Was ändert sich in Indonesien?

junge Welt, 02. Juli 1999

Interview – junge Welt sprach mit Monika Schlicher, Sprecherin von Watch Indonesia!

jungewelt-logoF: Bei den Wahlen in Indonesien zeichnet sich ein Erfolg für die Oppositionsparteien ab. Überrascht Sie dieses Ergebnis?

Nein, den erzwungenen Rücktritt von Suharto verbinden viele Menschen mit einem politischen Neuanfang in Richtung Demokratie. Die Regierungspartei Golkar steht für das alte, repressive System. Sie konnte zwar über ihren Apparat – alle Beamten in Indonesien mußten dieser Partei angehören – noch viele Stimmen mobilisieren, aber die Zeichen stehen eindeutig auf einen Wechsel.

F: Die Wahlen verliefen – anders als einige Beobachter im Vorfeld erwarteten – weitgehend ruhig. Befürchten Sie im Laufe der Auszählung oder nach Verkündigung des Endergebnisses, daß es nicht so ruhig im Lande bleiben wird?

Diese Möglichkeit besteht natürlich, zumal die Sitzverteilung im Parlament nicht die Stimmenverteilung auf nationaler Ebene widerspiegelt. Zudem wartet auf die neue Regierung eine Fülle von schweren Aufgaben: Die politische, wirtschaftliche und soziale Krise des Landes ist keineswegs behoben und die Lage ist weiterhin sehr instabil. Die Enttäuschung der Wähler auf eine baldige Verbesserung der Lage ist vorprogrammiert.

F: Indonesien und Portugal haben sich in einem Abkommen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf eine Lösung des Konflikts im von indonesischen Truppen besetzen Osttimor mittels einer Befragung der Bevölkerung geeinigt. Dabei sollen die Osttimoresen entscheiden, ob sie das Angebot einer weitreichenden Autonomie annehmen oder den Weg in die Unabhängigkeit wählen. Vor der Wahl hat es seitens der noch amtierenden Habibie-Regierung Anzeichen gegeben, nach einer Übergangszeit weitgehende Autonomierechte bzw. die Unabhängigkeit zu gewähren. Rechnen Sie damit, daß dieses Vorhaben in der Praxis umgesetzt wird. Welche Widerstände gibt es da noch?

Zwar hat Präsident Habibie Anfang des Jahres den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts freigemacht, doch dieser Weg ist innerhalb seiner Regierung nicht unumstritten. Vor allem von Seiten des Außenministeriums und Teilen des Militärs gibt es Widerstände. Während die Staatengemeinschaft das UN- Abkommen zur Lösung des Konflikts mittels einer Befragung der Bevölkerung feiert und die UN-Mission nach Osttimor vorbereitet, haben Teile des Militärs paramilitärische Schlägerbanden aufgestellt, sie bewaffnet, bezahlt und sie als sogenannte Integrationisten ins Feld geführt. Sie selbst machen sich die Finger nicht schmutzig. Leidtragende sind die Menschen in Osttimor, die dem Terror schutzlos ausgeliefert sind. Die zivilen Kräfte können dem kaum noch etwas entgegensetzen. Diejenigen, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, sind zur besonderen Zielscheibe der Milizen geworden und in ihrem Leben bedroht. Die Menschen fliehen vor dem Terror der Milizen aus ihren Dörfern. Inzwischen gibt es ca. 50.000 Flüchtlinge in Osttimor, und die humanitäre Situation verschlechtert sich täglich.

Das UN-Abkommen zur Lösung des Konflikts sieht vor, daß ausgerechnet das indonesische Militär und die Polizei für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung verantwortlich sind und absolute Neutralität wahren sollen. Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Das indonesische Militär kann das Problem nicht lösen, es ist Teil des Problems. Entsprechend laufen die Säuberungsaktionen durch die Milizen auch nach Unterzeichnung des Abkommens unbehelligt weiter. Militär und Polizei sehen tatenlos zu, wie die Banden mordend und brandschatzend durch die Straßen ziehen. Es werden keinerlei Anstrengungen unternommen, die Verantwortlichen für Mordanschläge und Massaker zu verhaften. Erstmals ist nun auch ein UN-Posten angegriffen worden.

F: Die Bundesrepublik war in den zurückliegenden Jahrzehnten einer der wichtigsten Waffenlieferanten des langjährigen Diktators Suharto, der letztes Jahr seine Amtsgeschäfts Habibie übergeben hat, wird deshalb von Menschenrechtsorganisationen mitschuldig gemacht für den staatlichen Terror im Lande, der Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Wie verhält sich aus Ihrer Sicht bisher die rot-grüne Bundesregierung?

Es gab zunächst recht hoffnungsfrohe Anzeichen: So hat der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, mit seinem Besuch in Indonesien und Osttimor zu Anfang des Jahres positive Akzente gesetzt. Auch eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages hat sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht. Parteiübergreifend zeigten sich die Abgeordneten schockiert über die dramatische Bedrohung der Bevölkerung und die allgegenwärtige Atmosphäre der Angst.

Leider ist nicht zu erkennen, daß die Politik zum Konfliktlösungsprozeß aktiv beitragen will. Möglicherweise besteht die Bereitschaft, sich nach einer Konfliktlösung am Aufbau des Landes zu beteiligen. Aber auf dem Weg dahin werden die Osttimoresen allein gelassen.

F: Welche Forderungen seitens Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gibt es gegenüber der Bundesregierung?

Friedensnobelpreisträger Bischof Belo hat die deutschen Abgeordneten um verstärkte Hilfe seitens der Bundesregierung gebeten. Deutschland genießt hohes Ansehen in Indonesien und sollte seinen politischen Einfluß geltend machen. Ohne eine Entwaffnung der Milizen und einen Rückzug des indonesischen Militärs kann kein Klima geschaffen werden, in dem eine freie und faire Abstimmung möglich ist. Die Verstöße gegen das UN-Abkommen liegen klar auf der Hand, die Verantwortlichen sind bekannt. Die indonesischen Kräfte agieren völlig offen, dieses schmutzige Spiel darf nicht hingenommen werden. Man erweist den deutsch-indonesischen Beziehungen keinen Dienst, wenn man erneut wegschaut.

Interview: Thomas Klein

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