant der indonesischen Streitkräfte in der Provinz Aceh, Generalmajor Endang Suwarya, bestätigte die Festnahme der führenden Frauenrechtlerin Cut Nur Asikin. Ihr werde vorgeworfen, mit der Separatistenorganisation “Bewegung Freies Aceh” zu sympathisieren, zitierte ihn die staatliche indonesische Nachrichtenagentur Antara. Suwarya drohte ähnliche Schritte auch gegen andere Menschenrechtsgruppen an.

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia verurteilte die Strafaktion des Militärs. Schon seit geraumer Zeit werde der acehnesischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung kein Raum mehr für Neutralität gegeben. “Das Eintreten für ein Ende der Gewalt wird von beiden Konfliktparteien als Verrat an der Sache betrachtet”, sagte Monika Schlicher, Sprecherin von Watch Indonesia, der Frankfurter Rundschau. “Deshalb geraten die Organisationen zwischen die Fronten und drohen aufgerieben zu werden.”

Schlicher glaubt, dass die Regierung in Jakarta den Einsatz für Menschenrechte mit dem Streben nach Unabhängigkeit gleichsetzt. “Deshalb nutzt das Militär die Offensive, um mit der Friedens-, Frauen- und Demokratiebewegung aufzuräumen.”

Schwerpunkt der Gefechte war am Mittwoch die Umgebung der Stadt Bireun. Die Rebellen der “Bewegung Freies Aceh” berichteten von 13 Toten, darunter zehn Zivilisten. Die Streitkräfte sprachen dagegen von zehn getöteten Rebellen. Drei indonesische Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf vermutete Rebellenstellungen auf zwei Inseln vor der Provinzhauptstadt Banda Aceh ab, wie ein Militärsprecher mitteilte. Gleichzeitig drangen Landungstruppen auf die Inseln vor.

Die Krise um Aceh ist einer der am längsten dauernden Konflikte in Asien. Die Rebellen kämpfen seit 1976 für einen eigenen islamischen Staat in der an Öl- und Gasvorkommen reichen Provinz an der Nordspitze Sumatras. Dem Konflikt fielen bisher mehr als 11.000 Menschen zum Opfer, die meisten von ihnen Zivilisten.

Die indonesische Militäroffensive hatte am Montag nach dem Scheitern von Friedensgesprächen in Tokio begonnen. <>

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