Menschenrechtler gegen Rüstungshilfe für Indonesien

epd, 23. Mai 2003: Indonesien/Deutschland

epd

Berlin/Osnabrück (epd). Menschenrechtsgruppen haben die Bundesregierung aufgefordert, Indonesien keine Rüstungshilfe zu gewähren. Das indonesische Militär gehe mit äußerster Härte gegen Zivilisten in der Provinz Aceh vor, kritisierte das Kinderhilfswerk terre des hommes in Osnabrück. Diese Politik dürfe die Bundesregierung nicht unterstützen. Sie müsse klare Position gegen den Krieg in Aceh beziehen. Die indonesische Regierung hatte am Montag eine neue Militäroffensive gegen die Rebellen der Bewegung Freies Aceh gestartet.

Die Organisation Watch Indonesia in Berlin erinnerte insbesondere an die Lieferung von 39 ehemaligen Kriegsschiffen der DDR-Marine nach Indonesien Anfang der 90er Jahre. Mindestens eines der Schiffe habe im Rahmen der neuen Offensive Panzer transportiert, obwohl bei der Lieferung nur ein Einsatz zum Küstenschutz, gegen Drogenschmuggel und Piraterie vereinbart worden sei. Nun müsse die Bundesregierung auf diese Vereinbarungen pochen, verlangte Watch Indonesia.

Die Organisationen kritisierten zudem die geplante Nachrüstung der Schiffe mit Motoren aus deutscher Produktion, die mit einer Hermes-Ausfuhrbürgschaft abgesichert werden sollen.

Die am Montag begonnene Armeeoffensive im Krieg gegen die bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung in Aceh ist die größte indonesische Militäroperation seit dem Einmarsch in Osttimor 1975. Nach Militärangaben wurden bis Donnerstag 38 Rebellen getötet. Die Rebellen berichteten von zwölf Toten und 53 getöteten Zivilisten.

Der britische Sender BBC berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von einem Massaker an Zivilisten in dem Dorf Mapa Mamplan, bei dem sieben Jungen und Männer im Alter von zwölf bis 20 Jahren erschossen wurden. (05393/23.5.2003)

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