Indonesische Provinz verschärft Gesetz Steinigung bei Ehebruch

taz, 14. September 2009

Das Regionalparlament in Aceh verschärft einstimmig das bereits 2001 eingeführte islamische Recht weiter – Ehebruch kann nun mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden.

VON SVEN HANSEN

tazBERLIN taz Das Parlament der halbautonomen indonesischen Provinz Aceh hat am Montag die drastische Verschärfung der Scharia beschlossen. Künftig sollen laut dem einstimmig per Akklamation beschlossenen Gesetz Verheiratete für Ehebruch gesteinigt werden. Unverheiratete bekommen 100 Stockhiebe. Das gilt auch für gleichgeschlechtlichen Sex, wobei zudem eine Geldstrafe im Wert von maximal 1.000 Gramm Gold oder bis zu 100 Monate Gefängnis droht. Für Pädophilie gibt es bis zu 200 Hiebe, eine Geldstrafe von maximal 2.000 Gramm Gold oder bis zu 200 Monate Gefängnis. Vergewaltigung wird mit 100 und bis 300 Schlägen und 100 bis 200 Monaten Gefängnis geahndet.

Trotz der Einstimmigkeit war das Gesetz umstritten. Menschenrechtsgruppen demonstrierten vor dem Provinzparlament. Auch Gouverneur Irwandi Yusuf, ein früherer Führer von Acehs Unabhängigkeitsbewegung, sprach sich dagegen aus, doch seien ihm die Hände gebunden. Er kritisierte, dass Befürworter des Gesetzes sich in private Dinge einmischten, aber nichts gegen Korruption täten.

Treibende Kräfte waren konservative Parteien, die in der schon gewählten, aber noch nicht amtierenden neuen Provinzversammlung keine Mehrheit mehr haben werden. Menschenrechtsgruppen sagen, das Gesetz verstoße gegen Indonesiens internationale Verpflichtungen. In dem multireligiösen Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt dominiert ein gemäßigter Islam. Seit Ende der Suharto-Diktatur 1998 gewinnen islamistische Tendenzen an Einfluss.

Über das an der Nordwestspitze Sumatras gelegene Aceh kam der Islam nach Indonesien. Um Unabhängigkeitsbestrebungen zu schwächen, wurde 2001 in der Provinz mit Unterstützung der damaligen Regierung in Jakarta die Scharia eingeführt. Sie sah Stockhiebe vor. „Indonesier fürchten, als anti-islamisch gebrandmarkt zu werden,“ sagt Fabian Junge von der Berliner Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia zur taz. Das erkläre den schwachen Widerstand der offiziellen Politik gegenüber islamistischen Initiativen. <>

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