Information und Analyse

Menschenrechtslage in Papua nach 20 Jahren ‚Reformasi’: keine Gerechtigkeit für die Opfer und weitere Isolation

Watch Indonesia! – Information und Analyse, 23. Februar 2018

    
»Ich wurde gezwungen im Gefängnis zu sitzen und nochmal gezwungen, es wieder zu verlassen« (Filep Karma)

     von Basilisa Dengen

FilepKarma

Filep Karma

Foto: Watch Indonesia!

Zwei ganz unterschiedliche Gäste besuchten uns am 31. Januar in unserem Büro. Der eine, Filep Karma, ein ehemaliger politischer Gefangener aus Westpapua, der sich offen für die Unabhängigkeit seines Landes einsetzt, der andere, Elisa Sekenyap, ein Mitarbeiter der online-Zeitung Suara Papua, dem vor allem daran gelegen ist, dass Journalisten in Papua ungehindert und professionell ihrer Arbeit nachgehen können.
    
Begleitet wurden beide Gäste vom Westpapua Netzwerk. Für Filep Karma war es bereits sein zweiter Besuch in Europa nach seiner letzten Freilassung. Karma, geb. 1958, musste wegen seines politischen Engagements für die Unabhängigkeit Papuas zwei Mal im Gefängnis sitzen. 1998 wurde der Beamte der Stadtregierung Jayapura wegen des Hissens der Papua-Morgensternflagge verhaftet und zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Hintergrund dieser Verhaftung waren die Massaker von Biak im Juli 1998, als die indonesischen Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) anlässlich einer Versammlung bei der die Morgensternflagge aufgezogen wurde, wahllos auf Demonstranten und Zivilisten geschossen hatten. Weitere Teilnehmer der Aktion wurden von der Marine auf Kriegsschiffe verschleppt. Einheimische berichteten später von am Strand angeschwemmten Leichen und Leichenteilen. Die in Papua ansässige Menschenrechtsorganisation ELSHAM spricht von ca. 200 Opfern. 1
    
Wie hunderte anderer Menschenrechtsverletzungen in Westpapua, wurden auch die Geschehnisse in Biak 1998 bis heute nicht offiziell aufgeklärt. Im Zuge der politischen Wende in Indonesien, der sogenannten Reformasi, erklärte jedoch Präsident Abdurrahman Wahid die Strafe an Filep Karma für ungültig. Er war wieder frei und führte seinen Kampf für ein unabhängiges Westpapua weiter – wie zuvor mit ausschließlich friedlichen Mitteln. Am 1. Dezember 2004, dem sogenannten Unabhängigkeitstag Westpapuas nahm er gemeinsam mit ca. 200 anderen Menschen an einem Protest in der Stadt Abepura teil. Auch dort wurde die Morgensternflagge gehisst. Aufgrund dieser Aktion wurde Karma im Mai 2005 wegen Staatsverrats vom Obersten Gericht zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
    
Zahlreiche internationale Organisationen, unter anderem Amnesty International, und Privatpersonen betrieben Kampagnen und Advocacyarbeit für Karmas Freilassung. Trotz dieses großen internationalen Drucks wurde Karma zu Regierungszeiten von Präsident Yudhoyono nicht freigelassen. Erst Präsident Joko Widodo verfügte 2015 die Freilassung mehrerer politischer Gefangener in Westpapua. Dieser Schritt wurde als ein guter Anfang für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Papua angesehen. Dennoch lehnte Filep Karma die Begnadigung des Präsidenten ab. Er wollte nicht für ein vermeintliches Verbrechen begnadigt, sondern für unschuldig erklärt werden. Ohne Anerkennung seiner Unschuld wurde er gegen seinen Willen im November 2015 freigelassen, nachdem verschiedene Strafmilderungen, die alle Gefangenen zu bestimmten Anlässen oder wegen guter Führung erhalten, angerechnet wurden. »Ich wurde gezwungen im Gefängnis zu sitzen und nochmal gezwungen, es wieder zu verlassen«, sagte er.    

