gemeinsamePresseerklaerung

Parlament, entreiß’ uns nicht unser Wahlrecht!

17. Oktober 2014

Internationale Allianz für Demokratie in Indonesien

 Aktion für Demokratie in Indonesien

Demo_Pilkada

Demoaktion in Berlin

Foto: Basilisa Dengen

Indonesiens noch junge Demokratie erfährt gerade einen massiven Rückschlag. Die sogenannte rot-weiße Parteienkoalition, die sich hinter dem bei den Präsidentschaftswahlen vom Juli unterlegenen Kandidaten Prabowo Subianto versammelt hat, verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament und scheint willens zu sein, ihre Macht mit allen verfügbaren Mitteln auszuspielen, um den gewählten Präsidenten Joko Widodo politisch zu schwächen.

Der bisherige Höhepunkt in diesem Bestreben war die Verabschiedung eines Gesetzes am 26. September 2014, welches die in der Ära nach dem erzwungenen Rücktritt von Diktator Suharto eingeführten Reformen zur Direktwahl von Regierungsoberhäuptern auf Ebene der Distrikte und Provinzen rückgängig machte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die rot-weiße Koalition gewillt ist, bei nächster Gelegenheit auch die Direktwahl des Staatspräsidenten zu unterbinden. Es wird sogar bereits lautstark darüber nachgedacht, wie der gerade neugewählte Präsident seines Amtes enthoben werden kann.

Die ungeklärten Machtverhältnisse zwischen dem vom Volk direkt gewählten Präsidenten und dem ebenfalls demokratisch gewählten Parlament stellen nicht nur eine Bedrohung für das politische System dar. Es drohen vielmehr auch erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.

Wir, die Internationale Allianz für Demokratie in Indonesien, wehren uns gegen alle Versuche der korrupten Eliten, die demokratischen Entwicklungen in Indonesien zu stören.

Wir fordern:

  • das indonesische Parlament dazu auf, keine Behinderung der Amtseinführung des demokratisch gewählten Präsidenten Joko Widodo zu begehen,
  • die Annullierung der Abschaffung der Direktwahl von den Regierungsoberhäuptern,
  • den gewählten Präsidenten dazu auf, einen guten Job zu machen und seine Versprechen der Wahlkampagne zu erfüllen.

Demoaktion

Wir organisieren am Sonntag, den 19. Oktober 2014 um 12-14 Uhr eine Demoaktion. Die Aktion fängt vor dem Reichstag in Berlin an und endet vor der indonesischen Botschaft in der Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin.

 

Über uns

Die Internationale Allianz für Demokratie in Indonesien  ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen (u.a. Volunteer-Team Jokowi-JK in Deutschland und Watch Indonesia! e.V.)

Kontaktperson:

Septalinda Anggraeni
Email: s.anggraeni@hotmail.de
Handy: 017663270734

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , ,


Share

Folgen Sie uns



UA-74856012-1