Menschenrechtsgericht spricht Ex-Polizeichef von Osttimor frei

epd, 15. August 2002

epdJakarta/New York/Berlin (epd). Der frühere Polizeichef von Osttimor, Timbul Silaen, ist am Donnerstag in Indonesien vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen freigesprochen worden. Nach Auffassung des Ad-hoc-Menschenrechtstribunals in Jakarta, das die Gräuel von 1999 in Osttimor untersucht, wurde nicht bewiesen, dass der Brigadegeneral an Menschenrechtsverbrechen beteiligt war. Silaen habe sich um die Aufrechterhaltung der Ordnung bemüht. Die Polizei sei im Konflikt um die Unabhängigkeit Osttimors neutral geblieben.

Für Silaen hatte sich unter anderen der katholische Bischof von Osttimor, Friedensnobelpreisträger Carlos Ximenes Felipe Belo, eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte zehneinhalb Jahre Haft gefordert, berichtete die Tageszeitung «Jakarta Post» (Online-Ausgabe).

Am Mittwoch war durch das erste Urteil des Sondergerichts der frühere Gouverneur von Osttimor, Abilio José Osorio Soares, zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird angelastet, nicht gegen Massaker pro-indonesischer Milizen und Militärs an Befürwortern der Unabhängigkeit eingeschritten zu sein. Die Anklage hatte ebenfalls zehneinhalb Jahre gefordert. Beide Seiten kündigten Berufung an.

Insgesamt sind 18 Militärs und Zivilisten angeklagt. Das Urteil gegen Soares gilt als erste Haftstrafe wegen Menschenrechtsverbrechen in Indonesien, wird aber als zu milde kritisiert, weil es weit unter der Mindeststrafe von zehn Jahren bleibt.

UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson äußerte sich besorgt. Die Anklage habe die Verbrechen von 1999 in Osttimor als spontane Gewalt zwischen verfeindeten Gruppen dargestellt, kritisierte sie. Dies unterhöhle die Glaubwürdigkeit des Gerichts. UN-Teams hätten klare Hinweise auf eine Kampagne der systematischen Einschüchterung, Demütigung und des Terrors gegen die Bevölkerung gefunden.

Die Menschenrechtsorganisation «Watch Indonesia» in Berlin wertete das Urteil gegen Soares wegen seiner Milde als «Rechtsbruch» und bedauerte, dass kein internationales Tribunal zu Osttimor eingesetzt wurde. Wichtige Verantwortliche wie der damalige indonesische Verteidigungsminister und Armeechef Wiranto seien nicht einmal angeklagt.

Die frühere portugiesische Kolonie Osttimor war 24 Jahre lang von Indonesien besetzt, ehe am 30. August 1999 ein Referendum unter UN-Aufsicht stattfand. Die Abstimmung ergab eine große Mehrheit für die Loslösung von Indonesien. Davor und danach wüteten pro-indonesische Milizen und Militärs mit brutaler Gewalt. Rund 1.000 Menschen wurden getötet, Hunderttausende vertrieben. Nach zwei Jahren UN-Verwaltung wurde Osttimor im Mai 2002 in die Unabhängigkeit entlassen. <>

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