Filep Karma ist überzeugt davon, dass die Unabhängigkeit Papuas nur mit gewaltlosem Widerstand erlangt werden kann. Von seinen Kommilitonen in den Philippinen hatte er vom gewaltlosen Kampf Mahatma Gandhis, Nelson Mandelas und Martin Luther Kings erfahren. Seitdem ist er davon überzeugt, dass die Militärgewalt gegen Zivilisten in Westpapua, die die Widerstandsbewegung Papuas zur Radikalisierung zwingt, nur mit gewaltlosen Mitteln effektiv bekämpft werden kann.

Allgemeine Menschenrechtslage: leere Versprechen der Regierung 

Trotz der sozialen und politischen Veränderungen in Indonesien nach der Reformasi setzen sich Menschenrechtsverletzungen in Westpapua bis heute, 20 Jahre später, immer noch fort. Gerechtigkeit für die Opfer gibt es kaum. Die Täter laufen unbestraft frei herum. Von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die seit der Übernahme der Region in das Territorium Indonesiens begangen wurden, wurde einzig der Fall von Abepura im Jahr 2000, vor ein ad-hoc Menschenrechtsgericht in Makassar gebracht, welches 2005 abgehalten wurde.

Im Laufe des regelmäßigen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review – UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) im Mai 2017, in dessen Rahmen sich die indonesische Regierung von verschiedenen Seiten – unter anderem von Deutschland – unter Erklärungszwang bezüglich der Menschenrechtslage in Papua gesetzt sah, erklärten die VertreterInnen der indonesischen Regierung, dass die angesprochenen Fälle untersucht und für einen Prozess vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Makassar vorbereitet würden. 2 Der Koordinierende Minister für Politik, Justiz und Menschenrechte, General a.D. Wiranto, rief ein Team ins Leben, welches sich dieser Aufgabe annehmen soll. Dem Vernehmen nach haben bereits viele Sitzungen dieses Teams stattgefunden. Aber geändert hat sich nichts.   

Das Misstrauen der Bevölkerung in Papua gegenüber Jakarta wird deutlich in Form einer Petition zur Durchführung eines neuerlichen Referendums. Nach Angaben der Initiatoren dieser Petition, die heimlich von Dorf zu Dorf gereicht wurde, haben Hunderttausende unterschrieben. Die adressierten Gremien der UN nahmen die Petition mangels offizieller Zuständigkeit nicht entgegen. Dennoch wurde Yanto Awerkion, ein Aktivist von ULMWP (United Liberation Movement for West Papua), wegen dieser Unterschriftensammlung festgenommen. Bis Ende 2016 gab es zehn politische Gefangene in Papua und sieben Personen, die unter Stadtarrest standen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, würdigte bei seinem Besuch in Indonesien im Februar dieses Jahres den demokratischen Übergang, der nach 1998 in Indonesien stattfand, und das damit seither einhergehende Wirtschaftswachstum.

Dennoch stellte er verschiedene Menschenrechtsprobleme dar, unter anderem die Lage in Papua, die Umwelt- und Landrechtsprobleme sowie die übermäßige Gewaltanwendung von Sicherheitskräften, Einschüchterung und willkürliche Verhaftungen. 3 Al Hussein erklärte, dass die indonesische Regierung ihm eine Einladung zum Besuch von Vertretern der UN in Papua unterbreitet habe, der er sobald wie möglich Folge leisten werde: »I think it’s important for us to go and see ourselves what is happening there … and I hope we can do this as soon as possible.«  4

Zugang zu Papua und die Situation der JournalistInnen in Papua

Elisa Sekenyap, der Journalist von Suara Papua, berichtete, dass es für ausländische JournalistInnen weiterhin schwierig sei, Papua ebenso selbstverständlich wie andere Regionen Indonesiens zu besuchen. Entgegen der Verlautbarung von Präsident Joko Widodo im Jahr 2015, dass ausländische Journalisten Papua frei besuchen können, gab es kaum JournalistInnen, die es schafften, dorthin zu reisen und von vor Ort zu berichten.    

Zuletzt wurden im Mai 2017 sechs japanische Journalisten bei einem Besuch in Yahukimo aus Papua deportiert. Zwei Monate zuvor mussten zwei französische JournalistInnen dieselbe Erfahrung machen. Dass eine Journalistin von Al Jazeera im Januar eine Genehmigung erteilt bekam, um über die Masernepidemie und Mangelernährung in Asmat zu berichten, sei eher die Ausnahme als die Regel. Der Beweis dieser Behauptung folgte auf den Fuß: Rebecca Henschke, Journalistin von BBC Indonesien, wurde Anfang Februar aus Papua ausgewiesen, nachdem sie die Qualität der Nahrungsmittelhilfe für Asmat – scheinbar voreilig – per Twitter kritisiert hatte.    

