U-Boote für Suharto

Neues Deutschland, 13./14. September 1997

Neues-Deutschland

Alexander Flor

Sprecher der vor sechs Jahren gegründeten Menschenrechtsorganisation »Watch Indonesia«

Heute werden in Kiel die ersten beiden von fünf deutschen U-Booten aus Beständen der Bundesmarine an Indonesien übergeben. Warum wird dieses Kriegsgerät von vielen Kritikern als besonders gefährlich eingeschätzt?

Alexander Flor

Alexander Flor

Foto: Christian von Polentz

Ob gefährlich oder nicht ist hier zweitrangig. Das Militär in Indonesien ist ein »politischer Player«, auch von der inneren Gesetzgebung her. Und jede Waffenlieferung stützt diese von Präsident Suharto gehegte Militärgewalt in Indonesien wie in Osttimor. Aber je flexibler die Waffen einsetzbar sind, desto gefährlicher sind sie für die Bevölkerung. Die U-Boote der 206-Klasse können im flachen Wasser operieren und sind daher hervorragend geeignet, die Konfliktzonen des Archipels, darunter das von Jakarta besetzte Osttimor, zu bewachen.

Wie beurteilen Sie die Bonner Waffenlieferungen im Lichte der Bonner Bemühungen um Friedensnobelpreisträger Bischof Belo?

Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der Bonner Regierung. Auf der einen Seite ist man stolz, einen Friedensnobelpreisträger empfangen zu können und hält daraufhin Sonntagsreden. Aber die Praxis sieht ganz anders aus. Bischof Belo hat ebenso wie der Ko-Preisträger José Ramos-Horta wiederholt einen Stopp der Rüstungsexporte nach Indonesien gefordert und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen. Doch selbst wiederholte Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Osttimor halten die Bundesregierung offenbar nicht davon ab, weiterhin deutsche Waffen in das südostasiatische Land zu exportieren.

Was erwarten Sie nun von Bonn nach den U-Boot-Lieferungen?

Nichts. Sicher wird es ein kurzes parlamentarisches und außerparlamentarisches Nachspiel geben. Aber dann wird schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen, und auch der nächste Waffendeal Bonn-Jakarta wird nicht lange auf sich warten lassen.

Fragen: Gabi Kotlenko

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