UN schonen Suharto-Regime

Frankfurter Rundschau, 25. April 1998

Trotz Gewalt keine Resolution der Menschenrechtskommission

frankfurter_rundschauGENF/FRANKFURT A. M, 24. April  (bri/rtr/dpa). Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) hat den Druck auf das indonesische Regime abgeschwächt, obwohl es in jüngster Zeit wieder Gewalttaten gegen Zivilisten gegeben hat. Zum Abschluß ihrer Tagung in Genf veröffentlichte die Kommission lediglich eine Erklärung zu Osttimor. Noch 1997 war Jakarta durch eine Resolution wegen der Verletzung der Menschenrechte in der früheren portugiesischen Kolonie deutlich verurteilt worden.

Nach Angaben von Diplomaten der Europäischen Union in Genf zog die EU ihre urspünglich eingebrachte Osttimor-Resolution nach Verhandlungen mit der indonesischen Regierung zurück. Jakarta habe dafür zugestanden, daß UN-Vertreter, die willkürliche Verhaftungen untersuchen, Osttimor besuchen dürften.

Die Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia!“ sprach von einem „Armutszeugnis“ der UN-Kommission in Genf. Jakarta habe keine der Forderungen der Resolution vom vergangenen Jahr erfüllt. Weshalb solle die Regierung von Präsident Suharto jetzt auf die mildere Erklärung reagieren, kritisierte Monika Schlicher von „Watch Indonesia!“. Nach ihrer Einschätzung „ist die Menschenrechtslage in Indonesien schlechter denn je“. Im Zusammenhang mit den jüngsten Studentendemonstrationen gegen das Suharto-Regime sind nach Berichten unabhängiger Beobachter Menschenrechtsaktivisten in dem südostasiatischen Land verschwunden oder verhaftet worden.

Das US-Außenministerium sprach in einem im Februar veröffentlichten Bericht von einer neuen „Einschüchterungs und Verhaftungskampagne“ der indonesischen Armee in Osttimor und beklagte „Tötungen, Folter und exzessive Gewaltanwendung durch die Behörden“.

Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Tapol äußert die UN-Kommission in ihrer Erklärung lediglich „große Sorge“ über die Berichte von Verletzungen der Menschenrechte in Osttimor.

Indonesien hatte Osttimor 1976 völkerrechtswidrig annektiert. Die Vereinten Nationen erkennen die Annexion nicht an. Seit der Invasion der indonesischen Truppen sind rund 200.000 Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, umgekommen — durch Kämpfe, Hunger oder Folter.

 

 

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