Osttimor – Jakarta deportiert Zehntausende

Neues Deutschland, 08. September 1999

Indonesia Watch: “Absolut blamables” Verhalten der deutschen Regierung

Von Jochen Reinert

Neues-DeutschlandJakartas Militär und die proindonesischen Milizen forcieren den Abzug aller ausländischen Zeugen ihres Feldzuges gegen die ostimorische Bevölkerung. Unterdessen mussten auch die deutschen Wahlbeobachter die Insel verlassen. Aufatmen auf dem Flughafen von Port Darwin (Nordaustralien) am gestrigen Nachmittag, als die letzten der neun von deutschen Menschenrechtsorganisationen entsandten unabhängigen Wahlbeobachter aus der osttimorischen Stadt Baucau wohlbehalten eintrafen. Von ihren Kollegen wurden sie zum East Timor International Support Center in Darwin gebracht, wo sie nach Auskunft von “Indonesia Watch!”-Sprecherin Monika Schlicher gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivisten ihr weiteres Vorgehen beraten.

Unterdessen sind auf dem Flughafen von Port Darwin weitere Transportflugzeuge der australischen Luftstreitkräfte mit evakuierten Mitarbeitern der UNO-Mission UNAMET – bisher über 300 – und anderen Ausländern eingetroffen.

Die UNO-Niederlassung in Osttimors Hauptstadt Dili wurde am Dienstag Morgen erneut etwa 15 Minuten lang mit automatischen Waffen beschossen. UNAMET-Chef Ian Martin und 230 weitere UNO-Mitarbeiter sollen bis auf Weiteres in Osttimor bleiben. Auch internationale Hilfsorganisationen wie Care und Rotes Kreuz evakuierten ihr Personal – die Vertretung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Dili war am Montag zerstört worden.

“Wenn jetzt mehr und mehr internationale Beobachter Osttimor verlassen müssen”, erläutert Monika Schlicher gegenüber ND, “dann ist das genau das, was das indonesische Militär und seine Hilftruppen wollen. Dann können sie um so ungehinderter in Osttimor ihr grausames Spiel treiben.” Die Massaker und Vertreibungen hätten inzwischen ein Ausmaß angenommen, bei dem man von einem neuen Völkermord wie nach der Eroberung der ehemaligen portugiesischen Kolonie durch das indonesische Militär 1975 sprechen könne.

Diese Einschätzung wird von einem UNO-Sprecher untermauert, der am Dienstag telefonisch aus Dili mitteilte, die UNO sei darüber informiert worden, dass die Behörden 200.000 bis 300.000 Flüchtlinge aus Osttimor wegbringen wollten. Dies sei offenbar eine Deportation, um das Unabhängigkeitsvotum der Bevölkerung zu untergraben. In Ost-Timor leben rund 800.000 Menschen.

Skeptisch beurteilt Monika Schlicher auch die Umstände der Freilassung von Xanana Gusmão: “Es ist eine Farce. Auf der einen Seite will Jakarta damit international Pluspunkte sammeln. Und gleichzeitig tobt das indonesische Militär in Osttimor”. Die Verhängung des Kriegsrechts hält die “Watch-Indonesia!”-Aktivistin “für den absolut falschen Weg”. Solange das indonesische Militär in Osttimor stehe, werde es keinen Frieden geben.

Ein Sprecher der osttimorischen Guerillaorganisation Falintil (Befreiungs-Streitkräfte Ost-Timors) drohte unterdessen mit der Rückkehr zum bewaffneten Widerstand. In einem Interview mit einem portugiesischen Radiosender sagte Guerillaführer Taur Matan Ruak, seine Kämpfer könnten nicht tatenlos zusehen, “wie die Indonesier ihre Familien massakrieren”.

Die bisherige Reaktion der deutschen Regierung auf Massaker und Deportationen in Osttimor bezeichnet Monika Schlicher als “absolut blamabel”. Das Auswärtige Amt hätte von sich aus keine Stellungnahme zu den skandalösen Vorgängen in Timor abgegeben – erst auf Anfrage von Journalisten. Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) hatte in der Deutschen Welle lediglich angemerkt, wenn sich Jakarta weigern sollte, das Referendum vom 30. August zu akzeptieren, werde dies die “traditionell sehr guten Beziehungen” belasten. Etwas deutlicher wurde Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: “Wenn Indonesien den Schutz der Menschen in Osttimor nicht sicherstellen kann, muss das Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit haben”, sagte sie. Indonesien erhält in diesem Jahr 90 Millionen Mark Entwicklungshilfe aus Deutschland. Für das nächste Jahr sind 64 Millionen geplant.

Wieczorek-Zeul erklärte weiter, wenn die internationale Gemeinschaft in Kosovo zum Schutz der Menschenrechte eingreife, könne sie in Osttimor nicht anders handeln.

Monika Schlicher bringt die Forderungen der Menschenrechtsaktivisten an die deutsche Regierung auf diesen Nenner: “Die indonesische Regierung muss für das, was jetzt in Osttimor passiert, auf das Schärfste verurteilt werden. Es ist ihr Militär. Man muss die internationale Hilfe für Jakarta einfrieren. Und das Mandat für eine bewaffnete UNO-Friedenstruppe muss so schnell wie möglich her.” <>

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