Viele ausländische JournalistInnen entscheiden sich dafür (»illegal«) mit Touristenvisum nach Papua einzureisen, weil die Bedingungen für eine reguläre Einreisegenehmigung kaum zu erfüllen sind. Man braucht dafür die Genehmigung von nicht weniger als 18 Stellen unter 12 unterschiedlichen Ministerien. Aber selbst, wenn all diese Vorschriften erfüllt sind – oder eben gerade dann – können sich JournalistInnen nicht frei bewegen, sondern werden auf Schritt und Tritt von lokalen Geheimdiensten verfolgt.

Auch für lokale JournalistInnen ist es nicht einfach ihre Tätigkeit auszuüben, berichtet Elisa Sekenyap. Sie werden oft von Polizei und Militär eingeschüchtert. Bei Demonstrationen werden sie verhaftet, weil sie als Demonstranten wahrgenommen werden. Mittel zum Zwecke ihrer Einschüchterung seien häufig das Löschen von Bildern oder die komplette Zerstörung von Handys, die sie als Aufnahmegerät verwenden. Die Vorlage eines Presseausweises helfe dabei nur wenig. Sie würden als separatistische Journalisten gestempelt, nur weil sie über Menschenrechtsverletzungen berichten, meint Elisa Sekenyap.

In Papua gibt es nur wenige Medien, die über Menschenrechtsverletzungen berichten. Zu diesen wenigen gehören die Zeitungen JUBI und Suara Papua. Auf der anderen Seite berichten die Medien, mit Sitz in der Hauptstadt Jakarta, sehr einseitig über Papua. Ein Beispiel ist die Berichterstattung über die als ‚Geiselnahme’ dargestellte Konfrontation in Timika vom letzten Jahr. Es wurde berichtet, die bewaffnete Gruppe TPN/OPM (Tentara Pembebasan Nasional Papua Barat – Organisasi Papua Merdeka; Nationale Streitkräfte zur Befreiung Westpapuas – Organisation Freies Papua) hätte 1.300 Menschen als Geiseln genommen. Aber wie konnte eine kleine Organisation, die vielleicht nur 20-30 Mitglieder hat, ca. 1.300 Menschen als Geiseln nehmen?

In der anschließenden Diskussion wurde erörtert, dass das Abschneiden von Zufahrtswegen bildlich gesprochen vielleicht als die »Geiselnahme ganzer Dörfer« bezeichnet wurde. Doch aus dieser bildlichen Sprache wurde in der Darstellung des Militärs und der indonesischen Mainstream-Medien, die keine eigenen Reporter vor Ort hatten, ein Bild geprägt als befänden sich tatsächlich 1.300 Menschen in Geiselhaft gewaltbereiter militanter Kräfte. Lokale Journalisten oder andere Informationsquellen wurden gar nicht erst gesucht.

 

1 Die Menschenrechtsorganisation ELSHAM berichtet von 8 Toten, 3 Vermissten, 4 schwer Verletzten, 33 Verletzten, 150 Verhafteten und 32 nicht identifizierbaren Leichen (Nama Tanpa Pusara, Pusara Tanpa Nama. Laporan Pelanggaran HAM di Biak Irian Jaya. Lembaga Studi dan Advokasi Hak Asasi Manusia (ELSHAM) Irian Jaya. Jayapura, Juli 1999). Im Gespräch mit Watch Indonesia! im Januar 2018 erklärte Filep Karma, dass die Zahl der Opfer zweifelsohne größer war, da die Untersuchung von ELSHAM sich nur auf die Insel Biak bezog. Aber auch Anwohner von nahe gelegenen Inseln erzählten, dass sie Leichen begraben mussten, von deren Funden sie aus Angst nicht der Polizei berichteten.

2 Diese Fälle sind Wasior, Paniai und der Fall Wamena

3 Vollständige Rede von Al Hussein: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22637&LangID=E

4 http://jakartaglobe.id/news/un-human-rights-chief-examine-rights-abuses-papua/

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