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Palmöl im Tank: Offener Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Berlin, den 08. Juni 2018

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Foto: Soybean Checkoff

Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsministerium
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019

Cc:
Frau
Julia Klöckner
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Postanschrift: 11055 Berlin

Cc:
Herr
Heiko Maas
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die hier unterzeichnenden Umwelt- und Menschenrechtsverbände bitten Sie, Herrn Altmaier, bei der Energieministerratssitzung am Montag, dem 11.06.2018, als auch bei dem RED II Trilogue am Mittwoch, dem 13.06.2018, die von dem Europäischen Parlament vorgebrachte Entschließung zum Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ zu unterstützen, die als Empfehlung an die Europäische Kommission geht.

Die Entschließung „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ weist unter anderem auf das Übereinkommen von Paris (COP21) hin, auf die europäische Verpflichtung zur „Unterstützung einer vollständig nachhaltigen Lieferkette für Palmöl bis 2020 und zur Unterstützung der Einstellung der illegalen Entwaldung bis 2020 1“ als auch auf zahlreiche Studien. Eine dieser Studien, die von der Kommission in Auftrag gegebenen wurde, trägt den Titel „Auswirkungen des Verbrauchs von Biokraftstoffen in der EU auf Landnutzungsänderungen: Quantifizierung von Gebieten und Auswirkungen in Bezug auf Treibhausgas“. Basierend auf diesen und anderen Verpflichtungen und auf den Ergebnissen dieser und anderer umfangreicher Studien empfiehlt das Parlament, „nach Möglichkeit bis 2020 Palmöl und andere Pflanzenöle, die einer Entwaldung Vorschub leisten, nicht mehr als Bestandteil von Biokraftstoffen“ zu verwenden. Diese Empfehlung unterstützen die hier unterzeichnenden Organisationen nachdrücklich!

Die unterzeichnenden Organisationen sind sich dabei bewusst, dass der Palmölsektor, vor allem in den Anbauländern, zahlreiche Arbeitsplätze bietet und dass in Indonesien und Malaysia Einnahmeeinbrüche aus einem Ausschluss von Palmöl aus Biokraftstoffen resultieren würden. Hieraus ergibt sich eine aggressive Lobbyarbeit aus Indonesien und Malaysia gegenüber einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die mit Drohungen eines Handelskriegs und dem Verweis auf eine mögliche humanitäre Krise in den Anbauländern einhergehen.

Wir können die hiermit einhergehenden Bedenken ein Stück weit entkräften. Auch ohne das Verbot ist es eine Frage der Zeit, bis Menschen in Malaysia und Indonesien ihren Lebensunterhalt nicht mehr mit Palmölproduktion bestreiten können, weil ökologische Folgen wie Bodendegradation und veränderte hydrologische Kreisläufe einen Anbau nicht unendlich zulassen. Zahlreiche indonesische Bauernverbände, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen weisen in einem offenen Brief darauf
hin, dass der Palmölanbau nicht den oft propagierten Wohlstand bringt, sondern sie häufig sogar ökonomisch schwächt, sie von ihrem Land vertreibt und soziale Konflikte und Menschenrechtsbrüche hervorruft. Für eine ausführlichere Erklärung hängen wir diesen offenen Brief hier an, adressiert an den indonesischen Präsidenten als auch an den Präsidenten des Europäischen Rats und die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Auch kennen die unterzeichnenden Organisationen die Sorge bezüglich des Vorwurfs, dass ein Bann von Palmöl aus der Beimischung zu Biodiesel nicht konform mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation sein könnte. Bereits im Jahr 2010 wurde hierzu jedoch ein vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenes Papier veröffentlicht, das sagt, dass „ein Import- und Verwendungsverbot, das der Begrenzung der Treibhausgasemissionen und dem Schutz der Biodiversität dient, [...] nach Art. XX lit. g GATT 1994 gerechtfertigt und ein rechtliches Verbot von Palmöl begründbar ist“ 2. Ein umfassenderes Rechtsgutachten ist aktuell in Auftrag gegeben.

Wir bitten Sie als Wirtschafts- und Energieminister und als Vertreter der deutschen Bundesregierung, sich bei der bevorstehenden Entscheidung nicht auf der bloßen Entschließung im Europäischen Parlament auszuruhen, sondern diese weiter voranzubringen, um so für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Welt einzustehen und gleichzeitig die Menschenrechte in den Anbauländern zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Aktionsbündnis Regenwald statt Palmöl
Arbeitskreis München-Asháninka des Nord Süd Forum München e.V.
Ak Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Energie-Hunger – Nein Danke
Forum Ökologie & Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Gesellschaft für bedrohte Völker
INFOE e.V. (Institut für Ökologie und Aktionsethnologie)
Informationsstelle Peru e.V.
Orang-Utans in Not e.V.
Pro Wildlife e.V.
Rettet den Regenwald e.V.
Watch Indonesia!

Kontakt: Dr Yvonne Kunz, Umwelt- und Klimareferentin Watch Indonesia!,
kunz@watchindonesia.org

1 Europäisches Parlament (2017): Palmöl und die Rodung von Regenwäldern. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 04. April 2017 zu dem Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-
0098+0+DOC+XML+V0//DE.
2 Hermann, Andreas und Schulze, Falk (2010): Arbeitspapier Rechtsfragen zu nachhaltiger Biomasse. UBA-Studie Bioglobal. Darmstadt, Heidelberg. http://iinas.org/tl_files/iinas/downloads/bio/oeko/2010_Bio-global_AP3-
4_Rechtsfragen.pdf.


 

An Open Letter to the President of the Republic of Indonesia, the President of the Council of the European Union, and Leaders of European Union Member States: Regarding the Impact of Oil Palm Plantation Namely Forest Destruction, Land Grabbing, Human Rights Violation, Corruption and Environmental Disasters.

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